{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"2006-12-21","aktenzeichen":"VII ZR 164/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"ZPO § 253 Abs. 1 Wird die Klageschrift ohne die in Bezug genommenen Anlagen zugestellt, entspricht die Zustellung nicht den gesetzlichen Anforderungen und ist damit grundsätzlich unwirksam. EuZVO Art. 8 Abs. 1 a) Weist der Empfänger eines ihm zuzustellenden Schriftstückes dessen Annahme wegen fehlender Über- setzung gemäß Art. 8 Abs. 1 EuZVO zu Recht zurück, ist die Zustellung grundsätzlich unwirksam, wenn eine Heilung des Mangels nicht mehr in Betracht kommt. b) Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden gemäß Art. 234 EG folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Art. 8 Abs. 1 EuZVO - Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zu- stellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitglied- staaten - dahin auszulegen, dass ein Annahmeverweigerungsrecht d es Empfängers nach Art. 8 Abs. 1 EuZVO nicht besteht, wenn lediglich die Anlagen eines zuzustellenden Schriftstücks nicht in der Spra- che des Empfangsmitgliedstaats oder einer Sprache des Übermittlungsmitgliedstaats abgefasst sind, die der Empfänger versteht? 2. Falls die Frage zu 1. verneint wird: Ist Art. 8 Abs. 1 lit. b EuZVO dahin auszulegen, dass der Empfänger die Sprache eines Übermittlungs- mitgliedstaates schon deshalb im Sinne dieser Verordnung „versteht“, weil er in Ausübung seiner ge- werblichen Tätigkeit in einem Vertrag mit dem Antragsteller vereinbart hat, dass der Schriftverkehr in der Sprache des Übermittlungsmitgliedstaats geführt wird? 3. Falls die Frage zu 2. verneint wird: Ist Art. 8 Abs. 1 EuZVO dahin auszulegen, dass der Empfänger die Annahme solcher Anlagen zu ei- nem Schriftstück, die nicht in der Sprache des Empfangsmitgliedstaats oder einer Sprache des Über- mittlungsmitgliedstaats abgefasst sind, die der Empfänger versteht, jedenfalls dann nicht unter Beru- fung auf Art. 8 Abs. 1 EuZVO verweigern darf, wenn er in Ausübung seiner gewerblichen Tätigkeit ei- nen Vertrag schließt und darin vereinbart, dass der Schriftverkehr in der Sprache des Übermittlungs- mitgliedstaats geführt wird und die übermittelten Anlagen sowohl diesen Schriftverkehr betreffen als auch in der vereinbarten Sprache verfasst sind?","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nVII ZR 164/05 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n21. Dezember 2006 \n\nin dem Rechtsstreit \n\nNachschlagewerk: \nBGHZ: \n\nja \nnein \n\nZPO § 253 Abs. 1 \nWird die Klageschrift ohne die in Bezug genommenen Anlagen zugestellt, entspricht die Zustellung nicht den \ngesetzlichen Anforderungen und ist damit grundsätzlich unwirksam. \n\nEuZVO Art. 8 Abs. 1 \na) Weist der Empfänger eines ihm zuzustellenden Schriftstückes dessen Annahme wegen fehlender Über-\nsetzung gemäß Art. 8 Abs. 1 EuZVO zu Recht zurück, ist die Zustellung grundsätzlich unwirksam, wenn \neine Heilung des Mangels nicht mehr in Betracht kommt. \n\nb) Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden gemäß Art. 234 EG folgende Fragen zur \n\nVorabentscheidung vorgelegt: \n\n1. Ist Art. 8 Abs. 1 EuZVO - Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zu-\nstellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitglied-\nstaaten - dahin auszulegen, dass ein Annahmeverweigerungsrecht d es Empfängers nach Art. 8 Abs. 1 \nEuZVO nicht besteht, wenn lediglich die Anlagen eines zuzustellenden Schriftstücks nicht in der Spra-\nche des Empfangsmitgliedstaats oder einer Sprache des Übermittlungsmitgliedstaats abgefasst sind, \ndie der Empfänger versteht? \n\n2. Falls die Frage zu 1. verneint wird: \n\nIst Art. 8 Abs. 1 lit. b EuZVO dahin auszulegen, dass der Empfänger die Sprache eines Übermittlungs-\nmitgliedstaates schon deshalb im Sinne dieser Verordnung „versteht“, weil er in Ausübung seiner ge-\nwerblichen Tätigkeit in einem Vertrag mit dem Antragsteller vereinbart hat, dass der Schriftverkehr in \nder Sprache des Übermittlungsmitgliedstaats geführt wird? \n\n3. Falls die Frage zu 2. verneint wird: \n\nIst Art. 8 Abs. 1 EuZVO dahin auszulegen, dass der Empfänger die Annahme solcher Anlagen zu ei-\nnem Schriftstück, die nicht in der Sprache des Empfangsmitgliedstaats oder einer Sprache des Über-\nmittlungsmitgliedstaats abgefasst sind, die der Empfänger versteht, jedenfalls dann nicht unter Beru-\nfung auf Art. 8 Abs. 1 EuZVO verweigern darf, wenn er in Ausübung seiner gewerblichen Tätigkeit ei-\nnen Vertrag schließt und darin vereinbart, dass der