{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Notarsachen","decided":"2007-01-12","aktenzeichen":"NotZ 35/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nNotZ 35/06\n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n12. Januar 2007 \n\nin dem Verfahren \n\nwegen endgültiger Amtsenthebung \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat durch den Vorsitzenden \n\nRichter Schlick, die Richter Wendt und Becker sowie die Notare Dr. Lintz und \n\nJustizrat Dr. Bauer am 12. Januar 2007 \n\nbeschlossen: \n\nDie Anhörungsrüge des Antragstellers gegen den Senatsbe-\n\nschluss vom 20. November 2006 wird zurückgewiesen. \n\nDer Antragsteller hat die Gerichtskosten des Rügeverfahrens zu \n\ntragen und die dem Antragsgegner im Rügeverfahren entstande-\n\nnen notwendigen Auslagen zu erstatten. \n\nGründe:\n\nI. \n\n1 \n\nDer Senat hat die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen die am \n\n2. Mai 2006 erfolgte Zurückweisung seines Antrags auf gerichtliche Entschei-\n\ndung durch Beschluss vom 20. November als unzulässig verworfen. Gegen \n\ndiese ihm am 1. Dezember 2006 zugestellte Entscheidung wendet sich der An-\n\ntragsteller mit seiner am 15. Dezember beim Bundesgerichtshof eingegangenen \n\nAnhörungsrüge. \n\nII. \n\n2 \n\nDie zulässige (§ 111 Abs. 4 BNotO, § 40 Abs. 4 BRAO, § 29a FGG) An-\n\nhörungsrüge ist unbegründet. Der Senat hat den Anspruch des Antragstellers \n\nauf rechtliches Gehör weder dadurch verletzt, dass er die Beschwerde ohne \n\nBeweiserhebung als verspätet eingelegt behandelt hat, noch dadurch, dass er \n\ndie Entscheidung ohne mündliche Verhandlung getroffen hat. \n\n3 \n\n1. \n\nDer Senat hat seine Überzeugung, dass die angefochtene Entscheidung \n\ndem Antragsteller bereits am 12. Mai 2006 und nicht erst am 1. August 2006 \n\nzugestellt worden ist, aus der eindeutigen und lückenlosen Dokumentation der \n\nVorgänge in den Akten in Verbindung mit der dienstlichen Äußerung des Vorsit-\n\nzenden des Senats für Notarsachen bei dem Oberlandesgericht gewonnen. \n\nAngesichts der Beweiskraft der Zustellungsurkunde bestand für den Senat kei-\n\nne Veranlassung, die Justizangestellte R. als Zeugin zu vernehmen. Der \n\nAmtsermittlungsgrundsatz gebietet nur, dass das Gericht die für seine Über-\n\nzeugungsbildung notwendigen Beweise auch ohne Antrag zu erheben hat, nö-\n\ntigt das Gericht aber selbstverständlich nicht dazu, aus seiner Sicht überflüssige \n\nBeweisaufnahmen durchzuführen. \n\n4 \n\n2. \n\nAus Art. 103 Abs. 1 GG unmittelbar ergibt sich kein Anspruch auf Durch-\n\nführung einer mündlichen Verhandlung. Dementsprechend gibt es grundsätzlich \n\nauch keine allgemeine Hinweispflicht des Gerichts darauf, dass es in den Fäl-\n\nlen, in denen - wie hier (vgl. BGHZ 44, 25) - die jeweils einschlägige Verfah-\n\nrensordnung eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung zulässt, auch \n\nohne eine solche zu entscheiden gedenkt. Eines solchen Hinweises bedurfte es \n\nvorliegend insbesondere auch nicht deshalb, damit sich der Antragsteller, wie er \n\ngeltend macht, \"schriftsätzlich zur Sache äußern konnte.\" Der Antragsteller ist \n\ndurch Schreiben des Vorsitzenden vom 30. August 2006 aufgefordert worden, \n\ndie Beschwerde bis 2. Oktober 2006 zu begründen und dabei insbesondere \n\nauch zur Frage der Rechtzeitigkeit der Beschwerdeeinlegung Stellung zu neh-\n\nmen. Auf Bitte des Antragstellers ist diese Frist bis zum 15. November 2006 \n\nverlängert worden. Nachdem diese Frist, durch die dem Antragsteller mehr als \n\nausreichend Gelegenheit gegeben worden war, sich zur Sache zu äußern, un-\n\ngenutzt verstrichen war, konnte der Antragsteller nicht darauf vertrauen, dass \n\nder Senat mit seiner Entscheidung weiter zuwarten würde. \n\nSchlick \n\nWendt \n\n Becker \n\nLintz \n\nBauer \n\nVorinstanz: \n\nOLG Celle, Entscheidung vom 02.05.2006 - Not 17/05 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-01-12/notz-35-06","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 111","ref_norm":"111","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-01-12/notz-35-06","retrieved":"2026-07-10 21:17:01.435314+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-01-12/notz-35-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Notarsachen","date":"2007-01-12","dockets":["NotZ 35/06"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 12.01.2007 – NotZ 35/06","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-01-12/notz-35-06","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Anhörungsrüge des Antragstellers gegen den Senatsbe-\n\nschluss vom 20. November 2006 wird zurückgewiesen.\n\nDer Antragsteller hat die Gerichtskosten des Rügeverfahrens zu\n\ntragen und die dem Antragsgegner im Rügeverfahren entstande-\n\nnen notwendigen Auslagen zu erstatten.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"GG/103","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"103","label":"Art 103 GG","mentions":1},{"id":"BNotO/111","law":"BNotO","abbreviation":"BNotO","ref":"111","label":"§ 111 BNotO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[{"position":1,"court":"OLG Celle","court_id":null,"court_as_stated":"OLG Celle","date":"2006-05-02","docket":"Not 17/05","decision_type":null,"ecli":null,"id":null,"url":null,"is_this_decision":false,"is_held":false},{"position":2,"court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","date":"2007-01-12","docket":"NotZ 35/06","decision_type":"Beschluss","ecli":null,"id":"bgh/2007-01-12/notz-35-06","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-01-12/notz-35-06","is_this_decision":true,"is_held":true}],"has_records":true,"note":"As the courts' records state it (getProceeding). No outcome is given."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T21:17:01.435314+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}