{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2007-01-17","aktenzeichen":"2 StR 487/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n2 StR 487/06 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n17. Januar 2007 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 17. Januar 2007 ge-\n\nmäß §§ 349 Abs. 2 und 4, 354 Abs. 1 b Satz 1 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Kassel vom 8. Juni 2006 aufgehoben \n\na) im Schuldspruch soweit der Angeklagte wegen eines im \n\nMärz 2004 begangenen sexuellen Missbrauchs von Schutz-\n\nbefohlenen (II.4. der Urteilsgründe) verurteilt worden ist; in-\n\nsoweit wird der Angeklagte freigesprochen. \n\nb) Im Ausspruch über die Gesamtstrafe mit der Maßgabe, dass \n\neine nachträgliche gerichtliche Entscheidung über die Ge-\n\nsamtstrafe gemäß §§ 460, 462 StPO zu treffen ist. \n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen. \n\n3. Soweit der Angeklagte freigesprochen worden ist, hat die \n\nStaatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen \n\nAuslagen des Angeklagten zu tragen. Die Entscheidung über \n\ndie verbleibenden Kosten des Rechtsmittels sowie über die \n\nnotwendigen Auslagen der Nebenklägerin bleibt dem für das \n\nNachverfahren nach §§ 460, 462 StPO zuständigen Gericht \n\nvorbehalten. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs von \n\nSchutzbefohlenen in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren \n\nverurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Der Angeklagte \n\nrügt mit seiner hiergegen gerichteten Revision die Verletzung formellen und ma-\n\nteriellen Rechts. \n\n2 \n\n3 \n\n4 \n\nDas Rechtsmittel hat auf die Sachrüge hin den aus dem Beschlusstenor \n\nersichtlichen Teilerfolg. Im Übrigen ist es aus den zutreffenden Erwägungen in \n\nder Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 11. Dezember 2006 unbe-\n\ngründet. \n\nWas die Verurteilung des Angeklagten im Fall II.4. der Urteilsgründe und \n\ndie Gesamtstrafe anbelangt, hat der Generalbundesanwalt wie folgt ausgeführt: \n\n\"Die Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs Schutzbefohlener kann \n\nim Hinblick auf die im März 2004 erfolgte Handlung (Nr. II. 4. der Urteilsgründe) \n\nkeinen Bestand haben. Die nach den Feststellungen des Landgerichts am \n\n1. März 1986 geborene Geschädigte hatte am 1. März 2004 ihr 18. Lebensjahr \n\nvollendet und war damit im gesamten möglichen Tatzeitraum keine Person un-\n\nter 18 Jahren im Sinne von § 174 Abs. 1 Nr. 2 StGB. Da die betreffende Hand-\n\nlung nach den im Urteil getroffenen Feststellungen auch keinen anderen Straf-\n\ntatbestand erfüllt und eine erneute Hauptverhandlung diesbezüglich zu keinen \n\nanderen Erkenntnissen führen würde, ist das Urteil insoweit aufzuheben und \n\nder Angeklagte freizusprechen. \n\n5 \n\nDer Ausspruch über die Gesamtstrafe kann keinen Bestand haben. Die \n\nSumme der drei verbleibenden Einzelstrafen von einmal einem Jahr Freiheits-\n\nstrafe und zweimal sechs Monaten Freiheitsstrafe erreicht entgegen § 54 Abs. 2 \n\nSatz 1 StGB gerade die vom Landgericht gebildete Gesamtstrafe von zwei Jah-\n\nren Freiheitsstrafe. Die Gesamtstrafe ist deshalb neu zu bestimmen. Das kann \n\nnach § 354 Abs. 1 b StPO im Beschlussverfahren nach §§ 460, 462 StPO ge-\n\nschehen.\" \n\n6 \n\nDem schließt sich der Senat an. Das Landgericht wird mit der abschlie-\n\nßenden Sachentscheidung auch über die noch verbleibenden Kosten des \n\nRechtsmittels zu befinden haben. \n\nRissing-van Saan Bode Rothfuß \n\n Fischer Appl","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-01-17/2-str-487-06","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 460","ref_norm":"460","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 462","ref_norm":"462","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 54","ref_norm":"54","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 174","ref_norm":"174","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-01-17/2-str-487-06","retrieved":"2026-07-10 21:15:35.074699+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-01-17/2-str-487-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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