Schriftverkehr in der Sprache des Übermittlungs-\nmitgliedstaats geführt wird und die übermittelten Anlagen sowohl diesen Schriftverkehr betreffen als \nauch in der vereinbarten Sprache verfasst sind? \n\nBGH, Beschluss vom 21. Dezember 2006 - VII ZR 164/05 - KG Berlin \n\n LG Berlin \n\nDer VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Dezember 2006 durch \n\nden Vorsitzenden Richter Dr. Dressler, die Richter Dr. Wiebel, Prof. Dr. Kniffka, \n\nBauner und die Richterin Safari Chabestari \n\nbeschlossen: \n\nDas Verfahren wird ausgesetzt. \n\nDem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden ge-\n\nmäß Art. 234 EG folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorge-\n\nlegt: \n\n1. Ist Art. 8 Abs. 1 EuZVO - Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des \n\nRates vom 29. Mai 2000 über die Zustellung gerichtlicher und au-\n\nßergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den \n\nMitgliedstaaten - dahin auszulegen, dass ein Annahmeverweige-\n\nrungsrecht des Empfängers nach Art. 8 Abs. 1 EuZVO nicht be-\n\nsteht, wenn lediglich die Anlagen eines zuzustellenden Schrift-\n\nstücks nicht in der Sprache des Empfangsmitgliedstaats oder ei-\n\nner Sprache des Übermittlungsmitgliedstaats abgefasst sind, die \n\nder Empfänger versteht? \n\n2. Falls die Frage zu 1. verneint wird: \n\nIst Art. 8 Abs. 1 lit. b EuZVO dahin auszulegen, dass der Empfän-\n\nger die Sprache eines Übermittlungsmitgliedstaates schon des-\n\nhalb im Sinne dieser Verordnung „versteht“, weil er in Ausübung \n\nseiner gewerblichen Tätigkeit in einem Vertrag mit dem Antragstel-\n\nler vereinbart hat, dass der Schriftverkehr in der Sprache des \n\nÜbermittlungsmitgliedstaats geführt wird? \n\n3. Falls die Frage zu 2. verneint wird: \n\nIst Art. 8 Abs. 1 EuZVO dahin auszulegen, dass der Empfänger \n\ndie Annahme solcher Anlagen zu einem Schriftstück, die nicht in \n\nder Sprache des Empfangsmitgliedstaats oder einer Sprache des \n\nÜbermittlungsmitgliedstaats abgefasst sind, die der Empfänger \n\nversteht, jedenfalls dann nicht unter Berufung auf Art. 8 Abs. 1 \n\nEuZVO verweigern darf, wenn er in Ausübung seiner gewerbli-\n\nchen Tätigkeit einen Vertrag schließt und darin vereinbart, dass \n\nder Schriftverkehr in der Sprache des Übermittlungsmitgliedstaats \n\ngeführt wird und die übermittelten Anlagen sowohl diesen Schrift-\n\nverkehr betreffen als auch in der vereinbarten Sprache verfasst \n\nsind? \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\n2 \n\nDie Parteien streiten in einem Zwischenverfahren darüber, ob der Be-\n\nklagten die Klage wirksam zugestellt worden ist. Dem Rechtsstreit liegt folgen-\n\nder Sachverhalt zugrunde: \n\nDie Klägerin nimmt die in London ansässige Beklagte, eine Gesellschaft \n\nnach englischem Recht (Ltd.), aus einem Architektenvertrag wegen mangelhaf-\n\nter Planung auf Schadensersatz in Anspruch. Die Beklagte verpflichtete sich in \n\ndem Vertrag, Planungsleistungen für ein Bauvorhaben in Berlin zu erbringen. In \n\nZiffer 3.2.6 des Architektenvertrages ist vereinbart: \n\n\"Die Leistungen sind in deutscher Sprache zu erbringen. Der Schriftver-\n\nkehr zwischen AG (Anm. des Senats: Klägerin) und AN (Anm. des Se-\n\nnats: Beklagte) und den Behörden und öffentlichen Institutionen ist in \n\ndeutscher Sprache abzufassen.\" \n\n3 \n\nDie Klägerin hat zum Zwecke der Zustellung an die Beklagte Abschriften \n\ndes Klageschriftsatzes und sämtlicher Anlagen, auf die sie in diesem Schriftsatz \n\nBezug genommen hat, bei Gericht eingereicht. Als Anlage hat sie den zwischen \n\nden Parteien geschlossenen Architektenvertrag, eine Nachtragsvereinbarung \n\nsowie deren Entwurf, einen Auszug aus dem Leistungsverzeichnis sowie meh-\n\nrere Schreiben, u. a. auch solche der Beklagten, überreicht, die den Schriftver-\n\nkehr mit den wegen der Feststellung und Beseitigung der beanstandeten Män-\n\ngel beauftragten Firmen betreffen. Der Inhalt der Anlagen, auf den sich die Klä-\n\ngerin bezieht, ist außerdem teilweise im Klageschriftsatz wiedergegeben. \n\n4 \n\nDas Landgericht hat im Wege der Rechtshilfe um Zustellung des Klage-\n\nschriftsatzes und der Anlagen sowie einer gerichtlichen Verfügung an die Be-\n\nklagte ersucht, mit der es der Beklagten für die Anzeige, ob sie sich gegen die \n\nKlage verteidigen will, eine Frist von 4 Wochen und zur Erwiderung auf die Kla-\n\nge eine Frist von weiteren drei Wochen gesetzt hat. Nachdem die Beklagte die \n\nAnnahme der Klage zunächst wegen Fehlens einer englischen Übersetzung \n\nabgelehnt