{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2006-12-18","aktenzeichen":"1 StR 161/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n1 StR 161/01 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n18. Dezember 2006 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Vergewaltigung u.a. \n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Dezember 2006 be-\n\nschlossen: \n\nDer Beschluss des Landgerichts Bayreuth vom 25. Juli 2006 wird \n\naufgehoben. \n\nDie Revision des Verurteilten gegen das Urteil des Landgerichts \n\nBayreuth vom 7. November 2000 wird als unstatthaft verworfen \n\n(§ 349 Abs. 1 StPO). \n\nDer Verurteilte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. \n\nGründe: \n\n1 \n\n1. H. A. wurde wegen mehrerer Sexualdelikte und anderer Strafta-\n\nten am 7. November 2000 vom Landgericht Bayreuth zu langjähriger Freiheits-\n\nstrafe verurteilt. Das Urteil ist nach Maßgabe der Revisionsentscheidung des \n\nSenats vom 9. Mai 2001 rechtskräftig, der Verurteilte verbüßt gegenwärtig die \n\nStrafe. \n\n2 \n\n2. Der Verurteilte schreibt lange, im Einzelnen nicht immer ganz leicht \n\nverständliche Briefe, die z. B. mit „Unschuldig im Gefängnis“ o. ä. überschrie-\n\nben sind und in denen er seine Unschuld beteuert. Dabei verwendet er auch \n\nWorte wie „Einspruch“, „Wiederaufnahme“ o. ä. oder beantragt eine neue Ver-\n\nhandlung. Nach sogar wiederholter eingehender grundsätzlicher rechtlicher Be-\n\nlehrung (mehrere Schreiben des Rechtspflegers des Bundesgerichtshofs an \n\nden Verurteilten, zuletzt vom 6. Oktober 2004) wird inzwischen seitens des \n\nBundesgerichtshofs auf diese Briefe nicht mehr reagiert (vgl. auch Rautenberg \n\nin HK 3. Aufl. § 296 Rdn.7 a.E.). \n\n3 \n\n3. Das (gemäß § 140a GVG für Wiederaufnahmeverfahren gegen Urteile \n\ndes Landgerichts Bayreuth zuständige) Landgericht Hof sieht dementsprechen-\n\nde Briefe als immer neue Wiederaufnahmeanträge an, die dann gemäß § 366 \n\nAbs. 2 StPO ohne inhaltliche Prüfung als unzulässig verworfen werden, zuletzt \n\ndurch Beschluss vom 22. Juni 2006. Anders als in den ersten Jahren der Straf-\n\nhaft melden sich im Zusammenhang mit dem immer gleichen Vorbringen des \n\nVerurteilten keine Verteidiger mehr, ebenso wenig werden noch Anträge gemäß \n\n§ 364b StPO gestellt. \n\n4 \n\n4. In seinem Schreiben vom 30. Juni 2006 legte der Verurteilte dann \n\nnicht nur gegen den genannten Beschluss vom 22. Juni 2006 „Einspruch“ ein, \n\nsondern gegen insgesamt acht Entscheidungen, wobei er zunächst sieben Be-\n\nschlüsse des Landgerichts Hof aufführte und dann auch das Urteil des Landge-\n\nrichts Bayreuth vom 7. November 2000. Das Landgericht Hof sieht in diesem \n\nSchreiben deshalb auch eine - nach seiner Auffassung vorrangig zu behan-\n\ndelnde - Revision und hat die Akte dementsprechend dem Landgericht Bay-\n\nreuth zugeleitet. Dieses hat bei dem Verurteilten nachgefragt, ob sein Schrei-\n\nben eine Revision sei, was er bejaht hat. Daraufhin hat das Landgericht Bay-\n\nreuth die Revision durch Beschluss vom 25. Juli 2006 gemäß § 346 StPO als \n\nunzulässig verworfen. \n\n5 \n\nDer nächste, inhaltlich mit sämtlichen früheren Briefen identische, mehre-\n\nre Seiten lange Brief des Verurteilten beginnt mit den Worten „hiermit lege Ein-\n\nspruch“ ein. Darauf wurden die Akten dem Senat vorgelegt. Der Generalbun-\n\ndesanwalt hat beantragt, aus von ihm im Einzelnen dargelegten Gründen den \n\nBeschluss vom 25. Juli 2006 aufzuheben, da das Landgericht Bayreuth zum \n\nErlass dieses Beschlusses nicht befugt gewesen sei, im Übrigen von einer Ent-\n\nscheidung über die Revision aber abzusehen. \n\n6 \n\n5. Im Grundsatz stimmt der Senat der Auffassung des Generalbundes-\n\nanwalts zu. Bei den Schreiben des Verurteilten handelt es sich der Sache nach \n\num bloße Unmutsäußerungen; dass er ohne deutlichen Bezug zum sonstigen \n\nInhalt seiner Schreiben dabei gelegentlich Worte wie „Widerspruch“, „Ein-\n\nspruch“ o. ä. verwendet, ändert daran nichts. Es ist nicht geboten, in arbeits- \n\nund kostenaufwändigen förmlichen Verfahren derartige Schreiben eines Verur-\n\nteilten immer erneut als Rechtsmittel auszulegen und zu bescheiden (vgl. z. B. \n\nFrisch in SK-StPO vor § 296 Rdn. 212; Sarstedt/Hamm, Die Revision in Straf-\n\nsachen 6. Aufl. Rdn. 118), wenn wegen ihrer offensichtlichen Unzulässigkeit \n\nbzw. Unstatthaftigkeit von vorneherein zwingend feststeht, dass sie nie zu ir-\n\ngend einem rechtlichen Erfolg des Antragstellers führen können. Hinzu kommt, \n\ndass er vielfach über die Rechtslage belehrt und unterrichtet wurde, ohne dass \n\ndies irgendeinen erkennbaren Einfluss auf sein in Form und Inhalt immer identi-\n\nsches Vorbringen gehabt hätte. Schließlich ist zu berücksichtigen, dass die Be-\n\nhandlung derartiger Eingaben als Rechtsmittel zwingend mit für den Verurteilten \n\nnachteiligen Kostenfolgen verbunden ist. \n\n7 \n\n6. Vorliegend liegt die Besonderheit jedoch darin, dass zunächst seitens \n\nder Justiz ausdrücklich angefragt worden ist, ob er mit dem genannten Schrei-\n\nben Revision einlegen wollte und er später im Hinblick auf den Beschluss des \n\nLandgerichts vom 25. Juli 2006 eine Rechtsmittelbelehrung erhielt. Daher hat \n\nder Senat den Verurteilten durch den Rechtspfleger des Bundesgerichtshofs \n\nnochmals eindringlich über die Rechtslage einschließlich der Kostenfolge eines \n\nunstatthaften Rechtsmittels belehren lassen. Der Verurteilte hat mitgeteilt, dass \n\ner sein Rechtsmittel nicht zurücknehme, er sei nämlich unschuldig. \n\n8 \n\n7. Unter diesen Umständen war der Senat gehalten, so wie geschehen, \n\nförmlich zu entscheiden und damit zugleich dem Verurteilten die Kosten seines \n\nRechtsmittels aufzuerlegen. Hinsichtlich der Unstatthaftigkeit des Beschlusses \n\ndes Landgerichts nimmt der Senat auf die Rechtsausführungen des General-\n\nbundesanwalts Bezug (vgl. auch BGH bei Becker NStZ-RR 2001, 265 m.w.N.), \n\nüber die Unstatthaftigkeit der Revision (§ 349 Abs. 1 StPO) und die mit einer \n\nförmlichen Entscheidung des Senats verbundene Kostenfolge (§ 473 StPO) ist \n\nder Verurteilte bereits belehrt. Dem ist nichts hinzuzufügen. \n\nNack Wahl Boetticher \n\n Kolz Elf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-12-18/1-str-161-01","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 140a","ref_norm":"140a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 346","ref_norm":"346","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 364b","ref_norm":"364b","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 366","ref_norm":"366","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-12-18/1-str-161-01","retrieved":"2026-07-10 21:12:06.657030+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-12-18/1-str-161-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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