{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2006-12-13","aktenzeichen":"2 StR 520/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n2 StR 520/06 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n13. Dezember 2006 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen unerlaubten bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln \n in nicht geringer Menge u.a. \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 13. Dezember 2006 \n\ngemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Frankfurt am Main vom 1. August 2006 in den Einzel-\n\nstrafaussprüchen dahin geändert, dass hinsichtlich der Tat II. 1 \n\nder Urteilsgründe eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei \n\nMonaten und hinsichtlich der Tat II. 2 der Urteilsgründe eine \n\nsolche von fünf Jahren festgesetzt wird. \n\n2. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen. \n\n3. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen bewaffneten Handeltrei-\n\nbens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und wegen Beihilfe zum \n\nHandeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamt-\n\nfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt, die Einziehung \n\nverschiedener Gegenstände angeordnet und 6.110,15 € für verfallen erklärt. \n\n2 \n\nHiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten mit der Sachrüge. \n\nSein Rechtsmittel hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang \n\n \n \n \n\n3 \n\n4 \n\nErfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 \n\nAbs. 2 StPO. \n\nDie beiden Einzelstrafaussprüche (Freiheitsstrafen von einem Jahr und \n\nsechs Monaten für die Tat II. 1 der Urteilsgründe und sechs Jahre für die Tat \n\nII. 2 der Urteilsgründe) begegnen rechtlichen Bedenken. \n\nDer Tatrichter hat aus diesen beiden Einzelstrafen zunächst eine fiktive \n\nGesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten gebildet und von \n\ndieser wegen eines Härteausgleichs (Erledigung einer gesamtstrafenfähigen \n\nVorstrafe) eine Minderung um einen Monat und wegen einer \"mit Art. 6 Abs. 1 \n\nSatz 1 EMRK nicht zu vereinbarenden Verfahrensverzögerung\" (UA S. 34) ei-\n\nnen weiteren Abschlag von elf Monaten vorgenommen; er hat dann auf die \n\nausgeurteilte Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten er-\n\nkannt. Zutreffend weist der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift darauf \n\nhin, dass die Strafkammer es versäumt hat, auch hinsichtlich der Einzelstrafen \n\nden erforderlichen Abschlag vorzunehmen. Die Verpflichtung des Tatrichters, \n\nim Falle einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung das Maß der gebo-\n\ntenen Kompensation durch Vergleich der an sich verwirkten und der tatsächlich \n\nverhängten Strafe ausdrücklich und konkret zu bestimmen, gilt nicht nur für die \n\nGesamtstrafe, sondern für alle Einzelstrafen (vgl. BGH NStZ 2003, 601). In Ü-\n\nbereinstimmung mit dem entsprechenden Antrag des Generalbundesanwalts (§ \n\n354 Abs. 1 a Satz 2 StPO) hat der Senat danach die Einzelfreiheitsstrafen an-\n\ngemessen herabgesetzt und zwar hinsichtlich der Tat II. 1 auf eine Freiheits-\n\nstrafe von einem Jahr und drei Monaten und hinsichtlich der Tat II. 2 auf eine \n\nsolche von fünf Jahren. \n\n5 \n\n6 \n\nDie Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten bleibt \n\nhiervon unberührt, da bei dieser die entsprechende Kompensation bereits vor-\n\ngenommen worden ist. \n\nDer geringfügige Erfolg der Revision rechtfertigt es nicht, den Angeklag-\n\nten auch nur teilweise von den Kosten seines Rechtsmittels zu entlasten (§ 473 \n\nAbs. 4 StPO). \n\nRissing-van Saan Otten Rothfuß \n\n Roggenbuck Appl","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-12-13/2-str-520-06","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-12-13/2-str-520-06","retrieved":"2026-07-10 21:11:12.620948+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-12-13/2-str-520-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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