hatte, sind ihr der Klageschriftsatz in englischer Übersetzung und die \n\nin deutscher Sprache abgefassten Anlagen ohne Übersetzung am 23. Mai 2003 \n\nin London ausgehändigt worden. Mit Schriftsatz vom 13. Juni 2003 beanstande-\n\nte sie die Zustellung als fehlerhaft, weil die Anlagen nicht ins Englische über-\n\nsetzt worden seien. Sie hat die Annahme der Klage aus diesem Grund unter \n\nBerufung auf Art. 8 Abs. 1 EuZVO verweigert und hält deren Zustellung für un-\n\nwirksam. Die Beklagte erhebt die Einrede der Verjährung. Sie hat ihrem Nach-\n\nunternehmer den Streit verkündet. \n\nII. \n\n5 \n\nDas Landgericht hat durch Zwischenurteil festgestellt, dass die Klage am \n\n23. Mai 2003 ordnungsgemäß zugestellt worden ist. Die Berufung der Beklag-\n\nten ist zurückgewiesen worden. Der Senat hat die Revision gegen das Beru-\n\nfungsurteil zugelassen. Die Streithelferin der Beklagten hat sie mit dem Ziel \n\neingelegt, die Abweisung der Klage zu erreichen. \n\nIII. \n\n6 \n\nVor der Entscheidung über die Revision ist das Verfahren auszusetzen. \n\nGemäß Art. 234 in Verbindung mit Art. 65 und 68 des Vertrages zur Gründung \n\nder Europäischen Gemeinschaft ist eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs \n\nder Europäischen Gemeinschaften zu den im Beschlusstenor formulierten Fra-\n\ngen einzuholen. Die Entscheidung des Rechtsstreits hängt von der Auslegung \n\ndes Art. 8 Abs. 1 der EuZVO - Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom \n\n29. Mai 2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstü-\n\ncke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten - ABl. EG L 160, S. 37 - \n\nab. \n\n7 \n\nDie EuZVO regelt für ihren Anwendungsbereich die Art und Weise, wie \n\nZustellungen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union zu bewirken sind. \n\nNach Art. 1 Abs. 1 EuZVO findet die Verordnung in Zivil- oder Handelssachen \n\nAnwendung, in denen ein gerichtliches oder außergerichtliches Schriftstück \n\nzum Zwecke der Zustellung von einem in einen anderen Mitgliedstaat zu über-\n\nmitteln ist. Dem zu übermittelnden gerichtlichen Schriftstück ist nach Art. 4 \n\nAbs. 3 Satz 1 EuZVO ein Antrag beizufügen, der nach dem Formblatt im An-\n\nhang der Verordnung erstellt wird. Nach Art. 8 Abs. 1 EuZVO setzt die Emp-\n\nfangsstelle den Empfänger davon in Kenntnis, dass er die Annahme des zuzu-\n\nstellenden Schriftstücks verweigern darf, wenn dieses in einer anderen als den \n\nfolgenden Sprachen abgefasst ist: \n\n8 \n\n9 \n\na) der Amtssprache des Empfangsmitgliedstaats oder, wenn es im Emp-\n\nfangsmitgliedstaat mehrere Amtssprachen gibt, der Amtssprache oder einer der \n\nAmtssprachen des Ortes, an dem die Zustellung erfolgen soll, oder \n\nb) einer Sprache des Übermittlungsmitgliedstaats, die der Empfänger \n\nversteht. \n\n10 \n\nDaraus folgt, dass der Empfänger berechtigt ist, in den genannten Fällen \n\ndie Annahme des zuzustellenden Schriftstücks zu verweigern (Geimer/Schütze, \n\nEuropäisches Zivilverfahrensrecht, Art. 8 EuZVO, Rdn. 1). \n\n11 \n\nIn dem Zwischenverfahren geht es allein um die Frage, ob die Zustellung \n\nIV. \n\nder Klage an die Beklagte wirksam ist und damit zu einer wirksamen Klageer-\n\nhebung geführt hat. Diese Frage beurteilt sich nach dem hier anzuwendenden \n\ndeutschen Zivilprozessrecht. Auch die Frage, inwieweit das Recht, die Annah-\n\nme der Klageschrift gemäß Art. 8 Abs. 1 EuZVO zu verweigern, zu einer un-\n\nwirksamen Zustellung der Klageschrift führen kann, ist nach nationalem Recht \n\nzu beurteilen. Art. 8 EuZVO regelt nicht die Rechtsfolgen, die sich aus einer \n\nAnnahmeverweigerung ergeben. Im Rahmen der Beurteilung ist es Sache des \n\nnationalen Gerichts, dafür Sorge zu tragen, dass die volle Wirksamkeit des \n\nGemeinschaftsrechts gewährleistet wird und die Rechte der Beteiligten gewahrt \n\nwerden (EuGH, Urteil vom 8. November 2005 - C-443/03, NJW 2006, 491, \n\nRz. 51 f.). \n\n12 \n\nDer Senat neigt dazu, die Wirksamkeit der Zustellung der Klageschrift zu \n\nbejahen. Die Entscheidung hängt jedoch von einer nicht zweifelsfreien Ausle-\n\ngung des Art. 8 Abs. 1 EuZVO ab. \n\n13 \n\n1. Nach deutschem Recht setzt die wirksame Erhebung der Klage die \n\nZustellung eines Schriftsatzes (Klageschrift) an den Beklagten voraus, § 253 \n\nAbs. 1 ZPO. Anlagen, auf die der Kläger im Klageschriftsatz Bezug nimmt, ge-\n\nhören grundsätzlich zu der dem Beklagten zuzustellenden Klageschrift im Sinne \n\ndes § 253 Abs. 1 ZPO, ungeachtet der Frage, inwieweit eine Bezugnahme auf \n\nAnlagen in