{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2006-12-21","aktenzeichen":"3 StR 427/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\n3 StR 427/06 \n\nURTEIL \n\nvom \n\n21. Dezember 2006 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 21. Dezember \n\n2006, an der teilgenommen haben: \n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof \n\n Prof. Dr. Tolksdorf, \n\ndie Richter am Bundesgerichtshof \n\n Dr. Miebach, \n\n Winkler, \n\n von Lienen, \n\n Becker \n\n als beisitzende Richter, \n\nStaatsanwalt \n\n als Vertreter der Bundesanwaltschaft, \n\nJustizamtsinspektor \n\n als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle, \n\nfür Recht erkannt: \n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Land-\n\ngerichts Kleve vom 10. Juli 2006 mit den Feststellungen aufgeho-\n\nben, soweit die Angeklagte F. vom Vorwurf der Beteiligung \n\nan der Tat vom 21. Dezember 2005 freigesprochen worden ist. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung \n\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an ei-\n\nne andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. \n\nVon Rechts wegen \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat die Angeklagte F. von dem Vorwurf freige-\n\nsprochen, sich in zwei Fällen (einmal in der Zeit zwischen dem 1. Oktober und \n\n21. Dezember 2005 und ein weiteres Mal am 21. Dezember 2005) der Einfuhr \n\nvon Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum \n\nHandeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig gemacht \n\nzu haben. Gegen den Freispruch vom zweiten Tatvorwurf (Einkaufsfahrt am \n\n21. Dezember 2005) richtet sich die Revision der Staatsanwaltschaft mit der \n\nSachrüge. Sie hat Erfolg. \n\n2 \n\nI. Nach den getroffenen Feststellungen handelte der Mitangeklagte P. \n\n , der Freund der Angeklagten F. , spätestens ab 2003 mit Cannabis \n\nund Marihuana, wobei er jeweils nach Holland fuhr, dort die Drogen einkaufte, \n\nzum Transport über die Grenze Kuriere einsetzte und sodann die Betäubungs-\n\nmittel im Raum Frankfurt verkaufte. Bei der letzten Einkaufsfahrt (21. Dezember \n\n2005) begleitete ihn seine Freundin, mit der er seit etwa vier Monaten eine Be-\n\nziehung hatte und die jedenfalls von seinem Drogenkonsum wusste. P. \n\n verließ sie nach der Ankunft in Arnheim für ein bis zwei Stunden und \n\nkehrte mit 3 kg Marihuana und 2 kg Haschisch, die jeweils in Weihnachtspapier \n\nverpackt worden waren, zurück. Die Frage der Angeklagten F. , was sich \n\nin den Paketen befinde, beantwortete er nicht. Nachdem P. ein SMS er-\n\nhalten hatte, fuhren beide mit den Paketen zu einem Parkplatz und trafen dort \n\ndie als Kurier eingesetzte Mitangeklagte G. . Nach einer kurzen Unter-\n\nhaltung zwischen P. und G. begaben sich alle Beteiligte zu einem \n\nweiteren Parkplatz, wo sie die Pakete in den PKW der G. umluden. \n\nHierbei half die Angeklagte F. , indem sie wenigstens ein, möglicherwei-\n\nse auch beide Pakete aus dem PKW des P. entnahm und der Mitange-\n\nklagten G. übergab. \n\n3 \n\nDie Strafkammer hat die Angeklagte F. freigesprochen, weil ihre \n\nEinlassung, sie habe die Pakete für harmlose Weihnachtspäckchen gehalten, \n\nnicht widerlegt werden könne. Zwar hätten ihr die äußeren Umstände Veranlas-\n\nsung geben können, an einen Drogenschmuggel zu denken; dies sei sogar na-\n\nhe liegend, aber nicht zwingend gewesen. Im Übrigen sei die Angeklagte \n\nF. aber auch deswegen freizusprechen, weil es ihr an dem erforderlichen \n\nBeihilfevorsatz gefehlt habe. \n\n4 \n\n5 \n\nII. Beide Begründungen, auf die der Freispruch gestützt worden ist, hal-\n\nten einer rechtlichen Nachprüfung nicht stand. \n\n1. Die Beweiswürdigung lässt besorgen, dass die Strafkammer von ei-\n\nnem unzutreffenden rechtlichen Maßstab ausgegangen ist. Die Feststellung von \n\nTatsachen verlangt keine absolute, von niemandem anzweifelbare Gewissheit. \n\nEs genügt vielmehr, dass ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an \n\nSicherheit besteht, demgegenüber vernünftiger Zweifel nicht laut werden kann. \n\nEin auf die Sachrüge zu beanstandender Rechtsfehler liegt daher