{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2006-11-29","aktenzeichen":"2 StR 301/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\n2 StR 301/06 \n\nURTEIL \n\nvom \n\n29. November 2006 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Beihilfe zur Untreue \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Verhandlung am 22. \n\nNovember 2006 in der Sitzung vom 29. November 2006, an denen teilgenom-\n\nmen haben: \n\nVorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof \n\nDr. Rissing-van Saan \n\nund die Richterin am Bundesgerichtshof \n\nDr. Otten, \n\nder Richter am Bundesgerichtshof \n\nRothfuß, \n\ndie Richterin am Bundesgerichtshof \n\nRoggenbuck, \n\nder Richter am Bundesgerichtshof \n\nDr. Appl, \n\nBundesanwalt , \n\nStaatsanwalt \n\n als Vertreter der Bundesanwaltschaft, \n\nRechtsanwalt , \n\nRechtsanwalt in der Verhandlung \n\n als Verteidiger, \n\nJustizhauptsekretärin in der Verhandlung, \n\nJustizangestellte bei der Verkündung \n\n als Urkundsbeamtinnen der Geschäftsstelle, \n\nfür Recht erkannt: \n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts \n\nKöln vom 9. März 2006 mit den Feststellungen aufgehoben. \n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch \n\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer \n\ndes Landgerichts zurückverwiesen. \n\nVon Rechts wegen \n\nGründe: \n\n1 \n\n2 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zur Untreue zu ei-\n\nner Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Seine Revision, mit der er die Ver-\n\nletzung formellen und materiellen Rechts rügt, hat mit der Sachrüge Erfolg. \n\nI. \n\nNach den Feststellungen des Landgerichts steht die Verurteilung des \n\nAngeklagten in Zusammenhang mit dem sogenannten \"Kölner Müll-Skandal\". \n\nDie A. G mbH schloss im August 1997 mit \n\nder I. GmbH einen Wartungsvertrag bezüglich der Restmüllverbrennungsan-\n\nlage K. . Die I. GmbH war eine einhundertprozentige Tochter der T. \n\n GmbH. \n\n3 \n\nT. versprach in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der \n\nT. GmbH der L. GmbH, deren Geschäftsführer M. war, \n\nim Januar 1998 die Beteiligung an diesem Wartungsvertrag. Zu einer solchen \n\nBeteiligung kam es in der Folgezeit jedoch nicht. Daraufhin vereinbarten T. \n\n und M. , dass zugunsten der L. GmbH knapp fünf Millio-\n\nnen DM als finanzieller Ausgleich gezahlt werden sollten - ohne dass die L. \n\nGmbH hierauf einen Anspruch hatte. Sie beauftragten Mitarbeiter der I. \n\nGmbH und der L. GmbH einen Weg zu finden, diesen Betrag \"aus der I. \n\nGmbH auf scheinbar legalem Wege herauszuziehen\". Die Mitarbeiter fingierten \n\nein Scheingeschäft, zu dessen Durchführung schließlich ein Scheck in Höhe \n\nvon 4,78 Millionen DM zu Lasten der I. GmbH ausgestellt wurde. \n\n4 \n\nT. und M. vereinbarten mit dem Angeklagten, dass \n\ndieser für die Einlösung des Schecks sorgen solle und zwar in einer Weise, \n\ndass sich der Geldfluss letztendlich nicht mehr nachvollziehen lasse. Der Ange-\n\nklagte veranlasste dies im Juli 1998 über von ihm instruierte weitere Personen, \n\nan die der Scheck entweder direkt vom Aussteller oder aber über den Ange-\n\nklagten weitergeleitet wurde. An wen die Gelder letztendlich geflossen sind, \n\nkonnte nicht festgestellt werden. Sie sind jedenfalls nicht an die I. GmbH \n\noder die L. GmbH geflossen. Für die Hingabe der 4,78 Millionen DM hat die \n\nI. GmbH keine wirtschaftliche Gegenleistung erhalten. Der Angeklagte er-\n\nhielt \"für seine Tätigkeit eine - wie gerichtsbekannt ist - in Geldwäscherkreisen \n\nübliche Provision von mindestens 10 % des Scheckbetrages, das heißt von \n\nrund 500.000 DM\" (UA S. 18). \n\nII. \n\n5 \n\n6 \n\n7 \n\n8 \n\nDie Sachrüge führt zur Aufhebung des Urteils. \n\n1. Bereits die Feststellungen zur Untreue als Vortat begegnen rechtlichen \n\nBedenken, da sie widersprüchlich sind. So heißt es einerseits, dass ein \"Betrag \n\nvon rund 5 Mio. DM aus der I. GmbH auf scheinbar legalem Wege\" heraus-\n\ngezogen werden sollte und dieses Geld als \"finanzieller