der Klageschrift zulässig ist (vgl. dazu MünchKommZPO-Lüke, \n\n2. Aufl., § 253 Rdn. 30 f.; Musielak/Foerste, ZPO, 4. Aufl., § 253 Rdn. 5). Wird \n\ndie Klageschrift ohne die in Bezug genommenen Anlagen zugestellt, entspricht \n\ndie Zustellung nicht den gesetzlichen Anforderungen und ist damit grundsätzlich \n\nunwirksam. \n\n14 \n\na) Die Zustellung dient der Sicherung des Nachweises von Zeit und Art \n\nder Übergabe des Schriftstückes (BGH, Urteil vom 22. Februar 1978 - VIII ZR \n\n24/77, NJW 1978, 1058, 1059). Durch sie soll aber auch gewährleistet werden, \n\ndass der Zustellungsempfänger verlässlich von dem Inhalt des Schriftstücks \n\nKenntnis nehmen und seine Rechtsverteidigung oder Rechtsverfolgung darauf \n\neinrichten kann. Insoweit dient sie der Verwirklichung des Anspruchs auf recht-\n\nliches Gehör, Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Oktober \n\n1987 - 1 BvR 198/87, NJW 1988, 2361; Beschluss vom 11. Juli 1984 - 1 BvR \n\n1269/83, BVerfGE 67, 208, 211; vgl. auch BGH, Beschluss vom 14. Oktober \n\n1999 - I ZB 15/97, NJW-RR 2000, 1289; Urteil vom 6. April 1992 - II ZR 242/91, \n\nBGHZ 118, 45, 47). \n\n15 \n\nDer Beklagte muss zur Wahrung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör \n\n(Art. 103 Abs. 1 GG) mit der Klagezustellung diejenigen Informationen erhalten, \n\ndie er für seine Entscheidung benötigt, ob und wie er sich gegen die Klage ver-\n\nteidigt. Dazu gehören grundsätzlich alle Informationen, die in der Klageschrift \n\nenthalten sind. Unerheblich ist, ob diese Informationen in dem Schriftsatz selbst \n\noder durch Bezugnahme auf Anlagen (§ 131 Abs. 1 ZPO) vorgetragen sind, die \n\nder Klageschrift beigefügt sind. Die nach § 253 Abs. 1 ZPO zuzustellende Kla-\n\ngeschrift bildet, soweit sie auf beigefügte Anlagen Bezug nimmt, mit diesen eine \n\nEinheit. Es geht entgegen der Auffassung der Vorinstanzen nicht an, die Wirk-\n\nsamkeit der Zustellung einer Klageschrift unabhängig von der Zustellung der \n\nAnlagen zu beurteilen, weil die wesentlichen Informationen sich bereits aus der \n\nKlageschrift ergäben und der Anspruch auf das rechtliche Gehör dadurch ge-\n\nwahrt bleibe, dass der Beklagte sich im Laufe des Verfahrens noch ausreichend \n\nverteidigen könne, soweit es um den Inhalt der Anlagen gehe. Denn eine be-\n\nklagte Partei hat Anspruch darauf, bereits bei Einleitung des Verfahrens so voll-\n\nständig informiert zu sein, dass sie die von ihr erwarteten prozessual bedeut-\n\nsamen Stellungnahmen auf der Grundlage des gesamten Vorbringens abgeben \n\nkann, das die klagende Partei zum Gegenstand ihres Vortrages macht. \n\n16 \n\nb) Auch die Beurteilung der Frage, ob eine Klage gegenüber einem in ei-\n\nnem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft ansässigen Beklag-\n\nten wirksam erhoben worden ist, wenn dieser die Annahme des Klageschrift-\n\nsatzes wegen fehlender Übersetzung der beigefügten Anlagen unter Berufung \n\nauf Art. 8 Abs. 1 EuZVO verweigert, muss sich an dem Informationsinteresse \n\ndes Beklagten orientieren. Die Verordnung verfolgt ihr Ziel der Vereinheitlichung \n\nund Beschleunigung des Zustellungsverfahrens nicht ohne Rücksicht auf die \n\nInteressen der Beteiligten (vgl. Nr. 11 der Erwägungen). Die Möglichkeit, ein \n\nnicht übersetztes Schriftstück zurückzuweisen, dient auch dem Schutz des \n\nEmpfängers vor prozessualen Nachteilen, die er dadurch erleiden könnte, dass \n\ndie ihm übermittelte Information nicht richtig verstanden wird, weil sie in einer \n\ndem Empfänger unverständlichen Sprache abgefasst ist. Diesem Zweck kann \n\nim nationalen Recht nur dadurch Geltung verschafft werden, dass eine Zustel-\n\nlung grundsätzlich unwirksam ist, wenn der Beklagte das zuzustellende Schrift-\n\nstück zu Recht nach Art. 8 Abs. 1 EuZVO zurückgewiesen hat. Allerdings kann \n\nder Antragsteller diese Wirkung verhindern, indem er die fehlende Übersetzung \n\nso schnell wie möglich bewirkt (EuGH, Urteil vom 8. November 2005 \n\n- C-443/03, NJW 2006, 491, Rz. 53, 66 f.). Steht, wie im zu beurteilenden Fall, \n\nfest, dass der Antragsteller die erforderlichen Maßnahmen für die Übersendung \n\nder Übersetzung verweigert, hat das grundsätzlich zur Folge, dass die Zustel-\n\nlung unwirksam ist. \n\n17 \n\nc) Von dem dargestellten Grundsatz sind Ausnahmen dann zulässig, \n\nwenn das Informationsbedürfnis des Beklagten durch eine fehlerhafte Zustel-\n\nlung oder eine fehlende Übersetzung nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt \n\nist. So hat der Bundesgerichtshof es