unter ande-\n\nrem dann vor, wenn das Tatgericht zu hohe Anforderungen an \n\ndie Überzeugungsbildung von der Schuld eines Angeklagten stellt (st. Rspr.; \n\nvgl. BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 5, Überzeugungsbildung 22, 25). \n\n6 \n\nSo liegt es hier. Die festgestellten Begleitumstände waren in hohem Ma-\n\nße für eine Drogenschmuggelfahrt typisch. Sie hatten sogar den Mitangeklagten \n\nP. zu der Einlassung veranlasst, er habe seiner Freundin von den Drogen \n\nzwar nicht ausdrücklich berichtet, diese sei aber wohl von einem entsprechen-\n\nden Inhalt der Pakete ausgegangen. Wenn das Landgericht bei einer solchen \n\nSachlage gleichwohl davon ausgeht, die Angeklagte F. habe möglicher-\n\nweise nicht einmal einen bedingten Vorsatz dahin gehabt, es könnten Rausch-\n\nmittel in den fraglichen Päckchen sein, ohne hierfür sprechende Indizien anfüh-\n\nren zu können, überspannt es die Anforderungen an die Überzeugungsbildung. \n\n7 \n\nBedenklich ist auch die Erwägung, die Einlassung der Angeklagten wer-\n\nde nicht \"zwingend\" widerlegt. Falls damit gemeint sein sollte, die Einlassung \n\neines Angeklagten könne nur durch eine \"zwingende Beweisführung\" ausge-\n\nräumt werden, wäre dies rechtsfehlerhaft. Der Tatrichter hat sich auch bei ent-\n\nlastenden Angaben eines Angeklagten eine Überzeugung von deren Richtigkeit \n\noder Unrichtigkeit aufgrund des gesamten Ergebnisses der Beweisaufnahme zu \n\nbilden (vgl. BGHSt 34, 29, 34; BGHR StPO § 261 Einlassung 6 und Überzeu-\n\ngungsbildung 29; BGH NStZ 2002, 48). Wenn es - wie hier - für das Gegenteil \n\nder Einlassung eine Fülle gewichtiger Beweisanzeichen gibt, ist er nicht gehin-\n\n8 \n\n9 \n\ndert, sich davon zu überzeugen, selbst wenn die Widerlegung der entlastenden \n\nAngaben nicht zwingend ist und auch ein anderer Schluss möglich wäre. \n\n2. Aber auch die weitere Begründung, es hätte jedenfalls an einem Bei-\n\nhilfevorsatz gefehlt, beruht auf unzutreffenden rechtlichen Erwägungen. \n\nDas Landgericht hat dazu ausgeführt, dass die Angeklagte F. \n\n- sollte sie überhaupt gewusst haben, dass die Pakete Betäubungsmittel ent-\n\nhielten - nach den Umständen möglicherweise davon ausgegangen sei, P. \n\n hätte die Einkaufsfahrt und die Übergabe der Drogen an die Kurierin auch \n\nallein durchgeführt, was der Annahme eines Vorsatzes entgegengestanden hät-\n\nte. Es sei auch nicht festzustellen, dass P. durch die Anwesenheit der An-\n\ngeklagten F. bestärkt worden sei. Diesen Ausführungen liegt ersichtlich \n\neine unzutreffende Vorstellung von den objektiven Voraussetzungen der Beihil-\n\nfe zugrunde. \n\n10 \n\nDie Annahme, P. hätte die Tat auch ohne den Beitrag der Ange-\n\nklagten F. begangen, beruht auf der unzutreffenden Auffassung, eine \n\nBeihilfehandlung müsse in dem Sinne kausal sein, dass sie für das Gelingen \n\nder Haupttat unverzichtbar ist. Nach ständiger Rechtsprechung ist als Hilfe-\n\nleistung im Sinne des § 27 StGB jedoch jede Handlung anzusehen, welche \n\ndie Herbeiführung des Taterfolgs objektiv fördert (vgl. BGHSt 46, 107, 109 \n\nm. w. N.). Eine solche Hilfeleistung hätte die Angeklagte - objektiv wie subjek-tiv \n\n- dadurch erbracht, dass sie zumindest eines der Rauschgiftpakete dem PKW \n\ndes P. entnahm und der Kurierin übergab. Darauf, dass P. als \n\nHaupttäter das Umladen der Pakete unschwer auch alleine und damit ohne \n\nMitwirkung der Angeklagten F. hätte vornehmen können, kommt es so-\n\nmit aus Rechtsgründen für die Annahme einer Beihilfehandlung nicht an. Dieser \n\nUmstand ist allein für die Gewichtung des Schuldumfangs und damit die Straf-\n\nzumessung von Bedeutung. \n\nTolksdorf Miebach Winkler \n\n von Lienen Becker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-12-21/3-str-427-06","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 27","ref_norm":"27","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-12-21/3-str-427-06","retrieved":"2026-07-10 21:10:21.541219+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-12-21/3-str-427-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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