{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2007-01-16","aktenzeichen":"3 StR 444/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n3 StR 444/06 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n16. Januar 2007 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\n1. \n\n2. \n\nwegen Beihilfe zur Untreue \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Zustimmung des General-\n\nbundesanwalts und der Angeklagten am 16. Januar 2007 beschlossen: \n\n1. Das Verfahren wird gemäß § 153 Abs. 2 StPO eingestellt. \n\n2. Die Kosten des Verfahrens fallen der Staatskasse zur Last. Es \n\nwird davon abgesehen, die notwendigen Auslagen der Ange-\n\nklagten der Staatskasse aufzuerlegen. \n\nGründe: \n\n1 \n\n2 \n\nDas Landgericht hat die Angeklagten jeweils wegen Beihilfe zur Untreue \n\nzu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 300 € verurteilt. Hiergegen wen-\n\nden sich die Revisionen der Angeklagten, mit denen sie die Verletzung formel-\n\nlen und materiellen Rechts rügen. \n\nDie Einstellung des Verfahrens gemäß § 153 Abs. 2 StPO erscheint an-\n\ngemessen, weil angesichts der zehn Jahre zurückliegenden Tat, der zu erwar-\n\ntenden weiteren erheblichen Verfahrensdauer und der für die Angeklagten da-\n\nmit verbundenen Folgen deren Schuld im jetzigen Zeitpunkt als gering im Sinne \n\ndieser Vorschrift anzusehen ist und ein öffentliches Interesse an einer weiteren \n\nVerfolgung nicht mehr besteht, zumal wegen des Verbots der Schlechterstel-\n\nlung nur eine mäßige Geldstrafe in Betracht kommen würde. \n\n3 \n\nDabei ist zu berücksichtigen, dass die Revisionen einen vorläufigen Er-\n\nfolg gehabt hätten. Eine Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht durch den \n\ngesondert Verfolgten Architekten S. zum Nachteil der Stadt W. , \n\nzu der die Angeklagten Beihilfe geleistet haben sollen, ist nicht rechtsfehlerfrei \n\nfestgestellt. Die Feststellung, in Höhe des der GbR \"B. \" gewähr-\n\nten Nachlasses von 100.000 DM seien die Angeklagten bereit gewesen, ge-\n\ngenüber der Stadt \"in ihrer Gewinnkalkulation nachzugeben\", ist nicht tragfähig \n\nbegründet. Aus den Urteilsgründen ergibt sich nicht, dass die auf Empfehlung \n\ndes Architekten zwischen der Stadt und der Firma D. abgeschlossenen \n\nWerkverträge überhöhte Preise enthielten oder die Rechnungsprüfung fehler-\n\nhaft war. Unter diesen Umständen kann der Nachlass allein zu Lasten des Ge-\n\nwinns der Firma D. gewährt worden sein. \n\n4 \n\nEs entspricht der Billigkeit, dass die Angeklagten die ihnen durch das \n\nStrafverfahren entstandenen notwendigen Auslagen selbst tragen (§ 467 Abs. 1 \n\nund 4 StPO). \n\nTolksdorf Miebach Winkler \n\n von Lienen Becker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-01-16/3-str-444-06","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 153","ref_norm":"153","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-01-16/3-str-444-06","retrieved":"2026-07-10 21:16:38.879105+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-01-16/3-str-444-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"2007-01-16","dockets":["3 StR 444/06"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 16.01.2007 – 3 StR 444/06","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-01-16/3-str-444-06","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Das Verfahren wird gemäß § 153 Abs. 2 StPO eingestellt.\n\n2. Die Kosten des Verfahrens fallen der Staatskasse zur Last. Es\n\nwird davon abgesehen, die notwendigen Auslagen der Ange-\n\nklagten der Staatskasse aufzuerlegen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/153","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"153","label":"§ 153 StPO","mentions":2}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T21:16:38.879105+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}