unter Heranziehung des dem § 131 Abs. 3 \n\nZPO zugrunde liegenden Rechtsgedankens für unbedenklich gehalten, dass \n\neine den Streitgegenstand bestimmende Anlage der Klageschrift nicht beigefügt \n\nwar, wenn sie der beklagten Partei nahezu zeitgleich mit der Klageerhebung \n\nübersandt worden ist (BGH, Urteil vom 4. Oktober 2000 - VIII ZR 289/99, \n\nNJW 2001, 445, 447). \n\n18 \n\nEin vergleichbarer Fall könnte möglicherweise angenommen werden, \n\nwenn der Beklagten bereits vor Klageerhebung alle Unterlagen bekannt gewe-\n\nsen wären. In diesem Fall wäre es möglicherweise auch nicht darauf ange-\n\nkommen, dass die Unterlagen überwiegend in deutscher Sprache verfasst sind, \n\nweil das der vertraglichen Vereinbarung entsprach. Ein solcher Fall liegt jedoch \n\nnicht vor. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts waren der Beklagten \n\nvor Klageerhebung nicht alle Anlagen bekannt. Zu den neuen Unterlagen ge-\n\nhörten vor allem die Schriftstücke zur Mängelfeststellung und zur Mängelbesei-\n\ntigung und deren Kosten. \n\n19 \n\nEntgegen der Auffassung des Berufungsgerichts kann die fehlende \n\nÜbersetzung dieser Schriftstücke nicht mit dem Argument für unbedeutend er-\n\nachtet werden, dass sie im Wesentlichen lediglich dazu dienen, den in der Kla-\n\ngeschrift vorgebrachten Streitstoff zu belegen, und sie zur Mangelhaftigkeit und \n\nzum Mängelbeseitigungsaufwand \"nur\" Details wiedergeben. Denn die Vorent-\n\nhaltung dieser Details ist geeignet, das Informationsinteresse der Beklagten \n\nnachhaltig zu beeinträchtigen, weil die Entscheidung über ihre Klageverteidi-\n\ngungsbereitschaft und Klageerwiderung auch von den in dieser Anlage enthal-\n\ntenen Informationen abhängen kann. Diese sollen dazu dienen, die Mängel und \n\nMängelbeseitigungskosten im Einzelnen nachzuvollziehen. Gerade auf die da-\n\ndurch bezweckte Plausibilität kann es für die beklagte Partei wesentlich an-\n\nkommen. \n\n20 \n\nZu Unrecht beruft sich das Berufungsgericht zur Stützung seiner Auffas-\n\nsung, die Zustellung scheitere nicht an der fehlenden Übersetzung der Anlagen, \n\nauf weitere Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 22. Feb-\n\nruar 1978 - VIII ZR 24/77, NJW 1978, 1058; Urteil vom 18. Mai 1995 - VII ZR \n\n191/94, NJW 1995, 2230). In diesen Entscheidungen ging es um die Frage ei-\n\nner demnächst erfolgten Zustellung, wenn das zugestellte Schriftstück von der \n\nbei Gericht angebrachten Klage geringfügig abweicht, weil es Änderungen \n\nenthält. Dieser Sachverhalt ist nicht vergleichbar mit dem hier zu beurteilenden \n\nSachverhalt, nach dem wesentliche Teile der Klage möglicherweise nicht ord-\n\nnungsgemäß zugestellt worden sind. \n\n21 \n\nd) Unabhängig davon hält das Berufungsgericht in einer Hilfserwägung \n\ndie Zustellung deshalb für wirksam, weil die Parteien vereinbart haben, dass \n\nder Schriftverkehr in deutscher Sprache zu führen ist und die Anlagen Schrift-\n\nverkehr im Sinne dieser vertraglichen Abrede enthalten. Es hält die Berufung \n\nder Beklagten auf das ihr nach Art. 8 Abs. 1 EuZVO möglicherweise zustehen-\n\nde Annahmeverweigerungsrecht für rechtsmissbräuchlich. Ihr Verhalten laufe \n\nden Intentionen des Verordnungsgebers zuwider, ein je nach Schutzbedürftig-\n\nkeit des Zustellungsempfängers flexibles Verfahren einzurichten. \n\n22 \n\nDiesen Ausführungen kann der Senat so nicht folgen. Das Berufungsge-\n\nricht erörtert nicht, ob die Beklagte die Annahme nach Art. 8 Abs. 1 EuZVO un-\n\nter Berücksichtigung des Umstandes, dass die Parteien für ihren Schriftverkehr \n\ndie deutsche Sprache vereinbart haben, verweigern durfte. Diese Frage ist vor-\n\nrangig auch im Interesse einer einheitlichen Anwendung des Rechts auf den im \n\nGeltungsbereich der EuZVO vielfach vorkommenden Sachverhalt vor der Frage \n\nzu klären, ob ein nach nationalem Recht zu beurteilender Missbrauch vorliegt. \n\nIhre Beantwortung hängt von der Auslegung des Art. 8 Abs. 1 EuZVO ab. Diese \n\nim Anwendungsbereich der Vorschrift einheitlich vorzunehmende Auslegung \n\nkann wiederum die Beurteilung beeinflussen, ob die Beklagte rechtsmiss-\n\nbräuchlich handelt, wenn sie sich auf ein ihr durch die Verordnung eingeräum-\n\ntes Annahmeverweigerungsrecht beruft. \n\n23 \n\n2. Es ist deshalb zu klären, ob die Beklagte die Annahme der Klage-\n\nschrift im Hinblick darauf zu Recht abgelehnt hat, dass der ihr vor Klageerhe-\n\nbung unbekannte Teil der Anlagen in deutscher Sprache verfasst war und nicht \n\nübersetzt worden ist. Dabei ist davon