{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"V. Zivilsenat","decided":"2006-12-14","aktenzeichen":"V ZB 115/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"KostO § 154 Abs. 2 Kann der Kostenberechnung aufgrund der Bezeichnung der berechneten Ausla- gen eindeutig entnommen werden, auf welchem Absatz oder welchem Gliede- rungspunkt der jeweils mit ihrem Paragraphen benannten gesetzlichen Vorschrift die angesetzten Kosten beruhen, ist die Angabe des Absatzes oder Gliederungspunktes der Vorschrift entbehrlich.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nV ZB 115/06 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n14. Dezember 2006 \n\nin der Notarkostensache \n\nNachschlagewerk: \n\nja \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nnein \n\nja \n\nKostO § 154 Abs. 2 \n\nKann der Kostenberechnung aufgrund der Bezeichnung der berechneten Ausla-\n\ngen eindeutig entnommen werden, auf welchem Absatz oder welchem Gliede-\n\nrungspunkt der jeweils mit ihrem Paragraphen benannten gesetzlichen Vorschrift \n\ndie \n\nangesetzten Kosten \n\nberuhen, \n\nist \n\ndie Angabe \n\ndes Absatzes \n\noder Gliederungspunktes der Vorschrift entbehrlich. \n\nBGH, Beschl. v. 14. Dezember 2006 - V ZB 115/06 - OLG Düsseldorf \n\n LG Duisburg \n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 14. Dezember 2006 durch \n\nden Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, den Richter Dr. Klein, die Richterin \n\nDr. Stresemann und die Richter Dr. Czub und Dr. Roth \n\nbeschlossen: \n\nDie weitere Beschwerde gegen den Beschluss der 11. Zivilkam-\n\nmer des Landgerichts Duisburg wird auf Kosten der Beteiligten \n\nzu 1 zurückgewiesen. \n\nDer Gegenstandswert für das Verfahren der weiteren Beschwerde \n\nbeträgt 51.709,96 €. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nDer Kostengläubiger fertigte zu Beginn des Jahres 2001 im Auftrag der \n\nKostenschuldnerin verschiedene Vertragsentwürfe. Mit Berechnung vom \n\n7. November 2003 stellte er der Kostenschuldnerin die hierfür entstandenen \n\nGebühren und Auslagen in Rechnung. In der Kostenberechnung heißt es u. a.: \n\n\"Dokumentenpauschale §§ 136, 152 I KostO '02 27,85 € \n(69 Seiten) \nPostauslagen §§ 137, 152 II KostO '02 7,70 €\" \n\n2 \n\nDie Kostenschuldnerin hat gegen die Kostenberechnung Beschwerde \n\neingelegt. Das Landgericht hat die Beschwerde zurückgewiesen. Mit der zuge-\n\nlassenen weiteren Beschwerde verfolgt die Kostenschuldnerin ihren Antrag auf \n\nAufhebung der Kostenberechnung weiter. Das Oberlandesgericht möchte die \n\nweitere Beschwerde zurückweisen. Es sieht sich hieran durch den Beschluss \n\ndes Oberlandesgerichts Oldenburg vom 31. März 2000, OLGR 2000, 272, ge-\n\nhindert und hat die Sache deshalb dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung \n\nvorgelegt. \n\nII. \n\n3 \n\nDie Vorlage ist statthaft (§ 156 Abs. 4 Satz 4 KostO i.V.m. § 28 Abs. 2 \n\nFGG). Das vorlegende Oberlandesgericht ist der Ansicht, dass es das Zitierge-\n\nbot von § 154 Abs. 2 KostO bei dem Ansatz von Auslagen nicht verlangt, die \n\njeweils zur Anwendung kommenden Absätze und Untergliederungen der Vor-\n\nschriften der Kostenordnung zu nennen, wenn die Benennung der Auslagen \n\ndem Kostenschuldner die Prüfung der Berechnung des Notars ermöglicht. \n\nDemgegenüber vertritt das Oberlandesgericht Oldenburg in der Vergleichsent-\n\nscheidung die Auffassung, die Angabe der Untergliederungen der angewende-\n\nten Vorschriften der Kostenordnung sei für die Rechtmäßigkeit der Kostenbe-\n\nrechnung unentbehrlich. \n\nIII. \n\nDie weitere Beschwerde ist nicht begründet. \n\n1. Gemäß § 154 Abs. 2 KostO hat die Notarkostenberechnung über den \n\nBetrag der verlangten Kosten hinaus die Kostenvorschriften, eine kurze Be-\n\n4 \n\n5 \n\nzeichnung des jeweiligen Geschäftsgegenstandes und die Bezeichnung der \n\nangesetzten Auslagen zu enthalten. Durch diese Angaben soll die Kostenbe-\n\nrechnung transparent gemacht (BT-Drucks. 