{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2006-12-21","aktenzeichen":"3 StR 451/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\n3 StR 451/06 \n\nURTEIL \n\nvom \n\n21. Dezember 2006 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Geiselnahme u. a. \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 21. Dezember \n\n2006, an der teilgenommen haben: \n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof \n\n Prof. Dr. Tolksdorf, \n\ndie Richter am Bundesgerichtshof \n\n Dr. Miebach, \n\n Winkler, \n\n von Lienen, \n\n Becker \n\n als beisitzende Richter, \n\nBundesanwalt beim Bundesgerichtshof in der Verhandlung, \n\nStaatsanwalt bei der Verkündung \n\n als Vertreter der Bundesanwaltschaft, \n\nRechtsanwalt \n\n als Verteidiger, \n\nJustizamtsinspektor \n\n als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle, \n\nfür Recht erkannt: \n\nAuf die Revision der Nebenklägerin B. wird das Urteil des \n\nLandgerichts Kiel vom 12. Juli 2006 im Schuldspruch dahingehend \n\ngeändert, dass der Angeklagte im Fall II. 2. der Urteilsgründe der \n\nGeiselnahme in Tateinheit mit schwerer Vergewaltigung schuldig \n\nist. \n\nDie Kosten des Rechtsmittels sowie die der Nebenklägerin hier-\n\ndurch entstandenen notwendigen Auslagen hat der Angeklagte zu \n\ntragen. \n\nVon Rechts wegen \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung zum Nach-\n\nteil der Nebenklägerin (Fall II. 2. der Urteilsgründe) und wegen sexueller Nöti-\n\ngung unter Einbeziehung einer weiteren Freiheitsstrafe zu einer Gesamtstrafe \n\nvon vier Jahren verurteilt und seine Unterbringung in einem psychiatrischen \n\nKrankenhaus angeordnet. Die Revision der Nebenklägerin erstrebt mit der \n\nSachrüge in dem sie betreffenden Fall eine Verurteilung des Angeklagten auch \n\nwegen Geiselnahme. Das Rechtsmittel hat Erfolg. \n\n2 \n\nNach den getroffenen Feststellungen hielt der Angeklagte der Nebenklä-\n\ngerin einen Kugelschreiber an den Hals, täuschte so ein Messer vor und nötigte \n\nsie hierdurch zu einem mehrminütigen Fußweg, der sie aus dem bebauten Be-\n\nreich einer Kleinstadt an einer Polizeistation vorbei in freies Gelände zu einer \n\nabgelegenen Koppel führte. Entsprechend seiner vorgefassten Absicht verübte \n\nder Angeklagte dort die Vergewaltigung, die das Landgericht zutreffend gemäß \n\n§ 177 Abs. 3 Nr. 2 StGB abgeurteilt hat. \n\n3 \n\nDas Vorliegen einer tateinheitlich begangenen Geiselnahme hat das \n\nLandgericht mit der Erwägung verneint, zwar habe der Angeklagte sich der Ne-\n\nbenklägerin bemächtigt und zudem eine Ortsveränderung verursacht, es habe \n\njedoch an einer stabilen Bemächtigungslage gefehlt, der eigenständige Bedeu-\n\ntung zukomme. Die Strafkammer ist der Meinung, dem Angeklagten sei es nicht \n\ndarum gegangen, sich die Lage seines Opfers für die Vergewaltigung zu Nutze \n\nzu machen. \n\n4 \n\nDiese Ausführungen halten rechtlicher Überprüfung nicht stand. Der An-\n\ngeklagte hat die Nebenklägerin entführt, denn er hat sie - unter Einsatz eines \n\nNötigungsmittels - an einen Ort verbracht, an dem sie seinem ungehemmten \n\nEinfluss ausgesetzt war (vgl. BGHSt 40, 350, 359; BGHR StGB § 239 b Entfüh-\n\nren 3). Dementsprechend braucht nicht entschieden zu werden, ob der Ange-\n\nklagte sich des Tatopfers, läge keine