{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"V. Zivilsenat","decided":"2006-12-07","aktenzeichen":"V ZB 166/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"BGB § 714; ZPO § 170 Abs. 1 Der die Zwangsverwaltung anordnende Beschluss kann wirksam dem ge- schäftsführenden Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zu- gestellt werden.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nV ZB 166/05 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n7. Dezember 2006 \n\nin dem Zwangsverwaltungsverfahren \n\nNachschlagewerk: \n\nja \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nnein \n\nja \n\nBGB § 714; ZPO § 170 Abs. 1 \n\nDer die Zwangsverwaltung anordnende Beschluss kann wirksam dem ge-\n\nschäftsführenden Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zu-\n\ngestellt werden. \n\nBGH, Beschl. v. 7. Dezember 2005 - V ZB 166/05 - LG Berlin \n\nAG Neukölln \n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Dezember 2006 durch den \n\nVorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und die Richter Dr. Klein, Dr. Lemke, \n\nDr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth \n\nbeschlossen: \n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 81 des \n\nLandgerichts Berlin vom 19. September 2005 wird auf Kosten der \n\nSchuldnerin zurückgewiesen. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nDie in Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Eigentümer eines Haus-\n\ngrundstücks in das Grundbuch eingetragenen Gesellschafter K. und S. \n\nbestellten mit notarieller Urkunde des Notars M. vom 19. Februar 1991 \n\n(Urk.Nr. 113/91) für die Rechtsvorgängerin der Gläubigerin eine Grundschuld, \n\ndie in das Grundbuch eingetragen wurde und dem jeweiligen Grundstücksei-\n\ngentümer gegenüber vollstreckbar ist (§ 800 ZPO). In der Folgezeit wurden wei-\n\ntere Personen in die Gesellschaft (im Folgenden Schuldnerin) aufgenommen \n\nund ebenfalls als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen. Nicht eingetragen \n\nist der zum Geschäftsführer bestellte Gesellschafter F. H. . \n\n2 \n\nNach Titelumschreibung auf die Gläubigerin und gegen die im Grund-\n\nbuch eingetragenen Gesellschafter hat die Gläubigerin die Anordnung der \n\nZwangsverwaltung beantragt. Die notarielle Urkunde ist allein dem Geschäfts-\n\nführer der Schuldnerin zugestellt worden. In der Zustellungsurkunde ist als Ad-\n\nressat \"F. H. , Geschäftsführer der GbR\" angegeben sowie das Akten-\n\nzeichen \"Urk.Nr. 113/91\". \n\n3 \n\nDas Amtsgericht hat die Zwangsverwaltung angeordnet. Die von der \n\nSchuldnerin eingelegte Erinnerung ist ebenso erfolglos geblieben wie die sofor-\n\ntige Beschwerde. Mit der von dem Landgericht zugelassenen Rechtsbeschwer-\n\nde verfolgt die Schuldnerin ihren Antrag auf Aufhebung der Zwangsverwaltung \n\nweiter. Die Gläubigerin beantragt die Zurückweisung des Rechtsmittels. \n\nII. \n\n4 \n\nDas Beschwerdegericht steht auf dem Standpunkt, aus einem dinglichen \n\nTitel gegen die aus dem Grundbuch ersichtlichen Gesellschafter könne auch in \n\ndas Gesellschaftsvermögen vollstreckt werden. Daher sei das Vollstreckungs-\n\ngericht nicht gehindert gewesen, die Gesellschaft bürgerlichen Rechts in den \n\ndie Zwangsverwaltung anordnenden Beschluss als Schuldnerin aufzunehmen. \n\nDie Zustellung an den Geschäftsführer sei wirksam. Davon abgesehen seien \n\nZustellungsmängel jedenfalls