{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"2006-12-21","aktenzeichen":"VII ZR 275/05","doktyp":"Urteil","leitsatz":"BGB § 779 Abs. 1 Zur Frage, unter welchen Umständen im Rahmen einer Generalbereinigung in einen Vergleich eingestellte Einzelpositionen Vergleichsgegenstand mit der Folge gewor- den sind, dass ein sie betreffender Irrtum die Wirksamkeit des Vergleichs nicht im Sinne von § 779 Abs. 1 BGB in Frage stellt.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nVII ZR 275/05 \n\nURTEIL \n\nin dem Rechtsstreit \n\nVerkündet am: \n21. Dezember 2006 \nSeelinger-Schardt, \nJustizangestellte \nals Urkundsbeamtin \nder Geschäftsstelle \n\nNachschlagewerk: ja \n\nBGHZ: \n\nnein \n\nBGB § 779 Abs. 1 \n\nZur Frage, unter welchen Umständen im Rahmen einer Generalbereinigung in einen \n\nVergleich eingestellte Einzelpositionen Vergleichsgegenstand mit der Folge gewor-\n\nden sind, dass ein sie betreffender Irrtum die Wirksamkeit des Vergleichs nicht im \n\nSinne von § 779 Abs. 1 BGB in Frage stellt. \n\nBGH, Urteil vom 21. Dezember 2006 - VII ZR 275/05 - OLG Celle \n\n LG Verden \n\nDer VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche \n\nVerhandlung vom 23. November 2006 durch den Vorsitzenden Richter \n\nDr. Dressler, die Richter Hausmann, Dr. Wiebel, Prof. Dr. Kniffka und Bauner \n\nfür Recht erkannt: \n\nDie Revision der Beklagten gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des \n\nOberlandesgerichts Celle vom 10. November 2005 wird kosten-\n\npflichtig zurückgewiesen. \n\nVon Rechts wegen \n\nTatbestand: \n\n1 \n\n2 \n\nDie Parteien streiten um die Wirksamkeit eines Vergleichs. \n\nDie Klägerin beauftragte mit Vertrag vom 7. März 2001 eine aus der Be-\n\nklagten und der zwischenzeitlich in Insolvenz gefallenen M.-GmbH bestehende \n\nARGE (im Folgenden nur noch: Beklagte) mit der Errichtung einer Werkstatt mit \n\nBüro und Sozialräumen. Der Vertrag sah die ergänzende Geltung der VOB/B \n\nsowie eine Vertragsstrafe bei \"Überschreitung von Vertragsfristen\" durch die \n\nBeklagte vor. \n\n3 \n\nNach der Abnahme des Bauwerks kam es zwischen den Parteien zu er-\n\nheblichen Meinungsverschiedenheiten. Sie schlossen im Oktober 2003 einen \n\nVergleich, nach dem die Beklagte an die Klägerin noch 7.107,68 € zahlen sollte. \n\nNeben anderen Positionen wurde dabei eine von der Klägerin geltend gemach-\n\nte Vertragsstrafe zur Hälfte mit berücksichtigt. Die Vergleichssumme wurde \n\nnicht bezahlt. \n\n4 \n\nDas Landgericht hat der auf Zahlung von 7.107,68 € gerichteten Klage \n\nstattgegeben. Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. Dagegen \n\nrichtet sich ihre vom Berufungsgericht zugelassene Revision, mit der sie weiter-\n\nhin Klageabweisung begehrt. \n\n5 \n\n6 \n\nEntscheidungsgründe: \n\nDie Revision ist nicht begründet. \n\nI. \n\nDas Berufungsgericht führt aus, der Vergleich sei nicht nach § 779 \n\nAbs. 1 BGB unwirksam. Zwar könnte zweifelhaft sein, ob die Vertragsstrafe \n\nwirksam vereinbart worden sei. Verbindliche Ausführungstermine könnten dem \n\nVertrag nicht entnommen werden. Auch werde die Vertragsstrafe nach dem \n\nVertrag fällig, ohne dass die Beklagte sich in Verzug befinden müsse. Die Par-\n\nteien seien jedoch davon ausgegangen, dass die Vertragsstrafe wirksam ver-\n\neinbart und verwirkt sei. Dabei handele es sich um einen Rechtsirrtum, der \n\nnach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht zur Unwirksamkeit des \n\nVergleichs führe. Wegen dieser Frage werde die Revision zugelassen. \n\nII. \n\n7 \n\n8 \n\n9 \n\nDas Berufungsurteil hält der rechtlichen Nachprüfung im Ergebnis stand. \n\nAuf die Zulassungsfrage kommt es nicht an. Der Vergleich ist unabhängig von \n\ndieser Frage wirksam. Bei den Parteien lag kein beachtlicher Irrtum im Sinne \n\nvon § 779 Abs. 1 BGB vor. \n\n1. Die Erwägungen, mit denen das Berufungsgericht die Wirksamkeit des \n\nVergleichs