{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2007-01-10","aktenzeichen":"2 StR 555/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n2 StR 555/06 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n10. Januar 2007 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Mordes \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und der Beschwerdeführerin am 10. Januar 2007 gemäß § 349 \n\nAbs. 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Koblenz vom 12. Juli 2006 mit den Feststellungen aufge-\n\nhoben. \n\n2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch \n\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwur-\n\ngericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen. \n\nGründe: \n\n1 \n\n2 \n\n3 \n\nDas Landgericht hat die Angeklagte wegen Heimtückemordes zu einer \n\nlebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Ihre Revision hat mit einer Verfahrens-\n\nrüge Erfolg. \n\n1. Die Rüge einer Verletzung des § 265 Abs. 1 StPO ist begründet. \n\na) Die unverändert zugelassene Anklage legte der Angeklagten eine Tö-\n\ntung aus niedrigen Beweggründen zur Last; die Tat sollte sie im Verlauf einer \n\ngemeinsamen Autofahrt mit dem Tatopfer außerhalb des Fahrzeugs begangen \n\nhaben. Die Frage einer möglichen heimtückischen Tötung ließ die Anklage aus-\n\ndrücklich offen, ohne hierzu Näheres auszuführen. \n\n4 \n\nIn der Hauptverhandlung ließ sich die Angeklagte dahin ein, sie sei im \n\nFahrzeug von der Geschädigten angegriffen und geschlagen worden; sodann \n\nhabe sie auf sie eingestochen. Außerhalb des Fahrzeugs habe sie auf das Tat-\n\nopfer nicht mehr eingestochen bzw. erinnere sie sich hieran nicht. In der Haupt-\n\nverhandlung wurde streitig erörtert, ob der von der Angeklagten geschilderte \n\nTatablauf innerhalb des Fahrzeugs überhaupt möglich war. Um dies zu bewei-\n\nsen, also nach ihrem Vorbringen entlastende Tatsachen unter Beweis zu stel-\n\nlen, legte die Verteidigung Lichtbilder einer in ihrem Auftrag durchgeführten Re-\n\nkonstruktion vor, die in Augenschein genommen wurden. Der Vorsitzende gab \n\nin der Folge den rechtlichen Hinweis, es komme abweichend von Anklage und \n\nEröffnungsbeschluss auch eine Verurteilung wegen Totschlags oder wegen \n\nHeimtückemordes in Betracht. Einen Hinweis, auf welche tatsächlichen Um-\n\nstände sich diese Bewertungen stützen könnten, erteilte das Landgericht nicht. \n\n5 \n\nDie Annahme eines heimtückischen Mordes hat das Landgericht \"ent-\n\nscheidend\" (UA S. 18) darauf gestützt, dass das Tatopfer bei den ersten Sti-\n\nchen der Angeklagten angeschnallt auf dem Beifahrersitz gesessen habe. Dies \n\nfolge daraus, dass der Sicherheitsgurt, wie sich aus den genannten Lichtbildern \n\nergeben habe, in Brusthöhe durchstochen gewesen sei. Die Frage des Mord-\n\nmerkmals der niedrigen Beweggründe ist in den Urteilsgründen nicht mehr an-\n\ngesprochen. \n\n6 \n\nb) Bei dieser Sachlage hätte das Landgericht die Angeklagte darauf hin-\n\nweisen müssen, aus welchen tatsächlichen Umständen die Schlussfolgerung \n\nheimtückischen Verhaltens möglicherweise gezogen werden konnte; der bloße \n\nHinweis auf die gesetzliche Bestimmung reichte nicht aus. Für die Angeklagte \n\nwar insbesondere nicht vorhersehbar, dass aus Neben-Ergebnissen einer Be-\n\nweiserhebung, welche sie zu ihrer Entlastung angeregt hatte und deren Ergeb-\n\nnisse ihre eigene Einlassung zum Tatablauf auch stützen, Schlussfolgerungen \n\n7 \n\n8 \n\nzu ihren Lasten gezogen werden würden. Entgegen der Ansicht des General-\n\nbundesanwalts in seiner Zuschrift an den Senat musste sie hiermit auch nicht \n\nschon deshalb rechnen, weil sie selbst bekundet hatte, die Geschädigte habe \n\nden Gurt geöffnet, sei also zunächst angeschnallt gewesen. \n\n2. Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat auf Folgendes hin: \n\na) Soweit das Landgericht die Annahme heimtückischen Verhaltens dar-\n\nauf gestützt hat, dass das Tatopfer beim Einsteigen in den PKW der Angeklag-\n\nten arglos gewesen sei (UA S. 18, 20), geht die Begründung von einem unzu-\n\ntreffenden rechtlichen Ansatzpunkt aus. Das Landgericht hat ausgeführt, dafür, \n\ndass die Geschädigte sich keines Angriffs auf ihr Leben versah, spreche \"ent-\n\nscheidend, dass sie zunächst freiwillig in das Fahrzeug der Angeklagten ein-\n\nstieg und sich auch den Sicherheitsgurt anlegte\" (UA S. 18). Nach den Feststel-\n\nlungen lag zu diesem Zeitpunkt aber noch kein Tötungsvorsatz der Angeklagten \n\nvor; sie fasste diesen vielmehr erst im Lauf des während der Fahrt geführten \n\nverbalen Streits. