{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"III. Zivilsenat","decided":"2006-12-21","aktenzeichen":"III ZR 117/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":"GOÄ § 4 Abs. 2a, § 12; GOÄ GebVerz Nr. 2565, 2574, 5295 a) Die ärztliche Vergütung wird fällig, wenn die Rechnung die formellen Voraus- setzungen in § 12 Abs. 2 bis 4 GOÄ erfüllt; die Fälligkeit wird nicht davon be- rührt, dass die Rechnung mit dem materiellen Gebührenrecht nicht überein- stimmt. b) Zum Verzugseintritt, wenn sich in einem laufenden Rechtsstreit herausstellt, dass eine in Rechnung gestellte Gebührenposition nicht begründet ist, der Klage aber auf der Grundlage einer anderen, nicht in Rechnung gestellten Gebührenposition (teilweise) entsprochen werden könnte. c) Zur selbständigen Abrechenbarkeit der Durchleuchtung nach Nr. 5295 neben einer Operation an der Halswirbelsäule.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nIII ZR 117/06\n\nURTEIL \n\nVerkündet am: \n21. Dezember 2006 \nF r e i t a g \nJustizamtsinspektor \nals Urkundsbeamtin \nder Geschäftsstelle \n\nin dem Rechtsstreit \n\nNachschlagewerk: \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nja \n\nja \n\nja \n\nGOÄ § 4 Abs. 2a, § 12; GOÄ GebVerz Nr. 2565, 2574, 5295 \n\na) Die ärztliche Vergütung wird fällig, wenn die Rechnung die formellen Voraus-\nsetzungen in § 12 Abs. 2 bis 4 GOÄ erfüllt; die Fälligkeit wird nicht davon be-\nrührt, dass die Rechnung mit dem materiellen Gebührenrecht nicht überein-\nstimmt. \n\nb) Zum Verzugseintritt, wenn sich in einem laufenden Rechtsstreit herausstellt, \ndass eine in Rechnung gestellte Gebührenposition nicht begründet ist, der \nKlage aber auf der Grundlage einer anderen, nicht in Rechnung gestellten \nGebührenposition (teilweise) entsprochen werden könnte. \n\nc) Zur selbständigen Abrechenbarkeit der Durchleuchtung nach Nr. 5295 neben \n\neiner Operation an der Halswirbelsäule. \n\nBGH, Urteil vom 21. Dezember 2006 - III ZR 117/06 - LG München I \n\nAG München \n\nDer III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im schriftlichen Verfahren auf-\n\ngrund der bis zum 16. November 2006 eingereichten Schriftsätze durch den \n\nVorsitzenden Richter Schlick und die Richter Dr. Wurm, Dr. Kapsa, Dörr und Dr. \n\nHerrmann \n\nfür Recht erkannt: \n\nAuf die Rechtsmittel der Klägerin werden das Urteil des Landge-\n\nrichts München I, 9. Zivilkammer, vom 5. April 2006 teilweise auf-\n\ngehoben und das Urteil des Amtsgerichts München vom 28. Ok-\n\ntober 2005 teilweise abgeändert. \n\nDer Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.178,99 € nebst Zin-\n\nsen in Höhe von 5 v.H. über dem jeweiligen Basiszinssatz aus \n\n26,23 € seit dem 14. Mai 2002 und aus weiteren 1.152,76 € seit \n\ndem 30. November 2002 sowie 14 € vorprozessuale Mahnaus-\n\nlagen zu zahlen. \n\nIm Übrigen werden - soweit die Hauptsache nicht übereinstim-\n\nmend für erledigt erklärt worden ist - die Klage abgewiesen und \n\ndie weitergehenden Rechtsmittel der Klägerin zurückgewiesen. \n\nVon den Kosten des ersten Rechtszuges haben die Klägerin \n\n44 v.H. und der Beklagte 56 v.H. zu tragen. \n\nDer Beklagte hat die Kosten der Rechtsmittelzüge zu tragen. \n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand \n\n1 \n\nDie Klägerin, Trägerin eines Krankenhauses, verlangt vom Beklagten, \n\nder in der Zeit vom 6. bis 19. März 2002 aufgrund einer Vereinbarung über die \n\nGewährung wahlärztlicher Leistungen durch den Chefarzt der Abteilung Neuro-\n\nchirurgie privatärztlich behandelt wurde, Zahlung des am 8. April 2002 in Rech-\n\nnung gestellten Arzthonorars. Nach zum Teil vorprozessualen Zahlungen und \n\neiner teilweisen Klagerücknahme stritten die Parteien in der ersten