{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2006-11-21","aktenzeichen":"2 StR 341/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n2 StR 341/06 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n21. November 2006 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer \n\nMenge u. a. \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 21. November 2006 \n\ngemäß § 349 Abs. 2 StPO beschlossen: \n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts \n\nGießen vom 16. März 2006 wird als unbegründet verworfen; je-\n\ndoch wird der Tenor im Schuld- und Strafausspruch dahingehend \n\nklargestellt, dass der Angeklagte \n\nwegen Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige in 40 Fäl-\n\nlen, davon in 10 Fällen in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäu-\n\nbungsmitteln, unter Einbeziehung der Strafe aus dem Urteil des \n\nLandgerichts Gießen vom 17. August 2004 - Az.: 402 Js 3071/04 \n\n2 KLs - zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und \n\nwegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in \n\nTateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht gerin-\n\nger Menge in zwei Fällen, \n\nwegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 17 Fällen, davon \n\nin fünf Fällen in Tateinheit mit gewerbsmäßiger Hehlerei sowie \n\nwegen Abgabe von Betäubungsmitteln in 40 Fällen \n\nzu einer weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt \n\nist. \n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-\n\ngen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nAus dem der Vollstreckung dienenden Urteilstenor muss sich ergeben, \n\n2 \n\n3 \n\nfür welche Taten die Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und für welche Ta-\n\nten die weitere Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verhängt worden ist. Da \n\nsich die entsprechende Zuordnung hier zweifelsfrei aus den Gründen des ange-\n\nfochtenen Urteils entnehmen lässt, ist der Senat zu einer entsprechenden Klar-\n\nstellung in der Lage. \n\nDie Bezeichnung der Taten des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln \n\nals \"gewerbsmäßig\" (§ 29 Abs. 3 Nr. 1 BtMG) entfällt, weil es sich insoweit um \n\nein Regelbeispiel handelt, das als bloße Strafzumessungsregel nicht in die Ur-\n\nteilsformel aufzunehmen ist. \n\nIm Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisions-\n\nrechtfertigung aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts \n\nkeinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. \n\nRissing-van Saan Otten Rothfuß \n\n Roggenbuck Appl","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-11-21/2-str-341-06","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 29","ref_norm":"29","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-11-21/2-str-341-06","retrieved":"2026-07-10 21:03:59.593534+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-11-21/2-str-341-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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