{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2006-12-13","aktenzeichen":"5 StR 354/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 354/06 \n\nBUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom 13. Dezember 2006 \nin der Strafsache \ngegen \n\nwegen Betruges u. a. \n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Dezember 2006 \n\nbeschlossen: \n\n1. Das Verfahren wird hinsichtlich der Tat II. 1 der Urteils-\n\ngründe (Verurteilung wegen Urkundenfälschung in Tat-\n\neinheit mit Beihilfe zur gewerbsmäßigen Hehlerei) nach \n\n§ 154 Abs. 2 StPO eingestellt; insoweit fallen die Kosten \n\ndes Verfahrens und die ausscheidbaren notwendigen \n\nAuslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last. \n\n2. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des \n\nLandgerichts Berlin vom 20. Januar 2006 demgemäß da-\n\nhin abgeändert (§ 349 Abs. 4 StPO), \n\na) dass der Angeklagte des Betrugs in drei Fällen, des \n\nversuchten Betrugs in fünf Fällen und des fahrlässigen \n\nVollrausches schuldig ist, \n\nb) er unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus dem Ur-\n\nteil des Landgerichts Berlin vom 19. Januar 2005 \n\n– (507 Js 765/04) – und unter Auflösung der dort ver-\n\nhängten Gesamtstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe \n\nvon acht Jahren und drei Monaten verurteilt ist. \n\nDie Maßregelanordnung bleibt bestehen. \n\n3. Die weitergehende Revision wird gemäß § 349 Abs. 2 \n\nStPO verworfen. \n\n4. Der Angeklagte trägt die verbliebenen Kosten des Revisi-\n\nonsverfahrens und seine weiteren notwendigen Ausla-\n\ngen. \n\nG r ü n d e \n\n1 \n\nDer Senat stellt auf Antrag des Generalbundesanwalts das Verfahren \n\nhinsichtlich der dem Angeklagten zur Last gelegten Überführungsfahrt eines \n\nentwendeten Pkw (Fall II. 1 der Urteilsgründe) nach § 154 Abs. 2 StPO ein. \n\nInsoweit ist die vom Landgericht vorgenommene Beweiswürdigung lücken-\n\nhaft. Auf die Zuschrift des Senatsvorsitzenden vom 23. November 2006 an \n\nden Generalbundesanwalt wird verwiesen. Die Revision des Angeklagten ist \n\nim Übrigen aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts \n\nunbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. \n\n2 \n\nAuf Antrag des Generalbundesanwalts (§ 354 Abs. 1a Satz 2 StPO) \n\nsetzt der Senat auf der Grundlage und unter Würdigung der vom Landgericht \n\nrechtsfehlerfrei festgestellten Strafzumessungsgesichtspunkte die Gesamt-\n\nstrafe auf acht Jahre und drei Monate Gesamtfreiheitsstrafe fest. Eine Ge-\n\nsamtstrafreduzierung von einem Jahr ist im Blick auf das weitere, jedenfalls \n\nauch nach eigener Einlassung des Angeklagten strafbare Verhalten in dem \n\neingestellten Fall angemessen und ausreichend. Für eine – von der Verteidi-\n\ngung mit Schriftsatz vom 30. November 2006 beantragte – Unterbringung \n\ndes Angeklagten in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB besteht kein \n\nRaum, weil die Voraussetzungen hierfür nach den nicht zu beanstandenden \n\nFeststellungen des Landgerichts nicht vorliegen. \n\nBasdorf Gerhardt Raum \n\nBrause Schaal","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-12-13/5-str-354-06","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-12-13/5-str-354-06","retrieved":"2026-07-10 21:10:04.362896+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-12-13/5-str-354-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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