{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2006-11-29","aktenzeichen":"2 StR 435/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\n2 StR 435/06 \n\nURTEIL \n\nvom \n\n29. November 2006 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Vergewaltigung u. a. \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 29. November \n\n2006, an der teilgenommen haben: \n\nVorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof \n\nDr. Rissing-van Saan \n\nund der Richter am Bundesgerichtshof \n\nDr. Bode, \n\ndie Richterin am Bundesgerichtshof \n\nDr. Otten, \n\nder Richter am Bundesgerichtshof \n\nProf. Dr. Fischer, \n\ndie Richterin am Bundesgerichtshof \n\nRoggenbuck, \n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof \n\n als Vertreter der Bundesanwaltschaft, \n\nRechtsanwalt \n\n als Verteidiger, \n\nJustizangestellte \n\n als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, \n\nfür Recht erkannt: \n\n1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-\n\nrichts Frankfurt am Main vom 31. Mai 2006 wird verworfen. \n\n2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu \n\ntragen. \n\nVon Rechts wegen \n\nGründe: \n\n1 \n\n2 \n\n3 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tatein-\n\nheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren \n\nund drei Monaten verurteilt. Seine auf Verfahrensrügen und die Sachrüge ge-\n\nstützte Revision ist nicht begründet. \n\n1. Die Verfahrensrügen sind, soweit sie zulässig erhoben sind, aus den \n\nvon der Bundesanwaltschaft zutreffend dargelegten Gründen unbegründet im \n\nSinne von § 349 Abs. 2 StPO. \n\n2. Auch die Sachrüge greift nicht durch. Das gilt sowohl für die im Rah-\n\nmen von \"Verfahrensrügen\" geltend gemachten Einwände gegen die Beweis-\n\nwürdigung als auch für die Beanstandungen der Strafzumessung. \n\n4 \n\nDer von der Revision gerügte Zirkelschluss in der Begründung liegt nicht \n\nvor. Das Landgericht hat die Voraussetzungen des § 21 StGB als nicht ausge-\n\nschlossen angesehen und im Hinblick hierauf sowie auf weitere Milderungs-\n\ngründe angenommen, die Regelwirkung des § 177 Abs. 2 StGB entfalle. Weder \n\ndie allgemeinen Milderungsgründe noch der vertypte Milderungsgrund gemäß \n\n§ 21 StGB reichen nach Ansicht des Tatrichters für sich allein aus, um das Ab-\n\nsehen von der Regelwirkung zu begründen. Bei der Prüfung, ob ausnahmswei-\n\nse eine weitere Milderung durch Annahme eines minder schweren Falls be-\n\ngründet sei, hat es erwogen, es sei gegenüber den schuldmindernden Ge-\n\nsichtspunkten \"als tatbezogener Umstand auch die Verwirklichung und die Be-\n\ndeutung des Regelbeispiels nach § 177 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB als schulder-\n\nschwerender Gesichtspunkt in die Gesamtbetrachtung einzubeziehen (gewe-\n\nsen).\" \n\n5 \n\nHierin liegt entgegen der Ansicht der Revision keine unzulässige Doppel-\n\nverwertung und auch kein Zirkelschluss. Es kann dahinstehen, ob die bloße \n\nTatsache der Verwirklichung eines Regelbeispiels allein als Umstand angese-\n\nhen werden kann, welcher der Bewertung als minder schwerer Fall gemäß \n\n§ 177 Abs. 5 Satz 1 StGB entgegensteht, wenn im Einzelfall von der Regelwir-\n\nkung gerade abgesehen wurde. Hier hat das Landgericht ausdrücklich gerade \n\nauch auf die \"Bedeutung\" des Regelbeispiels, also auf seine Bewertung im kon-\n\nkreten Einzelfall abgestellt. Das ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. \n\n6 \n\n3. Die Ansicht der Bundesanwaltschaft, das Landgericht habe bei Erwä-\n\ngung eines minder schweren Falles rechtsfehlerhaft angenommen, die Gründe, \n\ndie zum Abweichen von der Regelwirkung des § 177 Abs. 2 StGB geführt hat-\n\nten, dürften bei der Abwägung im Rahmen des § 177 Abs. 5 Satz 1 StGB nicht \n\nnoch einmal verwertet werden, teilt der Senat nicht. Die Ausführungen des \n\nLandgerichts UA S. 33 ergeben vielmehr, dass der Tatrichter es als \"nicht gebo-\n\nten\" angesehen hat, diese Gründe zur Milderung gemäß § 177 Abs. 5 StGB zu \n\nverwerten, dass er die Gründe somit als nicht ausreichend angesehen hat. Die-\n\nse Bewertung hält sich im Rahmen des tatrichterlichen Bewertungsspielraums. \n\n7 \n\nEs kann auch nicht gesagt werden, der Tatrichter habe die gravierenden \n\nMilderungsgesichtspunkte, vor allem das der Tat zugrunde liegende ambivalen-\n\nte Verhältnis der Beteiligten sowie den Umstand, dass das Tatopfer dem Ange-\n\nklagten verziehen und sich kurz nach der Tat mit ihm verlobt hat, übersehen \n\noder in ihrer Bedeutung grundsätzlich verkannt. Es hat diese Umstände viel-\n\nmehr ausdrücklich benannt und gewürdigt. Dass es § 46 a StGB nicht erörtert \n\nhat, ist kein Rechtsfehler. Die Voraussetzungen des § 46 a Nr. 1 StGB liegen \n\nentgegen der Ansicht der Revision schon deshalb nicht vor, weil der Angeklagte \n\nbis heute nicht zu seiner Tat steht (vgl. BGHSt 48, 134). Dass die erkannte \n\nStrafe von drei Jahren und drei Monaten unvertretbar hoch sei und sich von \n\nihrer Bestimmung löse, gerechter Schuldausgleich zu sein, kann nicht festge-\n\nstellt werden. Das Revisionsgericht hat sie daher hinzunehmen. \n\n8 \n\nAuch im Übrigen weist das angefochtene Urteil keine Rechtsfehler zum \n\nNachteil des Angeklagten auf. \n\nRissing-van Saan Bode Otten \n\n Fischer Roggenbuck","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-11-29/2-str-435-06","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 177","ref_norm":"177","n":6},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 46a","ref_norm":"46a","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-11-29/2-str-435-06","retrieved":"2026-07-10 21:03:48.291577+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-11-29/2-str-435-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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