{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"III. Zivilsenat","decided":"2006-11-30","aktenzeichen":"III ZB 22/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"StrEG § 13; ZPO § 167 Eine Partei, die sich für bedürftig halten darf, wahrt die Frist des § 13 Abs. 1 Satz 2 StrEG auch durch einen vollständigen Prozesskostenhilfeantrag, wenn die Klage unverzüglich nach der von ihr nicht verzögerten Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag zugestellt wird.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n30. November 2006 \n\nin dem Rechtsstreit \n\nIII ZB 22/06\n\nNachschlagewerk: \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nja \n\nja \n\nja \n\nStrEG § 13; ZPO § 167 \n\nEine Partei, die sich für bedürftig halten darf, wahrt die Frist des § 13 Abs. 1 \n\nSatz 2 StrEG auch durch einen vollständigen Prozesskostenhilfeantrag, wenn \n\ndie Klage unverzüglich nach der von ihr nicht verzögerten Entscheidung über \n\nden Prozesskostenhilfeantrag zugestellt wird. \n\nBGH, Beschluss vom 30. November 2006 - III ZB 22/06 - OLG Nürnberg \n\n LG Nürnberg-Fürth \n\nDer III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. November 2006 durch \n\nden Vorsitzenden Richter Schlick und die Richter Dr. Wurm, Dr. Kapsa, Dörr \n\nund Dr. Herrmann \n\nbeschlossen: \n\nAuf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des \n\nOberlandesgerichts Nürnberg, 4. Zivilsenat, vom 6. Februar 2006 \n\n- 4 W 2798/05 - aufgehoben. \n\nDie Sache wird zur erneuten Entscheidung über die begehrte \n\nProzesskostenhilfe an das Beschwerdegericht zurückverwiesen. \n\nGründe:\n\nI. \n\n1 \n\nDie Klägerin verlangt vom beklagten Freistaat eine Entschädigung für \n\nerlittene Strafverfolgungsmaßnahmen. Mit rechtskräftigem Beschluss vom \n\n13. November 2003 stellte das Amtsgericht fest, dass die Klägerin wegen im \n\nEinzelnen beschriebener strafprozessualer Maßnahmen zu entschädigen sei. \n\nMit am 7. April 2005 zugegangenem Bescheid vom 31. März 2005 lehnte der \n\nGeneralstaatsanwalt den Entschädigungsantrag der Klägerin ab. \n\n2 \n\nDie Klägerin reichte am 6. Juli 2005 beim Landgericht eine durch ihre \n\nProzessbevollmächtigte unterzeichnete Klage und - in separatem Schriftsatz - \n\neinen Prozesskostenhilfeantrag ein, in dem es heißt, \"die beabsichtigte Klage\" \n\nhabe hinreichende Aussicht auf Erfolg. Zur Begründung wird auf die \"anliegen-\n\nde Klage\" Bezug genommen. In einer Stellungnahme zu dem Prozesskostenhil-\n\nfeantrag machte der Beklagte mit Schriftsatz vom 9. August 2005 geltend, die \n\nKlage sei derzeit bei Gericht nicht anhängig und die Klageanträge seien nur \n\nunter der Bedingung der Gewährung von Prozesskostenhilfe gestellt. Hierauf \n\nerklärte die Klägerin mit Schriftsatz vom 22. August 2005, dass die Klage bei \n\nGericht anhängig sei und die Klageanträge nicht nur bedingt für den Fall der \n\nProzesskostenhilfebewilligung gestellt worden seien. Auf Verfügung des Ge-\n\nrichts vom 29. August 2005, wie das Gesuch behandelt werden solle, wieder-\n\nholte sie mit Schreiben vom 2. September 2005 diese Klarstellung und bat um \n\nBerechnung der Gerichtskosten. Nach Aufforderungen vom 16. und 28. Sep-\n\ntember 2005 überwies