Instanz zu-\n\nletzt um einen restlichen Anspruch von 2.100,62 € nebst Zinsen. Der Haupt-\n\npunkt des Streits war, ob der Arzt, der eine Operation nach der Nr. 2565 des \n\nGebührenverzeichnisses zur Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) vorgenommen \n\nhatte, im Hinblick auf das Zielleistungsprinzip daneben Leistungen nach den \n\nNummern 2577, 2289 und 5295 liquidieren darf. \n\n2 \n\nDas Amtsgericht hat dies - sachverständig beraten - verneint und ge-\n\nmeint, anstelle der Gebührennummern 2577 und 2289 komme eine Liquidation \n\nnach den Nummern 2574, 2282 und 2284 in Betracht. Weil diese Leistungen \n\nindes nicht in Rechnung gestellt waren, hat es die Klage mangels Fälligkeit des \n\nAnspruchs abgewiesen. Die Klägerin hat mit ihrer Berufungsbegründung eine \n\nneue Rechnung des Arztes vom 21. November 2005 vorgelegt, in der Leistun-\n\ngen nach den Nummern 2574, 2282 und 2284 aufgeführt sind, und hat die Kla-\n\nge insoweit nur noch in Höhe von 1.178,99 € nebst Zinsen weiterverfolgt. Das \n\nBerufungsgericht hat die Berufung zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsge-\n\nricht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihre Klage in dem ermäßigten \n\nUmfang weiter. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\n3 \n\n4 \n\nEntscheidungsgründe \n\nDie Revision ist im Wesentlichen begründet. \n\nI. \n\nDas Berufungsgericht ist der Auffassung, dass die vom Arzt erbrachten \n\nLeistungen eine Abrechnung nach den Nummern 2574, 2282 und 2284 recht-\n\nfertigen würden. Eine entsprechende Vergütung sei aufgrund der ersten Rech-\n\nnung vom 8. April 2002 jedoch nicht fällig, weil diese Rechnung materiell nicht \n\nder Verordnung entspreche. Wolle man dies anders sehen und genügen las-\n\nsen, dass die formellen Anforderungen des § 12 Abs. 2 GOÄ erfüllt seien, hätte \n\ndies zur Folge, dass ein Patient erst im Laufe des Prozesses erfahre, welchen \n\nBetrag er dem Arzt schulde, und er hierfür Prozesskosten und Verzugszinsen \n\ntragen müsse. Ein solches Ergebnis sei mit dem Zweck des § 12 Abs. 1 GOÄ, \n\ndem Patienten die Überprüfung einer Rechnung zu ermöglichen, nicht verein-\n\nbar. Die mit der Berufungsbegründung vorgelegte neue Rechnung stelle als ein \n\ndie Fälligkeit auslösender Umstand ein neues Angriffsmittel dar, das nach § 531 \n\nAbs. 2 ZPO nicht zuzulassen sei. Trotz eines Hinweises der Vorinstanz, dass \n\nes hinsichtlich der in Rede stehenden Gebührentatbestände an einer Rechnung \n\nfehle, habe die Klägerin die neue Rechnung erst in der Berufungsinstanz vorge-\n\nlegt. \n\nII. \n\n5 \n\n6 \n\nDiese Beurteilung hält der rechtlichen Überprüfung nicht stand. \n\n1. \n\nZutreffend ist das Berufungsgericht allerdings von der Zulässigkeit der \n\nBerufung ausgegangen. Die Klägerin hat zwar - mit Ausnahme der weiterhin \n\ngeltend gemachten Gebührenposition 5295, die nur einen Betrag von 26,23 € \n\nausmacht - nicht die Abweisung ihrer Klage mit der Begründung bekämpft, ent-\n\ngegen der Auffassung des Amtsgerichts dürfe sie die in der ersten Rechnung \n\nvom 8. April 2002 aufgeführten Gebührennummern 2577 und 2289 berechnen. \n\nSie hat sich aber gegen die Auffassung des Amtsgerichts gewandt, der Vergü-\n\ntungsanspruch für die in dieser Rechnung nicht aufgeführten Gebührennum-\n\nmern 2574, 2282 und 2284 sei noch nicht fällig. Damit hat sie die Beseitigung \n\neiner in dem angefochtenen Urteil liegenden Beschwer erstrebt. Dass sie \n\ndaneben vorsorglich eine neue Rechnung überreicht und insgesamt ihre Klage-\n\nforderung ermäßigt hat, bedeutet keine Veränderung des Streitgegenstands \n\n(vgl. zu einer ähnlichen Fragestellung bei der Schlussrechnung nach § 14 Nr. 3, \n\n§ 16 Nr. 3 VOB/B