{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2006-12-15","aktenzeichen":"5 StR 182/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 182/06 \n\nBUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nURTEIL \n\nvom 15. Dezember 2006 \nin der Strafsache \ngegen \n\nwegen Beihilfe zum Betrug \n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Hauptverhand-\n\nlung vom 28. November und 15. Dezember 2006, an der teilgenommen ha-\n\nben: \n\nVorsitzender Richter Basdorf, \n\nRichter Häger, \n\nRichterin Dr. Gerhardt, \n\nRichter Dr. Raum, \n\nRichter Dr. Jäger \n\nals beisitzende Richter, \n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof \n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft, \n\nRechtsanwalt B. , \n\nRechtsanwältin S. \n\nals Verteidiger, \n\nJustizangestellte \n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, \n\nam 15. Dezember 2006 für Recht erkannt: \n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-\n\nrichts Berlin vom 8. Dezember 2005 wird verworfen. \n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels \n\nzu tragen. \n\n– Von Rechts wegen – \n\nG r ü n d e \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum Betrug in \n\nzwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt und \n\nderen Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Die mit der Sachrüge und \n\nVerfahrensrügen geführte Revision des Angeklagten bleibt erfolglos. \n\nI. \n\n2 \n\n3 \n\n1. Das Landgericht hat im Wesentlichen folgende Feststellungen ge-\n\ntroffen: \n\nDer gesondert Verfolgte A. S. hatte sich wegen hoher Spielver-\n\nluste bei Sportwetten Anfang 2004 dazu entschlossen, seine Gewinnchancen \n\ndurch Einflussnahme auf das Spielgeschehen mittels Bestechung von Spie-\n\nlern und Schiedsrichtern entscheidend zu erhöhen, um so den verlorenen \n\nBetrag zurückzugewinnen. Diese Manipulationen verheimlichte er gegenüber \n\nden jeweiligen Wettanbietern, um von diesen nicht von der Spielteilnahme \n\nausgeschlossen zu werden. In Ausführung seines Plans kam es zu folgen-\n\nden zwei Taten unter Beteiligung des Angeklagten, der zu dieser Zeit Spieler \n\nbeim Fußballverein Chemnitzer FC war: \n\n4 \n\na) Fall 1 der Urteilsgründe: Auf Initiative des Angeklagten bestach A. \n\n S. ihn und einen weiteren Spieler des Chemnitzer FC, den gesondert \n\nVerfolgten A. , mit 10.000 und 8.000 Euro, damit beide das Regionalliga-\n\nspiel ihres Vereins gegen Holstein Kiel am 1. Mai 2004 durch Leistungszu-\n\nrückhaltung manipulierten. Das Spiel endete – wie gewünscht – mit einem \n\nSieg von Holstein Kiel (3:0). A. S. hatte über den Zeugen Ka. \n\n26.000 Euro bei Oddset auf den Sieg Kiels gewettet und gewann rund \n\n300.000 Euro. \n\n5 \n\nb) Fall 2 der Urteilsgründe: A. S. bestach den Angeklagten und \n\nden gesondert verfolgten damaligen Schiedsrichter H. unabhängig von-\n\neinander mit jeweils 8.000 Euro, damit diese das am 22. Mai 2004 stattfin-\n\ndende Regionalligaspiel SC Paderborn ./. Chemnitzer FC derart manipulier-\n\nten, dass Paderborn zur Halbzeitpause und zum Ende führe. Der Angeklagte \n\nhielt sich zwar absprachegemäß mit seiner Leistung zurück und R. H. \n\n versuchte, durch unsachliche Entscheidungen den Spielausgang ent-\n\nsprechend zu manipulieren. Der Halbzeitstand war jedoch 0:0 (bei einem \n\nEndstand von 4:0). A. S. hatte über zwei Wettbüros erfolglose Wetten \n\nbei zwei ausländischen Wettanbietern plaziert, die ihm einen Reingewinn in \n\nHöhe von insgesamt fast 20.000 Euro ermöglicht hätten. \n\n6 \n\n2. Das Landgericht hat eine konkludente Täuschung der jeweiligen \n\nAngestellten der Wettannahmestellen durch A. S. und einen Betrugs-\n\nschaden in Höhe der jeweils möglichen Gewinne abzüglich der Einsätze an-\n\ngenommen. Weil sich A. S. durch sein Handeln eine nicht unerhebli-\n\nche und auf Dauer angelegte Einnahmequelle habe erschließen wollen, hat \n\ndas