bejaht, treffen nicht zu. \n\nNach § 779 Abs. 1 BGB ist ein Vertrag, durch den der Streit oder die Un-\n\ngewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis im Wege gegenseitigen \n\nNachgebens beseitigt wird (Vergleich), unwirksam, wenn der nach seinem In-\n\nhalt als feststehend zugrunde gelegte Sachverhalt der Wirklichkeit nicht ent-\n\nspricht und der Streit oder die Ungewissheit bei Kenntnis der Sachlage nicht \n\nentstanden sein würde. \n\n10 \n\nDer Bundesgerichtshof hat den reinen Rechtsirrtum im Rahmen des \n\n§ 779 Abs. 1 BGB nicht als erheblichen, die Unwirksamkeit des Vergleichs be-\n\ngründenden Irrtum angesehen (Urteile vom 24. September 1959 - VIII ZR \n\n189/58, NJW 1959, 2109 und vom 7. Juni 1961 - VIII ZR 69/60, NJW 1961, \n\n1460). Dem hat sich das Bundesverwaltungsgericht angeschlossen (Beschluss \n\nvom 26. November 1973 - VI B 36.73, DVBl. 1974, 353). Diese Rechtsprechung \n\nhat in der Literatur Kritik erfahren (vgl. Staudinger/Marburger (2002), Rdn. 71 \n\nund MünchKommBGB/Habersack, 4. Aufl., Rdn. 64 je zu § 779 BGB). Hierzu \n\nmuss der Senat nicht Stellung nehmen. Denn die Frage, ob die Parteien die \n\nVertragsstrafe, die entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts wegen der er-\n\ngänzenden Geltung der VOB/B nicht verschuldensunabhängig ausgestaltet ist \n\n(vgl. BGH, Urteile vom 13. Dezember 2001 - VII ZR 432/00, BGHZ 149, 283; \n\nvom 8. Juli 2004 - VII ZR 231/03, BauR 2004, 1611 = NZBau 2004, 613 = ZfBR \n\n2004, 790 und vom 30. März 2006 - VII ZR 44/05, BauR 2006, 1128 = NZBau \n\n2006, 504 = ZfBR 2006, 465), wirksam vereinbart haben, ist keine reine Rechts-\n\nfrage. Dies gilt schon deshalb, weil nach dem vom Berufungsgericht in Bezug \n\ngenommenen, unter Beweis gestellten Vortrag der Klägerin der 1.Oktober 2001 \n\nwährend der Bauausführung als verbindlicher Fertigstellungstermin vereinbart \n\nwurde. Ob diese Behauptung zutrifft, ist in erster Linie eine Frage tatsächlicher \n\nFeststellungen. \n\n11 \n\n2. Ein Irrtum der Parteien darüber, ob die Vertragsstrafe wirksam verein-\n\nbart und ob sie verwirkt war, ist deshalb unbeachtlich, weil er nicht eine Grund-\n\nlage des Vergleichs, sondern dessen Gegenstand selbst betraf. Das Beru-\n\nfungsurteil stellt sich daher im Ergebnis als richtig dar, so dass die Revision zu-\n\nrückzuweisen ist, § 561 ZPO. \n\n12 \n\na) § 779 Abs. 1 BGB setzt voraus, dass sich die Parteien über tatsächli-\n\nche Gegebenheiten geirrt haben, die sich außerhalb des Streits oder der Un-\n\ngewissheit befanden. Ein Irrtum über Umstände, die der Vergleich gerade be-\n\nheben soll, die mithin Gegenstand des Vergleichs sein sollen, führt nicht zur \n\nAnwendung des § 779 Abs. 1 BGB und ist unbeachtlich (BGH, Urteile vom \n\n8. Dezember 1999 - I ZR 230/97, NJW 2000, 2497; vom 14. Januar 1998 \n\n- XII ZR 113/96, BGHR BGB § 779 Abs. 1 Schiedsgutachtenvergleich 1 und \n\nvom 18. Juni 1986 - IVb ZR 47/85, NJW-RR 1986, 1258). \n\n13 \n\n14 \n\nb) Die Vertragsstrafe war in diesem Sinne Gegenstand des Vergleichs. \n\nEs ist nicht entscheidend, dass die Parteien übereinstimmend davon \n\nausgingen, die Vertragsstrafe sei wirksam vereinbart und sei auch verwirkt, und \n\ndass auch der von der Klägerin berechnete Gesamtbetrag der Vertragsstrafe \n\nals solcher nicht im Streit war. Denn die Parteien beabsichtigten eine General-\n\nbereinigung. Mit dem Vergleich sollte eine abschließende Regelung hinsichtlich \n\naller gegenseitiger Ansprüche aus der Abwicklung des Vertrags vom 7. März \n\n2001 getroffen werden. Auf Seiten der Klägerin standen dabei vor allem die An-\n\nsprüche auf Mietausfallschaden und auf Vertragsstrafe, auf Seiten der Beklag-\n\nten der Restwerklohnanspruch im Raum. Es spricht manches dafür, dass in \n\neinem solchen Fall alle in den Vergleich einfließenden Positionen im Sinne von \n\n§ 779 Abs. 1 BGB Gegenstand des Vergleichs sind und sie auch dann