BGH, Urteil vom 9. Oktober 2003 - VII ZR 335/02 - NJW-RR \n\n2004, 167). \n\n7 \n\n2. \n\nGeht man wie das Berufungsgericht davon aus, die Fälligkeit des Vergü-\n\ntungsanspruchs für die Gebührennummern 2574, 2282 und 2284 sei erst durch \n\ndie im Berufungsverfahren vorgelegte Rechnung vom 21. November 2005 her-\n\nbeigeführt worden (dazu sogleich unter 3.), würde diese Überlegung indes nicht \n\nrechtfertigen, diese Rechnung nach § 531 Abs. 2 ZPO als Angriffsmittel nicht \n\nzuzulassen. Wie der Bundesgerichtshof zu den Schlussrechnungen eines Bau-\n\nunternehmers und eines Architekten sowohl zu § 527 Abs. 1, § 296 Abs. 1 ZPO \n\na.F. als auch zu § 529 Abs. 1, § 531 Abs. 2 ZPO n.F. entschieden hat, handelt \n\nes sich hierbei nicht um Angriffs- und Verteidigungsmittel im prozessrechtlichen \n\nSinne. Die prozessrechtlichen Präklusionsvorschriften sollen die Partei anhal-\n\nten, zu einem bereits vorliegenden Tatsachenstoff rechtzeitig vorzutragen. Sie \n\nhaben aber nicht den Zweck, auf eine beschleunigte Schaffung der materiell-\n\nrechtlichen Anspruchsvoraussetzungen hinzuwirken (vgl. BGH, Urteile vom \n\n9. Oktober 2003 aaO S. 167 f; vom 6. Oktober 2005 - VII ZR 229/03 - NJW-RR \n\n2005, 1687 f). Für einen Vergütungsanspruch, dessen Fälligkeit nach § 12 \n\nAbs. 1 GOÄ von der Erteilung einer der Verordnung entsprechenden Rechnung \n\nabhängt, kann nichts anderes gelten. Das Berufungsgericht durfte daher - auch \n\nauf dem Boden seiner Auffassung - die Klage nicht mit der Begründung abwei-\n\nsen, es fehle an einer die Fälligkeit des Vergütungsanspruchs auslösenden \n\nRechnung. \n\n8 \n\n3. \n\nDie vom Berufungsgericht für die Auslegung des § 12 Abs. 1 GOÄ als \n\ngrundsätzlich angesehene Frage, ob es genüge, wenn die gestellte Rechnung \n\ndie formellen Anforderungen des § 12 Abs. 2 GOÄ erfülle oder ob sie auch ma-\n\nteriell korrekt sein müsse, ist für den Zeitpunkt der Fälligkeit und im Allgemeinen \n\nauch für den Verzugseintritt von Bedeutung. \n\n9 \n\na) Die Fälligkeit und Abrechnung der Vergütung, die sich im Dienstver-\n\ntragsrecht allgemein nach § 614 BGB richtet, ist für ärztliche Honoraransprüche \n\nerstmals in § 12 GOÄ vom 12. November 1982 (BGBl. I S. 1522) geregelt wor-\n\nden. Zuvor, nämlich nach § 2 GOÄ vom 18. März 1965 (BGBl. I S. 89), bemaß \n\nsich die Vergütung nach dem Einfachen bis Sechsfachen der Sätze des Gebüh-\n\nrenverzeichnisses, und der Arzt konnte die Gebühren und Entschädigungen \n\ninnerhalb dieses Rahmens unter Berücksichtigung der besonderen Umstände \n\ndes einzelnen Falles, insbesondere der Schwierigkeit der Leistung, des Zeit-\n\naufwandes, der Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Zahlungspflich-\n\ntigen sowie der örtlichen Verhältnisse nach billigem Ermessen bestimmen. Der \n\nVerordnungsgeber wollte mit der Neuregelung eine größere Transparenz der \n\närztlichen Rechnungen für den Zahlungspflichtigen erreichen und damit einen \n\nBeitrag zum Verbraucherschutz leisten (vgl. BR-Drucks. 295/82 S. 11). In der \n\nEinzelbegründung zu § 12 Abs. 1 wird hervorgehoben, dass die Vergütung fällig \n\nwerde, wenn der Arzt dem Zahlungspflichtigen eine nachprüfbare, d.h. detail-\n\nlierte Rechnung erteilt habe. Im Zusammenhang mit der Regelung in Absatz 2 \n\nüber den Mindestinhalt der Rechnung wird im Einzelnen näher hervorgehoben \n\nund begründet, welche Angaben notwendig sind, um dem Zahlungspflichtigen \n\neine Nachprüfung zu ermöglichen (aaO S. 15). \n\n10 \n\nIn der Folgezeit sind die Anforderungen an die Ausgestaltung einer \n\nnachprüfbaren Rechnung erweitert und verdeutlicht worden. Die Dritte Verord-\n\nnung zur Änderung der Gebührenordnung für Ärzte vom 9. Juni 1988 (BGBl. I \n\nS. 797) führte unter anderem den bisherigen Regelungsinhalt des § 6 Satz 2 \n\nGOÄ (jetzt § 6 Abs. 2 GOÄ), der die analoge Abrechnung nicht in das Gebüh-\n\nrenverzeichnis aufgenommener Leistungen betrifft, aus systematischen Grün-\n\nden in § 12 Abs. 4 GOÄ ein (vgl. BR-Drucks. 