{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2006-11-22","aktenzeichen":"AnwZ (B) 60/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nAnwZ(B) 60/05\n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n22. November 2006 \n\nin dem Verfahren \n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten \n\ndes Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch, den Vorsitzenden Richter Basdorf, die \n\nRichterin Dr. Otten, den Richter Dr. Frellesen sowie die Rechtsanwälte Dr. Frey, \n\nDr. Wosgien und Prof. Dr. Quaas \n\nam 22. November 2006 \n\nbeschlossen: \n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss \n\ndes 5. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 24. Mai \n\n2005 wird zurückgewiesen. \n\nDer Antragsteller hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen \n\nund der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstan-\n\ndenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten. \n\nDer Geschäftswert \n\nfür das Beschwerdeverfahren wird auf \n\n50.000 € festgesetzt. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nDer Antragsteller wurde am 5. Januar 2002 erneut zur Rechtsanwalt-\n\nschaft und als Rechtsanwalt bei dem Amtsgericht und dem Landgericht B. \n\n sowie bei dem Oberlandesgericht B. zugelassen. Mit Verfügung \n\nvom 6. Juli 2004 widerrief die Antragsgegnerin die Zulassung nach § 14 Abs. 2 \n\nNr. 7 BRAO wegen Vermögensverfalls sowie nach § 14 Abs. 2 Nr. 9 BRAO we-\n\ngen fehlender Berufshaftpflichtversicherung; zugleich ordnete sie die sofortige \n\nVollziehung ihrer Widerrufsverfügung an. Mit Bescheid vom 20. Juli 2004 hob \n\ndie Antragsgegnerin die Anordnung des Sofortvollzugs auf, nachdem die Haft-\n\npflichtversicherung des Antragstellers wieder in Kraft getreten war. \n\n2 \n\nDer Anwaltsgerichtshof hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung zu-\n\nrückgewiesen. Dagegen wendet sich der Antragsteller mit seiner sofortigen Be-\n\nschwerde. In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 3. Juli 2006 ha-\n\nben sich die Beteiligten mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren ein-\n\nverstanden erklärt. \n\nII. \n\n3 \n\n4 \n\nDas Rechtsmittel ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 BRAO), hat in der \n\nSache aber keinen Erfolg. Die Zulassung des Antragstellers zur Rechtsanwalt-\n\nschaft ist zu Recht wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO) widerru-\n\nfen worden. \n\n1. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwalt-\n\nschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, \n\nes sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet \n\nsind. Diese Voraussetzungen waren im Zeitpunkt der Widerrufsverfügung er-\n\nfüllt. \n\n5 \n\na) Ein Vermögensverfall liegt vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordne-\n\nte, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht \n\nordnen kann, und außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen; \n\nBeweisanzeichen hierfür sind insbesondere die Erwirkung von Schuldtiteln und \n\nVollstreckungsmaßnahmen gegen ihn. Der Vermögensverfall wird nach § 14 \n\nAbs. 2 Nr. 7 BRAO vermutet, wenn der Rechtsanwalt in das vom Vollstre-\n\nckungsgericht zu führende Verzeichnis (§ 915 ZPO) eingetragen ist. \n\n6 \n\nDer Antragsteller war im Zeitpunkt des Widerrufs mit zwei Haftbefehlen \n\nim Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichts B. - Zweigstelle P. - ein-\n\ngetragen (M /04 und M /04). Die dadurch begründete Vermutung für ei-\n\nnen Vermögensverfall ist nicht bereits dadurch widerlegt, dass der Antragsteller \n\ndie den Haftbefehlen zugrunde liegenden Forderungen der C. Bank in Höhe \n\nvon 4.180,90 € (M /04) und die (allerdings nur noch geringfügige) Rest-\n\nschuld gegenüber der Consulting-Bau M. A. GmbH (M /04) \n\nkurz nach Erlass der Widerrufsverfügung beglichen hat und die Eintragungen \n\nim Schuldnerverzeichnis daraufhin im August 2004 gelöscht wurden; um die \n\nVermutung des Vermögensverfalls zu widerlegen, muss der Rechtsanwalt viel-\n\nmehr seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darlegen \n\n(st.Rspr.; Senatsbeschluss vom 25. März 1991 - AnwZ(B) 80/90, NJW 1991, \n\n2083 unter II 1 a). Daran fehlt es. Der Antragsteller hat es nicht nur vor Erlass \n\nder Widerrufsverfügung an einer entsprechenden Mitwirkung zur Aufklärung \n\nseiner Vermögensverhältnisse, zu der er nach § 36 a Abs. 2 BRAO verpflichtet \n\nist (Senatsbeschluss vom 25. März 1991, aaO), fehlen lassen, sondern hat \n\nauch im gerichtlichen Verfahren nicht darzulegen vermocht, dass seine Vermö-\n\ngensverhältnisse im Zeitpunkt der Widerrufsverfügung entgegen der gesetzli-\n\nchen Vermutung in Ordnung waren. Hierfür reicht der Nachweis der nachträgli-\n\nchen Tilgung (nur) der Forderungen, die der Eintragung im Schuldnerverzeich-\n\nnis zugrunde lagen, nicht aus. Die Antragsgegnerin und der Anwaltsgerichtshof \n\nsind deshalb aufgrund der Vermutung des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO mit Recht \n\ndavon ausgegangen, dass sich der Antragsteller im