{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"XII. Zivilsenat","decided":"2006-12-06","aktenzeichen":"XII ZB 99/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nXII ZB 99/06 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n6. Dezember 2006 \n\nin dem Rechtsstreit \n\nDer XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Dezember 2006 durch \n\ndie Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Sprick, Weber-Monecke, \n\nProf. Dr. Wagenitz und Dose \n\nbeschlossen: \n\n1. Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Be-\n\nschluss des 6. Senats für Familiensachen des Oberlandesge-\n\nrichts Hamm vom 10. April 2006 aufgehoben. \n\n2. Dem Antragsteller wird wegen der Versäumung der Berufungs-\n\nfrist gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Det-\n\nmold vom 21. September 2005 Wiedereinsetzung in den vori-\n\ngen Stand gewährt. \n\nBeschwerdewert: 6.415 €. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nDer Antragsteller hat gegen das ihm am 26. September 2005 zugestellte \n\nUrteil des Amtsgerichts mit Schriftsatz vom 26. Oktober 2005, eingegangen \n\nbeim Berufungsgericht am (Donnerstag) 27. Oktober 2005, Berufung eingelegt \n\nund diese zugleich begründet. Am 7. März 2006 wies der Vorsitzende des Beru-\n\nfungssenats den Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers telefonisch auf \n\nden verspäteten Eingang der Berufungsschrift hin. Daraufhin beantragte der \n\nAntragsteller mit am 20. März 2006 eingegangenem Schriftsatz Wiedereinset-\n\nzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist. \n\n2 \n\nDas Berufungsgericht hat den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vori-\n\ngen Stand zurückgewiesen und die Berufung als unzulässig verworfen. Dage-\n\ngen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Antragstellers. \n\n3 \n\n4 \n\nII. \n\n1. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß §§ 238 Abs. 2 Satz 1, 522 Abs. 1 \n\nSatz 4 ZPO statthaft. Sie ist auch sonst zulässig, weil die Sicherung einer ein-\n\nheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts \n\nerfordert (§ 574 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 2 ZPO). \n\nZur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ist eine Entscheidung \n\ndes Rechtsbeschwerdegerichts nach ständiger Rechtsprechung außer in Fällen \n\nder Divergenz auch dann geboten, wenn bei der Auslegung oder Anwendung \n\nrevisiblen Rechts Fehler über die Einzelfallentscheidung hinaus die Interessen \n\nder Allgemeinheit nachhaltig berühren. Das ist vor allem dann anzunehmen, \n\nwenn das Beschwerdegericht Verfahrensgrundrechte, insbesondere die Grund-\n\nrechte auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG), auf wirkungs-\n\nvollen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 GG i.V. mit dem Rechtsstaatsprinzip) oder \n\nauf ein objektiv willkürfreies Verfahren (Art. 3 Abs. 1 GG i.V. mit dem Rechts-\n\nstaatsprinzip) verletzt hat (BGHZ 151, 221, 226). \n\n5 \n\nDas Rechtsinstitut der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand dient in \n\nbesonderer Weise dazu, die Rechtsschutzgarantie und das rechtliche Gehör zu \n\ngewährleisten. Die Verfahrensgrundrechte auf Gewährung wirkungsvollen \n\nRechtsschutzes und auf rechtliches Gehör gebieten es daher, den Zugang zu \n\nden Gerichten und den weiteren Instanzen nicht in unzumutbarer, sachlich nicht \n\ngerechtfertigter Weise zu erschweren. Deswegen dürfen gerade