{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Notarsachen","decided":"2006-11-20","aktenzeichen":"NotZ 4/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nNotZ 4/06\n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n20. November 2006 \n\nin dem Verfahren \n\nwegen Bestellung zum Notar \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat durch den Vor-\n\nsitzenden Richter Schlick, die Richter Wendt und Becker sowie die Nota-\n\nre Dr. Lintz und Justizrat Dr. Bauer \n\nam 20. November 2006 \n\nbeschlossen: \n\nAuf die sofortigen Beschwerden des Antragsgegners und \n\nder weiteren Beteiligten zu 1 und zu 2 wird der auf die \n\nmündliche Verhandlung vom 15. Dezember 2005 ergan-\n\ngene Beschluss des Notarverwaltungssenats des Schles-\n\nwig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig - VA \n\n(Not) 6/05 - aufgehoben. \n\nDie Anträge der Antragsteller zu 1 und zu 2, den Bescheid \n\ndes Antragsgegners vom 23. September 2005 aufzuhe-\n\nben, werden zurückgewiesen. \n\nDie Antragsteller haben die Kosten des Verfahrens zu tra-\n\ngen und dem Antragsgegner sowie den weiteren Beteilig-\n\nten die im Beschwerdeverfahren entstandenen Kosten zu \n\nerstatten. \n\nDer Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf \n\n100.000 € \n\nfestgesetzt. \n\nGründe:\n\n1 \n\nI. Der Antragsgegner schrieb am 2. Mai 2003 in den Schleswig-\n\nHolsteinischen Anzeigen (SchlHA S. 139) für den Amtsgerichtsbezirk L. \n\n vier Notarstellen aus. Auf diese bewarben sich 19 Rechtsanwältin-\n\nnen und Rechtsanwälte, unter ihnen die Antragsteller und die weiteren \n\nBeteiligten. Ablauf der Bewerbungsfrist war der 31. Juli 2003. Mit \n\nSchreiben vom 19. August 2004 unterrichtete der Antragsgegner alle \n\nBewerber über die Gründe der Verfahrensdauer. Wegen der Vielzahl der \n\nausgeschriebenen Stellen und Bewerbungen sowie des Beschlusses des \n\nBundesverfassungsgerichts vom 20. April 2004 (BVerfGE 110, 304), wo-\n\nnach die in der Allgemeinen Verfügung über die Angelegenheiten der \n\nNotarinnen und Notare (AVNot) vom 15. April 1991 (SchlHA S. 141), ge-\n\nändert durch die Allgemeine Verfügung vom 7. April 1994 (SchlHA \n\nS. 115) normierten Auswahlmaßstäbe für die Besetzung freier Notarstel-\n\nlen als verfassungswidrig anzusehen seien, habe das Bewerbungsver-\n\nfahren noch nicht abgeschlossen werden können. Das Auswahlverfahren \n\nwurde gemäß § 6 AVNot in der Fassung vom 16. Februar 2005 (SchlHA \n\nS. 75) fortgesetzt. Mit Schreiben vom 3. Februar 2005 teilte der Antrags-\n\ngegner dies den Bewerbern unter Beifügung des Textes von § 6 AVNot \n\nmit und gab ihnen Gelegenheit, ihre Bewerbungsunterlagen im Hinblick \n\nauf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts binnen vier Wo-\n\nchen zu ergänzen. \n\n2 \n\nAufgrund der für die Bewerber ermittelten Gesamtpunktzahlen \n\nschlug die Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts \n\ndie weiteren Beteiligten für die Besetzung vor, die Punktzahlen von \n\n144,05 (weiterer Beteiligter zu 1), 135,9 (weiterer Beteiligter zu 2), \n\n135,85 (weiterer Beteiligter zu 3) und 133,95 (weiterer Beteiligter zu 4) \n\nerreicht hatten. Die Antragsteller wurden mit Schreiben vom \n\n19. September 2005 davon unterrichtet, dass ihre Bewerbung bei einer \n\nPunktzahl von 124,80 (Antragsteller zu 1) und 124,45 (Antragsteller zu 2) \n\nnicht entsprochen werden könne. Sie nahmen mit den von ihnen erreich-\n\nten Punktzahlen die sechste und siebte Rangstelle ein. Nach der AVNot \n\n1994 hatten der Antragsteller zu 1 auf Rang 8 und der Antragsteller zu 2 \n\nauf Rang 5 gelegen. \n\n3 \n\nDie Antragsteller sind übereinstimmend der Auffassung, dass die \n\nAVNot 2005 weder mit der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage des § 6 \n\nBNotO noch mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts im Be-\n\nschluss vom 20. April 2004 in Einklang stehe; die Zugangsregelung sei \n\nvor allem mit Blick auf Art. 12 GG und Art. 33 Abs. 2 GG sowie das \n\nRechtsstaatsprinzip wegen Verstoßes gegen das Rückwirkungsverbot \n\nverfassungswidrig. Sie erlaube mit ihrem schematischen Bezug auf ein \n\nPunktsystem nicht die erforderliche individuelle Eignungsprognose. Dafür \n\nreichten der Wegfall der Kappungsgrenzen und die Differenzierungen bei \n\nden Fortbildungsveranstaltungen und