{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2007-01-11","aktenzeichen":"4 StR 497/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n4 StR 497/06 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n11. Januar 2007 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes \n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 11. Januar 2007 gemäß §§ 44, 46 \n\nAbs. 1, 349 Abs. 4 StPO beschlossen: \n\n1. Dem Angeklagten wird auf seinen Antrag nach Versäu-\n\nmung der Frist zur Begründung der Revision gegen das \n\nUrteil des Landgerichts Essen vom 27. Juni 2006 Wie-\n\ndereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. \n\nDie Kosten der Wiedereinsetzung hat der Angeklagte zu \n\ntragen. \n\nDer Beschluss des Landgerichts Essen vom 23. August \n\n2006, durch den die Revision des Angeklagten als unzu-\n\nlässig verworfen wurde, ist damit gegenstandslos. \n\n2. Auf die Revision des Angeklagten wird das vorbezeich-\n\nnete Urteil mit den Feststellungen aufgehoben. \n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, \n\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere \n\nJugendschutzkammer des Landgerichts zurückverwie-\n\nsen. \n\nGründe:\n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs ei-\n\nnes Kindes zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Gegen dieses Ur-\n\nteil wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung \n\nformellen und materiellen Rechts rügt. Er beantragt zudem die Wiedereinset-\n\nzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Revisionsbegründungsfrist. \n\nI. \n\n2 \n\nDer Wiedereinsetzungsantrag ist begründet; denn den Angeklagten trifft \n\nan der Versäumung der Revisionsrechtfertigungsfrist kein Verschulden. Damit \n\nist der Beschluss des Landgerichts Essen vom 23. August 2006, durch den die \n\nRevision des Angeklagten als unzulässig verworfen wurde, gegenstandslos \n\n(vgl. Meyer-Goßner, StPO 49. Aufl. § 346 Rdn. 16 f.). \n\n3 \n\n4 \n\nII. \n\nDie Revision des Angeklagten hat mit der Sachrüge Erfolg. \n\n1. Nach den Feststellungen des Landgerichts hielt sich der Angeklagte \n\nim Jahre 1997 öfters in der Wohnung der Nicole P. , der Mutter der damals \n\netwa 7jährigen Sonja P. , auf und übernachtete auch dort. Nicole P. \n\nlebte von ihrem Ehemann getrennt und hatte außer dem Angeklagten noch an-\n\ndere Männerbekanntschaften (UA 10, 11). Sonja ging zu dieser Zeit mit dem \n\nSohn des Angeklagten, Marcel, zur Schule. \n\n5 \n\nAn einem nicht näher bestimmbaren Tag, vermutlich im Sommer 1997, \n\nkam der Angeklagte in das Zimmer der Sonja, in dem diese und ihre jüngere \n\nSchwester Jacqueline in ihren Betten lagen. Der Angeklagte stieg in das Bett \n\nder Sonja und legte sich neben das Mädchen. Er fragte es, ob es mit ihm \"Va-\n\nter-Mutter\" spielen wolle, ihre Mutter wolle das nämlich nicht. Sonja tat aus \n\nAngst so, als schlafe sie. Der Angeklagte nahm sodann \"sexuell motiviert\" einen \n\nseiner Finger in den Mund und führte ihn in die Scheide des Mädchens ein. \n\nDiesen Vorgang wiederholte er mehrfach. Als die Mutter der Sonja hörbar aus \n\nihrem Schlafzimmer kam, ließ der Angeklagte von dem Mädchen ab. Er hielt es \n\nan den Armen fest und sagte ihm, es solle nichts von dem Geschehen erzäh-\n\nlen. \n\n6 \n\nEtwa sieben Jahre später, im April 2004, schrieb Sonja einen Brief an ih-\n\nre