Zeitpunkt der Widerrufsver-\n\nfügung in Vermögensverfall befand. \n\n7 \n\nb) Der Vermögensverfall führt regelmäßig zu einer Gefährdung der Inte-\n\nressen der Rechtsuchenden, insbesondere im Hinblick auf den Umgang des \n\nRechtsanwalts mit Mandantengeldern und den darauf möglichen Zugriff von \n\nGläubigern des Rechtsanwalts. Anhaltspunkte dafür, dass eine Gefährdung der \n\nInteressen der Rechtsuchenden bei Erlass der Widerrufsverfügung ausnahms-\n\nweise nicht gegeben war, sind weder dargetan noch ersichtlich. Der Umstand, \n\ndass der Antragsteller nach seinen Angaben kein Fremdgeld annimmt und ver-\n\nwaltet, sondern Zahlungen für die Mandanten direkt an diese geleistet werden, \n\nvermag eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden nicht zuverlässig \n\nauszuschließen, weil ein solches Vorgehen allein vom Willen des Antragstellers \n\nabhängt und nicht kontrollierbar ist (vgl. Senatsbeschluss vom 25. März 1991 \n\n- AnwZ(B) 73/90, BRAK-Mitt. 1991, 102, unter II 1 b). \n\n8 \n\n9 \n\n2. Der Widerrufsgrund ist auch nicht nachträglich entfallen. \n\nSoweit der Antragsteller im Beschwerdeverfahren geltend macht, dass \n\nseine Vermögensverhältnisse zwischenzeitlich wieder geordnet seien, ist dieses \n\nVorbringen zwar im laufenden Verfahren noch zu berücksichtigen (BGHZ 75, \n\n356). Die Voraussetzungen für eine nachträgliche Konsolidierung seiner Ver-\n\nmögensverhältnisse hat der Antragsteller jedoch nicht dargetan. \n\n10 \n\nZwar sind die im Zeitpunkt des Widerrufs bestehenden Eintragungen des \n\nAntragstellers im Schuldnerverzeichnis nach Erlass der Widerrufsverfügung \n\ngelöscht worden. Im Beschwerdeverfahren ist aber aufgrund der vom Senat \n\neingeholten Mitteilung des Amtsgerichts B. - Zweigstelle P. - vom \n\n17. Oktober 2006 bekannt geworden, dass gegen den Antragsteller erneut voll-\n\nstreckt wird, unter anderem aufgrund eines Vollstreckungsersuchens des \n\nHauptzollamts R. vom 1. Juni 2006 wegen einer Forderung in Höhe \n\nvon 1.249,72 € (M /06); in zwei weiteren Vollstreckungsverfahren (M /06 \n\nund M /06) ist der Widerspruch des Antragstellers gegen seine Verpflich-\n\ntung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zurückgewiesen worden. \n\nDie diesen aktuellen Vollstreckungsmaßnahmen zugrunde liegenden Forderun-\n\ngen hat der Antragsteller entgegen den gerichtlichen Verfügungen vom 19. Juni \n\nund 23. August 2006, mit denen er (erneut) dazu aufgefordert worden war, sei-\n\nne Verbindlichkeiten anzugeben, nicht offenbart. Er hat auch die im Schreiben \n\nder Antragsgegnerin vom 7. Juli 2006 enthaltene Frage nach weiteren Verbind-\n\nlichkeiten, zu deren Beantwortung sich der Antragsteller in der mündlichen Ver-\n\nhandlung vor dem Senat verpflichtet hatte, nicht beantwortet und hat die Aus-\n\nkunft über bestehende Steuerrückstände sowie über seine monatlichen Ein-\n\nnahmen und Ausgaben in seinem Schreiben vom 4. August 2006 ausdrücklich \n\nverweigert. Unter diesen Umständen fehlt es nach wie vor an der für den \n\nNachweis eines zweifelsfreien Wegfalls des Widerrufsgrundes erforderlichen \n\nMitwirkung des Antragstellers an einer Aufklärung seiner Vermögensverhältnis-\n\nse. Aus diesem Grund und angesichts der erneuten Vollstreckungsmaßnahmen \n\nist auch im Beschwerdeverfahren davon auszugehen, dass sich der Antragstel-\n\nler weiterhin in Vermögensverfall befindet und die damit verbundene Gefähr-\n\ndung der Interessen der Rechtsuchenden fortbesteht. \n\n11 \n\n3. Der Senat kann ohne weitere mündliche Verhandlung entscheiden, \n\nnachdem sich die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung am 3. Juli 2006 \n\nmit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren einverstanden erklärt haben. \n\nDer nachträgliche Widerruf dieser Erklärung im Schriftsatz des Antragstellers \n\nvom 2. Oktober 2006 steht dem nicht entgegen. Denn eine wesentliche Ände-\n\nrung der Prozesslage, die den Widerruf rechtfertigen könnte (§ 128 Abs. 2 \n\nSatz 1 ZPO analog; vgl. Senatsbeschluss vom 2. Dezember 2004 - AnwZ(B) \n\n72/02, NJW 2005, 1420, unter II 3), hat der Antragsteller nicht dargetan und ist \n\nauch nicht zu ersehen. \n\nHirsch \n\nBasdorf \n\nOtten \n\nFrellesen \n\nFrey \n\nWosgien \n\nQuaas \n\nVorinstanz: \n\nAGH München, Entscheidung vom 24.05.2005 - BayAGH I - 17/04 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-11-22/anwz-b-60-05","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":6},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 128","ref_norm":"128","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-11-22/anwz-b-60-05","retrieved":"2026-07-10 21:05:06.706212+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-11-22/anwz-b-60-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2006-11-22","dockets":["AnwZ (B) 60/05"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 22.11.2006 – AnwZ (B) 60/05","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-11-22/anwz-b-60-05","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss\n\ndes 5. 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