bei der Ausle-\n\ngung der Vorschriften über die Wiedereinsetzung die Anforderungen an die \n\nSorgfalt eines Rechtsanwalts nicht überspannt werden (Senatsbeschluss vom \n\n11. Februar 2004 - XII ZB 263/03 - FamRZ 2004, 696 m.w.N.). Das hat das Be-\n\nrufungsgericht hier verkannt. \n\n6 \n\n2. Die Rechtsbeschwerde ist auch begründet. Dem Antragsteller ist Wie-\n\ndereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist zu \n\ngewähren, weil er diese Frist weder aus eigenem noch aus einem ihm zure-\n\nchenbaren Verschulden seines Prozessbevollmächtigten (§ 85 Abs. 2 ZPO) \n\nversäumt hat. \n\n7 \n\na) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ergibt sich ein zure-\n\nchenbares Verschulden des Prozessbevollmächtigten des Antragstellers nicht \n\nschon daraus, dass dieser wegen fehlender Vorlage der Sache zur notierten \n\nVorfrist am 19. Oktober 2005 an der Zuverlässigkeit seiner Büroangestellten \n\nhätte zweifeln müssen. \n\n8 \n\naa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Ein-\n\ntragung einer Vorfrist für die Berufungsfrist - im Gegensatz zur Berufungsbe-\n\ngründungsfrist (vgl. insoweit Senatsbeschlüsse vom 25. Juni 1997 - XII ZB \n\n61/97 - NJW-RR 1997, 1289 und vom 20. April 1994 - XII ZB 47/94 - FamRZ \n\n1994, 1519, 1520; BGH Urteil vom 19. November 1976 - IV ZR 36/76 - VersR \n\n1977, 332; Beschlüsse vom 21. Februar 1974 - VII ZB 4/74 - VersR 1974, 756 \n\nund vom 30. November 1951 - I ZB 14/51 - NJW 1952, 183) - grundsätzlich \n\nnicht erforderlich (BGH Beschluss vom 24. Mai 1973 - III ZB 5/73 - VersR 1973, \n\n840). Wenn der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers gleichwohl auch \n\nhinsichtlich der Berufungsfrist mit einer doppelten Fristenkontrolle eine über das \n\ngebotene Maß hinausgehende organisatorische Sicherung angeordnet hat, \n\nkann dies jedenfalls nicht zu einer Verschärfung der ihn treffenden Sorgfalts-\n\npflichten führen (BGH Urteil vom 19. Dezember 1991 - VII ZR 155/91 - NJW \n\n1992, 1047). \n\n9 \n\nbb) Zweifel an der Zuverlässigkeit seiner Büroangestellten musste der \n\nProzessbevollmächtigte des Antragstellers aber auch deswegen nicht haben, \n\nweil sich - entgegen der Annahme des Berufungsgerichts - aus dem Sach- und \n\nStreitstand keineswegs ergibt, dass die Akten dem Prozessbevollmächtigten \n\nnicht zur Vorfrist am 19. Oktober 2005 vorgelegt wurden. Zur Begründung sei-\n\nnes Wiedereinsetzungsantrags hatte der Beklagte nämlich ausdrücklich vorge-\n\ntragen, dass die Akte seinem Prozessbevollmächtigten zu den Fristterminen zur \n\nBearbeitung vorgelegt worden sei. Diese Formulierung ist nur so zu verstehen, \n\ndass die Büroangestellte die Akten sowohl zur Vorfrist als auch zur Hauptfrist \n\nvorgelegt hatte. \n\n10 \n\nWenn dem Berufungsgericht - trotz dieses eindeutigen Wortlauts - \n\ngleichwohl Zweifel an der Zuverlässigkeit der Büroangestellten verblieben wa-\n\nren, hätte es den Antragsteller jedenfalls darauf hinweisen müssen. Denn ein \n\nGericht, das ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag stellt, \n\nmit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbevollmächtigter nach \n\ndem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte, verletzt den An-\n\nspruch auf rechtliches Gehör dieser Prozesspartei (BVerfG NJW 1994, 1274). \n\nFür die Versagung der Wiedereinsetzung ist diese Verletzung des rechtlichen \n\nGehörs - wie die Rechtsbeschwerde zu Recht rügt - auch erheblich