{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2006-12-05","aktenzeichen":"3 StR 420/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n3 StR 420/06 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n5. Dezember 2006 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer \n\nMenge \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 5. Dezember 2006 \n\ngemäß § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-\n\nrichts Mönchengladbach vom 14. Februar 2006 wird \n\na) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II. 1. \n\nder Urteilsgründe verurteilt worden ist; im Umfang der Ein-\n\nstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendi-\n\ngen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last; \n\nb) das vorgenannte Urteil im Schuld- und Strafausspruch dahin \n\ngeändert, dass der Angeklagte wegen Beihilfe zum unerlaub-\n\nten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer \n\nMenge zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs \n\nMonaten verurteilt ist. \n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen. \n\n3. Der Angeklagte hat die verbleibenden Kosten seines Rechtsmit-\n\ntels zu tragen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDer Senat hat entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts das \n\nVerfahren gemäß § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO eingestellt, soweit der Ange-\n\nklagte im Fall II. 1. der Urteilsgründe verurteilt worden ist. Dies führt zum Weg-\n\nfall der Gesamtstrafe. Im verbleibenden Umfang der Verurteilung hat die Über-\n\nprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler \n\nzum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). Die im Fall II. 2. \n\nder Urteilsgründe verhängte Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Mona-\n\nten hat Bestand. Zwar hat das Landgericht bei deren Bemessung die weitere \n\nausgeurteilte Tat zu Lasten des Angeklagten gewürdigt. Die Strafe erweist sich \n\njedoch auch bei Nichtberücksichtigung dieses Zumessungsgesichtspunkts im \n\nHinblick auf die Wirkstoffmenge des gehandelten Kokains und die einschlägige \n\nVorstrafe des Angeklagten als angemessen im Sinne des § 354 Abs. 1 a Satz 1 \n\nStPO. \n\nTolksdorf Miebach Pfister \n\n Becker Hubert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-12-05/3-str-420-06","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-12-05/3-str-420-06","retrieved":"2026-07-10 21:09:33.570532+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-12-05/3-str-420-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"2006-12-05","dockets":["3 StR 420/06"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 05.12.2006 – 3 StR 420/06","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-12-05/3-str-420-06","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-\n\nrichts Mönchengladbach vom 14. Februar 2006 wird\n\na) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II. 1.\n\nder Urteilsgründe verurteilt worden ist; im Umfang der Ein-\n\nstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendi-\n\ngen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last;\n\nb) das vorgenannte Urteil im Schuld- und Strafausspruch dahin\n\ngeändert, dass der Angeklagte wegen Beihilfe zum unerlaub-\n\nten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\n\nMenge zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs\n\nMonaten verurteilt ist.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Angeklagte hat die verbleibenden Kosten seines Rechtsmit-\n\ntels zu tragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T21:09:33.570532+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}