{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Landwirtschaftssachen","decided":"2006-11-24","aktenzeichen":"BLw 12/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nBLw 12/06 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n24. November 2006 \n\nin der Landwirtschaftssache \n\nbetreffend Abfindungsergänzung nach § 13 HöfeO \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat am 24. November \n\n2006 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und die Richter \n\nDr. Lemke und Dr. Czub sowie die ehrenamtlichen Richter Andreae und Kees \n\nbeschlossen: \n\nAuf die Rechtsmittel des Antragsgegners werden unter Zurück-\nweisung der weitergehenden Rechtsbeschwerde der Beschluss \ndes 10. Zivilsenats - Senat für Landwirtschaftssachen - des Ober-\nlandesgerichts Hamm vom 28. Dezember 2005 und der Beschluss \ndes Amtsgerichts \nvom \n15. Dezember 2004 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als \nder Antragsgegner darin verpflichtet worden ist, an die Beteiligte \nzu 2 mehr als 10.281,78 €, an die Beteiligte zu 3 mehr als \n11.034,62 € und an die Beteiligten zu 4 bis 6 mehr als jeweils \n8.142,92 € - jeweils nebst 4 % Zinsen seit dem 16. Mai 2000 - zu \nbezahlen. \n\n- Landwirtschaftsgericht - Menden \n\nDer Antragsgegner wird unter Abweisung des weitergehenden An-\ntrags und unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde \nder Antragsteller verpflichtet, 51.140,25 € nebst 4 % Zinsen seit \ndem 16. Mai 2000 an die Erbengemeinschaft nach der am \n6. August 1998 verstorbenen M. A. K. , bestehend aus \nden Beteiligten sowie Herrn C. K. , Frau E. \nR. und Frau G. V. , zu bezahlen. \n\nVon den Gerichtskosten und den außergerichtlichen Kosten des \nAntragsgegners in der ersten Instanz tragen die Beteiligten zu 2, 3 \nund 6 je 7 %, die Beteiligten zu 4 und 5 je 9 % und der Antrags-\ngegner 61 %. Die in der ersten Instanz entstandenen außerge-\nrichtlichen Kosten der Beteiligten zu 2 werden dem Antragsgegner \nzu 63 % auferlegt, die der Beteiligten zu 3 zu 67 %, die der Betei-\nligten zu 4 und 5 zu je 55 % und die des Beteiligten zu 6 zu 60 %. \nIm Übrigen tragen die Antragsteller ihre in der ersten Instanz ent-\nstandenen außergerichtlichen Kosten selbst. \n\nVon den Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens tragen der \nAntragsgegner 65 % und die Antragsteller je 7 %. Von den außer-\ngerichtlichen Kosten des Antragsgegners in dem Beschwerdever-\nfahren tragen die Beteiligten zu 2 und 3 je 7 % und die Beteiligten \n\n4 bis 6 je 5 %. Die in dem Beschwerdeverfahren entstandenen \naußergerichtlichen Kosten der Beteiligten zu 2 werden dem An-\ntragsgegner zu 70 % auferlegt, die der Beteiligten zu 3 zu 74 % \nund die der Beteiligten zu 4 bis 6 zu 68 %. Im Übrigen tragen die \nBeteiligten ihre in dem Beschwerdeverfahren entstandenen au-\nßergerichtlichen Kosten selbst. \n\nDie Gerichtskosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der \nAntragsgegner. Von den außergerichtlichen Kosten des Antrags-\ngegners in dem Rechtsbeschwerdeverfahren tragen die An-\ntragsteller je 5 %. Die in dem Rechtsbeschwerdeverfahren ent-\nstandenen außergerichtlichen Kosten der Beteiligten zu 2 trägt der \nAntragsgegner zu 77 %, die der Beteiligten zu 3 zu 78 % und die \nder Beteiligten