{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"XII. Zivilsenat","decided":"2007-01-10","aktenzeichen":"XII ZB 231/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"ZPO §§ 494 a, 269 Abs. 3 Die Kosten eines vorausgegangenen selbständigen Beweisverfahrens gehören auch dann zu den Kosten des Hauptsacheverfahrens, wenn dessen Streitge- genstand und der Gegenstand des selbständigen Beweisverfahrens nur teilwei- se identisch sind. Dabei bleibt es auch dann, wenn die Hauptsacheklage zurückgenommen wur- de. Die fehlende Kostengrundentscheidung im Hauptsacheverfahren kann nicht durch eine Entscheidung nach § 494 a Abs. 2 ZPO ersetzt werden (im An- schluss an Senatsbeschluss vom 13. Dezember 2006 - XII ZB 176/03 -).","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n10. Januar 2007 \n\nin dem Rechtsstreit \n\nXII ZB 231/05 \n\nNachschlagewerk: ja \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nnein \n\nja \n\nZPO §§ 494 a, 269 Abs. 3 \n\nDie Kosten eines vorausgegangenen selbständigen Beweisverfahrens gehören \n\nauch dann zu den Kosten des Hauptsacheverfahrens, wenn dessen Streitge-\n\ngenstand und der Gegenstand des selbständigen Beweisverfahrens nur teilwei-\n\nse identisch sind. \n\nDabei bleibt es auch dann, wenn die Hauptsacheklage zurückgenommen wur-\n\nde. Die fehlende Kostengrundentscheidung im Hauptsacheverfahren kann nicht \n\ndurch eine Entscheidung nach § 494 a Abs. 2 ZPO ersetzt werden (im An-\n\nschluss an Senatsbeschluss vom 13. Dezember 2006 - XII ZB 176/03 -). \n\nBGH, Beschluss vom 10. Januar 2007 - XII ZB 231/05 - OLG Dresden \nLG Dresden \n\nDer XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Januar 2007 durch die \n\nVorsitzende Richterin Dr. Hahne, die Richter Prof. Dr. Wagenitz, Fuchs, Dr. Ahlt \n\nund die Richterin Dr. Vézina \n\nbeschlossen: \n\nDie Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss \n\ndes 5. Zivilsenates des Oberlandesgerichts Dresden vom 18. No-\n\nvember 2005 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. \n\nBeschwerdewert: 2.345,52 € \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\n2 \n\nDie Antragsgegnerin wendet sich dagegen, dass das Beschwerdegericht \n\nihren Antrag, der Antragstellerin gemäß § 494 a Abs. 2 ZPO die Kosten des von \n\ndieser betriebenen selbständigen Beweisverfahrens aufzuerlegen, abgewiesen \n\nhat. \n\nDie Antragstellerin (Mieterin) hat nach Beendigung eines zwischen den \n\nParteien bestehenden Mietvertrages ein selbständiges Beweisverfahren gegen \n\ndie Antragsgegnerin (Vermieterin) u.a. zur Feststellung der Schäden, die in den \n\nMieträumen durch wiederholte Hochwassereinwirkung entstanden sind, durch-\n\ngeführt. Mit Beschluss vom 25. November 2003 hat das Landgericht der An-\n\ntragstellerin gemäß § 494 a Abs. 2 ZPO die der Antragsgegnerin im selbständi-\n\ngen Beweisverfahren entstandenen Kosten auferlegt, ohne ihr zuvor die von der \n\nAntragsgegnerin beantragte Frist zur Klageerhebung gesetzt zu haben. Diesen \n\nBeschluss hat das Oberlandesgericht auf die sofortige Beschwerde der Antrag-\n\nstellerin wegen fehlender Fristsetzung aufgehoben. Das Landgericht hat dar-\n\naufhin der Antragstellerin Frist zur Klageerhebung bis 1. April 2004 gesetzt. \n\n3 \n\nMit Beschluss vom 30. Juni 2004 hat es der Antragstellerin die Kosten \n\ndes selbständigen Beweisverfahrens auferlegt. Es hat den Streitgegenstand der \n\nbereits am 5. Dezember 2003 der Antragsgegnerin zugestellten Klage, mit der \n\ndie Antragstellerin beantragt hatte, festzustellen, dass sie nach Rückgabe der \n\nMieträume nicht verpflichtet sei, die Räume instand zu setzen bzw. zu renovie-\n\nren, für nicht identisch mit dem Gegenstand des selbständigen Beweisverfah-\n\nrens gehalten. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin hat das Be-\n\nschwerdegericht die Entscheidung des Landgerichts aufgehoben und den An-\n\ntrag der Antragsgegnerin, der Antragstellerin die Kosten des selbständigen Be-\n\nweisverfahrens aufzuerlegen, zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die vom \n\nBeschwerdegericht zugelassene Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin. \n\n4 \n\n5 \n\nII. \n\nDie Rechtsbeschwerde ist unbegründet. \n\n1. Das Beschwerdegericht ist der Ansicht, der Antragstellerin könnten die \n\nKosten des selbständigen Beweisverfahrens nicht gemäß § 494 a Abs. 2 ZPO \n\nauferlegt werden, weil sie vor Fristablauf Hauptsacheklage erhoben habe. Für \n\ndie Hauptsacheklage genüge, dass der Gegenstand des selbständigen Beweis-\n\nverfahrens und der Gegenstand des Hauptsacheverfahrens teilweise identisch \n\nseien. Das sei hier der Fall. Damit seien die Kosten des selbständigen Beweis-\n\nverfahrens Teil der Kosten des Hauptsacheverfahrens geworden. Daran ändere \n\ndie Rücknahme der Hauptsacheklage nichts. Zwar werde verbreitet angenom-\n\nmen, die nach Klagerücknahme ergehende Kostenentscheidung im Hauptsa-\n\ncheverfahren gemäß § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO erstrecke sich nicht auf die im \n\nselbständigen Beweisverfahren angefallenen Kosten. Es sei jedoch der Auffas-\n\nsung zu folgen, dass auch bei Klagerücknahme die in der Hauptsache zu tref-\n\nfende Kostenentscheidung die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens mit \n\numfasse. Hier sei es zwar mangels Antrags der Antragsgegnerin zu keiner Kos-\n\ntenentscheidung im Hauptsacheverfahren gekommen. Das führe aber nicht da-\n\nzu, dass die fehlende Kostengrundentscheidung im Hauptsacheverfahren durch \n\neine solche gemäß § 494 a Abs. 2 Satz 1 ZPO ersetzt werden könne. \n\n2. Das hält der rechtlichen Nachprüfung stand. \n\na) Zu Recht geht das Beschwerdegericht davon aus, dass die gesamten \n\nKosten des selbständigen Beweisverfahrens auch dann zu den Kosten des \n\nKlageverfahrens gehören, wenn nur Teile des Gegenstands eines selbständi-\n\ngen Beweisverfahrens zum Gegenstand der anschließenden Klage gegen den \n\nAntragsgegner gemacht werden. Das entspricht der ständigen Rechtsprechung \n\ndes Bundesgerichtshofs (BGH Beschlüsse vom 24. Juni 2004 - VII ZB 11/03 - \n\nNJW 2004, 3121 m.w.N.; vom 21. Oktober 2004 - V ZB 28/04 - NJW 2005, 294; \n\nvom 9. Februar 2006 - VII ZB 59/05 - NJW-RR 2006, 810). \n\n6 \n\n7 \n\n8 \n\nb) Das Beschwerdegericht geht weiter zu Recht davon aus, dass die \n\nRücknahme der Klage im Hauptsacheverfahren nichts an der einmal begründe-\n\nten Zugehörigkeit der Kosten des selbständigen Beweisverfahrens zu den Kos-\n\nten des Hauptverfahrens ändert. \n\n9 \n\nWie der Senat mit Beschluss vom 13. Dezember 2006 (- XII ZB 176/03 - \n\nzur Veröffentlichung bestimmt) entschieden hat, werden die Kosten des selb-\n\nständigen Beweisverfahrens von der Kostenentscheidung des § 269 Abs. 3 \n\nSatz 2 ZPO im Hauptsacheverfahren umfasst, wenn die Parteien und der Ge-\n\ngenstand des selbständigen Beweisverfahrens und des Hauptsacheverfahrens \n\nidentisch sind. Das folgt aus dem Grundsatz, dass über die Kosten des selb-\n\nständigen Beweisverfahrens stets im Hauptsacheverfahren zu entscheiden ist \n\nund nur ausnahmsweise, wenn trotz Fristsetzung keine Hauptsacheklage erho-\n\nben worden ist, eine Kostenentscheidung gemäß § 494 a ZPO ergehen darf \n\n(Senatsbeschluss vom 13. Dezember 2006 aaO; BGH Beschluss vom 24. Juni \n\n2004 - VII