118/88 S. 53); mit der Vierten \n\nVerordnung zur Änderung der GOÄ vom 18. Dezember 1995 (BGBl. I S. 1861) \n\nwurde unter anderem § 12 Abs. 2 Nr. 2 GOÄ dahin geändert, dass auch eine in \n\nder Leistungsbeschreibung gegebenenfalls genannte Mindestdauer in der \n\nRechnung zu bezeichnen sei, und in § 12 Abs. 3 wurde die Begründungspflicht \n\nbei einer schwellenwertüberschreitenden Gebührenbemessung zur Verbesse-\n\nrung der Abrechnungstransparenz und der Nachvollziehbarkeit erweitert. Dabei \n\nwird in der Begründung des Verordnungsentwurfs hervorgehoben, die Begrün-\n\ndungspflicht stelle nicht lediglich ein formales Rechnungskriterium dar, sondern \n\nerfülle eine materiell der Überprüfung der Angemessenheit der Gebührenhöhe \n\ndienende Funktion (vgl. BR-Drucks. 211/94 S. 92 f, 97). \n\n11 \n\nb) In der Literatur wird, soweit sie diese Frage überhaupt eingehender \n\nbehandelt, überwiegend angenommen, die Fälligkeit des Vergütungsanspruchs \n\nnach § 12 Abs. 1 GOÄ werde durch die Erteilung einer Rechnung herbeigeführt, \n\ndie die formalen Voraussetzungen des §§ 12 Abs. 2 bis 4 GOÄ erfülle (vgl. \n\nHoffmann, GOÄ, 3. Aufl., Stand Oktober 2003, § 12 Rn. 1 unter 1; Lang/ \n\nSchäfer/Stiel/Vogt, GOÄ, 1996, § 12 Rn. 3; Narr, MedR 1986, 74 f). Zum Teil \n\nwird ergänzend ausgeführt, der Schutzzweck des § 12 GOÄ rechtfertige es \n\nnicht, die Fälligkeit des Vergütungsanspruchs wegen einer geringfügigen mate-\n\nriellen Abweichung der Rechnung vom Gebührenrecht zu verneinen (Hoffmann, \n\naaO; Lang/Schäfer/Stiel/Vogt, aaO Rn. 3, 4; vgl. auch AG Kempten, ArztR \n\n2001, 249). Dem steht die Auffassung gegenüber, nach dem Wortlaut des § 12 \n\nAbs. 1 GOÄ komme es darauf an, dass die Rechnung insgesamt der Gebüh-\n\nrenordnung entspreche und nicht nur den Vorgaben in den nachfolgenden Ab-\n\nsätzen 2 bis 4. Darüber hinaus seien die formalen Anforderungen - etwa im Zu-\n\nsammenhang mit den Begründungspflichten nach § 12 Abs. 3 Satz 1 GOÄ - \n\nuntrennbar mit der materiellrechtlichen Begründetheit des Honoraranspruchs \n\nverknüpft (vgl. Uleer/Miebach/Patt, Abrechnung von Arzt- und Krankenhausleis-\n\ntungen, 2000, § 12 GOÄ Anm. 2). \n\n12 \n\nc) Nach Auffassung des Senats hängt die Fälligkeit der Vergütung davon \n\nab, dass die Rechnung die formellen Voraussetzungen in § 12 Abs. 2 bis 4 \n\nGOÄ erfüllt. \n\n13 \n\naa) Zweck der komplexen Regelung über den notwendigen Inhalt einer \n\nRechnung ist es, dem Zahlungspflichtigen, von dem weder medizinische noch \n\ngebührenrechtliche Kenntnisse erwartet werden können, eine Grundlage für \n\neine Überprüfung der in Rechnung gestellten Leistungen zu geben. Hierzu ge-\n\nhört insbesondere die Bezeichnung der einzelnen berechneten Leistungen, de-\n\nren Zuordnung zu einer bestimmten Gebührennummer sowie der jeweilige Be-\n\ntrag und der Steigerungssatz (§ 12 Abs. 2 Nr. 2 GOÄ). Dabei liegt es in der Na-\n\ntur der Sache, die auch in der Regelung des § 12 GOÄ ihre Entsprechung fin-\n\ndet, dass die Anforderungen an die Liquidation einer bestimmten Gebührenpo-\n\nsition unterschiedlich sein können, je nach dem, ob besondere Ausführungs-\n\nschwierigkeiten geltend gemacht werden, die zu einer über dem Schwellenwert \n\nliegenden Vergütung führen sollen (vgl. § 12 Abs. 3 GOÄ), oder ob es um die \n\nAbrechnung von Leistungen geht, die nicht in das Gebührenverzeichnis aufge-\n\nnommen sind (vgl. § 12 Abs. 4 GOÄ). \n\n14 \n\nSteht die Prüffähigkeit einer in