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs \n\nkommt es für die Feststellung der die Wehrlosigkeit des Mordopfers begrün-\n\ndenden Arglosigkeit aber auf den Zeitpunkt der ersten mit Tötungsvorsatz aus-\n\ngeführten Tathandlung an (vgl. BGHSt 32, 382, 384; BGH NJW 1996, 471; \n\nNStZ 2006, 96; 2006, 503 f.; NStZ-RR 2005, 201 f.; Tröndle/Fischer StGB 54. \n\nAufl. § 211 Rdn. 17 m.w.N.). Die bloße Ausnutzung von Wehrlosigkeit, die nicht \n\nauf Arglosigkeit beruht, reicht für die Annahme von Heimtücke nicht aus (vgl. \n\nTröndle/Fischer aaO Rdn. 18 a m.w.N.). Eine Ausnahme von diesem Grundsatz \n\nkann namentlich dann gegeben sein, wenn das Opfer bei Beginn der Tötungs-\n\nhandlung zwar nicht mehr arglos ist, ihm nach Erkenntnis der Gefahr aber auf-\n\ngrund der kurzen bis zum Angriff verbleibenden Zeitspanne und der örtlichen \n\nGegebenheiten eine Möglichkeit der Abwehr nicht mehr gegeben ist (vgl. BGH \n\nNStZ 2002, 368 f.; 2006, 502, 503). \n\n9 \n\nDer neue Tatrichter wird sich bei der Prüfung des Merkmals der Heimtü-\n\ncke daher nicht mit der bloßen Feststellung begnügen können, das Tatopfer sei \n\nzu einem Zeitpunkt, als die Angeklagte noch keinen Tatvorsatz hatte, arglos \n\ngewesen. Er wird vielmehr der Feststellung des der Tat vorausgehenden Streit-\n\ngeschehens im Fahrzeug höhere Aufmerksamkeit zuzuwenden haben. Hierbei \n\nmag unter anderem auch die Frage näher erörtert werden, aus welchem Grun-\n\nde der Angeklagten in dem PKW ein Messer zur Verfügung stand. Andererseits \n\nwird der neue Tatrichter unter Umständen genauere Feststellungen hinsichtlich \n\nder von der Geschädigten mit einer Taschenlampe verursachten Verletzung der \n\nAngeklagten zu treffen haben. Dass eine nur \"leicht streifende Berührung\", wel-\n\nche die Kammer - entgegen der Einlassung der Angeklagten, die Geschädigte \n\nhabe sie mit einem heftigen Schlag angegriffen - angenommen hat, zu den \n\nfestgestellten Einblutungen an der Nase der Angeklagten geführt hat, in denen \n\nsich die \"Riffelung des Lampenkopfs\" abzeichnete (UA S. 17), liegt, wie die Re-\n\nvision insoweit zutreffend ausgeführt hat, nicht nahe. Worauf die Feststellung \n\ndes Landgerichts beruht, diese Verletzung sei erst außerhalb des PKW, also \n\nnach den ersten mit Tötungsvorsatz ausgeführten Stichen, bei Abwehrbewe-\n\ngungen des Tatopfers entstanden, ergibt sich aus den Urteilsgründen nicht mit \n\nhinreichender Deutlichkeit. Das gilt im Übrigen auch für die Feststellung, die \n\nGeschädigte habe, als sie nach den ersten Stichen in Todesangst aus dem \n\nPKW floh, ihre Taschenlampe eingeschaltet. Insgesamt würde die - nicht fern \n\nliegende - Annahme von Heimtücke somit genauere Feststellungen zum Tatab-\n\nlauf sowie zum Vorstellungsbild des Tatopfers und der Angeklagten vorausset-\n\nzen. \n\n10 \n\nb) Das Landgericht hat bei der Prüfung einer möglichen Einschränkung \n\nder Steuerungsfähigkeit der Angeklagten ausgeführt, \"entscheidend\" gegen das \n\nVorliegen eines Affekts spreche, dass es sich \"vorliegend nicht um einen ab-\n\nrupten Tatablauf handelt, da die Angeklagte (der Geschädigten) gezielt nach-\n\nsetzte und sie auch erreichte\" (UA S. 22). Auf diese Erwägung konnte der Aus-\n\nschluss eines Affekts (im Sinne einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung) nicht \n\ngestützt werden, denn für dessen Feststellung käme es allenfalls auf die Abrupt-\n\nheit des Tatbeginns, nicht aber auf einen \"abrupten Ablauf\" an; überdies macht \n\nder Umstand, dass der Täter seinem Opfer nach Beginn des Tötungsgeschehens \n\nwenige Meter nachsetzt, um im unmittelbaren Fortgang mit demselben Tatmittel \n\ndie Tat zu vollenden, diese ersichtlich nicht zu einem \"mehraktigen\" Geschehen, \n\ndessen Komplexität der Annahme eines Affektdurchbruchs entgegenstehen \n\nkönnte. Der neue Tatrichter wird sein Augenmerk insoweit gegebenenfalls auf \n\nandere Umstände, insbesondere auch das Nachtatverhalten der Angeklagten zu \n\nrichten haben. \n\nRissing-van Saan Bode Otten \n\n Fischer Roggenbuck","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-01-10/2-str-555-06","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-01-10/2-str-555-06","retrieved":"2026-07-10 21:16:21.662350+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-01-10/2-str-555-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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