zu 4 bis 6 zu je 75 %. Im Übrigen tragen die Betei-\nligten ihre in dem Rechtsbeschwerdeverfahren entstandenen au-\nßergerichtlichen Kosten selbst. \n\nDer für die Berechnung der Gerichtskosten maßgebliche Ge-\nfür das Rechtsbeschwerdeverfahren auf \nschäftswert wird \n29.137,09 € und für das Beschwerdeverfahren auf 85.905,20 € \nfestgesetzt. Der Geschäftswert für die Berechnung der außerge-\nrichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt \n80.281,94 €, der des Beschwerdeverfahrens 105.649,22 €. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nDie Beteiligten sind neben drei weiteren Geschwistern die Kinder der \n\nverstorbenen Eheleute K. K. (Erblasser) und A. M. K. . \n\nDer Erblasser war Eigentümer eines Hofes im Sinne der Höfeordnung. Mit nota-\n\nriellem Testament vom 25. April 1975 setzte er den Antragsgegner zum Hofvor-\n\nerben und seine Ehefrau zur Alleinerbin des hoffreien Vermögens ein. Des wei-\n\nteren enthält das Testament Unterhalts- und Grundstücksvermächtnisse zu \n\nGunsten der Ehefrau, weitere Grundstücksvermächtnisse zu Gunsten der Söh-\n\nne sowie den Vermerk, dass die vier Töchter abgefunden seien. \n\n2 \n\nNach dem Tod des Erblassers am 10. März 1986 veräußerte der An-\n\ntragsgegner mehrere zu dem Hof gehörende Grundstücke. Die Antragsteller \n\nverlangen von dem Antragsgegner als Abfindung die Herausgabe eines Teils \n\ndes aus diesen Veräußerungen erzielten Erlöses. Dabei nehmen sie den An-\n\ntragsgegner sowohl aus eigenem Recht als auch aus übergegangenem Recht \n\nihrer Mutter, die am 6. August 1998 verstarb und von ihren Kindern im Wege \n\nder gesetzlichen Erbfolge beerbt wurde, in Anspruch. \n\n3 \n\nDas Amtsgericht - Landwirtschaftsgericht - hat dem ursprünglich auf die \n\nVerpflichtung zur Zahlung einer Abfindung von 122.785,17 € gerichteten Antrag \n\nin Höhe von 54.388,77 € nebst Zinsen stattgegeben. Auf die Beschwerde der \n\nAntragsteller hat das Oberlandesgericht den Abfindungsbetrag auf 96.888,53 € \n\nnebst Zinsen erhöht. Dabei hat es den Antragstellern unter Anrechnung der je-\n\nweils bereits erhaltenen unterschiedlichen Vorempfänge folgende Teilbeträge \n\nzuerkannt: der Beteiligten zu 2 20.514,12 €, der Beteiligten zu 3 21.262,34 € \n\nund den Beteiligten zu 4 bis 6 jeweils 18.370,69 €. Die Beschwerde des An-\n\ntragsgegners ist erfolglos geblieben. \n\n4 \n\nMit der von dem Oberlandesgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde \n\nerstrebt der Antragsgegner eine Ermäßigung des Abfindungsbetrags auf insge-\n\nsamt 16.606,59 € nebst Zinsen. Die Antragsteller beantragen die Zurückwei-\n\nsung des Rechtsmittels; soweit sie Abfindungsansprüche aus übergegangenem \n\nRecht geltend machen, beantragen sie hilfsweise die Verurteilung des Antrags-\n\ngegners zur Zahlung des insoweit von dem Oberlandesgericht festgestellten \n\nAbfindungsbetrags an die Erbengemeinschaft nach ihrer Mutter. \n\nII. \n\n5 \n\nNach Auffassung des Beschwerdegerichts steht den Antragstellern nach \n\n§ 13 HöfeO sowohl aus eigenem Recht als auch aus übergegangenem Recht \n\nihrer Mutter eine Beteiligung an dem Veräußerungserlös zu. Die Höhe der Be-\n\nteiligung richte sich dabei in beiden Fällen nicht nach dem Pflichtteil der An-\n\ntragsteller bzw. ihrer Mutter, sondern