sie den angeforderten Kostenvorschuss am 29. Sep-\n\ntember 2005. Die Klage wurde sodann am 28. Oktober 2005 zugestellt. \n\n3 \n\nDas Landgericht, das die Klage als nicht unbedingt erhoben behandelt \n\nhat, hat den Prozesskostenhilfeantrag am 5. Dezember 2005 zurückgewiesen, \n\nweil die Ausschlussfrist nach § 13 StrEG nicht gewahrt sei. Die Zustellung der \n\nKlage am 28. Oktober 2005 sei nicht mehr rechtzeitig im Sinne des § 167 ZPO \n\nerfolgt. Das Beschwerdegericht hat die Beschwerde der Klägerin zurückgewie-\n\nsen und die Rechtsbeschwerde zugelassen. \n\nII. \n\n4 \n\nDie Rechtsbeschwerde ist begründet. Prozesskostenhilfe kann der Klä-\n\ngerin nicht mit der Begründung versagt werden, die Frist des § 13 StrEG sei \n\ndurch die Zustellung der am 6. Juli 2005 bei Gericht eingegangenen Klage nicht \n\ngewahrt worden. \n\n5 \n\n1. \n\na) Nach § 13 Abs. 1 Satz 2 StrEG ist die Klage, mit der die Entscheidung \n\nüber den Entschädigungsanspruch im Rechtsweg zu überprüfen ist, innerhalb \n\nvon drei Monaten nach Zustellung der Entscheidung zu erheben. Für die Erhe-\n\nbung der Klage kommt es nach § 253 Abs. 1 ZPO grundsätzlich auf deren Zu-\n\nstellung an. Soll durch die Zustellung - wie hier - eine Frist gewahrt werden, tritt \n\ndiese Wirkung nach § 167 ZPO bereits mit Eingang des Antrags oder der Erklä-\n\nrung ein, wenn die Zustellung demnächst erfolgt. Diese Bestimmung ist auch \n\nauf die Klagefrist des § 13 Abs. 1 Satz 2 StrEG anwendbar (vgl. Senatsurteil \n\nvom 17. März 1983 - III ZR 154/81 - MDR 1983, 1002 f zu § 270 Abs. 3 ZPO \n\na.F.). \n\n6 \n\nb) Ob eine Zustellung \"demnächst\" im Sinne des § 167 ZPO erfolgt ist, \n\nbeurteilt sich nach dem Sinn und Zweck dieser Regelung. Danach soll die Par-\n\ntei bei der Zustellung von Amts wegen vor Nachteilen durch Zustellungsverzö-\n\ngerungen innerhalb des gerichtlichen Geschäftsbetriebs bewahrt werden. Denn \n\nderartige Verzögerungen liegen außerhalb ihres Einflussbereichs. Dagegen \n\nsind der Partei die Verzögerungen zuzurechnen, die sie oder ihr Prozessbe-\n\nvollmächtigter (§ 85 Abs. 2 ZPO) bei gewissenhafter Prozessführung hätte ver-\n\nmeiden können. Eine Zustellung \"demnächst\" nach der Einreichung oder An-\n\nbringung des zuzustellenden Antrags oder der zuzustellenden Erklärung bedeu-\n\ntet daher eine Zustellung innerhalb einer nach den Umständen angemessenen, \n\nselbst längeren Frist, wenn die Partei oder ihr Prozessbevollmächtigter unter \n\nBerücksichtigung der Gesamtsituation alles Zumutbare für die alsbaldige Zu-\n\nstellung getan hat. Die Zustellung ist dagegen nicht mehr \"demnächst\" erfolgt, \n\nwenn die Partei, der die Fristwahrung obliegt, oder ihr Prozessbevollmächtigter \n\ndurch nachlässiges - auch leicht fahrlässiges - Verhalten zu einer nicht bloß \n\ngeringfügigen Zustellungsverzögerung beigetragen hat (vgl. Senatsurteil vom \n\n7. April 1983 - III ZR 140/81 - VersR 1983, 661, 662; Senatsbeschluss vom 2. \n\nNovember 1989 - III ZR 181/88 - BGHR ZPO § 270 Abs. 3 demnächst 4; siehe \n\nauch BGHZ 145, 358, 362 m.w.N.). \n\n7 \n\nDiese Grundsätze gelten auch bei Verzögerungen durch ein Prozesskos-\n\ntenhilfeverfahren. Deshalb wahrt die Einreichung der Klageschrift