{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2006-11-29","aktenzeichen":"2 StR 440/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n2 StR 440/06 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n29. November 2006 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer \n\nMenge u. a. \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 29. November 2006 gemäß § 349 \n\nAbs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 b Satz 1 StPO beschlossen: \n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts \n\nAachen vom 29. Mai 2006 \n\na) im Schuldspruch dahin berichtigt, dass der Angeklagte in den \n\nFällen II. 10 bis 12 der Urteilsgründe des unerlaubten Handel-\n\ntreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schul-\n\ndig ist, \n\nb) im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafen mit der Maßgabe \n\naufgehoben, dass eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung \n\nüber die Gesamtstrafen nach §§ 460, 462 StPO zu treffen ist. \n\nDie weitergehende Revision wird verworfen. \n\nDie Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels bleibt dem \n\nfür das Nachverfahren nach §§ 460, 462 StPO zuständigen Ge-\n\nricht vorbehalten. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltrei-\n\nbens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen unter Einbe-\n\nziehung der Geldstrafe aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Aachen vom \n\n25. Januar 2005 - 51 Cs 804 Js 749/04 - zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von \n\nzwei Jahren und drei Monaten, wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäu-\n\nbungsmitteln in nicht geringer Menge in sechs weiteren Fällen unter Einbezie-\n\nhung der Geldstrafe aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Aachen vom \n\n15. März 2005 - 51 Cs 803 Js 92/05 - zu einer weiteren Gesamtfreiheitsstrafe \n\nvon zwei Jahren und zehn Monaten und wegen \"unerlaubten Handeltreibens \n\nmit Betäubungsmitteln in drei weiteren Fällen und wegen unerlaubten Handel-\n\ntreibens mit Betäubungsmitteln\" zu einer weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von \n\nzwei Jahren und sechs Monaten verurteilt sowie den Verfall eines Geldbetrages \n\nvon 10.000 € angeordnet. Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten \n\nmit der Sachrüge. \n\n2 \n\nDas Rechtsmittel ist aus den zutreffenden Erwägungen in der Antrags-\n\nschrift des Generalbundesanwalts vom 12. Oktober 2006 unbegründet, soweit \n\nes den Schuldspruch, die Einzelstrafen und die Verfallsanordnung betrifft. Der \n\nSenat hat allerdings klargestellt, dass der Angeklagte in den Fällen II. 10 bis 12 \n\nder Urteilsgründe des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in \n\nnicht geringer Menge schuldig ist. Wie sich aus der Formulierung des Urteilste-\n\nnors hinsichtlich der dritten Gesamtfreiheitsstrafe ergibt, der unter Bezugnahme \n\nauf vorstehend ausgeurteilten Fälle des unerlaubten Handeltreibens mit Betäu-\n\nbungsmitteln in nicht geringer Menge zwischen drei weiteren Fällen des uner-\n\nlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln und dem unerlaubten Handel-\n\ntreiben mit Betäubungsmitteln unterscheidet, ist die Angabe des Qualifikations-\n\ntatbestandes infolge eines offensichtlichen Schreibversehens unterblieben. \n\n3 \n\nJedoch hält die Bildung der drei Gesamtfreiheitsstrafen revisionsrechtli-\n\ncher Überprüfung nicht stand. Das Landgericht hat übersehen, dass dem Straf-\n\nbefehl des Amtsgerichts Aachen vom 15. März 2005 eine Tat vom 11. Januar \n\n2005 zu Grunde lag, so dass nur der Strafbefehl des Amtsgerichts Aachen vom \n\n25. Januar 2005 Zäsurwirkung entfalten konnte. Richtigerweise wären daher \n\nnur zwei Gesamtfreiheitsstrafen zu bilden gewesen: eine aus den Strafen für \n\ndie Taten II. 1 bis 3 der Urteilsgründe und, soweit nicht von der Möglichkeit des \n\n§ 53 Abs. 2 Satz 2 StGB Gebrauch gemacht worden wäre, mit den beiden \n\nGeldstrafen aus den Strafbefehlen und eine weitere aus den Strafen für die Ta-\n\nten II. 4 bis 13 der Urteilsgründe. Es ist nicht auszuschließen, dass der Ange-\n\nklagte durch die Bildung von drei Gesamtfreiheitsstrafen beschwert ist. \n\n4 \n\nDer Senat macht von der Möglichkeit Gebrauch, nach § 354 Abs. 1 b \n\nSatz 1 StPO zu entscheiden. Der Tatrichter wird mit der abschließenden Sach-\n\nentscheidung auch über die Kosten des Rechtsmittels zu befinden haben. \n\nRissing-van Saan Bode Otten \n\n Fischer Roggenbuck","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-11-29/2-str-440-06","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 460","ref_norm":"460","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 462","ref_norm":"462","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 53","ref_norm":"53","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-11-29/2-str-440-06","retrieved":"2026-07-10 21:08:12.169817+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-11-29/2-str-440-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"2006-11-29","dockets":["2 StR 440/06"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 29.11.2006 – 2 StR 440/06","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-11-29/2-str-440-06","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts\n\nAachen vom 29. Mai 2006\n\na) im Schuldspruch dahin berichtigt, dass der Angeklagte in den\n\nFällen II. 10 bis 12 der Urteilsgründe des unerlaubten Handel-\n\ntreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schul-\n\ndig ist,\n\nb) im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafen mit der Maßgabe\n\naufgehoben, dass eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung\n\nüber die Gesamtstrafen nach §§ 460, 462 StPO zu treffen ist.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nDie Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels bleibt dem\n\nfür das Nachverfahren nach §§ 460, 462 StPO zuständigen Ge-\n\nricht vorbehalten.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/460","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"460","label":"§ 460 StPO","mentions":2},{"id":"StPO/462","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"462","label":"§ 462 StPO","mentions":2},{"id":"StGB/53","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"53","label":"§ 53 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T21:08:12.169817+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}