nach deren gesetzlichem Erbteil. Das Tes-\n\ntament des Erblassers enthalte auch unter Berücksichtigung der Einsetzung \n\ndes Antragsgegners zum Hoferben keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine \n\nEnterbung der gesetzlichen Erben. \n\n6 \n\nDer Abfindungsanspruch aus eigenem Recht der Antragsteller belaufe \n\nsich somit entsprechend ihrer gesetzlichen Erbquote jeweils auf 1/18 des um \n\ndie Beerdigungskosten der Mutter (471,82 €) reduzierten Nettoerlöses der \n\nLandverkäufe (210.268,14 €) abzüglich der bereits enthaltenen Vorempfänge \n\n(1.368,95 € für die Beteiligte zu 2, 620,72 € für die Beteiligte zu 3 und jeweils \n\n3.512,41 € für die Beteiligten 4 bis 6). \n\n7 \n\nDer ursprünglich der Mutter zustehende Abfindungsanspruch beläuft sich \n\nnach Auffassung des Beschwerdegerichts entsprechend ihrer gesetzlichen \n\nErbquote auf die Hälfte des Nettoerlöses abzüglich von dem Antragsgegner \n\nerbrachter Unterhaltsleistungen \n\nin Höhe von 13.081,60 €, mithin auf \n\n92.052,46 €. Dieser Anspruch sei jeweils im Umfang der gesetzlichen Erbquote \n\nvon \n\n1/9 \n\n(= 10.227,89 €) auf die Antragsteller übergegangen und könne von diesen ge-\n\ngen den Antragsgegner geltend gemacht werden. \n\n8 \n\n9 \n\nDies hält einer rechtlichen Prüfung nur teilweise stand. \n\nIII. \n\n1. Die Entscheidung des Beschwerdegerichts ist - abgesehen von einem \n\ngeringfügigen Übertragungsversehen - allerdings insoweit frei von Rechtsfeh-\n\nlern, als sie die aus § 13 HöfeO folgenden Abfindungsansprüche der Antragstel-\n\nler aus eigenem Recht betrifft. Zutreffend hat das Beschwerdegericht die An-\n\ntragsteller nicht lediglich als Pflichtteilsberechtigte, sondern als Miterben des \n\nAntragsgegners angesehen und dementsprechend der Berechnung ihrer An-\n\nsprüche die gesetzliche Erbquote von 1/18 zugrunde gelegt. \n\n10 \n\na) Nach § 13 Abs. 1 HöfeO ist der Hoferbe bei einer Veräußerung des \n\nHofes oder einzelner Grundstücke innerhalb von 20 Jahren nach dem Erbfall \n\nzur Herausgabe des erzielten Erlöses an die Miterben, die nicht Hoferben ge-\n\nworden sind, verpflichtet. Zu diesem Personenkreis gehören die Antragsteller, \n\nweil sie nach dem allgemeinen Erbrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu-\n\nsammen mit dem Antragsgegner und den nicht an dem Verfahren beteiligten \n\nGeschwistern Erben auch des Hofes geworden wären und nicht durch die von \n\ndem Erblasser errichtete Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausge-\n\nschlossen sind (vgl. Senat, Beschl. v. 29. Oktober 1970, V BLw 8/70, RdL 1971, \n\n270, 271; Lange/Wulff/Lüdtke-Handjery, HöfeO, 10. Aufl., § 12 Rdn. 13). \n\n11 \n\nb) Letzteres hat das Beschwerdegericht in tatrichterlicher Auslegung des \n\nTestaments vom 25. April 1975 angenommen. Diese Auslegung, bei der das \n\nBeschwerdegericht auch die Möglichkeit einer Enterbung der Antragsteller in \n\nBetracht gezogen hat, ist rechtlich möglich; sie verstößt nicht gegen gesetzliche \n\nAuslegungsregeln, allgemeine Denkgesetze und Erfahrungssätze oder Verfah-\n\nrensvorschriften. Deshalb ist sie für den Senat bindend (vgl. BGHZ 121, 357, \n\n363). Die Rechtsbeschwerde, die lediglich ihre eigene Auslegung an die Stelle \n\nder Auslegung des Beschwerdegerichts