{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2006-12-21","aktenzeichen":"3 StR 427/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n3 StR 427/06 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n21. Dezember 2006 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a. \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführerin am 21. Dezember 2006 \n\ngemäß § 349 Abs. 2 StPO einstimmig beschlossen: \n\nDie Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts \n\nKleve vom 10. Juli 2006 wird verworfen. \n\nDie Beschwerdeführerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tra-\n\ngen. \n\nGründe: \n\n1 \n\n2 \n\nDie Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat \n\nkeinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten G. ergeben. \n\nI. Der Generalbundesanwalt hat zu den Verfahrensrügen zutreffend \n\ndarauf hingewiesen, dass es nicht nachvollziehbar ist, wenn \n\n- die Besetzung mit \"nur\" zwei Berufsrichtern bei einer einfach gelager-\n\nten Betäubungsmittelsache gerügt wird, obgleich eingeräumt wird, \n\ndass der erforderliche Besetzungseinwand (§ 222 b StPO) nicht er-\n\nhoben worden ist, \n\n- als Verletzung des § 338 Nr. 3 StPO beanstandet wird, dass eine \n\nSchöffin dazwischen geredet und die Verhandlung gestört habe, und \n\nwenn \n\n- weiterhin § 244 StPO als verletzt angesehen wird, weil das Gericht \n\nnach Stellung der Schlussanträge auf Antrag eines Mitangeklagten \n\nerneut in die Beweisaufnahme eingetreten ist, weshalb die Anträge \n\n3 \n\n4 \n\n5 \n\nzwar wiederholt, aber die Plädoyers \"wohl in Vergessenheit geraten \n\nwaren, zumal es sich um einen sehr warmen Tag handelte\". \n\nII. Auch die sachlich-rechtlichen Angriffe zeigen keinen Rechtsfehler auf: \n\n1. Die Beweiswürdigung des Landgerichts zur Einfuhrfahrt vom 19. No-\n\nvember 2005 enthält keinen Rechtsfehler. Die Beanstandung der Fahrstrecken-\n\nberechnung durch die Revision ist unverständlich. \n\n2. Das Landgericht hat in den Fällen eins bis fünf jeweils einen minder \n\nschweren Fall verneint, aber den Strafrahmen nach § 31 Nr. 1 BtMG i. V. m. \n\n§ 49 Abs. 2 StGB gemildert. Es hat hierbei alle bestimmenden Zumessungs-\n\ngründe berücksichtigt. Die Angriffe der Revision erschöpfen sich im Wesentli-\n\nchen darin, die dem Tatrichter obliegende Bewertung durch ihre eigene zu er-\n\nsetzen. Dass dieser hierbei der Aufklärungshilfe eine geringere Bedeutung zu-\n\ngemessen hat, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Die Ausführungen \n\nzur Mindeststrafe im Abschnitt IX der Revisionsbegründung sind nicht nachvoll-\n\nziehbar. \n\n6 \n\n3. Nicht zu beanstanden ist die nachprüfbar belegte Schätzung des \n\nWirkstoffgehalts. Das Gericht war nicht verpflichtet, grundsätzlich von der denk-\n\nbar schlechtesten Qualität auszugehen. Der Zweifelssatz ist nicht verletzt, wenn \n\ndas Gericht keinen Zweifel hat, dass die fraglichen Drogen wenigstens den ge-\n\nschätzten Wirkstoffgehalt aufwiesen. \n\n7 \n\n4. Im Fall 6 hat das Landgericht die geleistete Aufklärungshilfe in beson-\n\nderem Maße berücksichtigt und sie maßgeblich zur Begründung eines minder \n\nschweren Falles herangezogen. Es war nach Sachlage nicht verpflichtet, zu-\n\nsätzlich zu erörtern, ob der Strafrahmen des § 30 Abs. 2 BtMG nicht nochmals \n\nnach § 31 Nr. 1 BtMG i. V. m. § 49 Abs. 2 StGB gesenkt werden müsse. \n\nTolksdorf Miebach Winkler \n\n von Lienen Becker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-12-21/3-str-427-06-3","cited_norms":[{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 31","ref_norm":"31","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 222b","ref_norm":"222b","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":1},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 30","ref_norm":"30","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-12-21/3-str-427-06-3","retrieved":"2026-07-10 21:12:03.306753+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-12-21/3-str-427-06-3","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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