nicht zu \n\nden außerhalb des Streits oder der Ungewissheit liegenden Umständen gehö-\n\nren, wenn über einzelne Positionen oder einzelne Elemente einer Position zwi-\n\nschen den Parteien kein Streit herrscht. \n\n15 \n\nDarüber muss der Senat nicht entscheiden. Jedenfalls war hier die Ver-\n\ntragsstrafe durch den Vergleich dem Streit entzogen worden. Auch wenn die \n\nParteien übereinstimmend davon ausgingen, dass die Vertragsstrafe wirksam \n\nvereinbart war und dass sie verwirkt war, herrschte doch Streit, ob und in wel-\n\ncher Weise sie in den Vergleich einzustellen sei. Die Beklagte vertrat die Mei-\n\nnung, die Vertragsstrafe sei auf die weiteren Schadensersatzpositionen anzu- \n\nrechnen. Die Klägerin wies das zurück. Im Rahmen der angestrebten Gesamt-\n\nbereinigung sollte dieser Streit beigelegt und das Problem \"Vertragsstrafe\" ins-\n\ngesamt gelöst werden. Das geschah im Wege gegenseitigen Nachgebens in \n\nder Weise, dass die Vertragsstrafe im Vergleich zur Hälfte berücksichtigt wurde. \n\nDressler Hausmann Wiebel \n\n Kniffka Bauner \n\nVorinstanzen: \n\nLG Verden, Entscheidung vom 23.09.2004 - 7 O 78/04 - \n\nOLG Celle, Entscheidung vom 10.11.2005 - 5 U 209/04 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-12-21/vii-zr-275-05","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 779","ref_norm":"779","n":9},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 561","ref_norm":"561","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-12-21/vii-zr-275-05","retrieved":"2026-07-10 21:12:55.695345+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-12-21/vii-zr-275-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"VII. Zivilsenat","date":"2006-12-21","dockets":["VII ZR 275/05"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 21.12.2006 – VII ZR 275/05","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-12-21/vii-zr-275-05","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"BGB § 779 Abs. 1 Zur Frage, unter welchen Umständen im Rahmen einer Generalbereinigung in einen Vergleich eingestellte Einzelpositionen Vergleichsgegenstand mit der Folge gewor- den sind, dass ein sie betreffender Irrtum die Wirksamkeit des Vergleichs nicht im Sinne von § 779 Abs. 1 BGB in Frage stellt.","basis":"source_field","source":null,"may_include_court_head":true}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":{"text":"Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des\n\nOberlandesgerichts Celle vom 10. November 2005 wird kosten-\n\npflichtig zurückgewiesen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BGB/779","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"779","label":"§ 779 BGB","mentions":9},{"id":"ZPO/561","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"561","label":"§ 561 ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[{"position":1,"court":"LG Verden","court_id":null,"court_as_stated":"LG Verden","date":"2004-09-23","docket":"7 O 78/04","decision_type":null,"ecli":null,"id":null,"url":null,"is_this_decision":false,"is_held":false},{"position":2,"court":"OLG Celle","court_id":null,"court_as_stated":"OLG Celle","date":"2005-11-10","docket":"5 U 209/04","decision_type":null,"ecli":null,"id":null,"url":null,"is_this_decision":false,"is_held":false},{"position":3,"court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","date":"2006-12-21","docket":"VII ZR 275/05","decision_type":"Urteil","ecli":null,"id":"bgh/2006-12-21/vii-zr-275-05","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-12-21/vii-zr-275-05","is_this_decision":true,"is_held":true}],"has_records":true,"note":"As the courts' records state it (getProceeding). No outcome is given."},"fundstellen":[{"kind":"zeitschrift","cite":"NJW 2007, 838","basis":"cited_by_decisions","votes":2}],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T21:12:55.695345+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}