{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2007-01-16","aktenzeichen":"3 StR 251/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n3 StR 251/06 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n16. Januar 2007 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\n1. \n\n2. \n\n3. \n\nwegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung u. a. \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 16. Januar 2007 ein-\n\nstimmig beschlossen: \n\nDie Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Oberlan-\n\ndesgerichts Düsseldorf vom 26. Oktober 2005 werden als unbe-\n\ngründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der \n\nRevisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der \n\nAngeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). \n\nJeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu \n\ntragen. \n\nErgänzend bemerkt der Senat: \n\nI. Zu den Verfahrensrügen: \n\n1. Ablehnungsgesuche gegen Richter des erkennenden OLG-Senats: \n\n(Revisionen der Angeklagten A. , D. und S. ) \n\nDer Senat hält an seiner mit Beschluss vom 5. Januar 1977 (BGHSt 27, \n\n96) begründeten Rechtsprechung fest, wonach die Revision gegen ein erstin-\n\nstanzliches Urteil des Oberlandesgerichts grundsätzlich nicht darauf gestützt \n\nwerden kann, das Gericht habe ein Ablehnungsgesuch gegen einen erkennen-\n\nden Richter zu Unrecht verworfen. Der Auffassung des Senats hat sich auch \n\ndas Schrifttum ganz überwiegend angeschlossen (Rudolphi in SK-StPO § 28 \n\nRdn. 2; Pfeiffer in KK 5. Aufl. § 28 Rdn. 8; Siolek in Löwe/Rosenberg, StPO \n\n26. Aufl. § 28 Rdn. 28; Meyer-Goßner, StPO 49. Aufl. § 28 Rdn. 8; aA Schmidt-\n\nLeichner NJW 1977, 1804). Entgegen der Auffassung der Revision gebietet \n\nauch Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK keine Änderung. Dem Recht eines Angeklagten \n\nauf ein unparteiisches Gericht wird durch seine Möglichkeit, erkennende Richter \n\nnach Maßgabe der §§ 24 ff. StPO abzulehnen und hierüber gemäß § 27 Abs. 1 \n\nStPO die Entscheidung des Gerichts ohne Mitwirkung des abgelehnten Richters \n\nherbeiführen zu können, ausreichend Rechnung getragen. Der Gewährung ei-\n\nnes Rechtsmittelzuges bedarf es hierzu nicht (BVerfGE 45, 363, 375). \n\nIm Übrigen wird darauf hingewiesen, dass in der Entscheidung des Se-\n\nnats vom 5. Januar 1977 ausdrücklich offen gelassen wurde, ob eine Rüge \n\nauch dann unstatthaft ist, wenn das Ablehnungsgesuch aus willkürlichen Erwä-\n\ngungen zurückgewiesen worden war. Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. Die \n\nZurückweisung der Gesuche, insbesondere auch soweit sie die Vorbefassung \n\nder Richter mit dem vorab abgeurteilten Mittäter Ab. betrafen, ist nicht \n\nnur nicht willkürlich, sondern sachgerecht. \n\n2. Zurückweisung von Fragen an den Zeugen Ab. : \n\n(Revision des Angeklagten A. ) \n\nAuch diese Rüge hat keinen Erfolg. \n\na) Hinsichtlich der Frage, ob der Zeuge Kontakt zu Landsleuten habe, ist \n\ndie Rüge unzulässig, da eine Anrufung des Gerichts nach § 238 Abs. 2 StPO \n\nunterblieben ist. \n\nb) Hinsichtlich der Frage, ob sich der Zeuge nochmals dem Zeugen-\n\nschutz entzogen habe, ist die Rüge unbegründet. Denn insoweit hat der Vorsit-\n\nzende seine ursprüngliche Zurückweisung der Frage selbst revidiert und den \n\nZeugen zur Beantwortung veranlasst. \n\nc) Dagegen fehlt es für die Zurückweisung der Frage, ob der Zeuge über \n\nein Mobiltelefon verfüge, an der erforderlichen Abwägung zwischen den Belan-\n\ngen des Zeugenschutzes und der Bedeutung der Beantwortung der Frage für \n\nden Schuld- und Rechtsfolgenausspruch, wie sie der Senat in seinem - nach \n\nden beanstandeten Vorgängen ergangenen - Urteil vom 15. Dezember 2005 \n\n(BGHSt 50, 319, 330 f.) postuliert hat. \n\nIndes kann ausgeschlossen werden, dass auf der Nichtbeantwortung \n\ndieser Frage das Urteil beruht. Ein Zusammenhang dieser Frage mit dem ab-\n\ngeurteilten Sachverhalt oder eine sonstige Bedeutung für den Schuld- oder \n\nRechtsfolgenausspruch ist weder der Fragestellung oder der Revisionsbegrün-\n\ndung zu entnehmen noch sonst ersichtlich. Bei dieser Sachlage wäre ernsthaft \n\nzu erwägen gewesen, ob die Frage auch gemäß § 241 Abs. 2 StPO als nicht \n\nzur Sache gehörend zurückgewiesen hätte werden können. \n\nd) Soweit die Revision weiter rügt, ihr sei im Zusammenhang mit der Ver-\n\nlesung eines Vermerks durch den Vorsitzenden das Fragerecht insgesamt ent-\n\nzogen worden, ist dies abwegig. Der Vorsitzende hat in seiner vom Gericht be-\n\nstätigten Entscheidung, Rechtsanwalt H. vorübergehend das Wort zu \n\nentziehen, ausdrücklich klargestellt, dass hierdurch dessen Fragerecht unbe-\n\nrührt bleibe und nur die ungestörte