{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"2006-11-21","aktenzeichen":"VI ZR 115/05","doktyp":"Urteil","leitsatz":"BGB § 254 F; StVG §§ 9, 17 Zur Frage, wann das Fehlen der erforderlichen Fahrerlaubnis bei der Abwägung nach § 254 BGB, §§ 9, 17 StVG zu berücksichtigen ist. BGB § 844 Abs. 2 Dg Zum Anspruch eines nichtehelichen Kindes auf Ersatz seines Unterhaltsschadens nach Tötung des alleinverdienenden Vaters (hier: Fixkostenanteil).","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nVI ZR 115/05 \n\nURTEIL \n\nin dem Rechtsstreit \n\nVerkündet am: \n21. November 2006 \nHolmes, \nJustizangestellte \nals Urkundsbeamtin \nder Geschäftsstelle \n\nNachschlagewerk: \n\nja \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nnein \n\nja \n\nBGB § 254 F; StVG §§ 9, 17 \n\nZur Frage, wann das Fehlen der erforderlichen Fahrerlaubnis bei der Abwägung \n\nnach § 254 BGB, §§ 9, 17 StVG zu berücksichtigen ist. \n\nBGB § 844 Abs. 2 Dg \n\nZum Anspruch eines nichtehelichen Kindes auf Ersatz seines Unterhaltsschadens \n\nnach Tötung des alleinverdienenden Vaters (hier: Fixkostenanteil). \n\nBGH, Urteil vom 21. November 2006 - VI ZR 115/05 - OLG Braunschweig \n\n LG Braunschweig \n\nDer VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung \n\nvom 21. November 2006 durch die Vizepräsidentin Dr. Müller und die Richter \n\nDr. Greiner, Wellner, Pauge und Stöhr \n\nfür Recht erkannt: \n\nAuf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 6. Zivilsenats des \n\nOberlandesgerichts Braunschweig vom 17. Mai 2005 im Kostenpunkt \n\nund insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin gegen die \n\nvollständige Abweisung ihrer Klage auf Zahlung einer Unterhaltsrente \n\nüber den 31. Mai 2011 hinaus zurückgewiesen worden ist. \n\nInsoweit wird unter Aufrechterhaltung der Zurückweisung der Berufung \n\ngegen die Abweisung der Klage auf Zahlung einer Unterhaltsrente für \n\ndie Zeit nach dem 31. Mai 2011 festgestellt, dass die Beklagten als \n\nGesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin die durch die Tötung \n\nihres Vaters bei dem Verkehrsunfall vom 17. April 1996 entstehenden \n\nUnterhaltsschäden zu 2/5 zu ersetzen, soweit der Vater der Klägerin \n\ndieser in der Zeit nach dem 31. Mai 2011 zur Zahlung von Unterhalt \n\nverpflichtet gewesen wäre. Im Übrigen wird die Revision der Klägerin \n\nzurückgewiesen. \n\nVon den Kosten des Rechtsstreits im ersten Rechtszug tragen die \n\nKlägerin 15 %, die Beklagten 85 %; von den Kosten des Rechtsstreits \n\nim zweiten Rechtszug tragen die Klägerin 59 %, die Beklagten 41 %; \n\nvon den Kosten des Revisionsverfahrens tragen die Klägerin 67 %, die \n\nBeklagten 33 %. \n\nVon Rechts wegen \n\nTatbestand: \n\n1 \n\n2 \n\n3 \n\n4 \n\n5 \n\nDie am 4. Mai 1993 als nichteheliches Kind geborene Klägerin begehrt \n\nnach dem Tod ihres Vaters bei einem Verkehrsunfall am 17. April 1996 von den \n\nBeklagten Ersatz entgangenen Unterhalts und Beerdigungskosten. \n\nDer Beklagte zu 2 ist Fahrer und Halter des an dem Unfall beteiligten \n\nPKW; die