Ausgleich\" für die nicht \n\neingehaltene Zusage des Zeugen T. an die L. GmbH fließen sollte \n\n(UA S. 11). An anderer Stelle heißt es aber dann: \"Fest steht jedenfalls, dass \n\ndas Geld weder an die I. GmbH noch an die A. oder die L. \n\nGmbH geflossen ist\" (UA S. 18). Damit ist schon das tatsächliche Geschehen, \n\ndas die Strafkammer als Vermögensnachteil wertet, nämlich Abfluss der Gelder \n\nzu Gunsten der L. GmbH, ohne dass ein Anspruch gegenüber der I. \n\nGmbH bestand, zweifelhaft. \n\n2. Auch die Feststellungen zum Gehilfenvorsatz des Angeklagten und die \n\nihnen zu Grunde liegende Beweiswürdigung sind nicht frei von Rechtsfehlern. \n\nAngesichts der Widersprüchlichkeit der Feststellungen zur Vortat ist be-\n\nreits unklar, auf welche Haupttat sich der Vorsatz des Angeklagten bezogen \n\nhaben soll. Der Gehilfenvorsatz muss sich zwar nicht auf die Ausführung einer \n\nin allen Einzelheiten, wohl aber in ihren wesentlichen Merkmalen und Grundzü-\n\ngen konkretisierten Tat richten (vgl. BGHSt 42, 135, 137 ff.; BGH NJW 1982, \n\n2453, 2454). Insoweit ist die Beweiswürdigung des Landgerichts zum Gehilfen-\n\nvorsatz (UA S. 48 f.) rechtlich unzureichend. Die Strafkammer folgert, dass je-\n\nmand, der unter verschleiernden Umständen einen Millionenbetrag so umleitet, \n\ndass er weder dem Aussteller noch dem im Scheck genannten Begünstigten \n\nzugute kommt, zwangsläufig mit einem entsprechenden Schaden des Scheck-\n\nausstellers rechne. Das ist schon allein deshalb nicht zwingend, weil es sich um \n\neinen Überbringerscheck handelte, der naturgemäß nicht unbedingt dem in ihm \n\ngenannten Begünstigten zugute kommen muss. Darüber hinaus meint sie, ei-\n\nnen Gehilfenvorsatz hinsichtlich einer Untreue daraus herleiten zu können, dass \n\nder Angeklagte Autor eines Buches zur Wirtschaftskriminalität ist und die \n\n\"Schlechtigkeit im Wirtschaftsleben\" kenne. Solche Umstände sind aber nicht \n\ngeeignet, einen entsprechenden Gehilfenvorsatz zu begründen. Die von der \n\nStrafkammer angeführten Umstände lassen vielmehr auch den Schluss auf eine \n\nVielzahl völlig anderer - möglicherweise strafbarer - Geschehensabläufe zu. So \n\nkonnte die verschleierte Einlösung des Schecks aus Sicht des Angeklagten oh-\n\nne weiteres auch einer Steuerhinterziehung, einer Geldwäsche, einer Beste-\n\nchung oder einer Vorteilsgewährung gedient haben. \n\nIII. \n\n9 \n\nAuf die Verfahrensrüge der Verletzung des § 231 Abs. 2 i. V. m. § 338 \n\nNr. 5 StPO - die Strafkammer hatte am letzten Hauptverhandlungstag das Ver-\n\nfahren ohne den nicht erschienenen Angeklagten fortgesetzt - und auf den \n\ndiesbezüglich in der Revisionshauptverhandlung gestellten Hilfsbeweisantrag \n\nkommt es daher nicht mehr an. Jedoch merkt der Senat an, dass der bisherige \n\nRevisionsvortrag nicht ausreichend gewesen wäre, den Vorwurf der Eigen-\n\nmächtigkeit auszuräumen. \n\n10 \n\nFür die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass - sollte \n\ndie Strafkammer wieder zu einer Verurteilung wegen Beihilfe zur Untreue ge-\n\nlangen - die Frage der doppelten Strafrahmenmilderung nach den §§ 27 und 28 \n\nStGB eingehenderer Erörterung bedarf, als bisher geschehen. Sollte die Straf-\n\nkammer sich hingegen nicht von einer Beihilfe zur Untreue überzeugen können, \n\nwird eine Strafbarkeit des Angeklagten wegen Begünstigung (§ 257 StGB) oder \n\nGeldwäsche (§ 261 StGB) zu erwägen sein. \n\nRissing-van Saan Otten Rothfuß \n\n Roggenbuck Appl","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-11-29/2-str-301-06","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 27","ref_norm":"27","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 28","ref_norm":"28","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 257","ref_norm":"257","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-11-29/2-str-301-06","retrieved":"2026-07-10 21:08:42.561998+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-11-29/2-str-301-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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