Mutter, den sie in eine Mappe legte. Sie hatte vor, diesen und andere Briefe \n\nan ihrem 18. Geburtstag ihrer Mutter zu übergeben. In dem Brief heißt es u.a.: \n\n\"... oder Mama mit den Detschello da wo wir in der Sackgasse \ngewohnt haben. Hat Detschello Jacqueline immer zum Ein-\nschlafen ein Lied mit seiner Gitarre gespielt. Und ein paar wo-\nchen speter kam er in mein Bett und hat mich gefragt, ob ich \nmit ihn Mutter und Vater spielen will. Weil du keine Lust hat-\ntest. Da Hat er meine Hose und meine Unterhose Runterge-\nzogen und ich habe geschlafen und hate es nicht gemerkt und \ner hate sein finger immer in sein Mund gestekt und dan bei mir \nunten Rein gestekt dan bin ich wach geworden und habe ge-\nsagt lass es sein und er hat mich festgehalten. Ich hatte sol-\nche Angst deswegen wolte ich zum Papa und weil du mich \nimmer gehauen hast. ... Der Detschello ist pervers. Ich hoffe \ner sitzt im Gefängnis ...\" \n\n7 \n\nAls der Vater des Mädchens, bei dem es zu dieser Zeit wohnte, den Brief \n\nfand, erstattete er im Dezember 2004 Anzeige, “obwohl Sonja dies eigentlich \n\nnicht wollte“. Bei der Polizei gab das Mädchen u.a. an, der in dem Brief erwähn-\n\nte \"Detschello\" sei am Oberarm wahrscheinlich mit einem Kreuz tätowiert ge-\n\nwesen (UA 15). \n\n8 \n\n2. Der Angeklagte hat bestritten, die ihm zur Last gelegte Tat begangen \n\nzu haben. Es sei nie zu sexuellen Handlungen mit Sonja gekommen. Er könne \n\nsich nicht vorstellen, warum das Mädchen ihn belaste. Es könne allenfalls sein, \n\ndass \"etwas\" mit einer anderen Person, vielleicht mit den anderen Lebensge-\n\nfährten der Mutter der Sonja, Peter Sch. oder Michael J. , vorgefallen \n\nsei. Eventuell sehe Sonja ihn auch als Ursache für die Trennung der Eltern. \n\n9 \n\nDas Landgericht sieht die Einlassung des Angeklagten als durch die \n\nAussage der Sonja P. widerlegt an. Als tragendes Indiz für die Richtigkeit \n\nder Angaben des Mädchens erachtet es, dass es den Angeklagten als den Va-\n\nter von Marcel zu identifizieren vermochte und “ihn noch heute mit dem Ge-\n\nschehen aus der ungefähren Tatzeit in Zusammenhang bringen (könne)\". Dass \n\nder Angeklagte den Namen \"Detschello\" nie getragen hat, er zur Tatzeit am \n\nOberarm nicht tätowiert war und das Gitarrenspiel (möglicherweise) nicht statt-\n\ngefunden hat, hält es für unerheblich, weil nicht diese Umstände zur Täteridenti-\n\nfikation geführt hätten, sondern das Wiedererkennen des Angeklagten als den \n\nVater von Marcel (UA 15 f.). Mit den vom Angeklagten genannten möglichen \n\nTätern Peter Sch. und Michael J. befasst sich das Urteil nicht. \n\n10 \n\n11 \n\n3. Die Beweiswürdigung der Strafkammer hält rechtlicher Nachprüfung \n\nnicht stand. \n\nIn einem Fall, in dem - wie hier - Aussage gegen Aussage steht und die \n\nEntscheidung allein davon abhängt, welchen Angaben das Gericht folgt, müs-\n\nsen die Urteilsgründe erkennen lassen, dass der Tatrichter alle Umstände, die \n\ndie Entscheidung beeinflussen können, erkannt und in seine Überlegungen ein-\n\nbezogen hat (st. Rspr., vgl. nur BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 13, 14, \n\n12 \n\n13 \n\n29). Das gilt ganz besonders, wenn sich Angaben des Belastungszeugen teil-\n\nweise als unrichtig herausstellen (vgl. BGHSt 44, 153, 158 f.; 44, 256, 257). \n\nDiesen Anforderungen wird das