{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2006-11-21","aktenzeichen":"3 StR 351/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n3 StR 351/06 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n21. November 2006 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Beihilfe zum Betrug \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 21. November 2006 \n\ngemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-\n\ngerichts Wuppertal vom 13. Dezember 2005 im Schuld- und \n\nStrafausspruch dahin geändert, dass der Angeklagte wegen \n\nBeihilfe zum Betrug zu einer Geldstrafe von 150 Tagessät-\n\nzen zu je 400 € verurteilt wird. \n\n2. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen. \n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu \n\ntragen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum Betrug in zwei \n\nFällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 400 € verurteilt. \n\nHiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Rüge der Verletzung \n\nsachlichen Rechts gestützten Revision. Das Rechtsmittel führt lediglich zur Än-\n\nderung des Schuldspruchs; im Übrigen hat es keinen Erfolg. \n\n2 \n\nAus den zutreffenden Gründen der Antragsschrift des Generalbundes-\n\nanwalts beschreiben die Urteilsfeststellungen nur eine einheitliche Beihilfehand-\n\nlung, so dass sich der Angeklagte wegen Beihilfe zum Betrug strafbar gemacht \n\nhat. Der Senat ändert den Schuldspruch entsprechend. § 265 Abs. 1 StPO \n\nsteht nicht entgegen, weil sich der Angeklagte nach einem Hinweis auf die an-\n\ndere Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses nicht anders als geschehen hätte \n\nverteidigen können. \n\n3 \n\nDie Änderung des Schuldspruchs bedingt die Aufhebung der Einzelstraf-\n\naussprüche. Der Senat lässt in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 \n\nStPO die verhängte Gesamtgeldstrafe von 150 Tagessätzen als Einzelstrafe \n\nbestehen, weil auszuschließen ist, dass die Strafkammer bei zutreffender Beur-\n\nteilung des Konkurrenzverhältnisses auf eine mildere Geldstrafe erkannt hätte, \n\nzumal es die Einsatzstrafe von 120 Tagessätzen nur moderat erhöht hat. Der \n\nUnrechts- und Schuldgehalt der Tat wird durch die Änderung des Schuld-\n\nspruchs nicht berührt. Bei der Strafzumessung hat die Strafkammer im Wesent-\n\nlichen auf den Zeitraum der geleisteten Beihilfe und den Schaden abgestellt, zu \n\ndessen Entstehung der Angeklagte beigetragen hat. \n\n4 \n\nIm Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrecht-\n\nfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 \n\nAbs. 2 StPO). \n\n5 \n\nDer geringfügige Erfolg des Rechtsmittels gibt keinen Anlass, die Revi-\n\nsionsgebühr zu ermäßigen und die notwendigen Auslagen des Angeklagten \n\nteilweise der Staatskasse aufzuerlegen (§ 473 Abs. 4 StPO). \n\nWinkler Miebach von Lienen \n\n Becker Hubert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-11-21/3-str-351-06","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-11-21/3-str-351-06","retrieved":"2026-07-10 21:08:00.983078+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-11-21/3-str-351-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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