{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2006-12-04","aktenzeichen":"AnwZ (B) 98/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nAnwZ (B) 98/05 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n4. Dezember 2006 \n\nin dem Verfahren \n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Vorsitzenden \n\nRichter Terno und Basdorf, die Richter Dr. Ernemann und Dr. Frellesen sowie \n\ndie Rechtsanwälte Dr. Wüllrich, Dr. Frey und Prof. Dr. Quaas nach mündlicher \n\nVerhandlung am 4. Dezember 2006 beschlossen: \n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Be-\n\nschluss des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes \n\nNordrhein-Westfalen vom 20. Mai 2005 wird zurückgewiesen. \n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen \n\nund der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren ent-\n\nstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu er-\n\nstatten. \n\nDer Geschäftswert wird auf 50.000 € festgesetzt. \n\nGründe:\n\nI. \n\n1 \n\nDer Antragsteller ist seit 1972 zur Rechtsanwaltschaft und als Rechtsan-\n\nwalt bei dem Amts- und Landgericht H. zugelassen. Bereits mit Verfügung \n\nvom 13. September 2002 hatte die Antragsgegnerin die Zulassung des An-\n\ntragstellers zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls gemäß § 14 \n\nAbs. 2 Nr. 7 BRAO widerrufen, diesen Bescheid jedoch mit Verfügung vom \n\n24. September 2002 wieder aufgehoben, nachdem der Antragsteller weitere \n\nAuskünfte über seine Vermögensverhältnisse erteilt hatte. Mit Verfügung vom \n\n15. Juni 2004 hat die Antragsgegnerin die Zulassung des Antragstellers erneut \n\nwegen Vermögensverfalls widerrufen und mit Bescheid vom 11. August 2004 \n\ndie sofortige Vollziehung der Widerrufsverfügung angeordnet. Der Anwaltsge-\n\nrichtshof hat mit dem angefochtenen Beschluss die aufschiebende Wirkung des \n\nAntrags auf gerichtliche Entscheidung wieder hergestellt und den Antrag des \n\nAntragstellers auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen. Gegen die zu-\n\nrückweisende Entscheidung wendet sich der Antragsteller mit der sofortigen \n\nBeschwerde. \n\nII. \n\nDas Rechtsmittel ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 BRAO), hat in der \n\nSache aber keinen Erfolg. Die Zulassung des Antragstellers zur Rechtsanwalt-\n\nschaft ist mit Recht gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO wegen Vermögensverfalls \n\nwiderrufen worden. \n\n1. Zu Unrecht meint der Antragsteller, die Widerrufsverfügung sei bereits \n\ndeshalb (formell) rechtswidrig, weil der Widerruf nicht durch den Vorstand der \n\nAntragsgegnerin (§ 224 a Abs. 4 BRAO), sondern durch deren Präsidenten \n\nausgesprochen worden sei. Der Präsident der Antragsgegnerin war – als deren \n\nvertretungsberechtigtes Organ, das die Beschlüsse des Vorstandes ausführt \n\n(§ 80 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 BRAO) – berechtigt, den Widerruf zu unterzeichnen. \n\nDer Widerruf beruht auch, wie der Senat in der mündlichen Verhandlung an-\n\nhand der Akten und der Geschäftsordnung der Antragsgegnerin im Einzelnen \n\nnachvollziehen konnte, auf einer ordnungsgemäßen Beschlussfassung des \n\nVorstands bzw. seiner hierfür zuständigen Abteilung (vgl. § 224 a Abs. 4 Satz 2 \n\nBRAO). \n\n2 \n\n3 \n\n4 \n\n2. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwalt-\n\nschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, \n\nes sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet \n\nsind. Diese Voraussetzungen für den Widerruf waren bei Erlass der angegriffe-\n\nnen Verfügung erfüllt. \n\n5 \n\na) Ein Vermögensverfall liegt vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordne-\n\nte, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht \n\nordnen kann, und außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen. \n\nBeweisanzeichen für einen Vermögensverfall sind die Erwirkung von Schuldti-\n\nteln und fruchtlose Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Rechtsanwalt \n\n(st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschluss vom 25. März 1991 – AnwZ(B) 73/90, \n\nBRAK-Mitt. 1991, 102; Beschluss vom 21. November 1994 – AnwZ(B) 40/94, \n\nBRAK-Mitt. 1995, 126). Gegen den Antragsteller sind bis zum Widerruf mehr als \n\n20 Klage- und Zwangsvollstreckungsverfahren durchgeführt worden. Sein Ge-\n\nsamtschuldenstand belief sich auf ca. 4,4 Millionen Euro. Neben Mobiliar-\n\nzwangsvollstreckungen kam es auch zur Pfändung seines Anteils an der An-\n\nwaltssozietät, der er seinerzeit angehörte. Er hat im Beschwerdeverfahren \n\nselbst eingeräumt, dass seine wirtschaftlichen Verhältnisse damals „offensicht-\n\nlich desolat“ waren. \n\n6 \n\nb) Infolge des Vermögensverfalls waren auch die Interessen der Recht-\n\nsuchenden gefährdet. Der Vermögensverfall führt regelmäßig zu einer derarti-\n\ngen Gefährdung insbesondere mit Blick auf den Umgang des Rechtsanwalts \n\nmit Fremdgeldern und den darauf möglichen Zugriff seiner Gläubiger. Das Vor-\n\nliegen eines Ausnahmefalles, in dem nach der Senatsrechtsprechung (vgl. Be-\n\nschluss vom 18. Oktober 2004 – AnwZ(B) 43/03, NJW 2005, 511) eine Gefähr-\n\ndung der Interessen der Rechtsuchenden durch den Vermögensverfall ausge-\n\nschlossen werden könnte, hat der Anwaltsgerichtshof mit zutreffenden Erwä-\n\ngungen verneint. \n\n7 \n\n3. Ein nachträglicher Wegfall des Widerrufsgrundes, der im gerichtlichen \n\nVerfahren zu berücksichtigen wäre (BGHZ 75, 356; 84, 149), liegt nicht vor. \n\n8 \n\nDer Antragsteller hat am 24. August 2004 die eidesstattliche Versiche-\n\nrung abgegeben. Durch Beschluss des Amtsgerichts H. vom 10. April 2006 \n\nist zudem der Antrag der Stadtsparkasse He. auf Eröffnung des Insolvenz-\n\nverfahrens über das Vermögen des Antragstellers mangels einer die Kosten \n\ndeckenden Masse zurückgewiesen worden. Schließlich ist nach einer Mitteilung \n\ndes Amtsgerichts H. vom 10. Oktober 2006 in dem Zwangsvollstreckungsver-\n\nfahren 47 M /06 am 9. Oktober 2006 gegen den Antragsteller eine erneute \n\nHaftbefehlsanordnung (§ 903 ZPO) ergangen. Die hierdurch begründete Ver-\n\nmutung für einen Vermögensverfall (vgl. § 14 Abs. Nr. 7 BRAO i.V.m. § 915 \n\nZPO und § 26 Abs. 2 InsO) hat der Antragsteller nicht zu widerlegen vermocht. \n\nVielmehr ist in dem im Insolvenzverfahren zur Aufklärung seiner Vermögens-\n\nverhältnisse eingeholten Gutachten (Stand: 23. Februar/16. März 2006) der be-\n\nauftragte Sachverständige zu dem Ergebnis gelangt, dass gegen den An-\n\ntragsteller sofort fällige Verbindlichkeiten in Höhe von insgesamt 3.751.636, 22 \n\n€ bestehen und dass er über keine liquiden Mittel verfügt, um diese Verbind-\n\nlichkeiten auszugleichen. Der Einschätzung des Sachverständigen ist der An-\n\ntragsteller nicht substantiiert entgegengetreten. \n\n9 \n\nSoweit er – wie bereits in erster Instanz – darauf verweist, an sieben \n\nhochwertigen Ölgemälden von bekannten Künstlern im Gesamtwert von über \n\n20 Millionen Euro im Verkaufsfall gewinnbeteiligt zu sein, vermag dies an der \n\nEinschätzung des Vermögensverfalls in diesem Verfahren nichts zu