Beklagte zu 1 ist dessen Haftpflichtversicherer. \n\nDer Beklagte zu 2 hat, ohne im Besitz einer Fahrererlaubnis zu sein, den \n\naußerorts betrunken auf der rechten Fahrbahnseite liegenden Vater der Kläge-\n\nrin bei einer Geschwindigkeit von 90 km/h unterhalb der Stoßstange am Kopf \n\nerfasst. Der Vater der Klägerin verstarb noch an der Unfallstelle. Die Klägerin ist \n\nseine Alleinerbin. \n\nDie Klägerin räumt eine Mitverursachung des Unfalls durch ihren Vater \n\nein, die sie mit lediglich 1/4 bewertet. \n\nDas Landgericht hat der Klage auf Ersatz der Beerdigungskosten wegen \n\nüberwiegender Mitverursachung des Unfalls durch den Vater der Klägerin ledig-\n\nlich zu 1/4 stattgegeben und die Klage auf Ersatz des Unterhaltsschadens ab-\n\ngewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht die Mitverur-\n\nsachung des Unfalls durch den Vater der Klägerin geringer gewertet und einen \n\nErsatzanspruch in Höhe von 2/5 für begründet erachtet; es hat deshalb für die \n\nBeerdigungskosten und den Unterhaltsschaden der Klägerin in der Vergangen-\n\nheit auf einen Zahlungsbetrag in Höhe von 10.784,44 € und auf eine bis zur \n\nVolljährigkeit der Klägerin zu zahlende Unterhaltsrente von 104,87 €/Monat er-\n\nkannt. Im Übrigen ist es bei der Abweisung der Klage geblieben. Mit der vom \n\nerkennenden Senat zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihre Klage in \n\nvollem Umfang weiter. \n\nEntscheidungsgründe: \n\nI. \n\n6 \n\nDas Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im We-\n\nsentlichen ausgeführt, der Unfall sei für den Beklagten zu 2 kein unabwendba-\n\nres Ereignis gewesen. Die Klägerin müsse sich jedoch nach §§ 254 Abs. 1 \n\nBGB, § 9 StVG entgegenhalten lassen, dass ihr Vater den Unfall mitverschuldet \n\nhabe. Bei der erforderlichen Abwägung sei zu Lasten des Beklagten zu 2 zu \n\nberücksichtigen, dass dieser statt der von ihm eingeräumten 90 km/h bei Be-\n\nachtung des Sichtfahrgebots nur 70 km/h hätte fahren dürfen (§ 3 Abs. 1 Satz 4 \n\nStVO); dann hätte er den Unfall mit einer Vollbremsung vermeiden können. Zu \n\nberücksichtigen sei zu Lasten der Beklagten auch die Betriebsgefahr des PKW. \n\nDagegen sei der Umstand, dass dem Beklagten zu 2 zum Zeitpunkt des Unfalls \n\ndie Fahrerlaubnis entzogen gewesen sei, bei der Abwägung nicht zu berück-\n\nsichtigen. Das begründe zwar ein Fehlverhalten des Beklagten zu 2, habe aber \n\nden Schaden nicht beeinflusst. Der charakterliche Mangel einer vorsätzlichen \n\nTrunkenheit im Verkehr, der zur Entziehung der Fahrerlaubnis geführt habe, \n\nhabe sich nicht ausgewirkt, denn der Beklagte zu 2 habe im Zeitpunkt des Un-\n\nfalls keinen Alkohol im Blut aufgewiesen. Die Verletzung des Sichtfahrgebots \n\nbei Dunkelheit sei auch bei Inhabern der Fahrerlaubnis häufig zu beobachten; \n\ndeshalb könne nicht davon ausgegangen werden, dass ein Fahrer mit Fahrer-\n\nlaubnis die Verkehrslage gemeistert hätte. Die Klägerin müsse sich dagegen als \n\nVerursachungsanteil zurechnen lassen, dass ihr Vater mindestens mit bewuss-\n\nter