auszugehen, dass keines der vertre-\n\ntungsberechtigten Organe der Beklagten die deutsche Sprache versteht. \n\n24 \n\na) Der Senat neigt nicht zu der Auffassung, ein Annahmeverweigerungs-\n\nrecht könne grundsätzlich nicht darauf gestützt werden, dass es sich bei den \n\nnicht übersetzten Schriftstücken lediglich um Anlagen handelt. Ein solches Ver-\n\nständnis könnte allerdings möglicherweise daraus abgeleitet werden, dass \n\nArt. 8 Abs. 1 EuZVO sich zur Verweigerung der Annahme von Anlagen zuzu-\n\nstellender Schriftstücke nicht äußert und in dem für Anträge auf Zustellungen in \n\nden Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach Art. 4 Abs. 3 Satz 1 EuZVO \n\nzu verwendenden, im Anhang der Verordnung abgedruckten Formblatt Anga-\n\nben über die Art des Schriftstücks und die verwendete Sprache nur hinsichtlich \n\ndes zuzustellenden Schriftstücks (Ziff. 6.1. und 6.3.) erforderlich sind, nicht je-\n\ndoch hinsichtlich der diesem beigefügten Anlagen. Für letztere genügt es, dass \n\nihre Anzahl im Formblatt angegeben wird (Ziff. 6.4.). \n\n25 \n\nNach Auffassung des Senats kommt es allein darauf an, ob ein zuzustel-\n\nlendes Schriftstück im Sinne der Verordnung vorliegt. Die Gestaltung des \n\nFormblattes kann diese Frage nicht beeinflussen. Dies kann im Übrigen dahin \n\nverstanden werden, dass auch die Sprache angegeben werden muss, die in \n\nden Anlagen verwendet wird. Diese Auffassung scheint dem Senat allerdings \n\nnicht so eindeutig, dass die Vorlagefrage zu 1. nicht hätte gestellt werden müs-\n\nsen. \n\n26 \n\nb) Der Senat ist der Meinung, dass ein Annahmeverweigerungsrecht der \n\nBeklagten nicht schon gemäß Art. 8 Abs. 1 lit. b EuZVO deshalb verneint wer-\n\nden muss, weil in dem Vertrag zwischen der Klägerin und der Beklagten gere-\n\ngelt ist, dass der Schriftverkehr in deutscher Sprache abzufassen ist. Diese Re-\n\ngelung indiziert nicht, dass die Beklagte diese Sprache im Sinne der Verord-\n\nnung versteht. Die Formulierung des Art. 8 Abs. 1 lit. b EuZVO lässt nach Auf-\n\nfassung des Senats keine Versagung des Annahmeverweigerungsrechts auf-\n\ngrund einer Vermutung zu. Sie stellt allein darauf ab, ob der Empfänger des \n\nSchriftstücks die Sprache des Übermittlungsstaates tatsächlich versteht. Dazu \n\nwerden allerdings tendenziell andere Meinungen vertreten. So soll es möglich \n\nsein, dass im internationalen Handelsverkehr das Sich-Einlassen auf eine frem-\n\nde Verhandlungssprache unwiderleglich hinreichende Kenntnisse im Sinne von \n\nArt. 8 Abs. 1 lit. b EuZVO hinsichtlich dieser Sprache \"signalisiert\" (vgl. Linda-\n\ncher, Europäisches Zustellungsrecht, ZZP 2001, 179, 187). In gleiche Richtung \n\ngeht der Vorschlag, aufgrund eines konkreten Indizienkatalogs auf Sprach-\n\nkenntnisse des Empfängers zu schließen. Danach soll es im internationalen \n\nHandelsverkehr gerechtfertigt sein, bei den beteiligten Parteien die Kenntnis der \n\nSprache \"zu unterstellen\", in der die Vertragsverhandlungen und außergerichtli-\n\nche Korrespondenz geführt wurden (Stadler, IPrax 2001, 514, 518). Zur Klärung \n\nhat der Senat die Vorlagefrage zu 2. formuliert. \n\n27 \n\nc) Wird die Vorlagefrage zu 2. verneint, kommt es darauf an, ob Art. 8 \n\nAbs. 1 EuZVO dahin zu verstehen ist, dass die Annahme stets verweigert wer-\n\nden kann, wenn Anlagen, die zu den zuzustellenden Schriftstücken gehören, \n\nnicht übersetzt sind, obwohl die Voraussetzungen des Art. 8 Abs. 1 lit. a und b \n\nnicht vorliegen, oder ob Ausnahmen von der Regelung möglich sind. Nach der \n\nAuffassung des Senats besteht die Möglichkeit, Art. 8 Abs. 1 EuZVO ein-\n\nschränkend dahin auszulegen, dass ein Annahmeverweigerungsrecht nicht be-\n\nsteht, wenn das Informationsbedürfnis des Beklagten auf andere Weise als \n\ndurch die Zustellung einer Übersetzung befriedigt ist. Das könnte z.B. der Fall \n\nsein, wenn dem Beklagten eine Übersetzung bereits vorliegt oder wenn die An-\n\nlage wörtlich in der Klageschrift wiedergegeben und diese übersetzt ist. Das \n\nkönnte aber auch dann der Fall sein, wenn Schriftstücke als Anlagen übermittelt \n\nwerden, die nach einer wirksamen Vereinbarung zwischen den Parteien in der \n\nVertragssprache verfasst sind und dies eine Sprache ist, deren Verwendung an \n\nsich nach dem Wortlaut des Art. 8 Abs. 1 EuZVO die Annahmeverweigerung \n\nrechtfertigt. In diesem Fall ist durch die privatautonome Vereinbarung geregelt, \n\nin welcher Sprache der Schriftverkehr übermittelt wird und damit auch die Art \n\nund Weise, wie das Informationsinteresse