setzt, bleibt somit in diesem Punkt er-\n\nfolglos. \n\n12 \n\n2. Mit Erfolg rügt sie jedoch, dass das Beschwerdegericht den An-\n\ntragstellern Abfindungsansprüche aus übergegangenem Recht ihrer Mutter zu-\n\nerkannt hat. Das verstößt gegen die Vorschrift des § 2039 Satz 1 BGB. \n\n13 \n\na) Zutreffend ist allerdings der Ausgangspunkt des Beschwerdegerichts, \n\ndass auch die Mutter in Höhe ihrer gesetzlichen Erbquote von 1/2 zum Kreis \n\nder Abfindungsberechtigten nach § 13 Abs. 1 HöfeO gehörte. Denn sie war zu-\n\nsammen mit dem Antragsgegner testamentarische Erbin des Erblassers, ist \n\naber nicht Hoferbin geworden. Somit waren wegen der von dem Antragsgegner \n\nvorgenommenen Grundstücksveräußerungen zu ihren Lebzeiten Abfindungs-\n\nansprüche entstanden, die im Wege der gesetzlichen Erbfolge auf ihre Kinder \n\nübergegangen sind. Dass ein Teil der Veräußerungsgeschäfte erst nach dem \n\nTod der Mutter durch die Eintragung der neuen Eigentümer in das Grundbuch \n\nvollzogen worden ist, schmälert den Abfindungsanspruch der Erben nicht (Se-\n\nnat, BGHZ 37, 122, 124 f.). \n\n14 \n\nb) Entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts sind die Antragstel-\n\nler jedoch nicht berechtigt, die Zahlung eines ihrer Erbquote an dem Nachlass \n\nder Mutter entsprechenden Anteils an den Abfindungsansprüchen an sich \n\nselbst zu fordern. \n\n15 \n\naa) Solange eine Erbengemeinschaft besteht, kann nach § 2039 Satz 1 \n\nBGB, wenn zu dem Nachlass ein Anspruch gehört, jeder Miterbe nur die \n\nLeistung an alle Erben fordern. Eine Ausnahme davon gilt nur, wenn durch die \n\nLeistung an einen Miterben die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft in \n\nzulässiger Weise vorweggenommen werden soll. Dies setzt jedoch voraus, \n\ndass die Forderung den einzigen noch auseinander zu setzenden Nachlassge-\n\ngenstand bildet, andere Miterben neben den Parteien nicht vorhanden sind, \n\nNachlassverbindlichkeiten nicht bestehen und der Miterbe lediglich den Anteil \n\nverlangt, der ihm bei einer endgültigen Auseinandersetzung in jedem Fall zufie-\n\nle (vgl. BGH, Urt. v. 13. März 1963, V ZR 208/61, MDR 1963, 578; Urt. v. \n\n11. März 2005, V ZR 153/04, NJW-RR 2005, 887, 891). \n\n16 \n\nbb) Da auch für eine Ermächtigung der Antragsteller durch sämtliche \n\nMiterben nichts ersichtlich ist, weil jedenfalls der Antragsgegner mit der gewähl-\n\nten Vorgehensweise nicht einverstanden ist, sind die Antragsteller nicht berech-\n\ntigt, von dem Antragsgegner die Zahlung an sich selbst zu fordern. Denn man-\n\ngels gegenteiliger Feststellungen durch das Beschwerdegericht ist davon aus-\n\nzugehen, dass die Erbengemeinschaft nach der Mutter nicht vollständig ausein-\n\nandergesetzt ist. Jedenfalls hinsichtlich der Abfindungsansprüche der Mutter \n\nnach § 13 Abs. 1 HöfeO hat eine solche Auseinandersetzung bislang nicht \n\nstattgefunden. Soweit die Antragsteller in ihrer Rechtsbeschwerdeerwiderung \n\netwas anderes vortragen, können sie damit in dieser Instanz nicht gehört wer-\n\nden. Entgegen der Auffassung der Antragsteller ist ihr Zahlungsverlangen auch \n\nnicht unter dem Gesichtspunkt einer vorweggenommenen Auseinandersetzung \n\nder Erbengemeinschaft begründet, weil an dem Verfahren nicht sämtliche Mit-\n\nglieder der