Fahrlässigkeit trotz einer Blutalkoholkonzentration von 2,56 g Promille am \n\nStraßenverkehr teilgenommen habe (§ 2 Abs. 2 Satz 1 StVG, § 69a Abs. 1 \n\nNr. 1 StVZO, § 24 StVG). Ferner habe er vorsätzlich § 25 Abs. 1 Satz 1 und 2 \n\nStVO missachtet, weil er nicht den neben der Straße verlaufenden Gehweg be-\n\nnutzt habe. Schließlich habe er vorsätzlich gegen § 25 Abs. 1 Satz 3 StVO ver-\n\nstoßen, weil er sich nicht am äußersten rechten Fahrbahnrand, sondern ca. 1 m \n\nvom Fahrbahnrand entfernt aufgehalten habe. Die Abwägung dieser beidersei-\n\ntigen Beiträge führe dazu, dass die Beklagten als Gesamtschuldner 2/5 des \n\nSchadens zu tragen hätten. \n\n7 \n\nFür die Bemessung des der Klägerin entstandenen Unterhaltsschadens \n\nseien entsprechend dem Vortrag der Klägerin die Fixkosten des Haushalts in \n\nHöhe von 40 % des Nettogehalts des Getöteten herauszurechnen; sodann sei-\n\nen die auf die Klägerin entfallenden anteiligen Fixkosten der Ersatzforderung \n\nzuzuschlagen. Die Fixkosten seien bei einem Elternteil mit einem Kind im Ver-\n\nhältnis 2:1 aufzuteilen. Die Mutter der Klägerin sei als nicht verheiratete Le-\n\nbenspartnerin gegenüber dem Vater der Klägerin nicht unterhaltsberechtigt ge-\n\nwesen; die Klägerin könne deshalb lediglich den auf sie selbst entfallenden An-\n\nteil an den Fixkosten, nicht auch den auf ihre Mutter entfallenden Fixkostenan-\n\nteil geltend machen. \n\n8 \n\nSoweit die Klägerin die auf diese Weise zu berechnende monatliche Un-\n\nterhaltsrente über den 1. Mai (richtig: 31. Mai) 2011 hinaus begehre, sei diese \n\nForderung nicht berechtigt. Die Schadensersatzrente eines Kindes sei regel-\n\nmäßig auf die Vollendung des 18. Lebensjahres begrenzt. Ohne konkrete An-\n\nhaltspunkte könne nicht davon ausgegangen werden, dass über diesen Zeit-\n\npunkt hinaus Unterhaltsbedürftigkeit bestehe. Weitere Ansprüche könnten nur \n\ndurch ein Feststellungsurteil abgesichert werden. Ein solches habe die Klägerin \n\njedoch nicht beantragt. \n\nII. \n\n9 \n\n10 \n\n11 \n\nDiese Ausführungen halten den Angriffen der Revision in einem wesent-\n\nlichen Punkt nicht stand. \n\n1. Allerdings ist die Abwägung der Verursachungsbeiträge des Beklagten \n\nzu 2 und des Vaters der Klägerin aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. \n\nDie Entscheidung über die Haftungsverteilung im Rahmen der § 254 \n\nBGB, § 9 StVG ist grundsätzlich Sache des Tatrichters. Sie ist im Revisionsver-\n\nfahren nur darauf zu überprüfen, ob alle in Betracht kommenden Umstände \n\nvollständig und richtig berücksichtigt und ob der Abwägung rechtlich zulässige \n\nErwägungen zugrunde gelegt worden sind (vgl. Senatsurteile vom 12. Juli 1988 \n\n- VI ZR 283/87 - VersR 1988, 1238, 1239; vom 5. März 2002 - VI ZR 398/00 - \n\nVersR 2002, 613, 615 f.; vom 25. März 2003 - VI ZR 161/02 - VersR 2003, 783, \n\n785 f.; vom 13. Dezember 2005 - VI ZR 68/04 - VersR 2006, 369, 371 - jeweils \n\nm. w. N.). Insoweit lässt das Berufungsurteil keinen durchgreiflichen Fehler er-\n\nkennen. \n\n12 \n\na) Der Beklagte