den Urkundsgeschäften nicht aus. \n\nDer Antragsgegner habe daher auch unter Berücksichtigung der Sonder-\n\npunktregelung keine Einzelfallbetrachtung nach den bei ihnen gegebe-\n\nnen Qualifizierungsbesonderheiten treffen können und auch sein ent-\n\nsprechendes Ermessen nicht ausgeübt. \n\n4 \n\nDas Oberlandesgericht hat ihren Anträgen auf gerichtliche Ent-\n\nscheidung, mit dem Inhalt, den Erlass vom 23. September 2005 aufzu-\n\nheben und den Antragsgegner zu verpflichten, ihre Bewerbungen und die \n\nder weiteren Beteiligten neu zu bescheiden, stattgegeben. Das an dem \n\nreinen Punktesystem der AVNot 2005 orientierte Auswahlverfahren er-\n\nmögliche nicht die geforderte individuelle Eignungsprognose. Dies zeige \n\nsich schon an den Beurkundungsvorgängen, deren Punktwert sich allein \n\nnach der Anzahl nicht aber an dem Arbeitsumfang für Vorbereitung, Aus-\n\narbeitung und Abwicklung von Urkunden richte. Der Antragsgegner habe \n\ndaher nach einer voraussichtlich arbeitsaufwendigen individuell prognos-\n\ntischen Tatsachenerhebung eine erneute Auswahlentscheidung zwischen \n\nden sechs noch an diesem Verfahren Beteiligten zu treffen. \n\nDagegen richten sich die sofortigen Beschwerden des Antragsgeg-\n\nners und der weiteren Beteiligten zu 1 und zu 2, mit der sie die Aufhe-\n\nbung der angefochtenen Entscheidung und Zurückweisung der Anträge \n\nauf gerichtliche Entscheidung weiterverfolgen. \n\nII. Die gemäß § 111 Abs. 4 BNotO i.V. mit § 42 Abs. 4 BRAO zu-\n\nlässige sofortige Beschwerde ist auch in der Sache begründet. Die Aus-\n\nwahlentscheidung des Antragsgegners erweist sich insgesamt als rechts-\n\nfehlerfrei. Er hat den ihm dabei zustehenden Beurteilungsspielraum \n\n(BGHZ 124, 327) auf der Grundlage der AVNot 2005 zutreffend ange-\n\nwandt und ausgeschöpft. Die Auffassung des Oberlandesgerichts, die \n\nAuswahlentscheidung sei hinsichtlich der fachlichen Eignung gemäß § 6 \n\nAbs. 1 Satz 1 und Abs. 3 BNotO rechtswidrig, trifft nicht zu. Die gegen \n\ndie Wirksamkeit der AVNot 2005 erhobenen Bedenken tragen nicht. \n\n5 \n\n6 \n\n7 \n\n1. Das Bundesverfassungsgericht hat in dem vorgenannten Be-\n\nschluss vom 20. April 2004 die Verfassungswidrigkeit von Verwaltungs-\n\nvorschriften vergleichbar den AVNot 1994 des Antragsgegners festge-\n\nstellt, weil die um der verfassungsrechtlich garantierten Berufsfreiheit \n\nwillen gebotene chancengleiche Bestenauslese nicht gewährleistet sei. \n\nEine nach diesen Maßstäben erstellte Prognose über die Eignung eines \n\nBewerbers für das von ihm erstrebte öffentliche Amt oder über seine \n\nbessere Eignung bei der Auswahl aus einem größeren Kreis von Bewer-\n\nbern lasse vor allem eine konkrete und einzelfallbezogene Bewertung \n\nder fachlichen Leistung des Bewerbers vermissen. \n\n8 \n\nDer Antragsgegner hat mit Blick auf diese Entscheidung seine \n\nAVNot geändert. Im Unterschied zur AVNot in ihrer früheren Fassung \n\nsind die Kappungsgrenzen für den Bereich theoretischer Befähigung und \n\npraktischer Bewährung aufgegeben. Die für Fortbildung und praktische \n\nNotartätigkeit erzielbaren Punkte sind nicht mehr gedeckelt; auch gibt es \n\nkeine gemeinsame Kappungsgrenze für den Besuch von Fortbildungs-\n\nveranstaltungen und den Erwerb notarieller Praxis mehr. Zudem werden \n\ndie Fortbildungskurse danach gewichtet, ob sie innerhalb der letzten drei \n\nJahre vor Ausschreibung bis zum Ende der Bewerbungsfrist (0,6 Punkte \n\nje Halbtag) oder davor (0,3 Punkte je Halbtag) absolviert wurden. Die \n\nvon den Bewerbern vorgenommenen Notariatsgeschäfte werden eben-\n\nfalls nach ihrer Anzahl und zeitlichen Vornahme gewichtet. Durch den \n\nWegfall der Kappungsgrenzen erhalten die Examensnoten - wie vom \n\nBundesverfassungsgericht gefordert - ein geringeres Gewicht gegenüber \n\nder damit zugleich erfolgten Stärkung der fachbezogenen Anforderun-\n\ngen. Im Rahmen der Gesamtentscheidung können nach Anhörung der \n\nNotarkammer weitere Punkte für im Einzelfall vorhandene besondere no-\n\ntarspezifische Qualifikationsmerkmale angerechnet werden (§ 6 Abs. 2 \n\nNr. 5 AVNot). \n\n9 \n\n2. Der Senat hat zur Umsetzung der verfassungsgerichtlichen Ent-\n\nscheidung vom 20. April 2004 bereits in seinen Beschlüssen vom 22. No-\n\nvember 2004 (NotZ 16/04 - ZNotP 2005, 155, 157) und vom 11. Juli 2005 \n\n(NotZ 29/04 - DNotZ 2004, 942, 945) Stellung genommen. Erforderlich ist \n\neine Bewertung der Bewerber, bei der auch die von ihnen bei der Vorbe-\n\nreitung auf den angestrebten Zweitberuf als Anwaltsnotar gezeigten the-\n\noretischen Kenntnisse und praktischen Erfahrungen differenziert zu be-\n\nrücksichtigen sind. Solange es insoweit an beachtlichen Bewertungen \n\nnoch fehlt, ist eine individuelle Eignungsprognose im weiteren Sinne zu \n\ntreffen, bei der diese beiden notarspezifischen Eignungskriterien mit ei-\n\ngenständigem höherem Gewicht als bisher im Verhältnis zu der Anwalts-\n\npraxis und dem Ergebnis des die juristische Ausbildung abschließenden, \n\ndie allgemeine juristische Qualifikation des Bewerbers erfassenden \n\nStaatsexamens einfließen müssen. Eine solche generalisierend und \n\nschematisierend auf den einzelnen Bewerber bezogene Bewertung ist \n\ndurch Auswahlkriterien vergleichbar denen der geltenden AVNot gewähr-\n\nleistet, wie der Senat jüngst zu den geänderten Verwaltungsvorschriften \n\nin Hessen entschieden hat (Beschlüsse vom 24. Juli 2006 - NotZ 11/06 - \n\njuris; NotZ 14/06, 17/06, 18/06 und 21/06; soweit unterlegene Beschwer-\n\ndeführer Verfassungsbeschwerde erhoben haben, sind diese vom Bun-\n\ndesverfassungsgericht durch Beschlüsse vom 31. August 2006 - 1 BvR \n\n2110/06 - und vom 18. September 2006 - 1 BvR 2222/06 und 2223/06 - \n\nnicht zur Entscheidung angenommen worden; vom 20. November 2006 \n\n- NotZ 15/06 - zur Veröffentlichung vorgesehen; NotZ 16/06 und 22/06). \n\nDer Antragsgegner hat im gegebenen Fall die AVNot auch beanstan-\n\ndungsfrei umgesetzt. \n\n10 \n\na) Der Senat hat keine Bedenken, wenn der Antragsgegner für das \n\nBewerbungsverfahren grundsätzlich an einem Punktesystem - mit seinen \n\nunter 1. dargestellten Modifizierungen - festhält. Die vom Oberlandesge-\n\nricht geäußerten Einwände, mit einem reinen Punktesystem sei eine in-\n\ndividuelle Prognose, wie sie das Bundesverfassungsgericht vorgegeben \n\nhabe, nicht zu treffen, greifen nicht durch. Das Bundesverfassungsge-\n\nricht hat ein solches Punktesystem prinzipiell nicht beanstandet; es ist \n\ndurch die gesetzlichen Auswahlkriterien des § 6 Abs. 3 BNotO gedeckt \n\n(BGHZ 124, 327, 335). Das Punktesystem ermöglicht ein Auswahlverfah-\n\nren nach objektiven, nachvollziehbaren und transparenten Bewertungs-\n\nkriterien (Examensnote, Dauer der anwaltlichen Tätigkeit, theoretische \n\nFortbildung, praktische Beurkundungserfahrungen). Der einzelne Bewer-\n\nber kann sich auf feste und für ihn durchschaubare Auswahlkriterien ein-\n\nstellen. Er kann ihnen entnehmen, welches Anforderungsprofil zu erfüllen \n\nist und auf dieser Grundlage beantworten, ob eine Bewerbung Erfolg \n\nverspricht und welche Nachweise er für die von ihm erworbenen theore-\n\ntischen und praktischen Fähigkeiten in das Bewerbungsverfahren einzu-\n\nführen hat. Dem Antragsgegner selbst erlaubt das Punktesystem eine \n\nverlässliche Sichtung des Bewerberfeldes. Er kann die Bewerber erfas-\n\nsen, die nach ihrer fachlichen Eignung für die Besetzung der ausge-\n\nschriebenen Notarstellen in Frage kommen; anhand der nach dem Punk-\n\ntesystem vorgegebenen Kriterien ist eine Vergleichbarkeit ihrer Leistun-\n\ngen und sonstigen Eignungsmerkmale gewährleistet. Dieser Vergleich \n\nmit den Verhältnissen anderer Bewerber setzt ein gewisses Maß an Abs-\n\ntraktion, Generalisierung und Schematisierung notwendig voraus, damit \n\nein einheitlicher und nachprüfbarer Maßstab gewonnen werden kann, \n\nnach dem sich die Justizverwaltung zu richten hat (vgl. Senatsbeschluss \n\nvom 18. März 2002 - NotZ 19/01 - NJW-RR 2002, 1142, 1143). Zu einer \n\nweiteren arbeitsaufwendigen Tatsachenermittlung, die bei einer etwaigen \n\nAuswertung der von den Bewerbern bearbeiteten Akten - wie es sich das \n\nOberlandesgericht vorgestellt haben mag - schnell an die Grenze des \n\nüberhaupt Leistbaren stößt, war der Antragsgegner - zumal es sich bei \n\ndiesen Auswahlgrundsätzen der AVNot 2005 nach den Angaben des An-\n\ntragsgegners in der Beschwerdebegründung um eine Übergangsregelung \n\nhandelt - nicht verpflichtet. \n\n11 \n\nb) Zu Unrecht ziehen die Antragsteller die durch den Wegfall der \n\nKappungsgrenze für den Besuch von Fortbildungsveranstaltungen und \n\ndie