{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"X. Zivilsenat","decided":"2006-11-23","aktenzeichen":"X ZR 16/05","doktyp":null,"leitsatz":"BGB § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 Bg, Cl Regeln die Beförderungsbedingungen eines Verkehrsverbundes, dass ein Fahrausweis nur in Verbindung mit einer Urkunde zur Beförderung berechtigt und der Fahrausweis ungültig ist und eingezogen werden kann, wenn die Ur- kunde auf Verlangen nicht vorgezeigt wird, so sind folgende Klauseln wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners unwirksam: 1. Fahrgeld für eingezogene Fahrausweise wird nicht erstattet. 2. Ein Anspruch auf Erstattung besteht nicht bei als ungültig einge- zogenen Fahrausweisen.","text_plain":"Nachschlagewerk: \n\nja \n\nBGHZ \n\nBGHR \n\n : nein \n\n : \n\nja \n\nBGB § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 Bg, Cl \n\nRegeln die Beförderungsbedingungen eines Verkehrsverbundes, dass ein \n\nFahrausweis nur in Verbindung mit einer Urkunde zur Beförderung berechtigt \n\nund der Fahrausweis ungültig ist und eingezogen werden kann, wenn die Ur-\n\nkunde auf Verlangen nicht vorgezeigt wird, so sind folgende Klauseln wegen \n\nunangemessener Benachteiligung des Vertragspartners unwirksam: \n\n1. Fahrgeld für eingezogene Fahrausweise wird nicht erstattet. \n\n2. Ein Anspruch auf Erstattung besteht nicht bei als ungültig einge-\n\nzogenen Fahrausweisen. \n\nBGH, Urt. v. 23. November 2006 - X ZR 16/05 - OLG Karlsruhe \n\nLG Karlsruhe","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-11-23/x-zr-16-05-2","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-11-23/x-zr-16-05-2","retrieved":"2026-07-10 21:04:55.545674+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-11-23/x-zr-16-05-2","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"X. Zivilsenat","date":"2006-11-23","dockets":["X ZR 16/05"],"decision_type":null,"ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Entscheidung vom 23.11.2006 – X ZR 16/05","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-11-23/x-zr-16-05-2","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"BGB § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 Bg, Cl Regeln die Beförderungsbedingungen eines Verkehrsverbundes, dass ein Fahrausweis nur in Verbindung mit einer Urkunde zur Beförderung berechtigt und der Fahrausweis ungültig ist und eingezogen werden kann, wenn die Ur- kunde auf Verlangen nicht vorgezeigt wird, so sind folgende Klauseln wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners unwirksam: 1. Fahrgeld für eingezogene Fahrausweise wird nicht erstattet. 2. Ein Anspruch auf Erstattung besteht nicht bei als ungültig einge- zogenen Fahrausweisen.","basis":"source_field","source":null,"may_include_court_head":true}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T21:04:55.545674+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}