zu 2 hat der Klägerin den Schaden zu ersetzen, den die-\n\nse dadurch erlitten hat und künftig erleidet, dass der ihr zu Unterhaltsleistungen \n\nverpflichtete Vater bei dem Verkehrsunfall getötet worden ist (§§ 823 Abs. 1, \n\n844 BGB; § 7 Abs. 1 StVG a. F.; Art. 229 §§ 5, 8 Abs. 1 EGBGB). \n\n13 \n\naa) Zutreffend ist der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, dass der \n\nBeklagte zu 2 entgegen dem von ihm einzuhaltenden Sichtfahrgebot (§ 3 Abs. 1 \n\nSatz 4 StVO) nicht nur 70 km/h, sondern - wie von ihm selbst eingeräumt - \n\n90 km/h gefahren ist und dadurch den Unfall schuldhaft verursacht hat. Hierbei \n\nist - von der Revision nicht angegriffen - auch die Betriebsgefahr des PKW des \n\nBeklagten zu 2 zu berücksichtigen. \n\n14 \n\nbb) Ohne Erfolg beanstandet die Revision, dass das Berufungsgericht \n\nauf Seiten des Beklagten zu 2 das Fehlen der erforderlichen Fahrerlaubnis nicht \n\nbei der Abwägung berücksichtigt hat. \n\n15 \n\nIn die Abwägung nach § 254 BGB, § 9 StGB sind alle, aber auch nur die-\n\njenigen unstreitigen oder erwiesenen Faktoren einzubeziehen, die eingetreten \n\nsind, zur Entstehung des Schadens beigetragen haben und einem der Beteilig-\n\nten zuzurechnen sind (vgl. Senat, Urteile vom 15. November 1960 - VI ZR \n\n30/60 - VersR 1961, 249, 250; vom 23. November 1965 - VI ZR 158/64 - VersR \n\n1966, 164, 165; vom 24. Juni 1975 - VI ZR 159/74 - VersR 1975, 1121, 1122; \n\nvom 7. Juni 1988 - VI ZR 203/87 - VersR 1988, 842; vom 10. Januar 1995 \n\n- VI ZR 247/94 - VersR 1995, 357 f.); einzelne Verursachungsbeiträge dürfen \n\nbei der Abwägung jedoch dann nicht summiert werden, wenn sie sich nur in \n\ndemselben unfallursächlichen Umstand ausgewirkt haben (Senat, Urteil vom \n\n1. Juni 1976 - VI ZR 162/74 - VersR 1976, 987, 989 m. w. N.; vgl. auch Senat, \n\nBGHZ 54, 283, 284 f.). Nach diesen Grundsätzen wäre die Tatsache, dass der \n\nBeklagte zu 2 ohne Fahrerlaubnis gefahren ist, nur dann zu berücksichtigen \n\ngewesen, wenn feststünde, dass sich dieser Umstand in dem Unfall tatsächlich \n\nausgewirkt hat. Das aber hat das Berufungsgericht auf der Grundlage der von \n\nihm getroffenen Feststellungen ohne Rechtsfehler verneint. \n\n16 \n\nDie Revision räumt zwar ein, dass eine lediglich abstrakte Gefahrerhö-\n\nhung (wie etwa im Falle des Verbots des Führens eines Kfz wegen absoluter \n\nFahruntüchtigkeit \n\ninfolge Alkoholgenusses, vgl. dazu Senat, Urteil vom \n\n10. Januar 1995 - VI ZR 247/94 - aaO) im Rahmen der Abwägung der beider-\n\nseitigen Verursachungs- und Verschuldensbeiträge nur von Bedeutung sein \n\nkann, wenn sie sich bei dem Unfall ausgewirkt hat. Sie meint aber, hier habe \n\nder Beklagte zu 2 auch das Gebot des Fahrens mit angepasster Geschwindig-\n\nkeit verletzt und dies sei nur möglich gewesen, weil er entgegen § 21 StVG das \n\nKfz ohne die erforderliche Fahrerlaubnis geführt habe. Dem ist nicht zu folgen. \n\n17 \n\nDie Revision zieht nicht in Zweifel, dass für den Unfall die überhöhte Ge-\n\nschwindigkeit unfallursächlich war. Diese