Entführung vor, auch im tatbestandsmäßi-\n\ngen Sinne bemächtigt und die dafür erforderliche stabile Bemächtigungslage \n\ngeschaffen hat. \n\n5 \n\nDa die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen für eine Verurteilung \n\nwegen Geiselnahme nach § 239 b Abs. 1 Alt. 1 StGB ausreichen, hat der Senat \n\nden Schuldspruch entsprechend geändert. Dem steht § 265 Abs. 1 StPO nicht \n\nentgegen. Es ist ausgeschlossen, dass sich der geständige Angeklagte gegen \n\ndie Änderung der rechtlichen Bewertung seiner Tat effektiver hätte verteidigen \n\nkönnen, zumal die den Tatbestand der Geiselnahme ausfüllenden tatsächlichen \n\nFeststellungen - mit Ausnahme der Verwendung des Kugelschreibers - bereits \n\nGegenstand des wesentlichen Ergebnisses der Ermittlungen in der unverändert \n\nzugelassenen Anklage waren. \n\n6 \n\n7 \n\nBei der Fassung des Schuldspruchs war zudem das Vorliegen der Quali-\n\nfikation nach § 177 Abs. 3 Nr. 2 StGB durch die Bezeichnung der Tat als \n\n\"schwere Vergewaltigung\" zum Ausdruck zu bringen (vgl. Tröndle/Fischer, \n\nStGB 54. Aufl. § 177 Rdn. 78 m. w. N.). \n\nDer Rechtsfolgenausspruch kann in vollem Umfang bestehen bleiben. \n\nDie für die Tat verhängte Einzelfreiheitsstrafe von drei Jahren ist im Sinne des § \n\n354 Abs. 1 a Satz 1 StPO angemessen. Diese Vorschrift findet auch Anwen-\n\ndung, wenn das von der Staatsanwaltschaft - oder wie hier der Nebenklage - zu \n\nUngunsten des Angeklagten angefochtene Urteil einen diesen begünstigenden \n\nRechtsfehler aufweist (vgl. BGH NJW 2006, 1822, 1824, zur Veröffentlichung \n\nvorgesehen in BGHSt 51, 18). Nach den gesamten Umständen, insbesondere \n\nwegen des Geständnisses des Angeklagten, seiner verminderten Schuldfähig-\n\nkeit, der Kürze der Entführung und der objektiven Ungefährlichkeit des als \n\nDrohmittel verwendeten Kugelschreibers, stellt sich die Tat trotz des erhebli-\n\nchen Gewichts der erzwungenen Handlung und der vorhandenen Vorstrafen \n\nbezogen auf das Delikt der Geiselnahme - anders als für die Vergewaltigung, \n\nderen Bewertung als minder schwerer Fall (§ 177 Abs. 5 StGB) unter den ge-\n\ngebenen Umständen offensichtlich ausgeschlossen ist - als ein minder schwe-\n\nrer Fall (§ 239 b Abs. 2 i. V. m. § 239 a Abs. 2 StGB) dar. Innerhalb des dafür \n\nanzuwendenden Strafrahmens von einem bis zu fünfzehn Jahren Freiheitsstra-\n\nfe ist es gerechtfertigt, auf das auch von der Strafkammer gefundene Maß von \n\ndrei Jahren Freiheitsstrafe zu erkennen, zumal die Verurteilung zu der Maßre-\n\ngel nach § 63 StGB im Vordergrund steht. \n\nTolksdorf Miebach Winkler \n\n von Lienen Becker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-12-21/3-str-451-06","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 177","ref_norm":"177","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 63","ref_norm":"63","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 239a","ref_norm":"239a","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 239b","ref_norm":"239b","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-12-21/3-str-451-06","retrieved":"2026-07-10 21:14:19.674379+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-12-21/3-str-451-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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