{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2006-12-04","aktenzeichen":"AnwZ (B) 110/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nAnwZ (B) 110/05 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n4. Dezember 2006 \n\nin dem Verfahren \n\ng e g e n \n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Vorsitzenden \n\nRichter Terno und Basdorf, die Richter Dr. Ernemann und Dr. Frellesen sowie \n\ndie Rechtsanwälte Dr. Wüllrich, Dr. Frey und Prof. Dr. Quaas nach mündlicher \n\nVerhandlung am 4. Dezember 2006 beschlossen: \n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Be-\n\nschluss des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes \n\nNordrhein-Westfalen vom 30. September 2005 wird zurück-\n\ngewiesen. \n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen \n\nund der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren ent-\n\nstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu er-\n\nstatten. \n\nDer Geschäftswert wird auf 50.000 € festgesetzt. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nDer Antragsteller ist seit 1980 als Rechtsanwalt zugelassen. Mit Verfü-\n\ngung vom 27. Januar 2005 widerrief die Antragsgegnerin die Zulassung des \n\nAntragstellers gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO wegen Vermögensverfalls. \n\nZugleich ordnete sie die sofortige Vollziehung der Widerrufsverfügung an. Die \n\nhiergegen gerichteten Anträge auf gerichtliche Entscheidung hat der Anwaltsge-\n\nrichtshof zurückgewiesen. Der Antragsteller hat gegen die Zurückweisung sei-\n\nnes Antrags auf gerichtliche Entscheidung sofortige Beschwerde eingelegt. Zu-\n\ndem hat er die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen \n\nBeschwerde beantragt. Hierüber hat der Senat durch Beschluss vom 18. Sep-\n\ntember 2006 vorweg entschieden und den Antrag auf Wiederherstellung der \n\naufschiebenden Wirkung zurückgewiesen. \n\nII. \n\n2 \n\n3 \n\nDas Rechtsmittel ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 BRAO), hat in der \n\nSache aber keinen Erfolg. Die Zulassung des Antragstellers zur Rechtsanwalt-\n\nschaft ist mit Recht gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO wegen Vermögensverfalls \n\nwiderrufen worden. \n\n1. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwalt-\n\nschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, \n\nes sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet \n\nsind. Diese Voraussetzungen für den Widerruf waren bei Erlass der angegriffe-\n\nnen Verfügung erfüllt. \n\n4 \n\na) Ein Vermögensverfall liegt vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordne-\n\nte, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht \n\nordnen kann, und außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen. \n\nBeweisanzeichen für einen Vermögensverfall sind die Erwirkung von Schuldti-\n\nteln und fruchtlose Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Rechtsanwalt \n\n(st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschl. vom 25. März 1991 – AnwZ(B) 73/90, BRAK-\n\nMitt. 1991, 102; Beschl. vom 21. November 1994 – AnwZ(B) 40/94, BRAK-Mitt. \n\n1995, 126). Zum Zeitpunkt des Erlasses der Widerrufsverfügung waren wegen \n\nder Verwicklung des Antragstellers in Kapitalanlagegeschäfte allein beim Land-\n\ngericht D. über 2000 zivilgerichtliche Verfahren gegen ihn anhängig. Mit \n\nBeschluss des Amtsgerichts D. vom 11. Oktober 2004 ist über das Ver-\n\nmögen des Antragstellers das Insolvenzverfahren eröffnet worden, so dass \n\nnach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO der Vermögensverfall vermutet wird. Der Auffor-\n\n5 \n\n6 \n\n7 \n\nderung der Antragsgegnerin, zu seinen Vermögensverhältnissen umfassend \n\nStellung zu nehmen, ist der Antragsteller nicht nachgekommen. Dies geht zu \n\nseinen Lasten. \n\nb) Infolge des Vermögensverfalls waren auch die Interessen der Recht-\n\nsuchenden gefährdet. Der Vermögensverfall führt regelmäßig zu einer derarti-\n\ngen Gefährdung, insbesondere mit Blick auf den Umgang des Rechtsanwalts \n\nmit Fremdgeldern und den darauf möglichen Zugriff seiner Gläubiger. \n\n2. Ein nachträglicher Wegfall des Widerrufsgrundes, der im gerichtlichen \n\nVerfahren zu berücksichtigen wäre (BGHZ 75, 356; 84, 149), liegt nicht vor. \n\na) Der Insolvenzeröffnungsbeschluss hat weiterhin Bestand. Die hierge-\n\ngen gerichtete sofortige Beschwerde des Antragstellers hat das Landgericht \n\nD. mit Beschluss vom 2. Februar 2006 zurückgewiesen. Das Gesuch des \n\nAntragstellers, ihm zur Durchführung der Rechtsbeschwerde gegen diese Ent-\n\nscheidung Prozesskostenhilfe zu gewähren, hat der Bundesgerichtshof mit Be-\n\nschluss vom 13. Juni 2006 - Az. IX ZA /06 - mangels Erfolgsaussicht ebenfalls \n\nzurückgewiesen. \n\n8 \n\nDer Antragsteller hat die Vermutung des Vermögensverfalls – wie bereits \n\nder Anwaltsgerichtshof zutreffend ausgeführt hat – auch nicht ausgeräumt. Für \n\neine Konsolidierung der Vermögensverhältnisse des Antragstellers, der zwi-\n\nschenzeitlich durch Urteil des Landgerichts D. vom 30. März 2006 - Az. 5 \n\nKls 110 Js /03 - wegen Betruges in 119 tateinheitlichen Fällen zu einer \n\nFreiheitsstrafe von 7 Jahren und 10 Monaten verurteilt worden ist, besteht kein \n\nAnhaltspunkt. \n\n9 \n\nb) Schließlich dauert auch die durch den Vermögensverfall indizierte Ge-\n\nfährdung der Interessen der Rechtsuchenden fort. Gegenstand des gegen den \n\nAntragsteller geführten Strafverfahrens, das nunmehr zu seiner bereits erwähn-\n\nten strafrechtlichen Verurteilung geführt hat, sind unter anderem auch Verfü-\n\ngungen des Antragstellers über die von Kapitalanlegern zur Verfügung gestellte \n\nGelder zugunsten eigener bzw. ihm zurechenbarer Konten. Dies rechtfertigt \n\n- auch wenn das Strafurteil noch nicht rechtskräftig ist – bereits die Annahme \n\neiner konkreten Gefahr für das Vermögen von Mandanten des Antragstellers. \n\n10 \n\n3. Der Senat hat den Geschäftswert in der üblichen (niedrigeren) Höhe \n\nfestgesetzt (vgl. Henssler/Prütting-Dittmann, BRAO, 2.Aufl. § 202 Rdn. 2). \n\nTerno Basdorf Ernemann Frellesen \n\n Wüllrich Frey Quaas \n\nVorinstanz: \n\nAGH Hamm, Entscheidung vom 30. September 2005 - 1 ZU 24/05 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-12-04/anwz-b-110-05","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":4}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-12-04/anwz-b-110-05","retrieved":"2026-07-10 21:12:37.371678+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-12-04/anwz-b-110-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2006-12-04","dockets":["AnwZ (B) 110/05"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 04.12.2006 – AnwZ (B) 110/05","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-12-04/anwz-b-110-05","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Be-\n\nschluss des 1. 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