ändern. \n\nDer Senat kann weder den Wert der angeführten Bilder noch die Wirksamkeit \n\nder mit dem zwischenzeitlich verstorbenen Eigentümer der Gemälde getroffe-\n\nnen Gewinnbeteiligungsabreden beurteilen. Unklar bleibt zudem, ob dessen \n\nErben sich an die behaupteten Vereinbarungen gebunden sehen oder ob zu \n\nihrer etwaigen Durchsetzung gerichtliche Verfahren, die sich über Jahre erstre-\n\ncken können, notwendig werden. Das vorgelegte Schreiben des Steuerberaters \n\nAxel Sch. vom 30. November 2006 gibt hierüber keine verlässliche Auskunft. \n\nOffen bleibt schließlich weiterhin, zu welchen konkreten Zeitpunkten und wel-\n\nchen Preisen gegebenenfalls Verkäufe stattfinden könnten. Der Senat ist inso-\n\nweit auch nicht zu einer Beweiserhebung verpflichtet. Da die Berücksichtigung \n\ndes nachträglichen Wegfalls des Vermögensverfalls im Beschwerdeverfahren \n\nnur dazu dienen soll, eine Verdoppelung des Verfahrens bei ansonsten zwei-\n\nfelsfrei gegebenen Voraussetzungen für eine sofortige neue Zulassung zu ver-\n\nmeiden, ist eine weiter gehende Aufklärung im Beschwerdeverfahren nicht ge-\n\nboten (vgl. Senatsbeschlüsse vom 31. Mai 2002 – AnwZ(B)3/01 und vom \n\n8. November 2004 – AnwZ(B) 83/03). \n\n10 \n\nb) Ein Ausnahmefall, in dem trotz des fortbestehenden Vermögensver-\n\nfalls eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden ausgeschlossen \n\nwerden könnte, ist auch zum jetzigen Zeitpunkt nicht gegeben. Der Antragstel-\n\nler übt – wenn auch in einer Sozietät mit einem weiteren Rechtsanwalt – wei-\n\nterhin den Rechtsanwaltsberuf selbständig aus. Die von ihm vorgeschlagenen \n\nMaßnahmen sind daher – schon mangels jeder Kontrollmöglichkeit – nicht ge-\n\neignet, die durch den Vermögensverfall indizierte Gefährdung der Interessen \n\nder Rechtsuchenden auszuschließen (vgl. hierzu Senatsbeschlüsse vom 5. De-\n\nzember 2005 –AnwZ(B) 13/05; BRAK-Mitt. 2006, 280 und AnwZ(B) 14/05, \n\nAnwBl. 2006, 281). Dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass der Antragsteller \n\nnahezu 35 Jahre hindurch den Rechtsanwaltsberuf ohne Beanstandungen aus-\n\ngeübt hat. \n\n11 \n\n4. Die vom Antragsteller gerügten Verstöße gegen Art. 3, 12 Abs. 1 GG \n\nund Art. 12, 49 EGV vermag der Senat nicht zu erkennen. Insoweit nimmt er zur \n\nVermeidung von Wiederholungen auf die diesbezüglichen zutreffenden Ausfüh-\n\nrungen des Anwaltsgerichtshofs Bezug. \n\n12 \n\n5. Der Senat hat den Geschäftswert in der üblichen (niedrigeren) Höhe \n\nfestgesetzt (vgl. Henssler/Prütting-Dittmann, BRAO, 2.Aufl. § 202 Rdn. 2). \n\nTerno Basdorf Ernemann Frellesen \n\n Wüllrich Frey Quaas \n\nVorinstanz: \n\nAGH Hamm, Entscheidung vom 20. Mai 2005 - 1 ZU 73/04 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-12-04/anwz-b-98-05","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":3},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 26","ref_norm":"26","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 903","ref_norm":"903","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-12-04/anwz-b-98-05","retrieved":"2026-07-10 21:14:18.236216+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-12-04/anwz-b-98-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2006-12-04","dockets":["AnwZ (B) 98/05"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 04.12.2006 – AnwZ (B) 98/05","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-12-04/anwz-b-98-05","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Be-\n\nschluss des 1. 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