{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2007-01-10","aktenzeichen":"5 StR 545/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 545/06 \n\nBUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom 10. Januar 2007 \nin der Strafsache \ngegen \n\nwegen schwerer räuberischer Erpressung \n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Januar 2007 \n\nbeschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des \n\nLandgerichts Berlin vom 11. Mai 2006 nach § 349 Abs. 4 \n\nStPO mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, \n\nsoweit eine Unterbringung dieses Angeklagten in einer \n\nEntziehungsanstalt unterblieben ist. \n\n2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO \n\nals unbegründet verworfen. \n\n3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des \n\nRechtsmittels, an eine allgemeine Strafkammer des \n\nLandgerichts zurückverwiesen. \n\nG r ü n d e \n\n1 \n\n2 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer \n\nErpressung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verur-\n\nteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seinem Rechtsmittel, dessen \n\nunbeschränkte Durchführung von seiner Verteidigerin auf Nachfrage unter \n\nHinweis auf § 64 StGB gewünscht wird. \n\nDie Nachprüfung des angefochtenen Urteils aufgrund der Sachrüge \n\nhat zum Schuld- und Strafausspruch keinen den Angeklagten beschweren-\n\nden Rechtsfehler ergeben. \n\n3 \n\nEin sachlichrechtlicher Mangel liegt jedoch darin, dass das Landge-\n\nricht nicht erkennbar geprüft hat, ob eine Maßregel nach § 64 StGB anzuord-\n\nnen war. Nach den Feststellungen drängte sich eine solche Prüfung auf. Da-\n\nnach betrieb der Angeklagte, der seit seinem zwölftem Lebensjahr Alkohol \n\nund Drogen konsumierte, einen „dringend behandlungsbedürftigen Miss-\n\nbrauch von Alkohol und anderen Rauschmitteln“. Bei der Tat wirkten auf ihn \n\nAlkohol und Ecstasy ein, so dass eine erhebliche Verminderung der Steue-\n\nrungsfähigkeit nicht ausgeschlossen werden konnte. Während der wegen \n\ndieser Tat angeordneten Untersuchungshaft litt der Angeklagte unter körper-\n\nlichen Entzugserscheinungen. \n\n4 \n\nAngesichts dessen liegt es nahe, dass der Angeklagte den in § 64 \n\nAbs. 1 StGB beschriebenen Hang aufweist. Zwar hat das Landgericht eine \n\nAbhängigkeit, die zudem nicht zwingende Voraussetzung für einen solchen \n\nHang ist (BGH NStZ-RR 2004, 39, 40; BGHR StGB § 64 Abs. 1 Hang 5), oh-\n\nne weitere Erörterung abgelehnt, dies ist allerdings angesichts der dargestell-\n\nten Entzugssymptomatik kaum nachvollziehbar. Auch ergibt sich aus den \n\nbisherigen Feststellungen nicht, dass eine stationäre Therapie keine hinrei-\n\nchende Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 91, 1, 28 ff.) hat. Allein der darge-\n\nstellte Rückfall des Angeklagten nach einer stationären Entgiftung im Alter \n\nvon 18 oder 19 Jahren oder sein auf eine ambulante Einrichtung gerichteter \n\nTherapiewille belegen dies nicht. \n\n5 \n\nDer Senat kann ausschließen, dass die Freiheitsstrafe bei Anordnung \n\neiner Maßregel milder ausgefallen wäre, weswegen der neue Tatrichter unter \n\nHinzuziehung eines Sachverständigen nur die Maßregelfrage zu prüfen ha-\n\nben wird. \n\nBasdorf Häger Gerhardt \n\nRaum Jäger","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-01-10/5-str-545-06","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-01-10/5-str-545-06","retrieved":"2026-07-10 21:17:23.012847+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-01-10/5-str-545-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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