auch in die-\n\nsem Fall rückwirkend die Frist, wenn die Klage nur unverzüglich nach der vom \n\nKläger nicht verzögerten (positiven oder negativen) Entscheidung über den \n\nProzesskostenhilfeantrag zugestellt wird (vgl. Senatsurteil vom 21. März 1991 \n\n- III ZR 94/89 - NJW 1991, 1745, 1746). \n\n8 \n\n2. \n\nGemessen an diesen Grundsätzen ist es bis zur Zustellung der Klage am \n\n28. Oktober 2005 zu keinen nennenswerten Verzögerungen gekommen, die der \n\nKlägerin zuzurechnen wären. \n\n9 \n\na) In der Frist des § 13 Abs. 1 Satz 2 StrEG ist hier nicht nur ein mit ei-\n\nnem Prozesskostenhilfeantrag versehener Klageentwurf eingegangen, sondern \n\nbereits die von einem postulationsfähigen Anwalt unterzeichnete Klageschrift. \n\nDie Frage einer Einzahlung oder Anforderung eines Gerichtskostenvorschusses \n\nfür die Zustellung der Klage stellte sich (zunächst) nicht, da die Klägerin mit der \n\nStellung ihres Prozesskostenhilfeantrags deutlich machte, dass sie im Hinblick \n\nauf ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse von entstehenden Ge-\n\nrichtskosten befreit werden wollte. Dies setzte notwendigerweise eine nähere \n\nPrüfung ihres Prozesskostenhilfeantrags und - nach Maßgabe des § 118 Abs. 1 \n\nZPO - eine Anhörung des Gegners voraus. Eine solche, im Bewilligungsver-\n\nfahren angelegte Verzögerung steht der Möglichkeit einer (späteren) Zustellung \n\n\"demnächst\" im Sinne des § 167 ZPO nicht entgegen. Die Klägerin war insoweit \n\n- entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts - auch nicht gehalten, einen \n\nAntrag nach § 14 Nr. 3 GKG zu stellen und auf diese Weise eine Zustellung \n\nihrer Klage vor einer ihren Prozesskostenhilfeantrag bescheidenden Entschei-\n\ndung herbeizuführen (a.A. Meyer, StrEG, 6. Aufl. 2005, § 13 Rn. 8). Weil das \n\naus der Sicht der antragstellenden Partei unverzögerlich betriebene Prozess-\n\nkostenhilfebewilligungsverfahren eine Zustellung \"demnächst\" nicht ausschloss, \n\nstand für die Klägerin auch keine zu einem nicht zu ersetzenden Schaden - in \n\nder Gestalt eines Anspruchsverlustes - führende Verzögerung im Sinne des \n\n§ 14 Nr. 3 Buchst. b GKG im Raum, die Anlass für eine entsprechende Antrag-\n\nstellung hätte geben müssen. \n\n10 \n\nb) Die prozessuale Situation veränderte sich nicht dadurch, dass der Be-\n\nklagte im Bewilligungsverfahren nach § 118 ZPO geltend machte, die Klage sei \n\nbei Gericht noch nicht anhängig und die Klageanträge seien nur unter der Be-\n\ndingung der Gewährung von Prozesskostenhilfe gestellt. Dass das erstere nicht \n\nzutraf, war den Akten ohne weiteres zu entnehmen. Die Vorinstanzen haben \n\nsich indes, ungeachtet der von der Klägerin alsbald vorgenommenen Klarstel-\n\nlung, die Klage sei nicht nur bedingt erhoben worden, auf den Standpunkt ge-\n\nstellt, die Klägerin habe keinen eindeutigen Willen zur unbedingten Klageerhe-\n\nbung erkennen lassen und sei darum für die Verzögerung verantwortlich, die \n\nsich aus der späten Einzahlung eines Gerichtskostenvorschusses ergeben ha-\n\nbe. Dem ist nicht zu folgen. \n\n11 \n\naa) Die aus der Sicht der Vorinstanzen bestehende Unklarheit über die \n\nVorgehensweise der Klägerin hat nicht zu einer