{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2006-12-14","aktenzeichen":"4 StR 472/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n4 StR 472/06 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n14. Dezember 2006 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Vergewaltigung \n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 14. Dezember 2006 \n\ngemäß §§ 349 Abs. 2 und 4, 354 Abs. 1 a Satz 2, Abs. 1 b StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des \n\nLandgerichts Halle vom 6. Juli 2006 im Gesamtstrafen-\n\nausspruch dahin geändert, dass der Angeklagte zu einer \n\nGesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren fünf Monaten und \n\neiner Woche verurteilt wird. \n\n2. Die weiter gehende Revision wird verworfen. \n\n3. Der Angeklagte trägt die Kosten seines Rechtsmittels. \n\nGründe:\n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung zu einer \n\nEinzelfreiheitsstrafe von drei Jahren und fünf Monaten verurteilt und unter Ein-\n\nbeziehung einer rechtskräftigen Geldstrafe von 30 Tagessätzen aus dem Straf-\n\nbefehl des Amtsgerichts Weißenfels vom 20. Juli 2005 eine Gesamtfreiheits-\n\nstrafe von drei Jahren und sechs Monaten gebildet. Gegen dieses Urteil wendet \n\nsich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er das Verfahren beanstandet \n\nund die Verletzung sachlichen Rechts rügt. \n\n2 \n\nDie Überprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat \n\nweder zum Schuld- noch zum Einzelstrafausspruch einen die Revision begrün-\n\ndenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Insoweit verweist \n\nder Senat auf die zutreffenden Ausführungen in der Antragsschrift des General-\n\nbundesanwalts vom 8. November 2006. \n\n3 \n\nDagegen kann der Gesamtstrafenausspruch nicht bestehen bleiben. Wie \n\nder Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift weiter zutreffend ausgeführt \n\nhat, verstößt die Gesamtstrafenbildung gegen § 54 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 3 \n\nStGB, weil die Gesamtstrafe der Summe der beiden Einzelstrafen entspricht. \n\nAuf den ergänzend gestellten Antrag des Generalbundesanwalts setzt der Se-\n\nnat die Gesamtstrafe gemäß § 354 Abs. 1 a Satz 2, Abs. 1 b Satz 3 StPO auf \n\ndrei Jahre fünf Monate und eine Woche herab. Durch diese nach Maßgabe von \n\n§ 54 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Abs. 3 StGB niedrigst mögliche Gesamtfreiheitsstrafe \n\n(vgl. BGH NStZ 1996, 187) wird der Angeklagte unter keinen Umständen be-\n\nschwert, nachdem der Tatrichter von der Möglichkeit des § 53 Abs. 2 Satz 2 \n\nStGB keinen Gebrauch gemacht hat. \n\n4 \n\nDer Senat vermochte nicht dem ursprünglich vom Generalbundesanwalt \n\ngestellten Antrag zu folgen und die fehlerhafte Gesamtstrafe als angemessen \n\nim Sinne des § 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO zu bestätigen. Denn die Frage der \n\nAngemessenheit einer Rechtsfolge im Sinne der genannten Vorschrift stellt sich \n\ngrundsätzlich nur dort, wo Rechtsfehler die tatrichterliche Bewertung von Straf-\n\nzumessungstatsachen berühren (vgl. Meyer-Goßner StPO 49. Aufl. § 354 \n\nRdn. 28). Um einen solchen Fall tatrichterlicher Bewertung handelt es sich in-\n\ndes nicht, wenn die Rechtsfolge - wie hier - gegen zwingendes Recht, wie es \n\n§ 54 Abs. 2 Satz 1 StGB bildet (\"... darf ... nicht\"), verstößt. \n\n5 \n\nDer geringfügige Rechtsmittelerfolg rechtfertigt es nicht, den Angeklagten \n\nauch nur teilweise von den Kosten seines im Wesentlichen erfolglosen Rechts-\n\nmittels freizustellen. \n\nTepperwien Maatz Kuckein \n\n Solin-Stojanović Sost-Scheible","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-12-14/4-str-472-06","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 53","ref_norm":"53","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 54","ref_norm":"54","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-12-14/4-str-472-06","retrieved":"2026-07-10 21:09:55.444612+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-12-14/4-str-472-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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