ZB 11/03 - aaO). § 494 a ZPO ist nach Wortlaut sowie Sinn und \n\nZweck weder direkt noch analog anwendbar, wenn die Klage im Hauptsache-\n\nverfahren zurückgenommen wird und die Parteien und der Streitgegenstand \n\ndes selbständigen Beweisverfahrens und des Hauptsacheverfahrens identisch \n\nsind. Sinn und Zweck des § 494 a ZPO ist es, die Lücke zu schließen, die ent-\n\nsteht, wenn der Antragsteller des selbständigen Beweisverfahrens nach der \n\nBeweisaufnahme auf eine Hauptsacheklage verzichtet. Als Ausnahmevorschrift \n\nist § 494 a ZPO eng auszulegen. Er ist deshalb grundsätzlich auf die Fälle zu \n\nbeschränken, in denen der Antragsteller keine Klage erhoben hat (BGH Be-\n\nschluss vom 24. Juni 2004 - VII ZB 11/03 - aaO m.w.N.). Einer Einbeziehung \n\nder Kosten des selbständigen Beweisverfahrens zu den Kosten des Hauptsa-\n\ncheverfahrens nach Klagerücknahme steht auch nicht entgegen, dass der Klä-\n\nger erneut Klage erheben kann und die Kosten des selbständigen Beweisver-\n\nfahrens dort entsprechend der Entscheidung in der Hauptsache aufgeteilt wer-\n\nden können. Gleiches gilt für die Kosten einer Beweisaufnahme vor dem Pro-\n\nzessgericht. Auch diese Kosten bleiben nach Klagerücknahme Kosten des \n\nRechtsstreits, obwohl das Beweisergebnis in einem späteren über denselben \n\nStreitgegenstand geführten Prozess von den Parteien erneut verwertet werden \n\nkann. \n\n10 \n\nAuch die Fiktion des § 269 Abs. 3 ZPO, wonach der Rechtsstreit bei Kla-\n\ngerücknahme als nicht anhängig geworden anzusehen ist, kann an der Zugehö-\n\nrigkeit der Kosten des selbständigen Beweisverfahrens zu den Kosten der \n\nHauptsache nichts ändern. Denn der Rechtsstreit bleibt wegen der Kosten an-\n\nhängig (§ 269 Abs. 3 Satz 2 Abs. 4, 5 ZPO). Die bis dahin entstandenen Kosten \n\nwerden von der Kostenentscheidung deshalb stets umfasst (vgl. BGH Be-\n\nschluss vom 13. Mai 2004 - V ZB 59/03 - NJW 2004, 2309, 2010; OLG Celle \n\nJurBüro 1984, 1581). \n\n11 \n\n3. Ausgehend von diesen Grundsätzen gehören im vorliegenden Fall die \n\nKosten des selbständigen Beweisverfahrens zu den Kosten des Hauptsache-\n\nverfahrens. Die Parteien und der Gegenstand des selbständigen Beweisverfah-\n\nrens und des Hauptsacheverfahrens sind identisch. Die Antragstellerin hat sich \n\nin der Klage auch auf Tatsachen berufen, über die im selbständigen Beweisver-\n\nfahren Beweis erhoben worden ist (§ 493 ZPO), und hat auf das dort erstattete \n\nGutachten Bezug genommen. \n\n12 \n\nÜber die Kosten des Hauptsacheverfahrens war nach Klagerücknahme \n\nnur auf Antrag zu entscheiden (§ 269 Abs. 5 ZPO). Da kein Antrag gestellt wur-\n\nde, ist auch keine Kostenentscheidung ergangen. Das ändert allerdings nichts \n\nan der Zugehörigkeit der Kosten des selbständigen Beweisverfahrens zu den \n\nKosten des Hauptsacheverfahrens. \n\nHahne \n\nWagenitz \n\nFuchs \n\nAhlt \n\nVézina \n\nVorinstanzen: \n\nLG Dresden, Entscheidung vom 30.06.2004 - 1 OH 4515/02 - \n\nOLG Dresden, Entscheidung vom 18.11.2005 - 5 W 901/04 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-01-10/xii-zb-231-05","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 494a","ref_norm":"494a","n":9},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 269","ref_norm":"269","n":4},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 493","ref_norm":"493","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-01-10/xii-zb-231-05","retrieved":"2026-07-10 21:18:10.233363+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-01-10/xii-zb-231-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"XII. 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