Rechnung gestellten ärztlichen Leistung \n\nim Vordergrund, kommt es für die Fälligkeit der Forderung nicht darauf an, ob \n\nsich der vom Arzt in Anspruch genommene Gebührentatbestand als berechtigt \n\nerweist. Wie bei jeder Prüfung, die durch die Bestimmungen in § 12 Abs. 2 bis 4 \n\nGOÄ ermöglicht werden soll, ist es zunächst einmal offen, zu welchem Ergebnis \n\nsie führt. Hält der Zahlungspflichtige die Berechnung für nicht begründet, be-\n\nsteht kein Anlass, die Durchsetzung der Forderung im Rechtsweg etwa mit der \n\nÜberlegung zu verzögern oder zu erschweren, der Arzt müsse zur Herbeifüh-\n\nrung der Fälligkeit seinerseits die Berechtigung des in Anspruch genommenen \n\nGebührentatbestands überprüfen und gegebenenfalls einen anderen (neu) in \n\nRechnung stellen. Die Fälligkeit, die auch für den Beginn des Laufs der Verjäh-\n\nrungsfrist für den Honoraranspruch von Bedeutung ist, setzt deswegen nicht \n\nvoraus, dass die Rechnung (in dem fraglichen Punkt) mit dem materiellen Ge-\n\nbührenrecht übereinstimmt. \n\n15 \n\nbb) Steht - wie hier - im Raum, dass eine in der Rechnung aufgeführte \n\nGebührenposition nicht berechtigt ist, die ärztliche Leistung aber nach einer \n\nanderen Gebührennummer, die in der Rechnung nicht aufgeführt ist, zu hono-\n\nrieren wäre, ist freilich - was das Berufungsgericht im Ansatz zutreffend sieht - \n\nzu beachten, dass ein Zahlungspflichtiger nicht mit der Bezahlung einer ärztli-\n\nchen Leistung in Verzug geraten kann, die ihm nicht zuvor berechnet worden ist \n\n(in diesem Sinn wohl auch Brück, GOÄ, 3. Aufl., Stand 1. Juli 2004, § 12 \n\nRn. 1.1). Denn unabhängig von dem Eintritt der Fälligkeit kommt ein Zahlungs-\n\npflichtiger nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unter-\n\nbleibt, den er nicht zu vertreten hat (§ 286 Abs. 4 BGB). Hiervon ist in der ge-\n\nschilderten Fallkonstellation in der Regel auszugehen. Dem Zahlungspflichtigen \n\nobliegt es nicht, eine ärztliche Gebührenrechnung unter dem Gesichtspunkt zu \n\nprüfen, ob der verlangte Betrag auch nach anderen Gebührenpositionen be-\n\ngründet sein könnte. \n\n16 \n\nDer Schutz des Zahlungspflichtigen erfordert es jedoch nicht, den Arzt in \n\neinem anhängigen Rechtsstreit, in dem über die Berechtigung der Gebühren-\n\nforderung Beweis erhoben und entschieden wird, zu einer Umstellung seiner \n\nRechnung zu zwingen, um eine Entscheidung über die Berechtigung seines \n\nAnspruchs aufgrund einer anderen Gebührenposition zu erreichen. Eine solche \n\nHandhabung würde das gerichtliche Verfahren nicht selten seines streitschlich-\n\ntenden und befriedenden Sinnes berauben. Deutet sich - wie hier - im Rahmen \n\neiner Beweiserhebung durch Einholung eines Gutachtens an, dass eine vom \n\nArzt in Anspruch genommene Gebührenposition nicht einschlägig ist, aber eine \n\nandere, nicht berechnete berechtigt wäre, muss sich der Arzt grundsätzlich die \n\nMöglichkeit offen halten können, die zu erwartende Entscheidung über die Un-\n\nbegründetheit der von ihm in Anspruch genommenen Gebührenposition im \n\nRechtsmittelwege überprüfen zu lassen. Ihm kann nicht zugemutet werden, sich \n\nvon vornherein unter Verzicht auf einen weitergehenden Anspruch mit einem \n\ngeringeren Betrag zufrieden zu geben, der sich aus einer - hier von den Vorin-\n\nstanzen verlangten - neuen Rechnung über eine erst im Laufe des Verfahrens \n\nins Spiel gebrachte Gebührennummer ergeben könnte. Andererseits hat er ein \n\nInteresse daran, mit seiner Klage in dem maßgebenden Punkt wenigstens ei-\n\nnen Teilerfolg zu erzielen als insoweit ganz zu unterliegen. Tritt in einem sol-\n\nchen Rechtsstreit daher hervor, welche Beträge bei Zugrundelegung anderer \n\nGebührennummern