nach § 189 ZPO geheilt. \n\nIII. \n\n5 \n\n6 \n\n1. Die nach § 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO statthafte und auch im \n\nÜbrigen zulässige (§ 575 ZPO) Rechtsbeschwerde ist unbegründet. \n\na) Die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen liegen vor. Insbe-\n\nsondere ist das Beschwerdegericht zu Recht davon ausgegangen, dass ein \n\nnach §§ 736, 794 Abs. 1 Nr. 5, 795, 800 Abs. 1 ZPO zur Zwangsvollstreckung \n\nin das Gesellschaftsvermögen geeigneter Titel vorliegt. In dem umgeschriebe-\n\nnen Titel sind die im Grundbuch als Eigentümer eingetragenen Gesellschafter \n\naufgeführt (§ 17 Abs. 1 i.V.m. § 146 ZVG). Aus diesem Titel kann nach § 736 \n\nZPO in das Vermögen der Gesellschaft bürgerlichen Rechts vollstreckt werden. \n\nDaran hat sich durch die Anerkennung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts als \n\nrechtsfähig (§ 14 Abs. 2 BGB) nichts geändert (vgl. BGH, Beschl. v. 16. Juli \n\n2004, IXa ZB 288/03, NJW 2004, 3632, 3634 m.w.N.; vgl. auch Senat, Beschl. \n\nv. 6. April 2006, V ZB 158/05, NJW 2006, 2191). \n\n7 \n\nb) Das Zustellungserfordernis des § 750 Abs. 1 ZPO ist gewahrt. Die an \n\nden geschäftsführenden Gesellschafter H. erfolgte Zustellung ist gemäß \n\n§ 170 Abs. 1 ZPO wirksam. Die Schuldnerin verweist auf kein Vorbringen, aus \n\ndem sich eine der Zustellung entgegen stehende Beschränkung der Vertre-\n\ntungsmacht ihres geschäftsführenden Gesellschafters ergibt (§ 714 BGB). Auch \n\nrechtliche Erwägungen vermögen eine solche Beschränkung nicht zu rechtferti-\n\ngen. \n\n8 \n\naa) Der von der Schuldnerin ins Feld geführte Grundsatz der Selbstor-\n\nganschaft einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts steht nicht entgegen. Denn \n\ndieser Grundsatz verbietet lediglich eine Übertragung der Geschäftsführung \n\nund der Vertretung der Gesellschaft auf Dritte unter Ausschluss sämtlicher Ge-\n\nsellschafter (vgl. Senat, Urt. v. 6. April 2006, V ZB 158/05, NJW 2006, 2191, \n\n2192; BGH, Urt. v. 16. November 1981, II ZR 213/80, NJW 1982, 877; Urt. v. \n\n20. September 1993, II ZR 204/92, WM 1994, 237, 238; vgl. auch BGHZ 97, \n\n392, 395). Darum geht es hier nicht. \n\n9 \n\nbb) Entgegen der Auffassung der Schuldnerin ergibt sich eine Ein-\n\nschränkung der Außenvollmacht des Geschäftsführers auch nicht mit Blick auf \n\nein sog. Grundlagengeschäft. Ein solches liegt schon deshalb nicht vor, weil die \n\nEntgegennahme eines Vollstreckungstitels lediglich eine formelle Vorausset-\n\nzung für den Vollstreckungszugriff ist (vgl. Senat, Beschl. v. 6. April 2006, V ZB \n\n158/05, NJW 2006, 2192; BGHZ 97, 392, 395). \n\n10 \n\ncc) Der Einwand, die Zustellung an sämtliche Gesellschafter sei deshalb \n\nerforderlich, weil eine verlässliche Auskunft über die Vertretungsbefugnisse \n\nnicht aus einem öffentlichen Register zu erlangen sei, greift schon deshalb nicht \n\ndurch, weil sich dieselben Schwierigkeiten für den Gläubiger bei der Klärung \n\nder Frage ergeben, wer aktuell Gesellschafter ist (vgl. Senat, Beschl. v. 6. April \n\n2006, V ZB 158/05, NJW 2006, 2191, 2192). \n\n11 \n\ndd) Soweit die Schuldnerin beanstandet, die Zustellung an H. als \n\n\"Geschäftsführer der GbR\" lasse sich nicht entnehmen, dass an den Geschäfts-\n\nführer der Schuldnerin habe zugestellt werden sollen, wird nicht bedacht, dass \n\ndas in der Zustellungsurkunde angegebene Aktenzeichen