Beurkundungstätigkeit auch individualisierend wirkende Änderung \n\nder Bewertung dieser Bereiche in Zweifel. Das Bundesverfassungsge-\n\nricht hat diese Deckelung beanstandet, weil dadurch die Höchstzahl oh-\n\nne jede Praxis erreicht werden könne. Es lag daher nicht fern, die Kap-\n\npung insgesamt fortfallen zu lassen, um dem früher in Kauf genommenen \n\nDefizit an fachbezogener beruflicher Praxis (BVerfGE 110, 304, 331) \n\nentgegenzuwirken und so eine verfassungsgemäße Handhabung des \n\nGesetzes zu erreichen. \n\n12 \n\nDadurch wird - was auch das Oberlandesgericht im Ansatz nicht \n\nverkennt - eine stärkere Ausrichtung an der Notarfunktion erreicht bei \n\ndemgegenüber zurücktretender Bedeutung der Examensnote und der \n\nDauer der anwaltlichen Tätigkeit. Die beiden notarspezifischen Eig-\n\nnungskriterien, die bei der Vorbereitung auf das angestrebte Amt gezeig-\n\nten theoretischen Kenntnisse und praktischen Erfahrungen, fließen auf \n\ndiese Weise - wie gefordert (vgl. BVerfGE 110, 304, 326 ff.; Senatsbe-\n\nschlüsse vom 22. November 2004 aaO; vom 11. Juli 2005 aaO und vom \n\n24. Juli 2006 - NotZ 11/06 - aaO Rdn. 8) - mit eigenständigem, höherem \n\nGewicht als bisher im Verhältnis zu der Anwaltspraxis und dem Ergebnis \n\ndes Staatsexamens ein. \n\n13 \n\naa) Der Antragsteller zu 2 wendet demgegenüber ein, er habe sich \n\nnicht mehr auf die geänderte Bewertungsgrundlage einstellen können, \n\nwie das etwa im Bereich der Urkundstätigkeit Bewerbern möglich gewe-\n\nsen wäre, in deren Kanzlei bereits ein Notariat vorhanden sei. Eine Er-\n\nhöhung der Punktzahl durch vermehrten Besuch von Fortbildungsveran-\n\nstaltungen in der Vergangenheit sei zudem wegen der damals bestehen-\n\nden Kappungsgrenze obsolet gewesen. Das rückwirkende Inkrafttreten \n\ndes neu gefassten § 6 AVNot verstoße gegen das Rechtsstaatsprinzip; \n\ndas Bewerbungsverfahren müsse daher nach den Voraussetzungen im \n\n14 \n\n15 \n\nJahre 2003 erfolgen. \n\nDiese Ansicht trifft nicht zu. \n\nÄndern sich aus verfassungsrechtlichen Gründen die für die Be-\n\nsetzungsentscheidung von der Justizverwaltung allgemein angewandten \n\nund den potentiellen Bewerbern als verbindlich vorgegebenen materiell-\n\nrechtlichen Beurteilungskriterien erheblich - wie hier aufgrund der Ent-\n\nscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 20. April 2004 -, gibt es \n\nfür ein etwaiges von Bewerbern gebildetes Vertrauen keine Grundlage \n\nmehr. Der Antragssteller hat spätestens mit Schreiben vom 19. August \n\n2004 davon erfahren, dass sich nach den vom Bundesverfassungsgericht \n\nerkannten strukturellen Defiziten bei der Bewertung der fachlichen Eig-\n\nnung infolge des gekappten Punktwerte-Systems die bis dahin geltenden \n\nAuswahlkriterien ändern mussten. Ihm war sodann mit Schreiben vom \n\n3. Februar 2005 - ebenso wie den weiteren Beteiligten und den anderen \n\nBewerbern, die vor dieselbe Ausgangslage gestellt worden sind - Gele-\n\ngenheit gegeben worden, die Bewerbungsunterlagen mit Blick auf etwai-\n\nge zusätzliche, noch nicht berücksichtigte Qualifikationen zu ergänzen. \n\nEine besondere Vertrauenslage, dass es bei den zuvor gültigen Aus-\n\nwahlkriterien in Zukunft verbleiben werde, gab es - wie das Oberlandes-\n\ngericht zutreffend ausführt - auch vor der Entscheidung des Bundesver-\n\nfassungsgerichts vom 20. April 2004 für ihn nicht. Der Antragsteller kann \n\nsich daher nicht darauf berufen, er habe in schützenswerter Weise die \n\nTeilnahme an Fortbildungsveranstaltungen nach den Punktzahlen ausge-\n\nrichtet, die nach der vormaligen Verwaltungspraxis (höchstens) erzielbar \n\nwaren. Vielmehr war der Antragsgegner seinerseits gehalten, den Anfor-\n\nderungen, die das Bundesverfassungsgericht an eine verfassungsgemä-\n\nße Vergabe neu zu besetzender Notarstellen gestellt hat, umgehend ge-\n\nrecht zu werden und die bisherige Verwaltungspraxis entsprechend an-\n\nzupassen. Das Bundesverfassungsgericht hat der Verwaltung gerade \n\nkeine Übergangsfrist bei der konkreten Handhabung des § 6 BNotO ein-\n\ngeräumt; alle noch nicht abgeschlossenen Besetzungsverfahren müssen \n\nsich ab sofort an die von ihm aufgestellten Kriterien ausrichten (Jung, \n\nDNotZ 2004, 570, 571). Durch ein längeres Zuwarten hätte der Antrags-\n\ngegner sowohl den bisherigen - verfassungswidrigen - Zustand manifes-\n\ntiert als auch dem Bedürfnis nach einer baldigen Besetzung der betref-\n\nfenden Notarstellen und damit dem öffentlichen Interesse an einer ge-\n\nordneten und flächendeckenden Versorgung der rechtsuchenden Bevöl-\n\nkerung mit notariellen Dienstleistungen nicht Rechnung getragen. \n\n16 \n\nbb) Der Antragsgegner hat die Fortbildungskurse zu Recht danach \n\ngewichtet, ob sie innerhalb der letzten drei Jahre vor Ausschreibung bis \n\nzum Ende der Bewerbungsfrist (0,6 Punkte je Halbtag) oder davor \n\n(0,3 Punkte je Halbtag) absolviert worden sind. Damit ist eine weitere \n\nVorgabe des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 110, 304, 334) um-\n\ngesetzt, das die bislang fehlende Differenzierung zwischen zeitlich län-\n\nger zurückliegenden und jüngeren Lehrgängen beanstandet hat. Dabei \n\ndarf der Antragsgegner im Rahmen der gebotenen generalisierenden und \n\nschematisierenden Betrachtungsweise davon ausgehen, dass das in \n\nzeitnäheren Lehrgängen erworbene Wissen in seinen Einzelheiten eher \n\nabrufbar ist als Wissen, das in früheren Jahren erworben wurde. Diese \n\nBetrachtungsweise trifft wiederum alle Bewerber gleichermaßen, mögen \n\ndiese auch das in zurückliegenden Jahren erworbene Wissen in seiner \n\ngesamten Bandbreite in ihrer beruflichen Praxis nutzbar gemacht, dort \n\nregelmäßig angewendet und somit verfestigt haben. Denn jedenfalls darf \n\nder Antragsgegner auch berücksichtigen, dass Fortbildungsveranstaltun-\n\ngen, die in den letzten drei Jahren vor der Bewerbung stattgefunden ha-\n\nben, regelmäßig den aktuellen Stand von Rechtsprechung und Lehre \n\nwiedergeben und damit die Teilnehmer in den neuesten Stand von Praxis \n\nund Lehre versetzen; schon dies rechtfertigt die Vergabe von 0,6 Punk-\n\nten je Halbtag für zeitnah besuchte Lehrgänge. \n\n17 \n\nAuf die vom Bundesverfassungsgericht auch eingeforderte Quali-\n\ntätssicherung durch Bewertung fachspezifischer Leistungen kommt es an \n\ndieser Stelle nicht an, weil die Antragsteller jedenfalls nicht darlegen, in-\n\nsoweit Fortbildungsveranstaltungen besucht zu haben, bei denen stren-\n\ngere Leistungskontrollen stattgefunden haben als bei den durch die wei-\n\nteren Beteiligten absolvierten Fortbildungen. \n\n18 \n\ncc) Die Urkundsgeschäfte haben in § 6 Abs. 2 Nr. 4 AVNot das ih-\n\nnen zukommende spezifische Gewicht erhalten, wenn der Antragsgegner \n\nzwischen ihrer Anzahl, ihrer zeitlichen Vornahme und ihrer Bewältigung \n\nwährend einer Notarvertretung von mehr als zwei Wochen differenziert. \n\nDie höhere Bewertung von Urkundsgeschäften, die innerhalb der letzten \n\ndrei Jahre vor der Bewerbung vorgenommen worden sind, ist - ähnlich \n\nwie bei der Bewertung von Fortbildungsveranstaltungen - insbesondere \n\ndadurch gerechtfertigt, dass sie den aktuellen Anforderungen von Recht-\n\nsprechung und Rechtslehre entsprechen müssen. Die dagegen vom An-\n\ntragsteller zu 1 weiter vorgebrachte Missbrauchsgefahr, dass einzelnen \n\nBewerbungsaspiranten Notarvertretungen allein zur Verbesserung ihrer \n\nErfolgschance für eine absehbare Ausschreibung \"zugeschanzt\" werden \n\nkönnten, ist ebenso wenig stichhaltig, wie die vom Oberlandesgericht \n\nvermisste Einbeziehung des Arbeitsumfanges der einzelnen Urkundsge-\n\nschäfte. Selbst das Oberlandesgericht muss einräumen, dass mit dem \n\ngestaffelten Punktesystem bei einer großen Zahl von Niederschriften \n\n\"tendenziell\" sämtliche Schwierigkeitsgrade vertreten sind. Es befürchtet \n\nlediglich, im Einzelfall biete das System keine Gewähr dafür, dass nicht \n\nschon die ersten 200 Urkunden wenig aussagekräftig sind. \n\n19 \n\nRichtig ist, dass allein der Anzahl der Urkundsgeschäfte nur eine \n\nbeschränkte Aussagekraft für die fachliche Qualifikation eines Bewerbers \n\nzukommt, weil der Lern- und Vorbereitungseffekt bei der Beurkundung \n\nmit der Zahl der Urkundsgeschäfte abnimmt; überdies ist mit steigender \n\nZahl der Urkundsgeschäfte mit einer Wiederholung der Art der Beurkun-\n\ndungsvorgänge zu rechnen. Es ist ferner ohne weiteres nachzuvollzie-\n\nhen, dass bei Notarvertretungen von längerer Dauer die Bewältigung al-\n\nler - auch schwieriger - notarieller Tätigkeiten abverlangt wird, weil sich \n\ndiese nicht bis zur Rückkehr des Amtsinhabers aufschieben