wurde zwar durch das Fahren ohne \n\ndie erforderliche Fahrerlaubnis ermöglicht, doch vermag die Revision nicht dar-\n\nzutun, dass das Fahren ohne Fahrerlaubnis darüber hinaus ein zusätzliches \n\nGefahrenmoment dargestellt hat, das sich bei dem Unfall ausgewirkt hat (vgl. \n\nSenat, Urteile vom 1. März 1966 - VI ZR 207/64 - VersR 1966, 585, 586 und \n\nvom 10. Januar 1995 - VI ZR 247/94 - aaO, 357). \n\n18 \n\nDass der Beklagte nach dem Entzug der Fahrerlaubnis wegen Trunken-\n\nheit das Fahrzeug gar nicht erst führen durfte, ist insoweit ohne Belang. Maß-\n\ngebend ist vielmehr, ob sich eine Fahruntüchtigkeit als Gefahrenmoment in dem \n\nUnfall niedergeschlagen hat (Senat, Urteile vom 19. Januar 1962 - VI ZR \n\n78/61 - VersR 1962, 374, 375; vom 10. Januar 1995 - VI ZR 247/95 - aaO, \n\nm. w. N.). In die Abwägung für die Haftungsverteilung nach § 9 StVG, § 254 \n\nBGB dürfen wie bei § 17 StVG nur diejenigen Tatbeiträge eingebracht werden, \n\ndie sich tatsächlich auf die Schädigung ausgewirkt haben. Die für die Abwä-\n\ngung maßgebenden Umstände müssen nach Grund und Gewicht feststehen, \n\nd. h. unstreitig, zugestanden oder nach § 286 ZPO bewiesen sein. Nur vermute-\n\nte Tatbeiträge oder die bloße Möglichkeit einer Schadensverursachung auf-\n\ngrund geschaffener Gefährdungslage haben deswegen außer Betracht zu blei-\n\nben. \n\n19 \n\nFür einen Beitrag des Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu dem Unfallge-\n\nschehen spricht im hier zu entscheidenden Fall auch nicht ein Anscheinsbe-\n\nweis. Zwar kann bei einem Fahrfehler des Schädigers zugunsten des Geschä-\n\ndigten grundsätzlich ein Anscheinsbeweis für den Ursachenbeitrag einer feh-\n\nlenden Fahrerlaubnis sprechen (vgl. Senat, Urteile vom 24. Januar 1956 - VI ZR \n\n123/55 - aaO; vom 19. Januar 1962 - VI ZR 78/61 - VersR 1962, 374, 375; vom \n\n7. Dezember 1962 - VI ZR 86/62 - VersR 1963, 367 f.; vom 20. Dezember 1963 \n\n- VI ZR 270/62 - VersR 1964, 486, 488; vom 20. Oktober 1964 - VI ZR 160/63 - \n\nVersR 1965, 81, 82; vom 1. März 1966 - VI ZR 207/64 - VersR 1966, 585, 586; \n\nvom 24. Februar 1976 - VI ZR 61/75 - VersR 1976, 729, 730; vgl. noch BGH, \n\nBGHZ 18, 311, 318 f.; Urteile vom 30. Oktober 1985 - IVa ZR 10/84 - VersR \n\n1986, 141, 142 und vom 21. Januar 1987 - IVa ZR 129/85 - VersR 1987, 1006, \n\n1007). Davon kann im Streitfall nach den vom Berufungsgericht getroffenen \n\nFeststellungen jedoch nicht ausgegangen werden. Dem Beklagten war zwar \n\nwegen Trunkenheit im Straßenverkehr die Fahrerlaubnis entzogen, er ist aber \n\nim Zeitpunkt des Unfalls nüchtern gefahren und es sind darüber hinaus keine \n\ngefahrerhöhenden Umstände ersichtlich, die sich zusätzlich zu dem Verstoß \n\ngegen das Sichtfahrgebot unfallursächlich ausgewirkt haben könnten. Dafür, \n\ndass seine überhöhte Geschwindigkeit mit der fehlenden Fahrerlaubnis in Zu-\n\nsammenhang stünde, spricht kein Satz der Lebenserfahrung. Soweit die Revi-\n\nsion meint, das Fahren ohne Fahrerlaubnis habe sich tatsächlich in der vom \n\nBeklagten