der Parteien im Klagefall befriedigt \n\nwerden kann. Die Regelung über die Vertragssprache dient der reibungslosen \n\nAbwicklung des Vertrages und hat auch dann Bedeutung, wenn es zu einem \n\nKonfliktfall bis hin zum Klageverfahren kommt. Die Anwendung des Art. 8 \n\nAbs. 1 EuZVO auf diese Fälle könnte der Intention der Verordnung zuwiderlau-\n\nfen, unter Berücksichtigung der Schutzbedürftigkeit des Zustellungsempfängers \n\nein vereinfachtes und beschleunigtes Zustellungsverfahren zu etablieren (vgl. \n\nauch Stadler, IPrax 2001, 514, 517 f.). \n\n28 \n\nEs könnten allerdings Bedenken gegen die einschränkende Auslegung \n\ndes Art. 8 Abs. 1 EuZVO in solchen Fällen erhoben werden, in denen es wegen \n\nder besonderen Stellung der Vertragsparteien nicht angezeigt scheint, der ver-\n\ntraglichen Regelung den Vorrang vor dem Recht der Annahmeverweigerung \n\neinzuräumen. Solche Bedenken könnten vor allem bei grenzüberschreitenden \n\nVerträgen zwischen Gewerbetreibenden und Verbrauchern bestehen, in denen \n\ngeregelt ist, dass der Schriftverkehr in der Sprache des Gewerbetreibenden \n\nabgewickelt wird. Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. Die Beklagte hat den Ver-\n\ntrag in Ausübung ihrer gewerblichen Tätigkeit geschlossen. In diesem Fall sieht \n\nder Senat kein Bedürfnis, das Annahmeverweigerungsrecht zuzuerkennen. Ei-\n\nne besondere Schutzbedürftigkeit der Beklagten ist nicht erkennbar. \n\n29 \n\nZur Klärung der Frage hat der Senat die Vorlagefrage zu 3. formuliert. \n\n30 \n\n31 \n\nV. \n\nDie Vorlagefragen sind entscheidungserheblich. \n\n1. Werden sie verneint, hat die Revision der Beklagten voraussichtlich \n\nErfolg. Denn dann dürfte die Zustellung unwirksam gewesen sein, weil jeden-\n\nfalls ein Teil der Anlagen nach der Annahmeverweigerung der Beklagten hätte \n\nübersetzt werden müssen. Die weiteren Voraussetzungen des Art. 8 Abs. 1 \n\nEuZVO, unter denen der Zustellungsempfänger die Annahme des zuzustellen-\n\nden Schriftstücks verweigern kann, liegen vor. \n\n32 \n\n33 \n\n34 \n\na) Die zur Vertretung der Beklagten berechtigten Personen waren der \n\ndeutschen Sprache nicht mächtig. \n\nb) Die Beklagte hat die Annahmeverweigerung rechtzeitig erklärt. \n\naa) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts muss die Annah-\n\nmeverweigerung nicht schon bei der Zustellung erklärt werden (Zöller/Geimer, \n\nZPO 26. Aufl., § 1070 Rdn. 2; Stadler, IPRax 2001, 514, 518). Dazu besteht \n\nhäufig schon deshalb kein Anlass, weil der Empfänger bei der Zustellung noch \n\nnicht erkennen kann, ob alle zu übersetzenden Schriftstücke übersetzt sind. \n\nNach der Begründung des Kommissionsvorschlags zur gleich lautenden Rege-\n\nlung in Art. 8 des nicht in Kraft getretenen Übereinkommens aufgrund von Arti-\n\nkel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über die Zustellung gerichtli-\n\ncher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den \n\nMitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. EG Nr. C 261/2 vom 27.8.1997) \n\nsoll die Verweigerung der Annahme noch innerhalb einer gewissen, nicht zu \n\neiner Verzögerung des Prozesses führenden Zeitspanne erklärt werden können \n\n(vgl. auch den erläuternden Bericht, ABl. EG Nr. 261/33). Der Vorschlag der \n\nKommission der Europäischen Gemeinschaften zur Änderung der EuZVO vom \n\n11. Juli 2005 - Kom(2005) 305 - geht ebenfalls ohne weiteres davon aus, dass \n\ndie Annahmeverweigerung noch später erklärt werden kann. Der Senat hält \n\ninsoweit eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften für \n\nentbehrlich. Die Frage ist eindeutig und zweifelsfrei zu beantworten. \n\n35 \n\nbb) Der Empfänger hat demnach Gelegenheit, die Annahmeverweige-\n\nrung nach der Zustellung zu erklären. Die nationalen Gerichte sind gehalten, \n\nhinsichtlich der Frist, in der die Annahme verweigert werden darf, nationales \n\nRecht anzuwenden und dafür Sorge zu tragen, dass die volle Wirksamkeit des \n\nGemeinschaftsrechts gewährleistet ist (EuGH, Urteil vom 8. November 2005 \n\n- C-443/03, NJW 2006, 491, Rz 51). Gemäß § 282 Abs. 3 ZPO hat der Beklag-\n\nte Rügen, die die Zulässigkeit der Klage betreffen, innerhalb der ihm zur Klage-\n\nerwiderung gesetzten Frist geltend zu machen. Diese Regelung ist maßgebend, \n\nweil § 1070 ZPO, wonach die Annahmeverweigerung aufgrund der verwende-\n\nten Sprache binnen einer Notfrist von zwei Wochen beginnend mit der Zustel-\n\nlung des Schriftstücks zu erklären ist, nicht anwendbar ist. § 1070 ZPO ist zum \n\n1. Januar 2004 in