Verlesung eines kurzen Vermerks ermög-\n\nlicht werden sollte. Es braucht nicht entschieden zu werden, ob die beanstande-\n\nte Unterbrechung der Befragung des Zeugen Ab. durch die Verlesung des \n\nVermerks rechtlichen Bedenken begegnet, da hierauf jedenfalls nichts beruht. \n\nSelbst wenn der Zeuge - ohne Unterbrechung - unzutreffende Angaben dazu \n\ngemacht hätte, ob er sich ein weiteres Mal dem Zeugenschutz entzogen habe, \n\nhätte dies ersichtlich zu keiner anderen Beurteilung der Glaubhaftigkeit des \n\nZeugen durch das Oberlandesgericht geführt. \n\n3. Rüge der Verletzung des Art. 6 Abs. 3 d MRK: \n\n(Revision des Angeklagten A. ) \n\nDa das Oberlandesgericht - wie der Generalbundesanwalt zutreffend \n\nausgeführt hat - die Ladung des Auslandszeugen Aw. ohne Rechtsfehler ge-\n\nmäß § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO abgelehnt hat, ist das sich aus Art. 6 Abs. 3 d \n\nMRK ergebende Recht auf die Heranziehung von Entlastungszeugen nicht ver-\n\nletzt. Auch das durch diese Regelung gewährleistete Recht auf Befragung eines \n\nZeugen ist in der erforderlichen Gesamtschau gewahrt. Der Zeuge Ab. wur-\n\nde an 50 Verhandlungstagen vernommen und von den Verteidigern umfang-\n\nreich befragt. Im Übrigen wird hierzu auf die Ausführungen unter 2. verwiesen. \n\n4. Beweisantrag auf Vernehmung des Auslandszeugen B. : \n\n(Revision des Angeklagten S. ) \n\nDie Beanstandung der Revision, das Oberlandesgericht habe über den \n\nhilfsweise gestellten Antrag, dem Zeugen im Falle einer Unerreichbarkeit oder \n\nsonstiger Ladungshindernisse einen Fragenkatalog zur Beantwortung zukom-\n\nmen zu lassen, nicht entschieden, ist nicht begründet. Wie sich aus dem Be-\n\nschluss vom 23. August 2005 ergibt, wurde mit ihm der Beweisantrag vom \n\n6. Juli 2005 vollständig, also einschließlich der Hilfserwägung, gemäß § 244 \n\nAbs. 5 Satz 2 StPO zurückgewiesen, weil die Vernehmung des Zeugen durch \n\ndie Aufklärungspflicht nicht geboten sei. Dies schließt die hilfsweise Vorlegung \n\neines Fragenkatalogs ein. \n\nII. Sachlich-rechtliche Beanstandungen der Revision des Angeklagten \n\nS. : \n\n1. Die Urteilsfeststellungen belegen, dass der Angeklagte S. ge-\n\nmeinschaftlich mit Ab. versucht hat, den Mitangeklagten M. zur unge-\n\nnehmigten Beschaffung von Kriegswaffen zu bestimmen (§ 30 Abs. 1 Satz 1 \n\nStGB). Danach hatte zunächst S. die Idee, u. a. mit Handgranaten einen \n\nAnschlag auf ein für jüdisch gehaltenes Objekt in E. zu begehen, für \n\ndas Ab. die Waffen beschaffen sollte, der sich seinerseits an M. \n\nwandte (UA S. 45, 46). Über die weiteren Bemühungen wurde S. von Ab. \n\n informiert und gegenüber M. in dieser Beschaffungsangelegenheit \n\nals sein Vertreter benannt (UA S. 52). Als M. schließlich eine konkrete \n\nBezugsquelle in Ha. gefunden hatte, forderte er S. auf, eine verbindli-\n\nche Billigung der Kauforder gegenüber M. abzugeben, was S. be-\n\nfolgte (UA S. 52). \n\n2. Die Rüge, die Strafrahmenmilderung nach § 30 Abs. 1 Satz 2 StGB sei \n\nzu Unrecht nicht gewährt worden, geht ins Leere, da der Strafrahmen des § 129 \n\na StGB und nicht der des Verbrechens, zu dem angestiftet werden sollte, zur \n\nAnwendung gelangt ist. \n\n3. Auch die Beanstandung der Strafzumessungserwägungen ist unbe-\n\nrechtigt: \n\na) Ausländerrechtliche Folgen sind in der Regel keine bestimmenden \n\nStrafzumessungsgründe (st. Rspr.; vgl. Nachw. bei Tröndle/Fischer, StGB \n\n54. Aufl. § 46 Rdn. 43 c). \n\nb) Die Erwägungen zur besonderen Gefährlichkeit der von den Ange-\n\nklagten gebildeten Vereinigung und zur Schwere der von ihr ins Auge gefassten \n\nStraftaten stellen auf die im Vergleich zu anderen denkbaren terroristischen \n\nVereinigungen besondere Schwere ab und verstoßen somit nicht gegen § 46 \n\nAbs. 3 StGB. \n\nc) Dass S. sich gegenüber Ab. drängend verhalten hat, wird \n\ndurch den auf UA S. 191 f. mitgeteilten Sachverhalt belegt. \n\nTolksdorf Miebach Winkler \n\n von Lienen Becker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-01-16/3-str-251-06","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 30","ref_norm":"30","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 24","ref_norm":"24","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 27","ref_norm":"27","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 238","ref_norm":"238","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 241","ref_norm":"241","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-01-16/3-str-251-06","retrieved":"2026-07-10 21:16:20.410800+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-01-16/3-str-251-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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