geworden. \n\nDenn der Antragsteller hätte - was im Verfahren der Rechtsbeschwerde zu un-\n\nterstellen ist - nach dem Inhalt seiner Rechtsbeschwerdebegründung ausdrück-\n\nlich vorgetragen, dass die Akte seinem Prozessbevollmächtigten auch zur Vor-\n\nfrist vorgelegt worden war und er diese zur Hauptfrist zurückgegeben hatte. Für \n\nZweifel an der Zuverlässigkeit seiner Büroangestellten bestand dann aber kein \n\nAnlass. \n\n11 \n\nb) Soweit das Berufungsgericht seine Entscheidung alternativ auf Zweifel \n\nan der Glaubhaftigkeit des dargestellten Geschehensablaufs stützt, beruht auch \n\ndies auf einer Verletzung des rechtlichen Gehörs des Antragstellers (Art. 103 \n\nAbs. 1 GG). \n\n12 \n\naa) Der Antragsteller hat als Ursache für die Versäumung der Berufungs-\n\nfrist einen Fehler der Bürokraft seines Prozessbevollmächtigten angeführt. \n\nZugleich hat er dargelegt und glaubhaft gemacht, dass aufgrund einer Organi-\n\nsationsanweisung in der Sozietät seines Prozessbevollmächtigten bei Eingang \n\nerstinstanzlicher Urteile der Tag des Ablaufs der Berufungsfrist auf dem Urteil \n\nselbst notiert wird. Weiter hat er dargelegt und glaubhaft gemacht, dass zusätz-\n\nlich als Vorfrist der siebte Kalendertag vor Fristablauf auf dem Urteil vermerkt \n\nwird, und dass deswegen hier für den Ablauf der Berufungsfrist der 26. Oktober \n\n2005 und als Vorfrist der 19. Oktober 2005 vermerkt worden sind. Nach der Or-\n\nganisationsanweisung in der Sozietät seines Prozessbevollmächtigten werden \n\nFristsachen, die nicht unverzüglich per Büroboten bedient werden, ausnahms-\n\nlos per Telefax übermittelt. Im EDV-System werden sie erst dann als erledigt \n\nmarkiert, wenn nach Abschluss des Übertragungsvorgangs anhand des \n\nFax-Protokolls festgestellt wurde, dass die Übertragung erfolgreich, fehlerfrei \n\nund an die richtige Telefaxnummer durchgeführt worden ist. Diese Anweisung \n\ndes Prozessbevollmächtigten wird zudem stichprobenartig kontrolliert. \n\n13 \n\nEntsprechend hat die Kanzleiangestellte des Prozessbevollmächtigten \n\nglaubhaft gemacht, dass sie den von ihm unterzeichneten Berufungsschriftsatz \n\nauf das Telefaxgerät gelegt und die Nummer des Oberlandesgerichts ange-\n\nwählt hat. Die Berufungsschrift sei nur deswegen nicht rechtzeitig zugegangen, \n\nweil sie vergessen habe, die Starttaste des Telefax zu betätigen. Nach einer \n\nUnterbrechung des Arbeitsvorgangs sei sie irrtümlich davon ausgegangen, \n\ndass der von jemand anderem auf die Akte gelegte Schriftsatz versandt worden \n\nsei; nur deswegen habe sie die Berufungsfrist gestrichen. \n\n14 \n\nbb) Zweifel an diesem an Eides statt versicherten Geschehensablauf hat \n\ndas Berufungsgericht allein damit begründet, dass die Berufung nach dem \n\nWortlaut der Berufungsschrift gegen das \"am 30.09.2005 zugestellte Urteil des \n\nAmtsgerichts\" eingelegt worden ist. Soweit das Berufungsgericht diesem unrich-\n\ntigen Zustellungsdatum (30. September 2005 statt 26. September 2005) eine \n\n- für die Fristversäumung ursächliche - Fehlvorstellung des Prozessbevollmäch-\n\ntigten über den Ablauf der Berufungsfrist entnimmt, schöpft auch dies den sich \n\naus den Akten ergebenden Sach- und Streitstand nicht hinreichend aus: \n\n15 \n\nArt. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Pro-\n\nzessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Geht das \n\nGericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer \n\nFrage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entschei-\n\ndungsgründen nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vor-\n\ntrags schließen (Senatsbeschluss vom 31. August 2005 - XII ZR 63/03 - \n\nNJW-RR 2005, 1603). So liegt der Fall hier. \n\n16 \n\nDer Antragsteller hat die Diskrepanz zwischen dem zutreffenden Zustell-\n\ndatum (26. September 2005) und dem im Berufungsschriftsatz angegebenen \n\nDatum (30. September 2005) plausibel dadurch erklärt, dass das Urteil zwei-\n\nmal, nämlich am 26. und am 30. September 2005, zugestellt worden war. Wei-\n\nter hat er vorgetragen, dass die für das Berufungsverfahren zutreffenden Fris-\n\nten nach der Zustellung am 26. September 2005 auf dem Urteil vermerkt und im \n\nFristenkalender eingetragen worden sind; dies hat er durch Vorlage der Deck-\n\nblätter der beiden zugestellten Urteile mit entsprechenden Eingangsstempeln \n\nund Fristnotierungen belegt. Auf diesen Vortrag ist das Berufungsgericht nicht \n\neingegangen, obwohl er für die Begründung des angefochtenen Beschlusses \n\nvon zentraler Bedeutung ist. Dass im Berufungsschriftsatz - fehlerhaft - von ei-\n\nnem am 30. September 2005 zugestellten Urteil die Rede ist, lässt sich nämlich \n\nallein wegen des zeitlichen Ablaufs eher mit einem Versehen (erst) beim Diktat \n\ndieses Schriftsatzes, als mit einer Fehlvorstellung über den Lauf der Berufungs-\n\nfrist schon bei der erstmaligen Zustellung am 26. September 2005 erklären. \n\nDafür spricht auch, dass nach dem Vortrag des Antragstellers die Fristvorlagen \n\nim Büro seines Prozessbevollmächtigten taggenau erfolgen, was eine Vorlage \n\nam 26. Oktober 2005 nicht erklären könnte, wenn die Bürokraft von einem \n\nFristablauf am 30. Oktober 2005 ausgegangen wäre. \n\n17 \n\nAuch insoweit ist die fehlende Berücksichtigung des Sachvortrags, die \n\nhier zu einer Verletzung des rechtlichen Gehörs führt, entscheidungserheblich. \n\nDenn bei hinreichender Würdigung der vom Prozessbevollmächtigten des An-\n\ntragstellers vorgetragenen Gründe hätten dem Prozessgericht Zweifel an der \n\nGlaubhaftigkeit des dargestellten Geschehensablaufs nicht verbleiben können. \n\n18 \n\n3. Mit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäu-\n\nmung der Berufungsfrist entfällt zugleich die Verwerfung der Berufung des An-\n\ntragstellers als unzulässig. Denn dieser Entscheidung ist mit der Wiedereinset-\n\nzung die Grundlage entzogen, ohne dass es insoweit eines ausdrücklichen \n\nAusspruchs bedarf (Senatsbeschluss vom 9. Februar 2005 - XII ZB 225/04 - \n\nFamRZ 2005, 791, 792 m.w.N.). \n\nHahne \n\nSprick \n\n Weber-Monecke \n\nWagenitz \n\nDose \n\nVorinstanzen: \n\nAG Detmold, Entscheidung vom 21.09.2005 - 16 F 517/03 - \n\nOLG Hamm, Entscheidung vom 10.04.2006 - 6 UF 198/05 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-12-06/xii-zb-99-06","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":3},{"jurabk":"GG","ref":"Art 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 85","ref_norm":"85","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 238","ref_norm":"238","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 522","ref_norm":"522","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-12-06/xii-zb-99-06","retrieved":"2026-07-10 21:11:49.916704+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-12-06/xii-zb-99-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"XII. 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