auf die zugestellte \n\nnotarielle Urkunde und damit auch auf die in der Vollstreckungsklausel aufge-\n\nführten Gesellschafter der GbR verweist. Für einen verständigen Erklärungsad-\n\nressaten in der Situation der Geschäftsführers konnte daher kein Zweifel beste-\n\nhen, welche Gesellschaft bürgerlichen Rechts gemeint war. \n\n12 \n\nc) Ohne Erfolg macht die Schuldnerin schließlich geltend, der die \n\nZwangsverwaltung anordnende Beschluss enthalte nicht die Namen sämtlicher \n\nGesellschafter; auch sei er nicht sämtlichen Gesellschaftern zugestellt worden. \n\n13 \n\naa) Aus der Anerkennung der Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerli-\n\nchen Rechts, die u.a. mit einem erleichterten Vollstreckungszugriff begründet \n\nworden ist, folgt ohne weiteres die Parteifähigkeit auch im Zwangsvollstre-\n\nckungsverfahren (vgl. BGHZ 146, 341, 351). Da hier aus einem gegen die Ge-\n\nsellschafter ergangenen Titel zulässigerweise gegen die Gesellschaft vollstreckt \n\nwird (oben III.1.a), ist es nicht zu beanstanden, wenn die Gesellschaft selbst als \n\nSchuldnerin in das Rubrum aufgenommen wird. \n\n14 \n\nbb) Die Zustellung des Beschlusses nur an den Geschäftsführer begeg-\n\nnet keinen Bedenken, weil auch die Entgegennahme eines die Zwangsverwal-\n\ntung anordnenden Beschlusses eine Maßnahme der Geschäftsführung dar-\n\nstellt. Der Geschäftsführung entzogen sind nur solche grundlegenden Angele-\n\ngenheiten, die – wie etwa Vereinbarungen über den Gegenstand des Gesell-\n\nschaftszwecks oder die Aufnahme neuer Gesellschafter – der Gestaltung durch \n\ndie Gesamtheit der Gesellschafter bedürfen (vgl. nur MünchKomm-BGB/Ulmer, \n\n4. Aufl., § 709 Rdn. 10 ff.; Staudinger/Habermeister [2003], § 709 Rdn. 2; je-\n\nweils m.w.N.) oder Akte, die den rechtlichen Bestand der Gesellschaft als sol-\n\ncher berühren (vgl. BGHZ 97, 392, 395). Dass es darum nicht geht, wenn ein \n\nVermögensgegenstand statt von der Gesellschaft von einem Zwangsverwalter \n\nverwaltet wird, liegt auf der Hand. \n\n15 \n\n2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. \n\nKrüger \n\nKlein \n\nLemke \n\nSchmidt-Räntsch \n\nRoth \n\nVorinstanzen: \nAG Berlin-Neukölln, Entscheidung vom 01.06.2005 - 70 L 498/04 - \nLG Berlin, Entscheidung vom 19.09.2005 - 81 T 483/05 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-12-07/v-zb-166-05","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 800","ref_norm":"800","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 736","ref_norm":"736","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 170","ref_norm":"170","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 189","ref_norm":"189","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 575","ref_norm":"575","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 795","ref_norm":"795","n":1},{"jurabk":"ZVG","ref":"§ 146","ref_norm":"146","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 714","ref_norm":"714","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 794","ref_norm":"794","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 750","ref_norm":"750","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-12-07/v-zb-166-05","retrieved":"2026-07-10 21:14:05.103916+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-12-07/v-zb-166-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"V. 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