{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2006-12-21","aktenzeichen":"3 StR 240/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n3 StR 240/06 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n21. Dezember 2006 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Untreue u. a. \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Verhandlung vom 7. \n\nDezember 2006 in der Sitzung am 21. Dezember 2006 mit Zustimmung des \n\nGeneralbundesanwalts und des Angeklagten beschlossen: \n\n1. Das Verfahren wird nach § 153 Abs. 2 StPO eingestellt. \n\n2. Die Kosten des Verfahrens fallen der Staatskasse zur Last. Ihr \n\nwerden zwei Drittel der dem Angeklagten entstandenen not-\n\nwendigen Auslagen auferlegt. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten von dem Vorwurf freigesprochen, \n\nseine der Christlich Demokratischen Union (CDU) gegenüber bestehende \n\nTreuepflicht dadurch verletzt zu haben, dass er als Vorsitzender des CDU-\n\nKreisverbandes W. im Jahr 1999 zwei Spenden des Bauunternehmers \n\nC. durch die Partei entgegennehmen ließ, obwohl diese sie als sog. Ein-\n\nflussspenden nicht hätte annehmen dürfen oder zumindest umgehend an den \n\nPräsidenten des Deutschen Bundestages hätte weiterleiten müssen, und da-\n\ndurch die Partei der Gefahr von Sanktionen nach dem Parteiengesetz (PartG) \n\naussetzte. Hiergegen richtet sich die Revision der Staatsanwaltschaft, mit der \n\ndie Verletzung materiellen Rechts gerügt wird. \n\n2 \n\nDie Einstellung des Verfahrens gemäß § 153 Abs. 2 StPO erscheint an-\n\ngemessen, weil angesichts der mehr als sieben Jahre zurückliegenden Tat, der \n\nzu erwartenden weiteren erheblichen Verfahrensdauer sowie der für den Ange-\n\nklagten damit verbundenen Folgen dessen Schuld im jetzigen Zeitpunkt als ge-\n\nring im Sinne dieser Vorschrift anzusehen ist und ein öffentliches Interesse an \n\nder weiteren Verfolgung nicht mehr besteht. \n\n3 \n\nDabei ist zu berücksichtigen, dass die vom Generalbundesanwalt vertre-\n\ntene Revision der Staatsanwaltschaft einen vorläufigen Erfolg gehabt hätte. Das \n\nLandgericht durfte nicht wie geschehen offenlassen, welcher der einander wi-\n\ndersprechenden Darstellungen des Geschehens durch den Angeklagten einer-\n\nseits und den Zeugen C. andererseits zu folgen gewesen wäre. Auf der \n\nGrundlage der Aussage des Zeugen C. zum Ablauf der Spendeneinwer-\n\nbung durch den Angeklagten und zu dem vor der Zahlung zwischen ihm und \n\ndem Angeklagten geführten Gespräch hätte es nahe gelegen, in den Zahlungen \n\ndes Bauunternehmers an die W. CDU in Höhe von 100.000 DM bzw. \n\n25.000 DM Spenden zu sehen, die erkennbar in Erwartung eines bestimmten \n\nwirtschaftlichen Vorteils gewährt worden sind und deshalb Einflussspenden im \n\nSinne von § 25 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 PartG aF waren. Für die vom Landgericht \n\nvorgenommene Einengung des Merkmals der Erkennbarkeit auf Fälle, in denen \n\nsich die Überschreitung der vom Parteiengesetz gesetzten Grenzen geradezu \n\naufdrängt, also nicht nur erkennbar, sondern gleichsam unübersehbar ist, \n\nspricht nichts. \n\n4 \n\nDamit ist es - entgegen der Ansicht der Verteidigung - nicht von vornher-\n\nein ausgeschlossen, dass sich der Angeklagte wegen Untreue (sowie wegen \n\nBetruges, vgl. insoweit BGHSt 49, 275, 299 f.) strafbar gemacht hat. Die Tatsa-\n\nche, dass der Gesetzgeber erst im Jahr 2002 einen Verstoß gegen das Partei-\n\nengesetz mit gesonderter Strafbarkeit belegt hat, führt nicht dazu, dass für die \n\nZeit davor solche Verstöße auch nach anderen, allgemeinen Strafvorschriften \n\nnicht erfasst werden können, wenn deren tatbestandliche Voraussetzungen er-\n\nfüllt sind. \n\n5 \n\nDer endgültige Ausgang des Verfahrens muss hingegen als offen beur-\n\nteilt werden. Eine Verurteilung des Angeklagten würde nicht nur voraussetzen, \n\ndass sich ein neuer Tatrichter von der Richtigkeit der Aussage des Bauunter-\n\nnehmers überzeugt und diese seinem Urteil zugrunde legt. Es wäre auch die \n\nFeststellung erforderlich, dass der Angeklagte dadurch, dass bei Bekanntwer-\n\nden der Spendenhintergründe eine Sanktion des Bundestagspräsidenten zum \n\nNachteil des Bundesverbands der CDU zu erwarten war, das ihm anvertraute \n\nVermögen des Kreisverbandes W. gefährdet hat und dass er diese Ge-\n\nfährdung bei seinem Bemühen, für den Wahlkampf seiner Partei Gelder einzu-\n\nwerben, in Kauf genommen hat. \n\n6 \n\nEs entspricht der Billigkeit, der Staatskasse zwei Drittel der dem Ange-\n\nklagten durch das Strafverfahren entstandenen notwendigen Auslagen aufzuer-\n\nlegen (§ 467 Abs. 4 StPO). \n\nTolksdorf Miebach Winkler \n\n Pfister von Lienen","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-12-21/3-str-240-06","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 153","ref_norm":"153","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 467","ref_norm":"467","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-12-21/3-str-240-06","retrieved":"2026-07-10 21:10:21.043771+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-12-21/3-str-240-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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