12/6962 S. 92, 102) und der Kos-\n\ntenschuldner in die Lage versetzt werden, den Kostenansatz zu prüfen (Bay-\n\nObLGZ 1981, 349, 351; OLG Hamm ZfNotP 2000, 407 f. mit Anm. Tiedtke). \n\nHierzu wird es in Rechtsprechung und Literatur teilweise für notwendig erachtet, \n\ndass nicht nur der jeweilige Paragraph der angewendeten Vorschrift der Kos-\n\ntenordnung angegeben wird, sondern auch deren maßgeblicher Absatz und \n\neine Gliederungsnummer, soweit die Vorschrift in dieser Weise gegliedert ist \n\nund mehrere Gebührentatbestände enthält (OLG Köln JurBüro 1982, 1876, \n\n1877; OLG Düsseldorf JurBüro 1983, 1244, 1245; OLG Zweibrücken MDR \n\n1986, 1038; OLG Hamm MDR 1992, 716; JurBüro 1997, 100; OLG Branden-\n\nburg DNotZ 1997, 248, 249; OLG Düsseldorf RNotZ 2001, 174, 175; LG Han-\n\nnover JurBüro 1995, 102 m. Anm. Mümmler; Schmidt, FGPrax 1996, 41; a.M. \n\nKG DNotZ 1974, 505, 506; OLG Düsseldorf JurBüro 1975, 810, 811; OLG \n\nBraunschweig MDR 1976, 411, 412; OLG Hamm FGPrax 2005, 45, 46; Delp, \n\nJurBüro 1976, 733, 734). \n\n6 \n\n2. Das Erfordernis der Angabe des Gebührentatbestandes besteht in-\n\ndessen nicht um seiner Selbst willen. Es darf nicht von dem Zweck des Zitier-\n\ngebotes gelöst werden. Soweit in die Kostenberechnung Auslagen des Notars \n\naufgenommen werden können, sind diese in der Kostenordnung allgemein be-\n\nzeichnet. Um die Kostenberechnung nachzuvollziehen, bedarf es insoweit kei-\n\nner Subsumtion unter einen abstrakt formulierten Tatbestand. Kann der Kos-\n\ntenberechnung aufgrund der Bezeichnung der berechneten Kosten eindeutig \n\nentnommen werden, auf welchem Absatz oder welchem Gliederungspunkt der \n\njeweils mit ihrem Paragraphen benannten gesetzlichen Vorschrift die angesetz-\n\nten Auslagen beruhen, ermöglicht die Kostenberechnung dem Kostenschuldner \n\n7 \n\n8 \n\ndie Prüfung der angesetzten Kosten. Damit ist der Zweck von § 154 Abs. 2 \n\nKostO erreicht. Die Angabe des Absatzes oder Gliederungspunktes der Vor-\n\nschrift ist entbehrlich (vgl. BayObLGZ 1990, 275, 278; KG FGPrax 1996, 157, \n\n158 m. Anm. Schmidt; OLG Hamm, FGPrax 2005, 45, 46; Bengel/Tiedtke in \n\nKorintenberg/Lappe/Bengel/Reimann, KostO, 16. Aufl., § 154 Rdn. 8). \n\nSo verhält es sich hier. \n\na) Soweit der Kostengläubiger für die Erstellung des Vertragsentwurfs \n\neine Dokumentenpauschale angesetzt hat, kommt als Grundlage des Ansatzes \n\nallein § 136 Abs. 1 Nr. 1 KostO in Betracht. Einem Zweifel dahin, dass der An-\n\nsatz auf § 136 Abs. 1 Nr. 2 KostO beruhen könnte, fehlt jede Grundlage. Die \n\nVorschriften des § 136 Abs. 2, 3 KostO betreffen die Höhe der ansetzbaren \n\nAuslagen und kommen als Gebührentatbestand nicht in Betracht. § 136 Abs. 4 \n\nKostO regelt einen Ausnahmetatbestand, bei dessen Vorliegen der Ansatz von \n\nAuslagen gemäß § 136 Abs. 1 Nr. 1 KostO entfällt. Der für 69 Seiten von dem \n\nKostengläubiger angesetzte Betrag ergibt sich unmittelbar aus § 136 Abs. 2 \n\nKostO. \n\n9 \n\nb) Nicht anders verhält es sich, soweit der Kostengläubiger 7,70 € \n\n\"Postauslagen\" in die Kostenberechnung aufgenommen hat. § 152 Abs. 2 \n\nKostO erweitert den Anspruch der Gebührennotare auf Auslagenersatz gegen-\n\nüber § 137 KostO. Dass § 152 Abs. 2 Nr. 1 KostO Grundlage des Kostenansat-\n\nzes ist, ergibt sich aus der von dem Kostengläubiger gewählten Bezeichnung \n\n\"Postauslagen\". \n\n10 \n\n3. Eine strengere Auslegung von § 154 