berechtigt wären, gebietet es der Sinn des gerichtlichen \n\nVerfahrens, hierüber auch dann eine Entscheidung zu treffen, wenn es nicht zur \n\nBeschränkung der Klageforderung und zur Ausstellung einer neuen Rechnung \n\ngekommen ist. Wäre man insoweit anderer Auffassung, müsste - wie hier erst-\n\ninstanzlich geschehen - die Klage abgewiesen werden, wenn eine neue Rech-\n\nnung nicht gestellt würde, ohne dass über die Berechtigung des Anspruchs un-\n\nter der Anwendung einer anderen Gebührennummer eine die Parteien binden-\n\nde Entscheidung ergehen könnte. Der Senat hat daher auch keine Bedenken \n\ngesehen, in einem Rechtsstreit, in dem schwierige Fragen des Zielleistungs-\n\nprinzips und der analogen Abrechenbarkeit von Gebührennummern gegen-\n\nständlich gewesen sind, dem klagenden Arzt eine Vergütung zuzusprechen, die \n\nso nicht berechnet, aber Gegenstand der rechtlichen Erörterungen geworden \n\nwar (vgl. BGHZ 159, 142, 152 f). \n\n17 \n\nDie Rechte des Zahlungspflichtigen werden - bei richtiger Handhabung - \n\ndurch eine solche Verfahrensweise nicht unzumutbar verkürzt. In der anhängi-\n\ngen Sache hat der Sachverständige in seinem schriftlichen Gutachten die Ge-\n\nbührennummern 2577 und 2589 für unbegründet, dagegen die Gebührennum-\n\nmern 2574, 2282 und 2284 für berechtigt erachtet. Weil beide Parteien hierge-\n\ngen Einwendungen hatten, hat der Sachverständige sein Gutachten mündlich \n\nerläutert. Die Klägerin hat sodann mit Schriftsatz vom 13. Juli 2005 im Einzel-\n\nnen angeführt, welcher Betrag ihr zugesprochen werden müsste, wenn die Ge-\n\nbührennummern 2574, 2282 und 2284 dem eingeklagten Anspruch zugrunde \n\nzu legen seien. Das Amtsgericht hat den Parteien schließlich unter Bezugnah-\n\nme auf das Beweisergebnis einen Vergleichsvorschlag gemacht. In diesem \n\nStadium hatte der Beklagte mit der Beurteilung des Sachverständigen mehr \n\nInformationen zur Verfügung, als ihm mit der schlichten Übersendung einer \n\nRechnung mit diesen Gebührennummern zuteil geworden wären. Wenn es ihm \n\nvielleicht noch nicht zuzumuten gewesen sein sollte, den der Klägerin zuste-\n\nhenden Betrag auf der Grundlage des erstatteten Gutachtens selbst zu ermit-\n\nteln, war er jedenfalls nach der Bezifferung durch die Klägerin in der Lage, unter \n\nVerwahrung gegen die Kostenlast ein Anerkenntnis in Bezug auf diese erst im \n\nProzessverfahren bezifferten Ansprüche abzugeben (zur Anerkennung eines \n\nerst später schlüssig gewordenen Klageanspruchs vgl. BGH, Beschluss vom \n\n3. März 2004 - IV ZB 21/03 - NJW-RR 2004, 999). Ihn über diesen Zeitpunkt \n\nhinaus von Kostenrisiken freizuhalten, besteht kein begründeter Anlass. Spä-\n\ntestens dreißig Tage nach dieser Bezifferung (vgl. die Wertung des § 286 \n\nAbs. 3 BGB) geriet der Beklagte hinsichtlich der genannten Gebührenpositionen \n\nin Verzug. Der spätere Verzugseintritt ändert freilich nichts daran, dass der Be-\n\nklagte ab Rechtshängigkeit zur Zahlung von Prozesszinsen verpflichtet ist. \n\nIII. \n\n18 \n\n19 \n\nDer jetzt noch verfolgte Klageantrag ist in der Hauptsache begründet. \n\n1. \n\na) Soweit es um die bereits in der ersten Rechnung aufgeführte Gebüh-\n\nrennummer 5295 - Durchleuchtung(en), als selbständige Leistung - geht, haben \n\ndie Vorinstanzen die Abrechenbarkeit nach § 4 Abs. 2 GOÄ verneint. Der erst-\n\ninstanzlich hinzugezogene Sachverständige hat die Berechnung zwar für ge-\n\nrechtfertigt gehalten und insoweit ausgeführt, bei Eingriffen an der Halswirbel-\n\nsäule müssten regelmäßig unmittelbar präoperativ die Stellung, Beweglichkeit \n\nund Stabilität der zu operierenden Wirbelsäulenabschnitte beurteilt werden. Es \n\nbestehe ein klar diagnostischer Ansatz, der in