{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2006-11-21","aktenzeichen":"2 StR 256/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n2 StR 256/06 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n21. November 2006 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Vergewaltigung u. a. \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 21. November 2006 \n\ngemäß § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-\n\nrichts Erfurt vom 17. Februar 2006 wird \n\na) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte in den Fäl-\n\nlen II. 2. bis 4. der Urteilsgründe jeweils wegen Nötigung ver-\n\nurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fallen die Kos-\n\nten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des An-\n\ngeklagten der Staatskasse zur Last, \n\nb) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert, \n\ndass der Angeklagte der sexuellen Nötigung und der Verge-\n\nwaltigung schuldig ist und \n\nc) im Gesamtstrafenausspruch aufgehoben. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die verbleibenden Kosten \n\ndes Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer - Jugend-\n\nschutzkammer - des Landgerichts zurückverwiesen. \n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen. \n\nGründe:\n\n1 \n\n2 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen \n\nwegen sexueller Nötigung, dreifacher Nötigung und Vergewaltigung zu einer \n\nGesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Hiergegen wendet sich der An-\n\ngeklagte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rügt. \n\nAuf Antrag des Generalbundesanwalts hat der Senat das Verfahren ge-\n\nmäß § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO aus Gründen der Prozessökonomie ein-\n\ngestellt, soweit der Angeklagte in den Fällen II. 2. bis 4. der Urteilsgründe verur-\n\nteilt worden ist. In den übrigen Fällen hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund \n\nder Revisionsrechtfertigung zum Schuldspruch und zu den Einzelstrafaussprü-\n\nchen keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 \n\nStPO). \n\n3 \n\nDer Senat hat den Urteilsspruch entsprechend geändert. Die für die ein-\n\ngestellten Taten verhängten Freiheitsstrafen von jeweils neun Monaten entfal-\n\nlen. Die ausgesprochene Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren kann nicht be-\n\nstehen bleiben. Der Senat kann nicht ausschließen, dass das Landgericht aus \n\nden verbleibenden Einzelstrafen von einem Jahr und sechs Monaten sowie von \n\ndrei Jahren Freiheitsstrafe eine mildere Gesamtfreiheitsstrafe gebildet hätte. \n\nDie der Gesamtstrafenbildung zugrundeliegenden Feststellungen sind fehlerfrei \n\ngetroffen worden und werden von der Aufhebung nicht erfasst; das neue Tatge-\n\nricht kann jedoch ergänzende Feststellungen treffen. \n\nRissing-van Saan Bode Otten \n\n Roggenbuck Appl","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-11-21/2-str-256-06","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-11-21/2-str-256-06","retrieved":"2026-07-10 21:07:18.263200+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-11-21/2-str-256-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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