{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2007-01-17","aktenzeichen":"2 StR 568/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n2 StR 568/06 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n17. Januar 2007 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer \n\nMenge u. a. \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführerin am 17. Januar 2007 ge-\n\nmäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\nAuf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts \n\nFrankfurt am Main vom 12. September 2006 im Schuldspruch da-\n\nhin geändert, dass die Angeklagte wegen Beihilfe zum unerlaub-\n\nten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge \n\nin Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln in \n\nnicht geringer Menge verurteilt ist. \n\nDie weitergehende Revision wird verworfen. \n\nDie Beschwerdeführerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tra-\n\ngen. \n\nGründe: \n\n1 \n\n2 \n\n3 \n\nDas Landgericht hat die Angeklagte wegen unerlaubten Handeltreibens \n\nmit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von acht \n\nJahren verurteilt und die Einziehung der Betäubungsmittel angeordnet. \n\nHiergegen richtet sich die Revision der Angeklagten, mit der sie die Ver-\n\nletzung formellen und materiellen Rechts rügt. Ihr Rechtsmittel hat mit der \n\nSachrüge in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg (§ 349 \n\nAbs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. \n\nZur Schuldspruchänderung hat der Generalbundesanwalt ausgeführt: \n\n4 \n\n\"Die tatrichterliche Annahme von (mit-)täterschaftlichem Handeltreiben \n\nmit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge hält rechtlicher Nachprüfung \n\nnicht stand. Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist bei \n\nRauschgiftkurieren, die - wie vorliegend auch die Angeklagte (UA S. 7) - ledig-\n\nlich eine untergeordnete Rolle spielen, grundsätzlich nur von Beihilfe zum uner-\n\nlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln auszugehen (Senat NStZ-RR \n\n2006, 88; Beschluss vom 15. November 2006 - 2 StR 458/06; BGH, Beschluss \n\nvom 4. April 2006 - 3 StR 87/06; Winkler NStZ 2006, 328 mit weiteren Recht-\n\nsprechungsnachweisen). Die Angeklagte hat sich tateinheitlich hierzu wegen \n\nBesitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge strafbar gemacht \n\n(BGH NStZ-RR 1996, 116; BGH, Beschluss vom 6. April 2006 - 3 StR 87/06). \n\n§ 265 StPO steht der Schuldspruchänderung nicht entgegen, weil sich \n\ndie geständige Angeklagte nicht anders als geschehen hätte verteidigen kön-\n\nnen. \n\nDie Änderung des Schuldspruchs lässt den Strafausspruch unberührt, \n\nweil der Strafrahmen ebenso unverändert bleibt wie der Schuld- und Unrechts-\n\ngehalt der Tat.\" \n\nDem schließt sich der Senat an. \n\nRissing-van Saan Bode Rothfuß \n\n Fischer Appl \n\n5 \n\n6 \n\n7","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-01-17/2-str-568-06","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-01-17/2-str-568-06","retrieved":"2026-07-10 21:16:49.874336+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-01-17/2-str-568-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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