{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2006-11-23","aktenzeichen":"4 StR 33/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n4 StR 33/06 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n23. November 2006 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern \n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts - zu Ziff. 1 mit dessen Zustimmung und mit Zustimmung der Nebenklä-\n\ngerinnen B. und D. - sowie nach Anhörung des Beschwerdefüh-\n\nrers am 23. November 2006 gemäß § 154 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2, § 349 \n\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\n1. Das Verfahren wird, soweit es den Angeklagten Ö. \n\n betrifft, in den Fällen 2., 3. und 4. der Anklage (Tat-\n\nkomplexe: Ukraine, Dajga D. und Vita R. ) \n\nauf die Vorwürfe des gewerbs- und bandenmäßigen Ein-\n\nschleusens von Ausländern beschränkt. \n\n2. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des \n\nLandgerichts Frankenthal vom 30. Juni 2005, soweit es \n\nihn betrifft, \n\na) \n\nim Schuldspruch dahin geändert, dass der Ange-\n\nklagte des gewerbs- und bandenmäßigen Ein-\n\nschleusens von Ausländern in zwölf tateinheitlichen \n\nFällen, sowie des gewerbs- und bandenmäßigen \n\nEinschleusens von Ausländern in weiteren drei Fäl-\n\nlen schuldig ist, \n\nb) \n\nim Ausspruch über die Einzelstrafen in den Fällen \n\n2., 3. und 4. der Anklage sowie im Ausspruch über \n\ndie Gesamtstrafe mit den zugehörigen Feststellun-\n\ngen aufgehoben. \n\n3. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des \n\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen. \n\n4. Die weiter gehende Revision wird verworfen. \n\nGründe:\n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen \n\nwegen gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern in zwölf \n\ntateinheitlichen Fällen in Tateinheit mit neun tateinheitlichen Fällen der dirigie-\n\nrenden Zuhälterei (Tatkomplex Ukraine = Fall 2. der Anklage), wegen zweier \n\nweiterer Fälle des gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Auslän-\n\ndern in Tateinheit mit dirigierender Zuhälterei (Tatkomplexe D. und R. \n\n = Fälle 3. und 4. der Anklage) sowie wegen eines weiteren Falles des ge-\n\nwerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern (Tatkomplex K. \n\n ) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verur-\n\nteilt. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit \n\nder er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt. \n\n2 \n\n1. Der Senat beschränkt in den Fällen 2., 3. und 4. der Anklage mit Zu-\n\nstimmung des Generalbundesanwalts und der Nebenklägerinnen B. \n\nund D. gemäß § 154 a Abs. 2 StPO das Verfahren auf die Vorwürfe des \n\ngewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern. Soweit der An-\n\ngeklagte in diesen drei Fällen wegen tateinheitlich begangener dirigierender \n\nZuhälterei verurteilt worden ist, hätte sein Rechtsmittel mit einer (nur) von ihm \n\nzulässig erhobenen Verfahrensrüge Erfolg. Die Revision beanstandet zu Recht, \n\nder Beweisantrag auf Vernehmung der Auslandszeuginnen M. und A. \n\nsei unzutreffend wegen Unerreichbarkeit der Zeuginnen abgelehnt worden. Das \n\nLandgericht hätte nämlich auch ohne entsprechenden Antrag prüfen müssen, \n\nob die Zeuginnen, deren ladungsfähige Anschriften bekannt waren, durch \n\nkommissarische oder audiovisuelle Vernehmungen erreicht werden konnten \n\n(vgl. BGHSt 45, 188; BGH NJW 1991, 186; BGH NStZ 1985, 375, 376). Dies ist \n\nnicht geschehen. Da nicht auszuschließen ist, dass sich dieser Rechtsfehler bei \n\nder Beweiswürdigung auf alle Vorwürfe der dirigierenden Zuhälterei ausgewirkt \n\nhat, hat der Senat aus prozessökonomischen Gründen das Verfahren auf die \n\nVorwürfe des Verstoßes gegen das Ausländergesetz, die von dem Rechtsfehler \n\nnicht betroffen sind, beschränkt. \n\n3 \n\n2. Die Beschränkung der Strafverfolgung hat die Aufhebung des Aus-\n\nspruchs über die Einzelstrafen in den Fällen 2., 3. und 4. der Anklage sowie des \n\nAusspruchs über die Gesamtstrafe zur Folge. Trotz der an sich maßvollen, die \n\nMindeststrafe von einem Jahr nur wenig überschreitenden Einzelstrafen kann \n\nder Senat nicht ausschließen, dass das Landgericht ohne Berücksichtigung der \n\nausgeschiedenen Tatteile in diesen Fällen niedrigere Einzelstrafen und infolge-\n\ndessen auch eine geringere Gesamtstrafe verhängt hätte. \n\n4 \n\n3. Im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils weder in verfahrensrecht-\n\nlicher noch in sachlich-rechtlicher Hinsicht den Angeklagten benachteiligende \n\nRechtsfehler ergeben. Soweit das Landgericht bei Bemessung aller Einzelstra-\n\nfen von einem unzutreffenden Strafrahmen des § 92 b Abs. 1 AuslG - nämlich \n\nvon sechs Monaten bis zehn Jahre statt einem Jahr bis zehn Jahre Freiheits-\n\nstrafe - ausgegangen ist, ist der Angeklagte hierdurch nicht beschwert. \n\nTepperwien Maatz Solin-Stojanović \n\n Ernemann Sost-Scheible","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-11-23/4-str-33-06","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154a","ref_norm":"154a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-11-23/4-str-33-06","retrieved":"2026-07-10 21:05:18.344919+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-11-23/4-str-33-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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