Kraft getreten. Die Beklagte hat mit Schriftsatz vom 13. Juni \n\n2003 und damit innerhalb der ihr zur Erwiderung der Klage gesetzten Frist die \n\nZustellung der Klage als fehlerhaft beanstandet. \n\n36 \n\ncc) Auf die Frage, ob und gegebenenfalls welche Frist läuft, wenn eine \n\nBelehrung über das Annahmeverweigerungsrecht unterblieben ist und ob eine \n\nsolche Belehrung der Beklagten noch notwendig war, nachdem sie bereits ein-\n\nmal die Annahme verweigert hatte, kommt es nicht an. \n\n37 \n\nc) Für die Annahme eines Rechtsmissbrauchs dürfte voraussichtlich kein \n\nRaum bleiben, wenn Art. 8 Abs. 1 EuZVO dahin auszulegen ist, dass die An-\n\nnahme auch in einem Fall wie dem vorliegenden verweigert werden kann. \n\n38 \n\n39 \n\n2. Wird eine der Vorlagenfragen bejaht, bleibt die Revision voraussicht-\n\nlich ohne Erfolg. \n\na) Sofern Art. 8 Abs. 1 EuZVO dahin auszulegen ist, dass der Empfänger \n\ndie Annahme des zuzustellenden Schriftstückes einschließlich der Anlagen \n\nnicht verweigern darf, wenn lediglich die Anlagen nicht in einer der in Art. 8 \n\nAbs. 1 EuZVO bestimmten Sprache abgefasst sind, bestehen gegen die Wirk-\n\nsamkeit der Zustellung der Klage keine Bedenken. \n\n40 \n\nDie Beklagte kann sich nicht darauf berufen, ihr davon unabhängig zu \n\nbeurteilender Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) sei wegen \n\nder fehlenden Übersetzung verletzt. Denn auch insoweit müsste sie sich entge-\n\ngenhalten lassen, dass sie im Vertrag für den Schriftverkehr die deutsche Spra-\n\nche vereinbart hat (vgl. unten b). Mit dieser Sprachregelung hat sie zum Aus-\n\ndruck gebracht, dass ihr Informationsinteresse gewahrt ist, wenn der Schriftver-\n\nkehr in deutscher Sprache übermittelt wird. Bereits aus diesem Grund scheidet \n\nauch eine Berufung auf Art. 6 EMRK aus. \n\n41 \n\nb) Sofern die Vorlagefrage zu 2. oder 3. zu bejahen ist, hat die Revision \n\nvoraussichtlich keinen Erfolg, weil die in diesen Fragen formulierten Vorausset-\n\nzungen vorliegen. Die Beklagte kann dann die Annahme nicht unter Berufung \n\nauf Art. 8 Abs. 1 EuZVO wegen einer fehlenden Übersetzung der Anlagen ver-\n\nweigern. \n\n42 \n\nDie Beklagte hat den Vertrag, aus dem die Klägerin den mit der Klage \n\ngeltend gemachten Anspruch herleitet, in Ausübung ihrer gewerblichen Tätig-\n\nkeit geschlossen. In Ziff. 3.2.6 dieses Vertrags ist vereinbart, dass Schriftver-\n\nkehr zwischen den Vertragsparteien in deutscher Sprache zu führen ist. Die der \n\nBeklagten in deutscher Sprache übermittelten Anlagen betreffen neben den \n\nUrkunden über den Inhalt der vertraglichen Vereinbarung ausschließlich \n\nSchriftverkehr, der nach dieser Vertragsklausel in deutscher Sprache abzuwi-\n\nckeln war. \n\nDressler Wiebel Kniffka \n\n Bauner Safari Chabestari \n\nVorinstanzen: \n\nLG Berlin, Entscheidung vom 02.12.2003 - 9 O 320/02 - \n\nKG Berlin, Entscheidung vom 20.05.2005 - 6 U 33/04 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-12-21/vii-zr-164-05","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":3},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 253","ref_norm":"253","n":3},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 131","ref_norm":"131","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 1070","ref_norm":"1070","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 282","ref_norm":"282","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-12-21/vii-zr-164-05","retrieved":"2026-07-10 21:13:03.721818+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-12-21/vii-zr-164-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"VII. 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Mai 2000 über die Zu- stellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitglied- staaten - dahin auszulegen, dass ein Annahmeverweigerungsrecht d es Empfängers nach Art. 8 Abs. 1 EuZVO nicht besteht, wenn lediglich die Anlagen eines zuzustellenden Schriftstücks nicht in der Spra- che des Empfangsmitgliedstaats oder einer Sprache des Übermittlungsmitgliedstaats abgefasst sind, die der Empfänger versteht? 2. Falls die Frage zu 1. verneint wird: Ist Art. 8 Abs. 1 lit. b EuZVO dahin auszulegen, dass der Empfänger die Sprache eines Übermittlungs- mitgliedstaates schon deshalb im Sinne dieser Verordnung „versteht“, weil er in Ausübung seiner ge- werblichen Tätigkeit in einem Vertrag mit dem Antragsteller vereinbart hat, dass der Schriftverkehr in der Sprache des Übermittlungsmitgliedstaats geführt wird? 3. 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