{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2007-01-10","aktenzeichen":"2 StR 405/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n2 StR 405/06 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n10. Januar 2007 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\n1. \n\n2. \n\n3. \n\nwegen Vergewaltigung \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 10. Januar 2007 gemäß \n\n§ 349 Abs. 2 StPO beschlossen: \n\nDie Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landge-\n\nrichts Trier vom 20. April 2006 werden als unbegründet verworfen, \n\nda die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtferti-\n\ngungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten erge-\n\nben hat. \n\nJeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und \n\ndie dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen not-\n\nwendigen Auslagen zu tragen. \n\nErgänzend bemerkt der Senat: \n\n1. Die Verfahrensrüge des Angeklagten P. , das Landgericht habe zu \n\nUnrecht ein Ablehnungsgesuch gegen sämtliche erkennenden Richter gemäß \n\n§ 26 a StPO zurückgewiesen (Rev.Begr. S. 125 bis 146), ist - unabhängig von \n\nder vom Generalbundesanwalt verneinten Frage, ob sie zulässig erhoben ist - \n\njedenfalls unbegründet. Der Zurückweisungsbeschluss des Landgerichts lässt \n\ndie von der Revision behaupteten Rechtsfehler nicht erkennen. \n\n2. Die mit \"VIII\" nummerierte Verfahrensrüge des Angeklagten B. , \n\ndas Landgericht habe rechtsfehlerhaft einen Beweisantrag auf Vernehmung \n\neines Sachverständigen zum Beweis mangelnder Sachkunde des Sachverstän-\n\ndigen Dr. N. und zum Beweis einer Einschränkung der Schuldfähigkeit des An-\n\ngeklagten zurückgewiesen (Rev.Begr. S. 438 bis 500), ist im Ergebnis jeden-\n\nfalls unbegründet. Zwar hat das Landgericht, wie die Begründung des zurück-\n\nweisenden Beschlusses ergibt, möglicherweise den Inhalt der Beweisbehaup-\n\ntung nicht erschöpfend behandelt. Seine Darlegung, es sei aufgrund eigener \n\nSachkunde nicht gehalten, einen weiteren Sachverständigen zur Schuldfähig-\n\nkeit des Angeklagten zu vernehmen, war hiervon aber nicht berührt und weist \n\neinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten nicht auf. \n\n3. Die Stellungnahme des Generalbundesanwalts könnte unter Umstän-\n\nden insoweit missverständlich sein, als sie einen Zählfehler der Revisionsbe-\n\ngründung aufgegriffen hat. Diese fährt nämlich nach der Verfahrensrüge Nr. V \n\nmit der Rüge Nr. VII fort; eine Rüge Nr. VI fehlt. In der Stellungnahme des Ge-\n\nneralbundesanwalts sind die Rüge Nr. VIII unter der Ziffer 6, die Rüge Nr. IX \n\nunter der Ziffer 7, die Rüge Nr. X unter der Ziffer 8 behandelt. Die Stellungnah-\n\nme zur Rüge Nr. VII (Rev. Begr. S. 360 bis 437) ist vom Generalbundesanwalt \n\nmit derjenigen zur Rüge Nr. IV (Rev.Begr. S. 159 bis 254, in der Antragsschrift \n\ndes Generalbundesanwalts irrtümlich mit falscher Seitenzahl angegeben) unter \n\nZiffer 4 behandelt. Die vom Angeklagten B. als Rüge Nr. IX erhobene Ver-\n\nfahrensrüge \n\n(Rev.Begr. S. 501 bis 599), die sich mit der Rüge \n\nNr. VIII weithin überschneidet, ist aus den vom Generalbundesanwalt dargeleg-\n\nten Gründen unzulässig. Sie wäre im Übrigen auch aus den oben dargelegten \n\nGründen unbegründet. \n\nRissing-van Saan Bode Otten \n\n Fischer Roggenbuck","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-01-10/2-str-405-06","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 26a","ref_norm":"26a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-01-10/2-str-405-06","retrieved":"2026-07-10 21:16:19.399313+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-01-10/2-str-405-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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