gefahrenen, überhöhten Geschwindigkeit ausgewirkt, ist eine mehr-\n\nfache Berücksichtigung dieses Umstands in der Abwägung nicht möglich (vgl. \n\nSenat, Urteil vom 1. Juni 1976 - VI ZR 162/74 - aaO). \n\n20 \n\nb) Den hiernach zu berücksichtigenden Beiträgen des Beklagten zu 2 zu \n\ndem Unfallgeschehen (Verstoß gegen das Sichtfahrgebot; Betriebsgefahr) hat \n\ndas Berufungsgericht die Beiträge des Vaters der Klägerin gegenübergestellt \n\n(§§ 254 Abs. 1 BGB, § 9 StVG, § 25 Abs. 1 StVO). Dieser hat sich unter Ver-\n\nstoß gegen §§ 2 Abs. 1 Satz 1, 69a Abs. 1 Nr. 1 StVZO a. F., § 24 StVG a. F. \n\n(nunmehr: §§ 2 Abs. 1 Satz 1, 75 Nr. 1 FeV) mit einer Blutalkoholkonzentration \n\nvon 2,56 g Promille bei Nacht als Fußgänger auf der Fahrbahn - ca. 1 m vom \n\n(für den Beklagten zu 2) rechten Fahrbahnrand entfernt - anstatt auf dem neben \n\nder Straße verlaufenden Gehweg (§ 25 Abs. 1 StVO) aufgehalten. \n\n21 \n\nc) Unter diesen Umständen ist es aus Rechtsgründen nicht zu beanstan-\n\nden, wenn das Berufungsgericht den Beklagten als Gesamtschuldnern einen \n\nHaftungsanteil von 2/5, dem Vater der Klägerin aber einen Anteil von 3/5 zuge-\n\nmessen hat. \n\n22 \n\n2. Die Ausführungen des Berufungsgerichts zur Höhe des von den Be-\n\nklagten zu ersetzenden Unterhaltsschadens lassen ebenfalls keinen Rechtsfeh-\n\nler erkennen. \n\n23 \n\na) Die fixen Haushaltskosten schätzt das Berufungsgericht für den Drei-\n\nPersonen-Haushalt, in dem die Klägerin vor dem Unfall ihres allein verdienen-\n\nden Vaters lebte, auf 40 % vom hypothetischen Einkommen des Vaters der \n\nKlägerin. Das beanstandet die Revision nicht. Rechtsfehler sind hierzu nicht \n\nersichtlich (vgl. Senatsurteil vom 31. Mai 1988 - VI ZR 116/87 - VersR 1988, \n\n954). \n\n24 \n\nb) Die Aufteilung dieser fixen Kosten auf die Überlebenden des Haus-\n\nhalts (die Klägerin und deren Mutter) im Verhältnis 1:2 hängt maßgeblich von \n\nden Umständen des Einzelfalles ab (vgl. Senatsurteil vom 31. Mai 1988 \n\n- VI ZR 116/87 - aaO). Im Regelfall wird die für eine sachgerechte Verteilung \n\ngebotene Betrachtung, in welchem Maße die Haushaltsmitglieder an den hinter \n\nden fixen Kosten stehenden Leistungen teilhaben, zu einer höheren Quote für \n\nden hinterbliebenen Elternteil im Vergleich zum Kind führen. Bei den fixen Kos-\n\nten handelt es sich um Aufwendungen, die der Unterhaltsverpflichtete dem Un-\n\nterhaltsberechtigten nach Maßgabe seines Lebensbedarfs schuldet. Das Ge-\n\nricht kann jedoch, anstatt die Leistungen im Einzelnen auf die Leistungsemp-\n\nfänger zu verteilen, nach § 287 ZPO schätzen und dabei einen Mittelwert be-\n\nrücksichtigen. Der erkennende Senat hat deshalb eine Verteilung von 2:1 bei \n\neinem Elternteil mit Kind nicht beanstandet und dabei dem Erfahrungssatz \n\nRechnung getragen, dass der Unterhaltsbedarf eines Elternteils im Allgemeinen \n\nhöher \n\nist als der eines Kindes (vgl. Senatsurteil vom 31. Mai 1988 \n\n- VI ZR 116/87 - aaO). Dementsprechend beanstandet die Revision nicht, dass \n\ndas Berufungsgericht die Schätzung