{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2006-12-14","aktenzeichen":"5 StR 472/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 472/06 \n\nBUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom 14. Dezember 2006 \nin der Strafsache \ngegen \n\nwegen besonders schweren Raubes u. a. \n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Dezember 2006 \n\nbeschlossen: \n\nDie Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Land-\n\ngerichts Hamburg vom 12. Mai 2006 werden nach § 349 \n\nAbs. 2 StPO als unbegründet verworfen. \n\nJeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels \n\nzu tragen. \n\nZu den Befangenheitsrügen bemerkt der Senat: \n\n1. Die drei Angeklagten haben im Ermittlungsverfahren gestanden, einen \n\nLuxemburger Autohändler im Rahmen des fingierten Verkaufs eines Pkw’s \n\num Bargeld und Wertgegenstände in Gesamthöhe von 40.000 Euro beraubt \n\nzu haben. Das Landgericht hat das Raubopfer am 4. April 2006 von \n\n12.30 Uhr bis 15.59 Uhr mit einer Unterbrechung von 13.00 Uhr bis \n\n14.05 Uhr als Zeugen vernommen. Der Vorsitzende beendete die Verneh-\n\nmung, weil wegen Schließung des Strafjustizgebäudes um 16.00 Uhr die Öf-\n\nfentlichkeit nicht mehr gewahrt sei. Er entließ den Zeugen unvereidigt und \n\nvertagte die Verhandlung auf den nächsten Tag, der bereits als Sitzungstag \n\nbestimmt gewesen war. Die Verteidigerin des Angeklagten T. machte \n\n– noch im Sitzungssaal in Anwesenheit aller an der Hauptverhandlung zuletzt \n\nBeteiligter – geltend, der Vorsitzende habe durch seine Verfügungen das \n\nFragerecht der Verteidigerin des Angeklagten M. vereitelt. Der \n\nVorsitzende bekräftigte den Abbruch der Vernehmung des Zeugen aus zwin-\n\ngenden Gründen und wies darauf hin, dass die Verteidigerin des Angeklag-\n\nten M. gegebenenfalls Beweisanträge stellen müsse, weil unsicher \n\nsei, ob der Zeuge noch einmal zur Verfügung stehe. Die vom Vorsitzenden \n\ndann dem Zeugen unterbreiteten Terminsangebote, am 5. April 2006 um \n\n9.45 Uhr oder um 16.00 Uhr zur Fortsetzung der Zeugenvernehmung zu er-\n\nscheinen, lehnte der Autohändler ab. Der Vorsitzende verfügte dann in sei-\n\nnem Dienstzimmer die Ladung des Zeugen auf den 26. April 2006, 12.00 \n\nUhr. Diesen Termin nahm der nach Luxemburg zurückgekehrte Zeuge aber \n\nnicht wahr. Die Angeklagten legten am Ende der Hauptverhandlung nach \n\nBekanntgabe von Obergrenzen der jeweils zu verhängenden Gesamtfrei-\n\nheitsstrafen qualifizierte Geständnisse ab. \n\n2. Der Senat kann es dahingestellt sein lassen, ob im Wege richterlicher \n\nRechtsfortbildung vorliegend ein Rügeverlust der Angeklagten deshalb in \n\nBetracht kommt, weil sie sich nach sachlicher Verbescheidung ihres jeweils \n\ngestellten Befangenheitsantrags mit der Strafkammer unter dem Vorsitz des \n\nzuvor abgelehnten Richters auf eine verfahrensverkürzende Absprache ein-\n\ngelassen haben (vgl. BGHSt 50, 40, 52; BGHR StPO § 338 Nr. 3 Revisibili-\n\ntät 4). \n\n3. Die geltend gemachte Besorgnis der Befangenheit des Vorsitzenden liegt \n\nnicht vor. Dies gilt letztlich auch für den Angeklagten M. , obgleich \n\ndessen Verteidigung eine unzulässige Beschränkung ihres Fragerechts er-\n\nfahren hat. \n\na) Der Senat teilt nicht die Auffassung des Generalbundesanwalts und des \n\nLandgerichts, das Verhalten des Vorsitzenden sei unbedenklich gewesen. \n\nZwar trifft es zu, dass eine Fortführung der Zeugenvernehmung in öffentli-\n\ncher Sitzung aufgrund fehlenden Personals für eine in jedem Falle vorzu-\n\nnehmende Einlasskontrolle von Zuhörern ab 16.00 Uhr nicht möglich war \n\n(vgl. Diemer in KK 5. Aufl. GVG § 169 Rdn. 8). Der Vorsitzende wäre aber \n\nverpflichtet gewesen, zu einer Wahrung des Fragerechts der Angeklagten \n\ngemäß Art. 6 Abs. 3 lit. d MRK vorsorglich für eine Verlängerung der Sitzung \n\nzu sorgen, um so auch dem in Haftsachen besonders gewichtigen Beschleu-\n\nnigungsgebot Rechnung zu tragen. In Kenntnis des Umstandes, dass der für \n\ndie Sachaufklärung wesentliche Auslandszeuge möglicherweise zu keiner \n\nweiteren Vernehmung am Gerichtsort mehr bereit sein würde, konnte der \n\nVorsitzende nicht darauf vertrauen, dass die Mitglieder des Gerichts, Staats-\n\nanwalt, drei Verteidiger und drei Angeklagte ihr Fragerecht bis 16.00 Uhr \n\nausgeübt haben würden. Unter den gegebenen Umständen wäre es vielmehr \n\ngeboten gewesen, entsprechend der in der Dienstvereinbarung zwischen \n\ndem Präsidenten des Landgerichts und dem Personalrat über den Einsatz \n\ndes nichtrichterlichen Personals im Strafverfahren vorgesehenen Möglichkeit \n\nGebrauch zu machen, eine längere als bis 16.00 Uhr andauernde Hauptver-\n\nhandlung bis 14.45 Uhr in der Gerichtsverwaltung anzumelden (Revisions-\n\ngegenerklärung der Staatsanwaltschaft S. 5). In einem solchen Fall wäre \n\nPersonal für die Einlasskontrollen über 16.00 Uhr hinaus zur Verfügung ge-\n\nstellt worden. \n\nGrundsätzlich verbietet freilich die in Haftsachen besonders gewichtige \n\nPflicht zur Sicherstellung eines zügigen Verfahrens (vgl. BVerfG – Kammer – \n\nNJW 2006, 668 ff.; StV 2006, 81 ff.) die Beachtung bürokratischer Hemmnis-\n\nse, wie es die angesichts dieser maßgeblichen Pflicht der Strafjustiz gänzlich \n\nuntunliche Festlegung eines regelmäßig einzuhaltenden frühen Sitzungsen-\n\ndes bedeutet. Gleichwohl war der Vorsitzende hier gehalten, sich im Rahmen \n\nder ihm nach § 238 StPO und § 176 GVG obliegenden umfassenden Sach-\n\nleitungsbefugnis (vgl. Tolksdorf in KK 5. Aufl. § 238 Rdn. 6) rechtzeitig um \n\neine Verlängerung der Hauptverhandlung zu bemühen. Nachdem die Straf-\n\nrichter des Landgerichts, was der Senat dem der Revisionsgegenerklärung \n\nbeigefügten Schreiben des Präsidenten des Landgerichts vom 5. Janu-\n\nar 2005 entnimmt, die in der Dienstvereinbarung enthaltene Regelung akzep-\n\ntiert hatten, war sie auch im vorliegenden Fall hinzunehmen. \n\nSelbst wenn es für den Vorsitzenden nicht voraussehbar gewesen wäre, \n\ndass die Befragung des Zeugen sich über 16.00 Uhr hinaus erstrecken könn-\n\nte, war sein weiteres Verhalten nicht prozessordnungsgemäß. Da die Einver-\n\nnahme eines Zeugen infolge der aus organisatorischen Gründen gebotenen \n\nSchließung des Gerichtsgebäudes für die Öffentlichkeit nicht beendet werden \n\nkann, hätte der Vorsitzende die Hauptverhandlung vertagen und die weitere \n\nAusübung des von der Verteidigung nicht ausgeschöpften Fragerechts si-\n\ncherstellen müssen. Verfahrensrechtlich fehlerhaft war es deshalb, die \n\nSchließung des Dienstgebäudes zum Anlass zu nehmen, den Zeugen vorzei-\n\ntig zu entlassen und weitere Fragen von der Stellung von Beweisanträgen \n\nabhängig zu machen. \n\nb) Indes ist das Verhalten des Vorsitzenden vor dem Hintergrund der eher \n\nzeitlich umfänglich anberaumten Zeugenvernehmung zu gewichten. Dieses \n\nist noch nicht geeignet, eine Besorgnis der Befangenheit zu begründen. Der \n\nVorsitzende hat letztlich auch durch seine nach Beendigung der Zeugenaus-\n\nsage erfolgten Bemühungen um eine Fortsetzung der Vernehmung und die \n\nverfügte Ladung des Zeugen zu erkennen gegeben, dass er das Fragerecht \n\ndes Angeklagten M. zu fördern gewillt war. Angesichts dieser La-\n\ndungsbemühungen und bereits erfolgter eingehender Befragung des Zeugen \n\nbegründete der Hinweis auf das Beweisantragsrecht noch keine Besorgnis \n\nder Befangenheit. Allerdings muss sich die Verteidigung in der gegebenen \n\nVerfahrenssituation nicht auf das Beweisantragsrecht verweisen lassen, weil \n\nihr Fragerecht dadurch grundsätzlich nicht ausreichend gewahrt wird. Indem \n\nder Vorsitzende auf die Möglichkeit von Wahrunterstellungen abgehoben hat, \n\nbewies er immerhin eine weitere Offenheit bezüglich des Beweisstoffes. Zu-\n\ndem hätte durch einen Antrag bei Nichterscheinen des Zeugen zu einem \n\nFortsetzungstermin auch eine audiovisuelle Konfrontationsvernehmung ge- \n\nmäß § 247a StPO mit ihm ermöglicht werden können (vgl. BGHSt 45, 188, \n\n190 ff.), wenngleich dies dem Vorsitzenden bei seiner bedenklichen, aber \n\neben noch keine Besorgnis der Befangenheit begründenden Vorgehenswei-\n\nse nicht vor Augen gestanden haben mag. \n\nBasdorf Raum Brause \n\nSchaal Jäger","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-12-14/5-str-472-06","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 238","ref_norm":"238","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 247a","ref_norm":"247a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-12-14/5-str-472-06","retrieved":"2026-07-10 21:11:17.584926+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-12-14/5-str-472-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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