beachtlichen Verzögerung des \n\nVerfahrens geführt. Gleichviel ob die Klägerin die Klage unbedingt erheben \n\nwollte oder ob sie (zunächst) nur eine Entscheidung über den Prozesskostenhil-\n\nfeantrag begehrte, waren dieselben prozessualen Schritte zu gehen. Mangels \n\neiner Vorschusszahlung und eines Antrags nach § 14 Nr. 3 GKG konnte die \n\nKlage in keinem Fall sofort zugestellt werden. Das Gericht hatte daher - wie \n\ngeschehen - keine andere rechtliche Möglichkeit, als zunächst der Gegenseite \n\nGelegenheit zu geben, sich zu dem Prozesskostenhilfeantrag der Klägerin zu \n\näußern. Der Senat teilt deshalb nicht die Auffassung des Beschwerdegerichts, \n\naus der Übermittlung des Prozesskostenhilfeantrags an den Gegner habe die \n\nKlägerin entnehmen müssen, dass das Gericht nicht von einer unbedingt erho-\n\nbenen Klage ausgegangen sei, und es habe für sie Anlass bestanden, wegen \n\ndes Ausbleibens einer Kostenanforderung eine Nachfrage an das Gericht zu \n\nrichten. Die Übermittlung ihres Antrags an die Gegenseite gab ihr keinen Hin-\n\nweis auf ein Missverständnis des Gerichts. Mit einer sofortigen Zustellung der \n\nKlage konnte sie von vornherein nicht rechnen; auch das Unterbleiben einer \n\nKostenanforderung war nicht \"verdächtig\", denn durch Stellung ihres Prozess-\n\nkostenhilfeantrags wollte die Klägerin von der Entrichtung von Gerichtsgebüh-\n\nren gerade befreit werden. Sie hatte daher erst im Hinblick auf den Einwand der \n\nGegenseite, die Klage sei noch nicht anhängig und die Klageanträge seien nur \n\nunter der Bedingung der Gewährung von Prozesskostenhilfe gestellt, Anlass, \n\neine klarstellende Erklärung abzugeben, die sie auf Anfrage des Gerichts noch \n\neinmal bekräftigt hat. Dann aber hätte, nachdem seit dem 6. Juli 2005 eine Kla-\n\nge bei den Akten war, im normalen Ablauf des Prozesskostenhilfeverfahrens \n\nohne nennenswerte Verzögerung über diesen Antrag entschieden werden kön-\n\nnen. Insbesondere hatte die Klägerin ihre persönlichen und wirtschaftlichen \n\nVerhältnisse bereits am 6. Juli 2005 unter Beifügung des Vordrucks, eines Bei-\n\nblatts und weiterer Belege über ihr Einkommen und ihre laufenden Belastungen \n\nordnungsgemäß dargestellt, was ebenfalls in der Frist des § 13 Abs. 1 Satz 2 \n\nStrEG zu geschehen hat (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 30. November 2006 \n\n- III ZB 23/06 - zur Veröffentlichung vorgesehen). Dass das Landgericht mit Ver-\n\nfügung vom 9. September 2005 zur Glaubhaftmachung ihrer Belastungen die \n\nVorlage weiterer Belege (über tatsächliche Leistungen anstelle der bislang vor-\n\ngelegten Rechnungen) begehrte, ließ ihren Antrag nicht als ungenügend er-\n\nscheinen. Selbst wenn man davon ausgehen wollte, die Vorinstanzen hätten \n\nProzesskostenhilfe aus Gründen des materiellen Rechts, zu denen sich nur die \n\nlandgerichtliche Entscheidung am Rande verhält, verweigert, zeigt doch der \n\nweitere Verlauf, dass die Klägerin auf die Vorschussanforderung innerhalb einer \n\nFrist von weniger als 14 Tagen den Gerichtskostenvorschuss eingezahlt hat, \n\num (notfalls) das Verfahren auf eigene Kosten durchzuführen. Dass es im An-\n\nschluss an die Vorschusszahlung erst