der Lage sein könne, den Verlauf \n\nder Operation zu beeinflussen. Bei der mündlichen Erläuterung seines Gutach-\n\ntens hat er dies dahin ergänzt, die Durchleuchtung sei nicht allein intraoperativ \n\nbedingt, es wäre aber nicht lege artis, eine solche Operation ohne Durchleuch-\n\ntung vorzunehmen. Aus der letztgenannten Bemerkung hat das Amtsgericht, \n\ndem das Berufungsgericht durch Bezugnahme gefolgt ist, geschlossen, bei die-\n\nser Leistung liege keine eigenständige Maßnahme im Sinn von § 4 Abs. 2 GOÄ \n\nvor. \n\n20 \n\nb) Dem ist nicht zu folgen. Eine Durchleuchtung nach Nr. 5295 ist (nur) \n\nals selbständige Leistung abrechenbar. Das ist etwa dann zu verneinen, wenn \n\nsie integrierter Bestandteil der Röntgenuntersuchung ist. Als selbständige Leis-\n\ntung ist sie hingegen anzuerkennen, wenn sie als weiterführende Methode zur \n\nKlärung einer diagnostischen Frage eingesetzt wird (vgl. Brück, aaO, Stand \n\n1. Januar 2002, Nr. 5295 Rn. 1; Lang/Schäfer/Stiel/Vogt aaO, Anm. zu \n\nNr. 5295; Hoffmann, aaO, Stand Oktober 2003, Nrn. 5000 bis 5380 Rn. 19b). \n\nDas hat der Sachverständige bejaht. Die Selbständigkeit der Leistung ist nicht \n\nim Hinblick auf § 4 Abs. 2a GOÄ zu verneinen. Die Durchleuchtung als Leistung \n\naus dem Abschnitt O (Strahlendiagnostik, Nuklearmedizin) ist keine Leistung im \n\nSinn der Allgemeinen Bestimmungen im Abschnitt L (Chirurgie, Orthopädie), die \n\nnicht gesondert berechenbar wäre, weil sie als methodisch notwendiger Be-\n\nstandteil der an der Halswirbelsäule vorgenommenen Operation anzusehen \n\nwäre. Sie ist insoweit auch kein methodisch notwendiger operativer Einzelschritt \n\nim Sinn des § 4 Abs. 2a Satz 2 GOÄ (vgl. hierzu näher Senatsurteile BGHZ \n\n159, 142, 143 f; vom 16. März 2006 - III ZR 217/05 - NJW-RR 2006, 919 Rn. 6). \n\nDaran ändert auch der vom Sachverständigen hervorgehobene Umstand \n\nnichts, dass die Durchleuchtung bei der hier durchgeführten Operation lege ar-\n\ntis erforderlich gewesen sei. Das berührt - ebenso wie bei Leistungen der Anäs-\n\nthesie - ihre Selbständigkeit nicht (vgl. Brück, aaO, Stand 1. Juli 1999, § 4 Rn. 4 \n\nunter 4.9). \n\n21 \n\nc) Mit der Vergütung dieser 26,23 € ausmachenden Position befindet \n\nsich der Beklagte aufgrund der Rechnung vom 8. April 2002 im Hinblick auf die \n\nihm erteilte Belehrung, die Rechnung sei innerhalb von 30 Tagen nach Zugang, \n\nspätestens bis 13. Mai 2002 zahlbar, danach komme er in Verzug, seit dem \n\n14. Mai 2002 in Verzug (§ 286 Abs. 3 BGB). Die begehrten Verzugszinsen ent-\n\nsprechen § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB. \n\n22 \n\n2. \n\na) Soweit es um die im Schriftsatz vom 13. Juli 2005 angeführte und jetzt \n\nmit Rechnung vom 21. November 2005 allein noch geltend gemachte Vergü-\n\ntung für die Gebührennummern 2574, 2282 und 2284 geht, haben die Vorin-\n\nstanzen die Abrechenbarkeit unter Bezugnahme auf die Ausführungen des \n\nSachverständigen bejaht. Der Beklagte hat hiergegen vor allem eingewandt, \n\ndem Operationsbericht sei eine Leistung nach Nr. 2574 nicht zu entnehmen, \n\nvielmehr liege nur eine Operation nach der - bereits bezahlten - Nr. 2565 vor, \n\ndie Nr. 2282 sei bereits in der Nr. 2565 enthalten und daher nicht selbständig \n\nabrechenbar und die Nr. 2284 sei bereits anerkannt und an die Klägerin ausge-\n\nkehrt. Hierauf hat der Beklagte sich auch in der Revisionsinstanz bezogen. \n\n23 \n\nb) Die Einwände sind nicht berechtigt. Für die Frage, ob die Gebühren-\n\nnummern 2565 und 2574 nebeneinander abrechenbar sind, kommt es ent-\n\nscheidend darauf an, ob für beide Eingriffe unterschiedliche Zielgebiete vorlie-\n\ngen. Der Zentrale Konsultationsausschuss für Gebührenordnungsfragen