{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2006-12-21","aktenzeichen":"4 StR 393/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n4 StR 393/06 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n21. Dezember 2006 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Beihilfe zum schweren Bandendiebstahl \n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 21. Dezember 2006 \n\ngemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des \n\nLandgerichts Paderborn vom 27. Juni 2006, soweit es \n\nihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. \n\n2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, \n\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere \n\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. \n\nGründe:\n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum schweren \n\nBandendiebstahl in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Mona-\n\nten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Mit seiner \n\nRevision rügt der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts. \n\nDie Verfahrensrüge ist nicht ausgeführt und daher nach § 344 Abs. 2 Satz 2 \n\nStPO unzulässig. Das Rechtsmittel hat jedoch mit der Sachrüge Erfolg. \n\n2 \n\nDer Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift vom 14. Dezember \n\n2006 ausgeführt: \n\n\"Das Landgericht hat nicht festgestellt, dass der Angeklagte \nMitglied der Bande um St. und S. war. Bei der \nUnterstützung der Bandentaten hat er somit nicht als Mitglied \nder Bande gehandelt. Da das Tatbestandsmerkmal 'als Mit-\nglied der Bande' als ein besonderes persönliches Merkmal im \nSinne des § 28 Abs. 2 StGB zu betrachten ist (vgl. BGHSt 47, \n\n214, 216 m.w.N.), findet der qualifizierte Tatbestand des \n§ 244 a Abs. 1 StGB auf einen Tatbeteiligten, der nicht als \nBandenmitglied gehandelt hat, keine Anwendung (vgl. BGHSt \n46, 120, 128). \n\nAuch eine Verurteilung des Angeklagten wegen Beihilfe zum \nDiebstahl kommt nicht in Betracht, weil das Landgericht nicht \nrechtsfehlerfrei festgestellt hat, dass er durch die Anmietung \neiner Garage in M. und durch die Zulassung des Audi \nA 6 auf seinen Namen (UA S. 9) Beihilfe zu Diebstahlstaten \ngeleistet hat, die Mitglieder der Bande um St. \nbegangen haben. Den Urteilsgründen lässt sich nicht entneh-\nmen, dass 'Mitglieder der Bande um St. und S. \n - insgesamt mindestens 4 bis 5 Personen' - diese Fahr-\nzeuge entwendet haben. Auch die Annahme, die Fahrzeuge \nseien unter den in § 243 Abs. 1 Satz 2 StPO genannten Vor-\naussetzungen gestohlen worden, findet in den Urteilsgründen \nkeine Stütze. Zudem hat das Landgericht im Rahmen der \nrechtlichen Würdigung ausgeführt, es habe sich um eine Ban-\nde gehandelt, 'die die Diebstähle begangen und organisiert hat \nbzw. an der anschließenden Verwertung der gestohlenen \nFahrzeuge mitgewirkt und davon profitiert hat' (UA S. 17). \nDeshalb hätte auch die Möglichkeit der Erörterung bedurft, \ndass die vom Angeklagten durch die Anmietung der Garage \nunterstützten Haupttäter nicht die Diebe der Fahrzeuge gewe-\nsen sind, sondern [dass sie] sich ihrerseits die Fahrzeuge von \nden Dieben verschafft oder diese im Auftrag der Diebe abge-\nsetzt haben, und der Angeklagte sich der Hehlerei in der Form \nder Absatzhilfe oder Beihilfe zu den Hehlereitaten der Bande \nschuldig gemacht hat (vgl. BGH NStZ-RR 1999, 208). \n\nSoweit der Angeklagte den Audi A 6 auf sich zugelassen hat \n(UA S. 9), lassen die Urteilsgründe zudem offen, ob die \n\nHaupttat zu dem Zeitpunkt der Anmeldung des Fahrzeugs be-\nreits beendet war (vgl. BGH StraFo 2006, 340), so dass inso-\nweit eine Strafbarkeit nur wegen Begünstigung in Betracht \nkäme (vgl. BGH NStZ-RR 1999, 208; NStZ 2003, 32, 33).\" \n\n3 \n\nDem tritt der Senat bei. \n\nTepperwien Maatz Athing \n\n Ernemann Sost-Scheible","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-12-21/4-str-393-06","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 28","ref_norm":"28","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 244a","ref_norm":"244a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 243","ref_norm":"243","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-12-21/4-str-393-06","retrieved":"2026-07-10 21:12:57.853027+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-12-21/4-str-393-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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