Erbengemeinschaft beteiligt sind. \n\n17 \n\n18 \n\n3. Der von den Antragstellern in der Rechtsbeschwerdeinstanz gestellte, \n\nauf Zahlung an die Erbengemeinschaft gerichtete Hilfsantrag ist begründet. \n\na) Dieser Antrag ist zulässig. Zwar können in dem Verfahren der Rechts-\n\nbeschwerde grundsätzlich keine neuen Ansprüche im Wege einer Änderung \n\noder Ergänzung der ursprünglichen Sachanträge geltend gemacht werden. Eine \n\nAusnahme gilt jedoch dann, wenn ein von einem Beteiligten in das Verfahren \n\nneu eingeführter Hilfsantrag lediglich eine modifizierte Einschränkung des \n\nHauptantrags darstellt und sich auf einen Sachverhalt stützt, der von dem Tat-\n\nrichter bereits gewürdigt worden ist (vgl. BGHZ 104, 374, 383 für die Revisions-\n\ninstanz). Das ist der Fall, wenn - wie hier - ein Miterbe neben der Leistung an \n\nsich selbst im Wege eines Hilfsantrags nach § 2039 Satz 1 BGB die Leistung \n\nan die Erbengemeinschaft fordert (RG JW 1928, 107, 108; vgl. auch RGZ 158, \n\n302, 314; BGH, Urt. v. 3. Juni 1987, IVb ZR 68/86, NJW-RR 1987, 1534, 1535; \n\nUrt. v. 21. Dezember 1989, VII ZR 84/89, NJW-RR 1990, 505). Entgegen der \n\nAuffassung der Rechtsbeschwerde setzt ein solcher Hilfsantrag nicht die Einle-\n\ngung eines Anschlussrechtsmittels voraus, weil er lediglich die Zurückweisung \n\nder Rechtsbeschwerde zum Ziel hat (vgl. BGH, Urt. v. 12. Januar 2006, VII ZR \n\n73/04, NJW-RR 2006, 669 zur Anschlussberufung). \n\n19 \n\nb) Der Hilfsantrag ist auch begründet, weil die Antragsteller nach § 2039 \n\nSatz 1 BGB befugt sind, den von der Mutter geerbten Abfindungsanspruch zu-\n\ngunsten der Erbengemeinschaft geltend zu machen. Soweit das Beschwerde-\n\ngericht die Höhe dieses Anspruchs mit 92.052,46 € beziffert, sind Rechtsfehler \n\nzu Lasten des Antragsgegners nicht erkennbar. \n\n20 \n\nc) Entgegen der Annahme der Rechtsbeschwerde ist der mit dem Hilfs-\n\nantrag verfolgte Abfindungsanspruch der Erbengemeinschaft auch nicht ver-\n\njährt. Nach § 13 Abs. 9 Satz 2 HöfeO ist für den Beginn der dreijährigen Verjäh-\n\nrungsfrist der Zeitpunkt maßgeblich, in dem der Berechtigte von dem Eintritt der \n\nVoraussetzungen des Abfindungsanspruchs Kenntnis erlangt. Steht der An-\n\nspruch einer Erbengemeinschaft zu, so ist, wenn der Verstorbene nicht mehr \n\nselbst die erforderliche Kenntnis hat, für den Verjährungsbeginn die Kenntnis \n\nsämtlicher Miterben erforderlich. Das gilt auch, wenn der Anspruch nach § 2039 \n\nBGB von einem oder mehreren Mitgliedern der Erbengemeinschaft geltend ge-\n\nmacht wird (Bamberger/Roth/Spindler, BGB, § 199 Rdn. 38; Erman/Schmidt-\n\nRäntsch, BGB, 11. Aufl., § 199 Rdn. 16; MünchKomm-BGB/Grothe, 4. Aufl., \n\n§ 199 Rdn. 34; Palandt/Heinrichs, BGB, 65. Aufl., § 199 Rdn. 25; PWW-\n\nBGB/Kessler, § 199 Rdn. 12; Staudinger/Werner, BGB [1996], § 2039 Rdn. 26; \n\na.A. Soergel/Wolf, BGB, 13. Aufl., § 2039 Rdn. 11). \n\n21 \n\nHier ergibt sich die erforderliche Kenntnis sämtlicher Miterben weder aus \n\nden Feststellungen des Beschwerdegerichts noch aus sonstigen Umständen. \n\nZwar weist die Rechtsbeschwerde zutreffend darauf hin, dass den Antragstel-\n\nlern bei Einreichung der Antragsschrift an das Landwirtschaftsgericht im Jahr \n\n2000 die Veräußerungsgeschäfte des Antragsgegners