lassen. \n\nWenn der Antragsgegner dafür einen Zeitraum von mehr als zwei Wo-\n\nchen zum Maßstab nimmt, liegt dies innerhalb des ihm zugewiesenen \n\nBeurteilungsrahmens. Es werden erneut für alle Bewerber gleiche Aus-\n\ngangsbedingungen geschaffen, auf die sie sich einrichten können; die \n\ndamit verbundene Generalisierung und Schematisierung ist unvermeid-\n\nlich und von den Antragstellern hinzunehmen. Den über ein hohes Ur-\n\nkundsaufkommen hinausgehenden Erfahrungen aus einer Notar- oder \n\nNotariatsverwaltungstätigkeit kann gegebenenfalls mit der Sonderpunkt-\n\nregelung in § 6 Abs. 2 Nr. 5 Buchst. a aa und Buchst. b AVNot hinrei-\n\nchend Rechnung getragen werden. Die vom Oberlandesgericht ange-\n\nsprochene vergleichende Sichtung der einzelnen Urkundsgeschäfte aller \n\nBewerber nach Vorbereitung, Ausarbeitung und Vollzug überschritte zum \n\neinen ersichtlich die Leistungsgrenzen, wie auch der Antragsgegner \n\nplausibel darlegt. Sie böte zum anderen - nicht zuletzt angesichts nie \n\nauszuschließender Hilfestellungen von dritter fachkundiger Seite - ge-\n\ngenüber der festgelegten Punktestaffelung nicht einmal eine wirklich ver-\n\nlässlichere Qualifizierungsprognose. Absolute Chancengleichheit und Si-\n\ncherstellung der Bestenauslese ist mit keinem Auswahlsystem zu garan-\n\ntieren. \n\n20 \n\n3. Bereits die festen Bewerbungskriterien (Examensnote, Dauer \n\nanwaltlicher Tätigkeit, theoretische Fortbildung, praktische Beurkun-\n\ndungserfahrung) ergeben nach Punkten die vom Antragsgegner für seine \n\nAuswahlentscheidung ermittelte Qualifizierungsreihenfolge, da lediglich \n\nder Beteiligte zu 4 zusätzlich 2 Sonderpunkte erhalten hat und daher \n\nauch ohne diese mit 131,95 Punkten weiterhin deutlich vor den An-\n\ntragstellern läge. \n\n21 \n\na) Die Ausrichtung auf ein Punktesystem und die darauf beruhende \n\nEinordnung von fachlichen Qualifikationsmerkmalen in eine benotete \n\nRangskala bergen aber auch die Gefahr in sich, dass den Besonderhei-\n\nten des Einzelfalles nicht immer ausreichend Rechnung getragen und \n\ndas Maß der Eignung des einzelnen Bewerbers nicht vollständig ermittelt \n\nwird. Darauf weist auch das Oberlandesgericht im Ansatz zutreffend hin. \n\nDas Punktesystem für sich allein kann dann den Anforderungen, die an \n\neinen individuellen Leistungsvergleich zu stellen sind, nicht genügen und \n\n- vor allem - eine abschließende, alle Gesichtspunkte umfassende Beur-\n\nteilung der fachlichen Eignung der Bewerber nicht ersetzen. Der An-\n\ntragsgegner schöpft in solchen Konstellationen seinen Beurteilungsspiel-\n\nraum nicht aus, wenn er sich auf eine Gegenüberstellung der für die ein-\n\nzelnen Bewerber innerhalb des Bezugssystems gewonnenen Gesamt-\n\npunktzahlen beschränkt und ohne weiteres (\"im Regelfall\") dem Bewer-\n\nber den Vorzug gibt, der die auf diese Weise ermittelte höchste Punkt-\n\nzahl erreicht hat; eine an den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts \n\norientierte Besetzungsentscheidung läge darin nicht (vgl Senatsbe-\n\nschlüsse vom 24. Juli 2006 - NotZ 3/06 - ZNotP 2006, 392, 394 Rdn. 14; \n\nNotZ 18/06 Rdn. 14). \n\n22 \n\nDer Antragsgegner hat daher, bevor er seine endgültige Auswahl \n\ntrifft, zum einen danach zu fragen, ob für die jeweiligen Bewerber Um-\n\nstände ersichtlich sind, die in das an den genannten festen Kriterien \n\nausgerichtete Punktesystem keinen Eingang gefunden haben, aber den-\n\nnoch zu berücksichtigen sind, um die Kenntnisse und Fähigkeiten des \n\nBewerbers zutreffend und vollständig zu erfassen. Folgerichtig sieht die \n\nAVNot in § 6 Abs. 2 Nr. 5 vor, dass \"im Rahmen der Gesamtentschei-\n\ndung\" die Vergabe von Sonderpunkten in Betracht kommt. Dadurch er-\n\nhalten herausragende notarspezifische Leistungen - wie vom Bundesver-\n\nfassungsgericht gefordert (BVerfGE 110, 304,334) - das ihnen gebüh-\n\nrende Gewicht. \n\n23 \n\nEntgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts ermöglicht die \n\nPrüfung von Sonderpunkten nach der AVNot 2005, die gegenüber der \n\nvom Senat gebilligten Verwaltungsvorschrift in Hessen (Beschlüsse vom \n\n24. Juli 2006 aaO und 20. November 2006 aaO) eine noch stärker diffe-\n\nrenzierte Gewichtung speziell auf das Notaramt ausgerichteter Qualifizie-\n\nrungen erlaubt, sehr wohl eine ausreichend