angefochtene Urteil nicht gerecht: \n\nZur erschöpfenden Beweiswürdigung wäre es erforderlich gewesen, \n\ndass das Landgericht sich eingehend mit den Aussagen der Sonja im Ermitt-\n\nlungsverfahren auseinandersetzt, insbesondere damit, wie sie auf den Namen \n\n\"Detschello\" kommt, einem Namen, den weder der Angeklagte noch die Mutter \n\nbzw. die Großmutter der Geschädigten je gehört haben (UA 16), welche Grund-\n\nlage ihre Erinnerung hat, dass der Täter am Oberarm wahrscheinlich mit einem \n\nKreuz tätowiert war, und auf welche näheren Umstände sich ihre Angabe grün-\n\ndet, dass \"Detschello\", der Täter, ihrer Schwester Jacqueline \"immer\" zum Ein-\n\nschlafen mit seiner Gitarre vorgespielt habe (UA 9). Zum Letzteren durfte sich \n\ndie Strafkammer - die im Urteil offen lässt, ob der Angeklagte überhaupt Gitarre \n\nspielen kann - mit der Begründung der Geschädigten, \"sie habe sich vielleicht \n\nvertan\" (UA 15), nicht zufrieden geben. Dies gilt umso mehr, als Nicole P. \n\nihrer Tochter zu einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt von einer ihr selbst \n\nals 13-jährigem Kind zugefügten Vergewaltigung erzählt hatte; der damalige \n\nTäter, so hatte sie ihrer Tochter berichtet, habe Gitarre gespielt. \n\n14 \n\nUm eine Verwechselung des Täters bzw. die Unrichtigkeit der Angaben \n\nder Sonja zum Tatgeschehen rechtsfehlerfrei auszuschließen, hätte das Land-\n\ngericht die angesprochenen Widersprüche umfassend erörtern und dabei auch \n\nberücksichtigen müssen, dass in dem die Ermittlungen auslösenden Brief keine \n\nRede davon ist, dass der Vater von Marcel der Täter war, der Brief erst sieben \n\nJahre nach der Tat geschrieben wurde und der Angeklagte bisher nicht ein-\n\nschlägig in Erscheinung getreten ist. Des Weiteren wäre es erforderlich gewe-\n\n15 \n\n16 \n\nsen darzulegen, dass keiner der weiteren Lebensgefährten, die die Mutter der \n\nSonja zur Tatzeit hatte, als Täter in Betracht kommt. Schließlich hätte sich die \n\nStrafkammer auch mit den näheren Umständen der - in der Beweiswürdigung \n\nnicht erörterten - Feststellung auseinandersetzen müssen, dem Vater von Sonja \n\nsei (wann?) \"seitens (eines) behandelnden Psychologen\" gesagt worden, das \n\nMädchen \"zeige das Verhalten eines missbrauchten Kindes\" (UA 8). \n\nDie Sache bedarf daher neuer Verhandlung und Entscheidung. \n\n4. Für den Fall einer erneuten Verurteilung des Angeklagten wird die \n\nnunmehr zur Entscheidung berufene Strafkammer zu berücksichtigen haben, \n\ndass dem Angeklagten die Vorteile der rechtsfehlerhaften Beurteilung der Frage \n\nder nachträglichen Gesamtstrafenbildung (UA 6, 19: Härteausgleich von neun \n\nMonaten Freiheitsstrafe statt Gesamtstrafenbildung mit der noch nicht erledig-\n\nten Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Essen vom 20. Mai 2005 [drei Mo-\n\nnate Freiheitsstrafe]) nicht genommen werden dürfen (§ 358 Abs. 2 Satz 1 \n\nStPO). \n\nTepperwien Kuckein Athing \n\n Solin-Stojanović Ernemann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-01-11/4-str-497-06","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-01-11/4-str-497-06","retrieved":"2026-07-10 21:17:58.181095+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-01-11/4-str-497-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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