{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2006-12-19","aktenzeichen":"1 StR 551/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n1 StR 551/06 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n19. Dezember 2006 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen besonders schwerer sexueller Nötigung u.a. \n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Dezember 2006 gemäß \n\n§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts München II vom 19. Juli 2006 aufgehoben \n\na) im Fall III 2 der Urteilsgründe, soweit der Angeklagte wegen \n\nversuchter Nötigung und Bedrohung verurteilt worden ist; in-\n\nsoweit wird das Verfahren gemäß § 206a Abs. 1 StPO ein-\n\ngestellt; \n\nb) im Ausspruch über die Gesamtstrafe mit der Maßgabe, dass \n\neine nachträgliche gerichtliche Entscheidung über die Ge-\n\nsamtstrafe gemäß §§ 460, 462 StPO zu treffen ist. \n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen. \n\n3. Soweit das Verfahren eingestellt worden ist, hat die Staatskas-\n\nse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen \n\ndes Angeklagten zu tragen. Über die verbleibenden Kosten des \n\nRechtsmittels sowie über die notwendigen Auslagen der Ne-\n\nbenklägerin ist zugleich mit der Entscheidung über die Gesamt-\n\nstrafe zu befinden. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDer Angeklagte wurde wegen besonders schwerer sexueller Nötigung in \n\nTatmehrheit mit versuchter Nötigung und Bedrohung unter Einbeziehung der \n\nStrafe aus einem Urteil des Amtsgerichts Garmisch-Partenkirchen vom \n\n30. September 1999 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs \n\nMonaten verurteilt. Seine auf Verfahrensrügen und die Sachrüge gestützte Re-\n\nvision hat teilweise Erfolg. Im Übrigen bleibt das Rechtsmittel erfolglos. \n\n2 \n\n3 \n\n1. Soweit das Landgericht den Angeklagten wegen versuchter Nötigung \n\nin Tateinheit mit Bedrohung verurteilt hat, hat der Senat, wie vom Generalbun-\n\ndesanwalt beantragt, das Verfahren nach § 206a StPO wegen Verjährung ein-\n\ngestellt. \n\n2. Die Einsatzstrafe von vier Jahren kann bestehen bleiben, da sie von \n\nder Verfahrenseinstellung nicht berührt ist. Die nach alledem hinsichtlich des \n\nStrafausspruchs allein gebotene Aufhebung der Gesamtstrafe erfolgt mit der \n\nMaßgabe, dass die nunmehr nur noch gebotene Entscheidung über die nach-\n\nträglich zu bildende Gesamtstrafe durch Beschluss gemäß §§ 460, 462 StPO \n\nzu erfolgen hat. \n\nNack Wahl Boetticher \n\n Kolz Elf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-12-19/1-str-551-06","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 206a","ref_norm":"206a","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 460","ref_norm":"460","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 462","ref_norm":"462","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-12-19/1-str-551-06","retrieved":"2026-07-10 21:14:15.952736+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-12-19/1-str-551-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. Strafsenat","date":"2006-12-19","dockets":["1 StR 551/06"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 19.12.2006 – 1 StR 551/06","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-12-19/1-str-551-06","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts München II vom 19. Juli 2006 aufgehoben\n\na) im Fall III 2 der Urteilsgründe, soweit der Angeklagte wegen\n\nversuchter Nötigung und Bedrohung verurteilt worden ist; in-\n\nsoweit wird das Verfahren gemäß § 206a Abs. 1 StPO ein-\n\ngestellt;\n\nb) im Ausspruch über die Gesamtstrafe mit der Maßgabe, dass\n\neine nachträgliche gerichtliche Entscheidung über die Ge-\n\nsamtstrafe gemäß §§ 460, 462 StPO zu treffen ist.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Soweit das Verfahren eingestellt worden ist, hat die Staatskas-\n\nse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen\n\ndes Angeklagten zu tragen. Über die verbleibenden Kosten des\n\nRechtsmittels sowie über die notwendigen Auslagen der Ne-\n\nbenklägerin ist zugleich mit der Entscheidung über die Gesamt-\n\nstrafe zu befinden.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/206a","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"206a","label":"§ 206a StPO","mentions":2},{"id":"StPO/460","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"460","label":"§ 460 StPO","mentions":2},{"id":"StPO/462","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"462","label":"§ 462 StPO","mentions":2}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T21:14:15.952736+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}