im Tatsächlichen fehlerhaft durchgeführt \n\nhabe. Sie ist jedoch der Ansicht, diese Aufteilung sei bei nichtehelichen Le-\n\nbensgemeinschaften nicht angebracht, weil der überlebende Elternteil in einem \n\nsolchen Fall keinen gesetzlichen Unterhaltsanspruch gegen den allein verdie-\n\nnenden Partner habe, also auch die auf ihn entfallenden Fixkosten nach Tötung \n\ndes Alleinverdieners nicht erstattet verlangen könne. \n\n25 \n\nEs ist hier nicht abschließend zu entscheiden, ob dieser Ausgangspunkt \n\nder Revision vollständig mit der Rechtslage übereinstimmt (vgl. § 1615 l Abs. 2 \n\nSatz 3 BGB i. d. F. des Art. 1 Nr. 16 Geseetz vom 19. August 1969; BGBl I, \n\n1243 und das nach Zulassung der Revision ergangene Urteil des Bundesge-\n\nrichtshofs, Urteil vom 5. Juli 2006 - XII ZR 11/04 - NJW 2006, 2687, 2691 f.; \n\nStaudinger/Engler, Neubearbeitung 2000, § 1615 l BGB, Rn. 51 ff.). Jedenfalls \n\nist es - entgegen der Ansicht der Revision - auch unter Beachtung des Gleich-\n\nstellungsgebots des Art. 6 Abs. 5 GG weder erforderlich, dem Unterhaltsan-\n\nspruch eines nichtehelichen Kindes nach § 844 Abs. 2 BGB, § 10 Abs. 2 StVG \n\nAnteile der auf den betreuenden Elternteil entfallenden fixen Haushaltskosten \n\nhinzuzurechnen, noch den (fiktiven) Unterhaltsanspruch des Kindes gegen den \n\nverstorbenen Elternteil um diese Anteile zu erhöhen. Auch ein eheliches Kind \n\nkann den dem überlebenden Elternteil zustehenden Anteil an diesen Kosten \n\nnicht seinem Schadensersatzanspruch hinzurechnen, der Anspruch erwächst \n\nvielmehr jedem Berechtigten getrennt (vgl. Senatsurteil vom 23. November \n\n1971 - VI ZR 241/69 - VersR 1972, 176 f.). Soweit in einer nichtehelichen Le-\n\nbensgemeinschaft dem hinterbliebenen Elternteil auch bei verfassungskonfor-\n\nmer Auslegung des § 1615 l Abs. 2 Satz 3 BGB ein (fiktiver) Unterhaltsan-\n\nspruch gegen den getöteten Alleinverdiener nicht zusteht, folgt das in verfas-\n\nsungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise aus dem Fehlen einer ehelichen \n\nBindung und einer deshalb fehlenden nachehelichen Solidarität (vgl. BGH, Ur-\n\nteil vom 5. Juli 2006 - XII ZR 11/04 - aaO, 2690). \n\nHiernach lässt die Berechnung des Unterhaltsanspruchs durch das Beru-\n\nfungsgericht keinen Rechtsfehler erkennen. \n\n3. Die Revision beanstandet jedoch mit Erfolg, dass das Berufungsge-\n\nricht einen Anspruch der Klägerin auf Ersatz ihres Unterhaltsschadens für die \n\nZeit nach Vollendung des 18. Lebensjahres abgewiesen hat. \n\n26 \n\n27 \n\n28 \n\nZutreffend hat das Berufungsgericht allerdings die Zuerkennung einer \n\nRente über den 31. Mai 2011 hinaus (das Datum \"1. Mai 2011\" statt 31. Mai ist \n\nein offenbares Schreibversehen, § 319 Abs. 1 ZPO) im Zeitpunkt der letzten \n\nmündlichen Verhandlung abgelehnt, weil es sich nicht in der Lage sah, mit hin-\n\nreichender Wahrscheinlichkeit einen weiteren Unterhaltsbedarf für die Zeit ab \n\n1. Juni 2011 schon jetzt festzustellen (vgl. Senatsurteil vom 15. März 1983 \n\n- VI ZR 187/81 - VersR 1983, 688, 689, insoweit