Abs. 2 KostO ist auch nicht des-\n\nhalb geboten, weil § 155 KostO es dem Notar ermöglicht, ohne ein gerichtliches \n\nVerfahren die Zwangsvollstreckung aus der Kostenberechnung gegen den Kos-\n\ntenschuldner zu betreiben (a.M. BayObLGZ 1962, 280, 287; 1980, 100, 105; \n\n1981, 349, 351; 1990, 275, 277; BayObLG JurBüro 1984, 1228, 1229; OLG \n\nZweibrücken MDR 1986, 1038; LG Hannover JurBüro 1995, 102; Gött-\n\nlich/Mümmler/Assenmacher/Mathias, KostO, 15. Aufl. Stichwort \"Kostenberech-\n\nnung\" Anm. 2.2.2). Die vollstreckbare Kostenberechnung steht einer gerichtli-\n\nchen Entscheidung nicht gleich (Senat, Beschl. v. 7. Juli 2004, NJW-RR 2004, \n\n1578, 1579). Die Vollstreckbarkeit eines Urteils beruht auf § 704 Abs. 1 ZPO. \n\nDie Anforderungen an die Begründung des Urteils werden durch § 313 Abs. 2, \n\n3 ZPO bestimmt. Eine Aussage, welche Anforderungen für den Inhalt der No-\n\ntarkostenberechnung gelten, kann diesen Regelungen nicht entnommen wer-\n\nden. \n\n11 \n\nDer Kostenanspruch des Notars ist öffentlich-rechtlicher Natur (BGHZ \n\n108, 268, 269). Leistungsansprüche aus dem öffentlichen Recht sind dadurch \n\ngekennzeichnet, dass es zu ihrer zwangsweisen Durchsetzung grundsätzlich \n\nkeines gerichtlichen Verfahrens bedarf, sondern ein Verwaltungsakt hierzu aus-\n\nreicht und eine gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit des Leistungsgebots \n\nerst nachfolgend stattfindet, vgl. §§ 42 VwGO, § 40 FGO, Art. XI § 1 KostÄndG \n\n1957. Ergeht ein Verwaltungsakt schriftlich, ist er unter Angabe der wesentli-\n\nchen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, die zu seinem Erlass geführt ha-\n\nben, zu begründen, vgl. § 39 Abs. 1 VwVfG, § 121 Abs.1 AO. Soweit das Gebot \n\nder Verständlichkeit und Nachvollziehbarkeit dies nicht erfordert, besteht keine \n\nVerpflichtung, die gesetzlichen Regelungen nach Absatz und Gliederungsnum-\n\nmer \n\nder \n\nangewendeten Paragraphen \n\nzu \n\nzitieren \n\n(vgl. Kopp/ \n\nRamsauer, VwVfG, 8. Aufl., § 39 Rdn. 18 ff; Klein/Brockmeyer, AO, 9. Aufl. \n\n§ 121 Rdn. 2). Dass der Verwaltungsakt ohne vorherige gerichtliche Kontrolle \n\nder Vollstreckung zugänglich ist, ist insoweit ohne Bedeutung. Tatsächlich kann \n\ndie Zitierung eines Paragraphen nach Absatz und Gliederungsnummer sogar \n\nirreführend sein, weil bei einer sorgfältigen gesetzlichen Regelung einzelne Ab-\n\nsätze und erst recht Gliederungspunkte nicht aus ihrem Zusammenhang geris-\n\nsen werden dürfen (vgl. KG DNotZ 1974, 505, 506). \n\nIV. \n\n12 \n\nSoweit das Landgericht auch die weitergehende Beschwerde zurückge-\n\nwiesen hat, erhebt die Kostenschuldnerin im Verfahren der weiteren Beschwer-\n\nde keine Einwendungen. Rechtsfehler sind auch nicht ersichtlich. \n\nV. \n\n13 \n\nDie Nebenentscheidungen folgen aus §§ 13a Abs. 1 Satz 1 FGG, 31 \n\nAbs. 1 Satz 1 KostO. \n\nKrüger Klein Stresemann \n\n Czub Roth \n\nVorinstanzen: \n\nLG Duisburg, Entscheidung vom 15.02.2006 - 11 T 73/04 - \n\nOLG Düsseldorf, Entscheidung vom 03.08.2006 - I-10 W 33/06 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-12-14/v-zb-115-06","cited_norms":[{"jurabk":"FGO","ref":"§ 40","ref_norm":"40","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 42","ref_norm":"42","n":1},{"jurabk":"VwVfG","ref":"§ 39","ref_norm":"39","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 704","ref_norm":"704","n":1},{"jurabk":"AO 1977","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-12-14/v-zb-115-06","retrieved":"2026-07-10 21:11:02.846971+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-12-14/v-zb-115-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"V. 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