Landgericht gemäß § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 erste Alt. StGB zwei be-\n\nsonders schwere Fälle des Betruges bei diesem angenommen, zu denen der \n\nAngeklagte jeweils Beihilfe geleistet habe. Die Einzelstrafen in Höhe von sie-\n\n \n \n \n\n7 \n\n8 \n\n9 \n\n10 \n\nben (Fall 1) und sechs Monaten (Fall 2) hat das Landgericht dem nach § 27 \n\nAbs. 2, § 49 Abs. 1 StGB verschobenen Strafrahmen des § 263 Abs. 3 StGB \n\nentnommen. \n\nII. \n\nDie Revision des Angeklagten bleibt erfolglos. \n\n1. Die Aufklärungsrüge ist unzulässig (vgl. zu den Anforderungen BGH \n\nNStZ 1999, 45 f. m.w.N.). Sie wäre aber auch unbegründet, weil für die Fra-\n\nge des Schadens jede Betrugshandlung einzeln zu bewerten ist und es nicht \n\ndarauf ankommt, ob Oddset insgesamt durch das Verhalten von A. S. \n\neinen Gewinn oder Verlust erzielt hat. \n\n2. Auch die Sachrüge hat keinen Erfolg. \n\na) Wie der Senat in seinem Urteil vom heutigen Tag (5 StR 181/06) \n\nentschieden hat, stellt der jeweilige Wettabschluss von A. S. unter \n\nVerschweigen eigener Beteiligung an einer Manipulation des Wettgegenstan-\n\ndes einen Betrug gegenüber dem Wettanbieter dar. Zu den festgestellten \n\nFällen des Betrugs hat der Angeklagte auch Beihilfe geleistet, indem er zu-\n\nsagte, sich zurückzuhalten, und A. S. so zum betrügerischen Ab-\n\nschluss der Wettverträge veranlasste. Lediglich die Bestimmung des Scha-\n\ndensumfangs ist in der Höhe nicht vollständig zutreffend, ohne dass dies je-\n\ndoch den Schuldspruch berührt (vgl. 5 StR 181/06). \n\n11 \n\nb) Auch die Strafzumessung hält im Ergebnis revisionsgerichtlicher \n\nÜberprüfung stand: Bei der Strafrahmenwahl hat das Landgericht zwar nicht \n\nbedacht, dass die Frage, ob ein besonders schwerer Fall des Betrugs nach \n\n§ 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB vorliegt, aufgrund einer Gesamtwürdigung \n\naller schuldrelevanten Umstände zu beantworten ist und insbesondere die \n\nTeilnahmehandlung als solche (nicht die Haupttat) als besonders schwerer \n\nFall zu werten sein muss (vgl. Tröndle/Fischer, StGB 53. Aufl. § 46 Rdn. 105 \n\nm.w.N.) und das täterbezogene Merkmal der Gewerbsmäßigkeit nur demje-\n\nnigen Tatbeteiligten angelastet werden kann, der dieses Merkmal selbst auf-\n\nweist (vgl. Eser in Schönke/Schröder, StGB 27. Aufl. § 243 Rdn. 47 m.w.N.). \n\nDies ist im Ergebnis jedoch unschädlich. \n\n12 \n\nIm Fall 1 der Urteilsgründe liegen beim Angeklagten die – angesichts \n\nder Gesamtumstände des Geschehens und der Höhe der Bestechungsgel-\n\nder jedenfalls vom Eventualvorsatz erfassten – Voraussetzungen des § 263 \n\nAbs. 3 Satz 2 Nr. 2 erste Alt. StGB vor, so dass der Senat ausschließen kann \n\n(§ 354 Abs. 1 StPO), dass das Landgericht in diesem Fall auf eine niedrigere \n\nStrafe erkannt hätte. Die Einzelstrafe im Fall 2 der Urteilsgründe – entspre-\n\nchend die Gesamtstrafe – ist auch unter Berücksichtigung des lediglich ge-\n\nringfügig geminderten Schuldumfangs (vgl. 5 StR 181/06) jedenfalls vor dem \n\nHintergrund angemessen (§ 354 Abs. 1a Satz 1 StPO), dass der Angeklagte \n\ndurch seine pflichtwidrige Zurückhaltung nicht nur zum Betrug der Wettanbie-\n\nter Beihilfe geleistet, sondern auch die zahlenden Zuschauer und seinen ei-\n\ngenen Verein um ein faires Fußballspiel gebracht und dem professionellen \n\nFußballsport insgesamt einen erheblichen Rufschaden beigebracht hat. \n\nBasdorf Häger Gerhardt \n\nRaum Jäger","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-12-15/5-str-182-06","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 263","ref_norm":"263","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-12-15/5-str-182-06","retrieved":"2026-07-10 21:11:17.260290+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-12-15/5-str-182-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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