individuelle Prognose. \n\n24 \n\naa) Gegen die Vergabe von Sonderpunkten an den Beteiligten zu 4 \n\nwenden sich die Antragsteller im Grundsatz auch nicht. Sie wirkt sich im \n\ngegebenen Fall auch nicht aus. \n\n25 \n\nbb) Ohne Erfolg fordert der Antragsteller zu 1 hingegen Sonder-\n\npunkte für vier Monate ununterbrochener Notarvertretungen von Juni bis \n\nOktober 1994 und dreieinhalb Jahre als Notariatsverwalter. Es bestehen \n\nbereits durchgreifende Zweifel, dass mit einer nur vier Monate währen-\n\nden Vertretungszeit, die auch noch gut 10 Jahre zurückliegt, eine für sich \n\ngenommen beachtenswerte zusätzliche Qualifizierung gegenüber Mitbe-\n\nwerbern einhergeht. Der Hinweis des Antragstellers zu 1, er habe dabei \n\nebenso wie bei der Notariatsverwaltung neben den üblichen neuen Beur-\n\nkundungen wegen der besonderen Umstände völlig eigenständig sämtli-\n\nche laufenden Notariatsgeschäfte zu betreuen und abzuwickeln gehabt, \n\nverfängt insoweit nicht. Die Qualifikation durch praktische Notartätigkeit \n\nwird in § 6 Abs. 2 Nr. 4 und Nr. 5 Buchst. a aa und Buchst. b AVNot er-\n\nfasst. Für eine darüber hinausgehende Berücksichtigung begleitender \n\nNotariatsgeschäfte, wie sie der Antragsteller zu 1 geltend macht, ist \n\ngrundsätzlich kein Raum. Es ist nicht dargetan oder auch sonst ersicht-\n\nlich, dass damit ein erheblicher zusätzlicher und - nicht zuletzt mit Blick \n\nauf die Mitbewerber - auch nachprüfbarer Qualifizierungszugewinn für \n\ndas angestrebte Amt verbunden ist. In Ermangelung konkreter Anknüp-\n\nfungspunkte oder auch nur vergleichbarer Erfahrungswerte ist eine auch \n\nnur einigermaßen verlässliche Bewertung solcher Hilfstätigkeiten neben \n\nden eigentlichen Urkundsgeschäften nicht auszumachen. Mit der bloßen \n\nDauer einer \"praktischen Büroführung\" ist eine sonderpunktfähige Zu-\n\nsatzqualifizierung nicht zu belegen \n\n(vgl. Senat, Beschluss vom \n\n20. November 2006 - NotZ 16/06). \n\n26 \n\ncc) Gleiches gilt im Ergebnis für die Tätigkeit als Notariatsverwal-\n\nter. Es handelte sich nach den vom Antragsgegner herangezogenen Er-\n\nkenntnissen des Präsidenten des Landgerichts nicht um eine umfangrei-\n\nche oder arbeitsaufwendige Verwaltung. Anderes wird auch vom An-\n\ntragsteller zu 1 nicht geltend gemacht. Angesichts der in diesem Zeit-\n\nraum lediglich angefallenen 62 Urkundsgeschäfte mit durchschnittlich nur \n\n18 Beurkundungen pro Jahr hat der Antragsgegner, ohne den ihm zuge-\n\nwiesenen Beurteilungsspielraum zu verlassen, zu Recht die Vergabe von \n\nSonderpunkten abgelehnt. Der vom Oberlandesgericht vermisste – ak-\n\ntenkundig gemachte - Grund für die unterschiedliche Bewertung der No-\n\ntariatsverwaltung des weiteren Beteiligten zu 4 ergibt sich aus dem Be-\n\nsetzungsbericht des Präsidenten des Landgerichts vom 2. Mai 2005 und \n\nder Stellungnahme der Notarkammer vom 7. Juli 2005, die ihm bei 75 \n\nUrkundsgeschäften in 10 Monaten zutreffend eine umfangreiche und \n\naufwendige Notariatsverwaltung bescheinigt. Mit hochgerechnet 90 Ur-\n\nkunden pro Jahr hatte er gegenüber dem Antragsteller zu 2 das Fünffa-\n\nche an Urkundstätigkeit zu erledigen. \n\n27 \n\ndd) Ungeachtet dessen wäre darüber ein Besetzungsrang nicht zu \n\nerreichen. Der Vorsprung des Beteiligten zu 4 von 9,15 Punkten ist damit \n\nnicht aufzuholen. Für eine Vergabe von Sonderpunkten in dieser Grö-\n\nßenordnung gibt es keine zu rechtfertigende Grundlage. \n\n28 \n\nee) Die vom Antragsteller zu 2 mit der Beschwerdeerwiderung an-\n\ngesprochene schwerpunktmäßige Anwaltstätigkeit für Projektierungs- \n\nund Immobiliengesellschaften mit der Entwerfung und Entwicklung von \n\nspäter extern notariell beurkundeter Verträge ließe sich durchaus über \n\nden Auffangtatbestand des § 6 Abs. 2 Nr. 5 Buchst. f AVNot erfassen, so \n\ndenn mit dieser Tätigkeit Erfahrungen gemacht werden konnten, die in \n\nbesonderer Weise für das Notaramt qualifizieren. Dass dies der Fall war, \n\nhat der Antragsteller zu 2 jedoch bis jetzt nicht einmal ansatzweise dar-\n\ngetan, so dass es der Antragsgegner auch nicht bei dem Auswahlpro-\n\nzess mit einbeziehen konnte. Abgesehen davon ist nicht ersichtlich, dass \n\ndarüber der Vorsprung des Viertplazierten mit 9,5 Punkten auszuglei-\n\nchen gewesen sein könnte. \n\n29 \n\nb) Der Antragsgegner hat zum