im einzelnen bekannt \n\nwaren. Daraus kann jedoch nicht der Schluss gezogen werden, dass auch die \n\nan dem Verfahren nicht beteiligten Miterben über diese Kenntnis verfügten. \n\nZwar haben sie sich mit den Antragstellern nach deren Vortrag über die Gel-\n\ntendmachung der Abfindungsansprüche vorgerichtlich verständigt. Hinreichen-\n\nde Anhaltspunkte dafür, dass ihnen auch die für eine Geltendmachung ihrer \n\nAnsprüche notwendigen Kenntnisse vermittelt wurden, bestehen jedoch nicht. \n\nDeshalb sind die mit dem Hilfsantrag verfolgten Abfindungsansprüche der Er-\n\nbengemeinschaft nicht verjährt. Auf die von der Rechtsbeschwerde aufgewor-\n\nfene und umstrittene Frage, ob die Verjährung eines Anspruchs der Erbenge-\n\nmeinschaft durch den Antrag eines einzelnen Erben auf Zahlung an sich selbst \n\nentsprechend dem vorliegenden Hauptantrag unterbrochen bzw. gehemmt wird \n\n(dafür BGHZ 94, 117, 123 zu § 744 Abs. 2 BGB; Staudinger/Peters, BGB \n\n[2004], § 204 Rdn. 7; dagegen LG Wiesbaden WuM 1998, 18; Reinicke/Tiedtke, \n\nJZ 1985, 890; Soergel/Wolf, aaO, § 2039 Rdn. 11), kommt es somit nicht an. \n\nIV. \n\n22 \n\nDie Kostenentscheidung beruht auf §§ 44, 45 LwVG. Es entspricht hier \n\nbilligem Ermessen, die außergerichtlichen Kosten der Beteiligten entsprechend \n\ndem Verhältnis des Obsiegens und Unterliegens zu verteilen, weil es sich um \n\nein echtes Streitverfahren handelt. Gleiches gilt für die Gerichtskosten der \n\nersten Instanz. In den Rechtsmittelinstanzen sind die Gerichtskosten den Be-\n\nschwerdeführern aufzuerlegen, soweit sie mit ihren Rechtsmitteln unterlegen \n\nsind (§§ 33 LwVG, 131 Abs. 1 Nr. 1 KostO). \n\n23 \n\nDie Festsetzung des Geschäftswerts für die Rechtsmittelverfahren beruht \n\nauf §§ 19d HöfeVfO, 30 Abs. 1 KostO. Maßgeblich ist dabei nach §§ 33 LwVG, \n\n131 Abs. 1 Nr. 1 KostO der Wert des Gegenstands der Rechtsmittel, soweit \n\ndiese zurückgewiesen wurden. \n\nKrüger Lemke Czub \n\nVorinstanzen: \n\nAG Menden, Entscheidung vom 15.12.2004 - 2 Lw 20/00 - \n\nOLG Hamm, Entscheidung vom 28.12.2005 - 10 W 21/05 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-11-24/blw-12-06","cited_norms":[{"jurabk":"HöfeO","ref":"§ 13","ref_norm":"13","n":7},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 2039","ref_norm":"2039","n":5},{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 33","ref_norm":"33","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 744","ref_norm":"744","n":1},{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":1},{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 45","ref_norm":"45","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-11-24/blw-12-06","retrieved":"2026-07-10 21:08:58.041100+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-11-24/blw-12-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Landwirtschaftssachen","date":"2006-11-24","dockets":["BLw 12/06"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 24.11.2006 – BLw 12/06","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-11-24/blw-12-06","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Rechtsmittel des Antragsgegners werden unter Zurück-\nweisung der weitergehenden Rechtsbeschwerde der Beschluss\ndes 10. 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