{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2006-12-20","aktenzeichen":"1 StR 595/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n1 StR 595/06 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n20. Dezember 2006 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln \n\nin nicht geringer Menge \n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Dezember 2006 be-\n\nschlossen: \n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts \n\nMünchen I vom 6. Juli 2006 wird als unbegründet verworfen, da die \n\nNachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung kei-\n\nnen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 \n\nAbs. 2 StPO). \n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. \n\nErgänzend bemerkt der Senat: \n\nDie Verhängung einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und zehn \n\nMonaten hält im Ergebnis rechtlicher Nachprüfung stand. \n\nDer Generalbundesanwalt und ihm folgend auch der Beschwerdefüh-\n\nrer haben mit Recht beanstandet, dass das Landgericht bei dem 27 \n\nJahre alten Angeklagten Eintragungen aus dem Erziehungsregister \n\nin der angefochtenen Entscheidung angeführt hat und im Rahmen \n\nder Strafzumessung eine Entscheidung des Amtsgerichts München \n\nvom 30. Juli 1998 wie folgt gewürdigt hat: \n\n\"Der Angeklagte ist ein Mal einschlägig vorbestraft und hat dadurch \n\ngezeigt, dass er sich die Untersuchungshaft im damaligen Verfahren \n\nnicht hat zur Warnung dienen lassen. Allerdings wurde die Vorverur-\n\nteilung nicht allzu schwer gewertet, da sie bereits einige Jahre zurück \n\nliegt und nicht zu gravierend war.\" \n\nDie vorbezeichnete Entscheidung betraf unerlaubtes gemeinschaftli-\n\nches Handeltreiben mit Betäubungsmitteln, wobei gegen den Ange-\n\nklagten vier Wochen Jugendarrest ausgesprochen wurde und eine \n\nrichterliche Weisung erging. \n\nGemäß § 63 Abs. 1 BZRG waren die beiden in der angefochtenen \n\nEntscheidung aufgeführten Eintragungen im Erziehungsregister zu \n\nentfernen, sobald der Betroffene das 24. Lebensjahr vollendet hatte. \n\nEine Entfernung hatte auch nicht gemäß § 63 Abs. 2 BZRG zu un-\n\nterbleiben, da zu diesem Zeitpunkt keine Eintragung im Bundeszent-\n\nralregister vorhanden war. \n\nDamit war hinsichtlich der angeführten Eintragung ein Verwertungs-\n\nverbot gegeben, welches den Tatrichter nicht nur an der Berücksich-\n\ntigung der Vorverurteilung als solcher, sondern auch an der straf-\n\nschärfenden Erwägung hinderte, dass der Angeklagte sich die Un-\n\ntersuchungshaft im damaligen Verfahren nicht habe zur Warnung \n\ndienen lassen. \n\nDer Verstoß gegen das Verwertungsverbot erfordert jedoch nicht die \n\nAufhebung des Strafausspruchs, da die Verhängung einer Freiheits-\n\nstrafe von sieben Jahren und zehn Monaten trotz des Strafzumes-\n\nsungsfehlers angemessen ist (vgl. § 354 Abs. 1a Satz 1 StPO). Nach \n\n§ 354 Abs. 1a StPO soll von einer Aufhebung des Urteils auch dann \n\nabgesehen werden, wenn das Revisionsgericht die verhängte Strafe \n\ntrotz des Rechtsfehlers bei ihrer Zumessung im Ergebnis für ange-\n\nmessen hält, selbst wenn nicht festgestellt werden kann, dass der \n\nTatrichter ohne den Fehler auf dieselbe Strafe erkannt hätte (BGH \n\nNJW 2005, 913, 914; NStZ 2006, 587; Maier/Paul NStZ 2006, 82 f. \n\nm.w.N.). Ob die Beurteilung der Angemessenheit allein aufgrund der \n\nUrteilsgründe möglich ist oder ob es etwa in besonderem Maße auf \n\nden persönlichen Eindruck vom Angeklagten ankommt und deshalb \n\ndie Aufhebung des Strafausspruchs und die Zurückverweisung der \n\nSache geboten ist, ist eine Frage des Einzelfalls (BGH NJW 2005, \n\n1813, 1814). \n\nDas Landgericht hat vorliegend die für die Strafzumessung relevan-\n\nten Umstände festgestellt. Im Rahmen der Strafzumessung hat das \n\nLandgericht zu Recht herausgestellt, dass es sich bei Heroin um eine \n\nsehr gefährliche Droge handelt und die vom Angeklagten beschaffte \n\nMenge von 2.819 Gramm ausgesprochen groß ist, welche zudem ei-\n\nnen recht hohen Wirkstoffgehalt zwischen 33 % und 36,3 % aufwies, \n\nsodass es sich um insgesamt 976,6 Gramm Heroinhydrochlorid han-\n\ndelte. Zudem verwirklichte der Angeklagte neben dem Tatbestand \n\ndes unerlaubten Handeltreibens tateinheitlich auch den Straftatbe-\n\nstand der Anstiftung zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln. \n\nZu Gunsten des Angeklagten hat die Kammer im Rahmen der Straf-\n\nzumessung hervorgehoben, dass er geständig war und zudem selbst \n\nDrogen konsumierte. Auch wurde berücksichtigt, dass die ganze \n\nMenge des Heroins sichergestellt werden konnte. \n\nBei einer Gesamtwürdigung sind das Handeltreiben mit einer Menge \n\nvon knapp drei Kilogramm Heroin mit einem Wirkstoffgehalt von \n\n33 % sowie die Anstiftung des anderweit strafverfolgten K. zur \n\nunerlaubten Einfuhr als ausgesprochen schwerwiegend einzustufen. \n\nAuch bei der rechtlich gebotenen Nichtberücksichtigung der Eintra-\n\ngungen im Erziehungsregister stellt sich eine Freiheitsstrafe von sie-\n\nben Jahren und zehn Monaten als tat- und schuldangemessen dar. \n\nNack Boetticher Hebenstreit \n\n Elf Graf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-12-20/1-str-595-06","cited_norms":[{"jurabk":"BZRG","ref":"§ 63","ref_norm":"63","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-12-20/1-str-595-06","retrieved":"2026-07-10 21:11:57.551957+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-12-20/1-str-595-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. Strafsenat","date":"2006-12-20","dockets":["1 StR 595/06"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 20.12.2006 – 1 StR 595/06","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-12-20/1-str-595-06","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"BZRG/63","law":"BZRG","abbreviation":"BZRG","ref":"63","label":"§ 63 BZRG","mentions":2},{"id":"StPO/354","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"354","label":"§ 354 StPO","mentions":2},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T21:11:57.551957+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}