{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2006-12-20","aktenzeichen":"2 StR 535/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n2 StR 535/06 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n20. Dezember 2006 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht \n\ngeringer Menge \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 20. Dezember 2006 \n\ngemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Frankfurt am Main vom 9. August 2006 mit den Feststel-\n\nlungen aufgehoben, soweit es ihn betrifft. \n\n2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch \n\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkam-\n\nmer des Landgerichts zurückverwiesen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäu-\n\nbungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren \n\nund sechs Monaten verurteilt; einen nicht revidierenden Mitangeklagten wegen \n\nEinfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Han-\n\ndeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstra-\n\nfe von drei Jahren. Die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten \n\nführt zur Aufhebung des Urteils, soweit es ihn betrifft. \n\n2 \n\n1. Nach den Feststellungen des Landgerichts brachte der frühere Mitan-\n\ngeklagte M. gegen die Zusage einer Entlohnung von 6.000 Euro etwa 987 \n\nGramm Kokain in 98 inkorporierten Behältnissen per Flugzeug von Caracas \n\nnach Frankfurt. Dort sollte er von dem Angeklagten, den er bis dahin nicht \n\nkannte, abgeholt und mit dem PKW nach Fulda gebracht werden. M. wurde je-\n\ndoch bei der Einreise kontrolliert und festgenommen; der Angeklagte fuhr un-\n\nverrichteter Dinge nach Fulda zurück. M. erklärte sich dann zur Zusammenar-\n\nbeit mit der Polizei bereit. Er rief auf deren Veranlassung bei dem Angeklagten \n\nan und teilte ihm mit, er müsse abgeholt werden; er habe bereits \"Magenprob-\n\nleme\". Der Angeklagte bestand jedoch darauf, M. solle mit einem Taxi nach \n\nFulda zum Bahnhof kommen. Als er ihn dort später abholen wollte, wurde er \n\nfestgenommen. \n\nBei der ersten Fahrt nach Frankfurt begleitete den Angeklagten der frü-\n\nhere Mitangeklagte W., denn dieser \"erhoffte, von dem Angeklagten … oder \n\ndurch diesen vermittelt Kokain erwerben zu können\" (UA S. 7). W. fuhr aus \n\ndemselben Grund auch mit zum Bahnhof in Fulda. \n\nDer Angeklagte hat dies im Wesentlichen eingeräumt, jedoch angege-\n\nben, er sei von einem Dritten, den er nicht nennen wolle, nur mit dem Abholen \n\ndes M. beauftragt gewesen. \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten als (Mit-)Täter des Handeltreibens \n\nangesehen. Es hat hierzu ausgeführt, auch wenn der Angeklagte nur gegen \n\nVergütung damit beauftragt gewesen sei, M. abzuholen, sei er als Mittäter an-\n\nzusehen. Für seine Täterstellung spreche, dass er dem W. \"selbst Kokain aus \n\nder Lieferung verkaufen wollte\" (UA S. 18). Dass er nicht nur mit dem Abholen \n\ndes M. beauftragt gewesen sei, ergebe sich daraus, dass er dem W. \"Kokain-\n\nerwerb noch für dieselbe Nacht in Aussicht gestellt hatte\" (UA S. 15); ein Indiz \n\nsei überdies eine frühere Überweisung des W. an den Bruder des Angeklagten \n\nin Venezuela in Höhe von 1.000 Euro, deren Zweck allerdings nicht habe fest-\n\ngestellt werden können. \n\n3 \n\n4 \n\n5 \n\n6 \n\n2. Die Feststellungen tragen, wie der Generalbundesanwalt in seiner Zu-\n\nschrift an den Senat zutreffend ausgeführt hat, die Verurteilung wegen täter-\n\nschaftlichen Handeltreibens nicht. Die Feststellungen sind unklar, denn es er-\n\ngibt sich aus ihnen nicht eindeutig, ob der Angeklagte und W. sich ausdrücklich \n\ndarüber einigten, dass W. vom Angeklagten Kokain erwerben könne, oder ob er \n\ndies nur \"erhoffte\". Dass der Angeklagte das Kokain selbst verkaufen \"wollte\", \n\nwie das Landgericht festgestellt hat, ergibt sich aus den Urteilsgründen nicht; es \n\nbleibt unklar, ob es sich insoweit nicht nur um eine nicht näher belegte Schluss-\n\nfolgerung des Landgerichts handelt. Die Ausführung des Urteils, der Angeklagte \n\nsei auch dann Mittäter, wenn seine Einlassung zutreffe, dass er nur den M. ab-\n\nholen sollte, deutet darauf hin, dass der Tatrichter sichere Feststellungen nicht \n\ntreffen konnte. \n\n7 \n\nEs kann hier dahinstehen, ob die (reine) Kuriertätigkeit des M. zutreffend \n\nals täterschaftliches Handeltreiben angesehen worden ist. Träfe die Einlassung \n\ndes Angeklagten zu, er habe allein für ein - nicht festgestelltes - Entgelt die \n\nAufgabe gehabt, den Kurier M. von Frankfurt nach Fulda zu fahren, so läge je-\n\ndenfalls hierin nur eine Gehilfentätigkeit. \n\n8 \n\nDer Schuldspruch gegen den Angeklagten findet in den Feststellungen \n\ndaher ebenso wenig eine Grundlage wie die strafschärfende Berücksichtigung \n\ndes - angeblichen - Umstands, dass der Angeklagte \"auf einer deutlich höheren \n\nStufe in der Hierarchie des Drogenhandels stand\" (UA S. 21). Die Sache bedarf \n\ninsgesamt neuer Verhandlung. \n\nRissing-van Saan Bode Otten \n\n Fischer Roggenbuck","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-12-20/2-str-535-06","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-12-20/2-str-535-06","retrieved":"2026-07-10 21:12:13.360960+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-12-20/2-str-535-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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