{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2006-12-05","aktenzeichen":"3 StR 456/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n3 StR 456/06 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n5. Dezember 2006 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerde-\n\nführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 5. De-\n\nzember 2006 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Duisburg vom 21. Juli 2006 im Schuldspruch dahin geän-\n\ndert, dass der Angeklagte der Einfuhr von Betäubungsmitteln in \n\nnicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltrei-\n\nben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig ist. \n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen. \n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-\n\ngen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Einfuhr von Betäubungs-\n\nmitteln in Tateinheit mit - täterschaftlichem - Handeltreiben mit Betäubungsmit-\n\nteln, jeweils in nicht geringer Menge, zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren \n\nund sechs Monaten verurteilt. Die mit der Sachrüge begründete Revision des \n\nAngeklagten führt lediglich zu einer Änderung des Schuldspruchs; im Übrigen \n\nist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. \n\n2 \n\nNach den Feststellungen führte der Angeklagte als angeworbener Dro-\n\ngenkurier über 35 kg Marihuana aus den Niederlanden in die Bundesrepublik \n\nDeutschland ein; einen irgendwie gearteten Einfluss auf die Beschaffung oder \n\nden weiteren Umsatz der Betäubungsmittel hatte er nicht. Gleichwohl hat das \n\nLandgericht angenommen, der Angeklagte sei auf Grund der eigenständigen \n\nOrganisation des Transports mittels eines Mietwagens als Täter des Handel-\n\ntreibens mit Betäubungsmitteln anzusehen. \n\n3 \n\nBei der auch in dieser Fallkonstellation nach allgemeinen Regeln im We-\n\nge einer wertenden Gesamtbetrachtung (vgl. Tröndle/Fischer, StGB 53. Aufl. § \n\n25 Rdn. 13 m. w. N.) vorzunehmenden Abgrenzung zwischen Täterschaft und \n\nBeihilfe kommt dem Angeklagten, der selbst nach Auffassung des Landgerichts \n\nnicht Hauptprofiteur des Betäubungsmittelgeschäfts war, nach den getroffenen \n\nFeststellungen eine lediglich untergeordnete Position zu. Er hat sich deshalb \n\nder Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge \n\nschuldig gemacht (vgl. zuletzt BGH, Beschl. vom 24. Oktober 2006 - 3 StR \n\n388/06; zur neueren Rechtsprechung in solchen Fällen: Winkler NStZ 2005, \n\n315; 2006, 328). \n\nDer Senat hat den Schuldspruch entsprechend geändert; § 265 Abs. 1 \n\nStPO steht dem nicht entgegen. Der geständige Angeklagte hätte sich nicht \n\nanders als geschehen verteidigen können. \n\nDer Strafausspruch hat trotz der vorgenommenen Änderung des Schuld-\n\nspruchs Bestand. Im Hinblick darauf, dass die Strafe nach wie vor dem Straf-\n\nrahmen des § 30 Abs. 1 BtMG zu entnehmen ist, kann der Senat - zumal unter \n\n4 \n\n5 \n\nBerücksichtigung der großen Menge des Marihuanas (Wirkstoffgehalt ca. 4,5 \n\nkg) - ausschließen, dass das Landgericht auf eine mildere Strafe erkannt hätte. \n\nWinkler Miebach Pfister \n\n von Lienen Hubert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-12-05/3-str-456-06","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 30","ref_norm":"30","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-12-05/3-str-456-06","retrieved":"2026-07-10 21:14:31.580395+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-12-05/3-str-456-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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