am 28. Oktober 2005 zur Zustellung der \n\nKlage gekommen ist, ist eine der Klägerin nicht zurechenbare Verzögerung, die \n\nder Zustellung \"demnächst\" nicht entgegensteht. \n\n12 \n\nbb) Im Übrigen ist eine andere Beurteilung auch dann nicht veranlasst, \n\nwenn man davon ausgehen wollte, die Klägerin habe in der Frist des § 13 \n\nAbs. 1 Satz 2 StrEG noch keine unbedingte Klage erhoben, sondern zunächst \n\nnur einen Prozesskostenhilfeantrag gestellt. Zwar genügt die Stellung eines \n\nProzesskostenhilfeantrags und seine Übermittlung an die Gegenseite für sich \n\ngesehen nicht, die Ausschlussfrist des § 13 Abs. 1 Satz 2 StrEG zu wahren \n\n(vgl. Meyer, aaO; Meyer-Goßner, StPO, 49. Aufl. 2006, Anhang 5 § 13 StrEG \n\nRn. 1; BGHZ 98, 295, 298 zur Wahrung der Frist des § 12 Abs. 3 VVG). Inso-\n\nweit kommt es vielmehr auf die Zustellung der Klage an. Das Kammergericht \n\n(KG-Report Berlin 2005, 168) hat erwogen, die Wertung des § 204 Abs. 1 \n\nNr. 14 BGB entsprechend heranzuziehen, der für die Veranlassung der Be-\n\nkanntgabe des erstmaligen Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe \n\n- neben einer Klageerhebung (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB) - eine eigenständige \n\nMöglichkeit der Verjährungshemmung eingeführt hat. Dem kann in dieser All-\n\ngemeinheit nicht gefolgt werden. Zwar ist die entsprechende Anwendung ein-\n\nzelner Verjährungsvorschriften, insbesondere soweit sie Hemmungstatbestände \n\nbetreffen, je nach dem Sinn und Zweck der in Rede stehenden Ausschlussfrist \n\nin Betracht zu ziehen (vgl. Senatsurteil BGHZ 79, 1, 2 zu § 12 StrEG und § 206 \n\nBGB a.F.). Ein Bedürfnis hierfür besteht indes nicht, weil den Interessen der \n\nfinanziell unbemittelten Partei dadurch Rechnung getragen werden kann, dass \n\nsie innerhalb der Ausschlussfrist des § 13 Abs. 1 Satz 2 StrEG Prozesskosten-\n\nhilfe beantragt und die Klage unverzüglich nach der von ihr nicht verzögerten \n\n(positiven oder negativen) Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag \n\nzugestellt wird (so wohl auch OLG Schleswig JurBüro 2000, 208; Schätz-\n\nler/Kunz, StrEG, 3. Aufl. 2003, § 13 Rn. 3). Dies hat der Bundesgerichtshof be-\n\nreits für die Frist des § 12 Abs. 3 Satz 1 VVG entschieden, wonach der Versi-\n\ncherer von der Verpflichtung zur Leistung frei wird, wenn der Anspruch auf die \n\nLeistung nicht innerhalb von sechs Monaten gerichtlich geltend gemacht wird \n\n(vgl. BGHZ 98, 295, 299 ff; Urteil vom 8. März 1989 - IVa ZR 17/88 - NJW-RR \n\n1989, 675). \n\n13 \n\nGrundlage hierfür ist die Überlegung, dass es im Bereich der Verwirkli-\n\nchung des Rechtsschutzes der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) in \n\nVerbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) gebietet, die pro-\n\nzessuale Stellung von Bemittelten und Unbemittelten weitgehend anzugleichen \n\n(vgl. BVerfGE 81, 347, 356 m.w.N.). Es ist daher in der Rechtsprechung des \n\nBundesgerichtshofs schon früher anerkannt worden, dass ein ordnungsgemäß \n\nbegründetes und vollständiges Armenrechtsgesuch, das am letzten Tag vor \n\nAblauf der Frist bei Gericht eingereicht wird, die Hemmungswirkung des § 203 \n\nAbs. 2 BGB a.F. auslöst (vgl. BGHZ 70, 235, 237 ff). Verlangt die in Rede ste-\n\nhende Vorschrift darüber hinaus die Erhebung der Klage oder - dem weitge-\n\nhend gleichbedeutend - die gerichtliche Geltendmachung eines Anspruchs (vgl. \n\nBGHZ 98, 295; Senatsurteil vom 21. März 1991 - III ZR 94/89 - NJW 1991, \n\n1745), muss hinzukommen, dass die unbemittelte Partei, soweit noch nicht ge-\n\nschehen, alsbald die Klage einreicht, sobald über das Prozesskostenhilfege-\n\nsuch entschieden worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 8. März 1989 aaO). Sie \n\nbleibt daher auch bei Stellung eines Prozesskostenhilfeantrags in der Pflicht, \n\nnach der Entscheidung über ihr Gesuch weiterhin alles ihr Zumutbare zu tun, \n\ndamit die Klage \"demnächst\" im Sinne des § 167 ZPO zugestellt werden kann. \n\n14 \n\nEine andere Beurteilung ist nicht deshalb veranlasst, weil es sich bei \n\ndem hier verfolgten Anspruch um einen öffentlich-rechtlichen Entschädigungs-\n\nanspruch handelt. Dieser Gesichtspunkt rechtfertigt es nicht, die Rechte der \n\nunbemittelten Partei gegenüber der bemittelten Partei in Ansehung der Wah-\n\nrung der Ausschlussfrist des § 13 Abs. 1 Satz 2 StrEG zu schmälern. Eine Par-\n\ntei, die sich berechtigt für bedürftig halten darf, kann auch nicht allgemein dar-\n\nauf verwiesen werden, sie müsse bereits innerhalb der Ausschlussfrist eine \n\nKlage einreichen und einen Antrag nach § 14 Nr. 3 GKG stellen. Die Vorfinan-\n\nzierung eines postulationsfähigen Prozessbevollmächtigten, der eine entspre-\n\nchende Klage unterzeichnen müsste, kann im Hinblick auf die persönlichen und \n\nwirtschaftlichen Verhältnisse der um Prozesskostenhilfe nachsuchenden Partei \n\nnicht verlangt werden. \n\n15 \n\n3. \n\nDa das Beschwerdegericht noch nicht geprüft hat, ob die Klage, was den \n\ngeltend gemachten Entschädigungsanspruch angeht, in der Sache hinreichen-\n\nde Erfolgsaussicht hat, ist das Verfahren zur weiteren Entscheidung an das Be-\n\nschwerdegericht zurückzuverweisen. \n\nSchlick \n\nWurm \n\nKapsa \n\nDörr \n\nHerrmann \n\nVorinstanzen: \n\nLG Nürnberg-Fürth, Entscheidung vom 05.12.2005 - 4 O 6608/05 - \n\nOLG Nürnberg, Entscheidung vom 06.02.2006 - 4 W 2798/05 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-11-30/iii-zb-22-06","cited_norms":[{"jurabk":"StrEG","ref":"§ 13","ref_norm":"13","n":12},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 167","ref_norm":"167","n":5},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":4},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 204","ref_norm":"204","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 118","ref_norm":"118","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 20","ref_norm":"20","n":1},{"jurabk":"StrEG","ref":"§ 12","ref_norm":"12","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 85","ref_norm":"85","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 253","ref_norm":"253","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-11-30/iii-zb-22-06","retrieved":"2026-07-10 21:08:40.316782+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-11-30/iii-zb-22-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"III. 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