nicht in BGHZ 87, 121 ff.). \n\n29 \n\nDer Zahlungsantrag der Klägerin auf eine monatliche, zeitlich unbegrenz-\n\nte Rente umfasst jedoch die Feststellung des Ersatzanspruchs und enthält da-\n\nmit zugleich einen Antrag auf Feststellung dieses Ersatzanspruchs für die Zeit \n\nnach Vollendung des 18. Lebensjahres der Klägerin als wesensgleiches Weni-\n\nger (vgl. Senatsurteil vom 31. Januar 1984 - VI ZR 150/82 - VersR 1984, 389, \n\n390; ebenso BGH, BGHZ 118, 70, 82; Urteil vom 10. Mai 1993 - II ZR 111/92 - \n\nNJW-RR 1993, 1187, 1188; vom 24. Oktober 1994 - II ZR 231/93 - NJW 1995, \n\n188, 189). Die Klägerin hat durch ihr Schweigen auf den entsprechenden Hin-\n\nweis des Berufungsgerichts nicht auf diese Feststellung verzichtet. Das Beru-\n\nfungsgericht hätte vielmehr von Amts wegen über dieses vom Leistungsantrag \n\numfasste Begehren der Klägerin entscheiden müssen. \n\n30 \n\n4. Soweit nach allem das angefochtene Urteil aufzuheben ist (§ 562 \n\nAbs. 1 ZPO), liegen die Voraussetzungen für eine eigene Entscheidung des \n\nRevisionsgerichts vor (§ 563 Abs. 3 ZPO). Weitere tatsächliche Feststellungen \n\nsind nicht erforderlich. \n\n31 \n\nDie Entscheidung über die Kosten folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO. \n\nMüller Greiner Wellner \n\n Pauge Stöhr \n\nVorinstanzen: \n\nLG Braunschweig, Entscheidung vom 12.10.2000 - 4 O 2730/99 - \n\nOLG Braunschweig, Entscheidung vom 17.05.2005 - 6 U 44/00 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-11-21/vi-zr-115-05","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 254","ref_norm":"254","n":6},{"jurabk":"StVG","ref":"§ 9","ref_norm":"9","n":5},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1615l","ref_norm":"1615l","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 844","ref_norm":"844","n":2},{"jurabk":"StVG","ref":"§ 17","ref_norm":"17","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 823","ref_norm":"823","n":1},{"jurabk":"BGBEG","ref":"Art 229 § 5","ref_norm":"229-5","n":1},{"jurabk":"BGBEG","ref":"Art 229 § 8","ref_norm":"229-8","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 9","ref_norm":"9","n":1},{"jurabk":"StVG","ref":"§ 10","ref_norm":"10","n":1},{"jurabk":"StVG","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 92","ref_norm":"92","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 286","ref_norm":"286","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 287","ref_norm":"287","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 319","ref_norm":"319","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 562","ref_norm":"562","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 563","ref_norm":"563","n":1},{"jurabk":"StVG","ref":"§ 24","ref_norm":"24","n":1},{"jurabk":"StVG","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-11-21/vi-zr-115-05","retrieved":"2026-07-10 21:06:23.720928+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-11-21/vi-zr-115-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"VI. 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