{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2006-11-21","aktenzeichen":"3 StR 380/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n3 StR 380/06 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n21. November 2006 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Betruges \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung der Beschwerde-\n\nführerin und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 21. No-\n\nvember 2006 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen: \n\n1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Lübeck vom 1. Juni 2006 dahin geändert, dass der Aus-\n\nspruch über den Verfall von Wertersatz entfällt. \n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen. \n\n3. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu \n\ntragen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat die Angeklagte wegen Betruges zur Freiheitsstrafe \n\nvon zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt sowie den \"Verfall\" eines Betra-\n\nges von 60.000 € angeordnet. Die Revision der Angeklagten, die das Verfahren \n\nbeanstandet und die Verletzung sachlichen Rechts rügt, führt auf die Sachrüge \n\nzum Wegfall der Verfallsanordnung; im Übrigen ist das Rechtsmittel aus den \n\nzutreffenden Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegrün-\n\ndet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. \n\n2 \n\nDie Anordnung des Verfalls von Wertersatz kann nicht bestehen bleiben. \n\nDas Landgericht hat sie entgegen § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB rechtlich für möglich \n\ngehalten, weil die Verletzten auf die Geltendmachung ihrer Ansprüche verzich-\n\ntet hätten. Dies zeige sich daran, dass die Geschädigten sich um ihre Ansprü-\n\nche noch nicht einmal zeitnah bemüht haben. Einer solchen Auslegung des \n\n§ 73 Abs. 1 Satz 2 StGB steht - unabhängig davon, dass das Landgericht nicht \n\nfestgestellt hat, dass die untätig gebliebenen Verletzten von dem laufenden \n\nVerfahren gewusst haben - der eindeutige Wortlaut dieser Vorschrift entgegen. \n\nAllein das bisherige Unterbleiben und die fehlende Erwartung künftiger Gel-\n\ntendmachung von Ersatzansprüchen durch die Geschädigten ermöglicht die \n\nVerfallsanordnung gegen den Täter nicht (vgl. BGH StV 2006, 524). \n\n3 \n\nAngesichts des nur geringen Erfolges der Revision ist es nicht unbillig, \n\ndie Beschwerdeführerin mit den gesamten Kosten des Rechtsmittels zu be-\n\nlasten (§ 473 Abs. 4 Satz 1 StPO). \n\nWinkler Miebach Pfister \n\n Becker Hubert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-11-21/3-str-380-06","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73","ref_norm":"73","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-11-21/3-str-380-06","retrieved":"2026-07-10 21:08:33.409742+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-11-21/3-str-380-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"2006-11-21","dockets":["3 StR 380/06"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 21.11.2006 – 3 StR 380/06","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-11-21/3-str-380-06","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Lübeck vom 1. Juni 2006 dahin geändert, dass der Aus-\n\nspruch über den Verfall von Wertersatz entfällt.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu\n\ntragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/73","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"73","label":"§ 73 StGB","mentions":2},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/473","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"473","label":"§ 473 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T21:08:33.409742+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}