bei der \n\nBundesärztekammer, der aus Vertretern des Bundesministeriums für Gesund-\n\nheit und Soziale Sicherung, des Bundesministeriums des Innern, des PKV-\n\nVerbandes, der Bundesärztekammer sowie eines nicht stimmberechtigten Ver-\n\ntreters der privatärztlichen Verrechnungsstellen gebildet ist, hat nach abschlie-\n\nßender Beratung vom 23. Juli 2003 zur Abrechnung von Bandscheibenoperati-\n\nonen und anderen neurochirurgischen Eingriffen an der Wirbelsäule Beschlüsse \n\ngefasst, in denen eine nähere Abgrenzung selbständig abrechenbarer Leistun-\n\ngen vorgenommen wird (vgl. Deutsches Ärzteblatt vom 16. Januar 2004, \n\nS. B 115 f). Die Kommentierung folgt diesen Auslegungshinweisen (vgl. Brück, \n\naaO, Stand 1. Juli 2005, zu Nrn. 2565 und 2574; Hoffmann, aaO, Stand De-\n\nzember 2000, Nrn. 2563 bis 2577 Rn. 3). Der Sachverständige hat in Kenntnis \n\ndes Operationsberichts und des Umstands der vom Beklagten anerkannten Ab-\n\nrechnung der Nr. 2565 die zusätzliche Abrechnung nach den Nummern 2574, \n\n2282 (die für sich gesehen im Zusammenhang mit einer Leistung nach Nr. 2565 \n\nnicht selbständig abrechenbar ist) und 2284 für gerechtfertigt gehalten, weil der \n\nEingriff ein anatomisch anderes Zielgebiet betroffen habe. Es lässt keinen \n\nRechtsfehler erkennen, wenn die Vorinstanzen - auch gegen das weitere Leug-\n\nnen einer selbständigen Abrechenbarkeit der Nr. 2574 durch den Beklagten - \n\ninsoweit dem Sachverständigen gefolgt sind. Soweit der Beklagte darauf hin-\n\nweist, seine private Krankenversicherung habe bereits die Leistung nach der \n\nNr. 2284 anerkannt, wirkt sich dies im Ergebnis nicht aus, wie sich aus der Ge-\n\ngenüberstellung der Restforderung der Klägerin im Schriftsatz vom 13. Juli \n\n2005 und des jetzt nur noch verfolgten Klageantrags ergibt. Da die Höhe der \n\nVergütung nach diesen Gebührennummern im Übrigen nicht streitig ist, schul-\n\ndet der Beklagte hierfür noch 1.152,76 €. Insoweit folgt der Zinsanspruch aus \n\n§ 291 BGB und ab Verzugseintritt auch aus § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB; der wei-\n\ntergehende Zinsanspruch ist unbegründet. Daneben schuldet der Beklagte \n\nnoch 14 € für vorprozessuale Mahnauslagen. \n\n24 \n\n3. \n\nDie Kostenentscheidung beruht für den ersten Rechtszug auf dem Maß \n\ndes beiderseitigen Obsiegens und Unterliegens (§ 92 Abs. 1 ZPO); die Kosten \n\nder Rechtsmittelzüge hat der Beklagte als die im Wesentlichen unterlegene \n\nPartei zu tragen (§ 92 Abs. 2 ZPO). \n\nSchlick \n\nWurm \n\nKapsa \n\nDörr \n\nHerrmann \n\nVorinstanzen: \n\nAG München, Entscheidung vom 28.10.2005 - 251 C 4798/03 - \n\nLG München I, Entscheidung vom 05.04.2006 - 9 S 22030/05 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-12-21/iii-zr-117-06","cited_norms":[{"jurabk":"GOÄ 1982","ref":"§ 12","ref_norm":"12","n":17},{"jurabk":"GOÄ 1982","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":4},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 286","ref_norm":"286","n":3},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 531","ref_norm":"531","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 288","ref_norm":"288","n":2},{"jurabk":"GOÄ 1982","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 92","ref_norm":"92","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 291","ref_norm":"291","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 614","ref_norm":"614","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-12-21/iii-zr-117-06","retrieved":"2026-07-10 21:10:48.769027+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-12-21/iii-zr-117-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"III. 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