anderen aber auch zu prüfen, ob \n\ndie in das Punktesystem aufgenommenen Kriterien und sonst eingeflos-\n\nsenen Gesichtspunkte im jeweiligen Einzelfall angemessen gewichtet \n\nsind (Senatsbeschluss vom 24. Juli 2006 - NotZ 3/06 - aaO). Nur auf \n\ndiese Weise ist der Vorrang desjenigen Bewerbers gewährleistet, der die \n\nbeste fachliche Eignung aufzuweisen hat. Mit der wertenden Gesamt-\n\nschau hat der Antragsgegner das über das Punktesystem gewonnene \n\nErgebnis, das sich regelmäßig in einer nach der erreichten Gesamt-\n\npunktzahl bestimmten Rangfolge der Bewerber ausdrückt, auf seine \n\nRichtigkeit zu hinterfragen. Das vom Antragsgegner verwendete Bezugs-\n\nsystem gewährleistet nämlich nicht, dass die einzelnen Voraussetzun-\n\ngen, die von den Bewerbern für ihre fachliche Eignung zu erfüllen sind, \n\nstets in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander stehen. Ein Bewer-\n\nber vermag im Auswahlverfahren die höchste Punktzahl aufgrund seiner \n\nTeilnahme an zahlreichen Fortbildungsveranstaltungen zu erzielen, ohne \n\nzugleich auf praktische Erfahrungen verweisen zu können, oder \n\n- umgekehrt - durch intensive Beurkundungstätigkeit eine fehlende theo-\n\nretische Vorbereitung auf das Notaramt auszugleichen. Das kann zu ei-\n\nnem völligen Ausfall des einen oder anderen Bereichs führen, obwohl \n\nsich die fachliche Eignung nur unter Heranziehung beider Komponenten \n\n- der theoretischen Fortbildung ebenso wie der praktisch erworbenen \n\nFähigkeiten und Kenntnisse - zuverlässig beurteilen lässt. Auch darüber \n\nkann indes das im Auswahlverfahren durch den Antragsgegner gewon-\n\nnene Ergebnis nicht mehr beeinflusst werden. \n\n30 \n\naa) Bei den weiteren Beteiligten lässt sich auch im Vergleich zu \n\nden Antragstellern ein ausgewogenes Verhältnis zwischen theoretischer \n\nund praktischer Vorbereitung auf das angestrebte Notaramt feststellen. \n\nBeim weiteren Beteiligten zu 1 stehen 28,8 Fortbildungspunkten \n\n61 Punkte gegenüber, die aus der Beurkundungstätigkeit erzielt wurden. \n\nBeim weiteren Beteiligten zu 2 beträgt dieses Verhältnis 37,2 Punkte zu \n\n26,1 Punkte; der weitere Beteiligte zu 3 hat 33,6 Fortbildungspunkte ge-\n\ngenüber 23,3 Punkten aus Beurkundungstätigkeit erzielt und beim weite-\n\nren Beteiligten zu 4 ist das Verhältnis umgekehrt; die praktische Beur-\n\nkundungserfahrung (50,55 Punkte) überwiegt gegenüber den von ihm \n\nbesuchten Fortbildungsveranstaltungen (21,0 Punkte). Der Antragsteller \n\nzu 1 kommt auf ein Verhältnis von 18,0 Fortbildungspunkten zu \n\n35,6 Urkundspunkten und der Antragsteller zu 2 auf ein Verhältnis von \n\n52,2 zu 0,2 . \n\n31 \n\nbb) Der vorliegende Sachverhalt ist mithin anders gelagert als der-\n\njenige, über den der Senat in seinem Beschluss vom 24. Juli 2006 in der \n\nSache NotZ 3/06 (aaO) zu befinden hatte. Dort verfügte der weitere Be-\n\nteiligte über nahezu keine Erfahrungen in der Beurkundungstätigkeit und \n\nhatte hieraus lediglich 1,6 Punkte erzielt, innerhalb der letzten drei Jahre \n\nvor der Ausschreibung hatte er nur ein Urkundsgeschäft (1 x 0,2 Punkte) \n\nvorgenommen und für sonstige Beurkundungen lediglich 14 x 0,1 Punkte \n\nerreicht. Ein ausgewogenes Verhältnis der fachspezifischen Leistungen \n\nzueinander war somit nicht gegeben. Die Einseitigkeit der vom dortigen \n\nBewerber erworbenen Fähigkeiten und Kenntnisse trat - wie dies auch \n\nbeim Antragsteller zu 2 der Fall ist - offen zutage; das Gewicht war deut-\n\nlich zugunsten einer rein theoretischen Vorbereitung auf das angestrebte \n\nNotaramt - bei gleichzeitig fast gänzlich fehlender praktischer Einarbei-\n\ntung - verschoben. \n\n32 \n\nDamit hält sich die Auswahlentscheidung des Antragsgegners ins-\n\ngesamt in dem ihm zugewiesenen Beurteilungsrahmen. Auf die weiteren \n\nvom Oberlandesgericht erörterten Gesichtspunkte - insbesondere des \n\nfristgemäßen Nachweises der Qualifizierungen - kommt es angesichts \n\ndes Punktevorsprungs aller weiteren Beteiligten vor den Antragstellern \n\nnicht an. \n\nSchlick Wendt Becker \n\n Lintz Bauer \n\nVorinstanz: \nOLG Schleswig, Entscheidung vom 15.12.2005 - VA (Not) 6/05 und 7/05 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-11-20/notz-4-06","cited_norms":[{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":3},{"jurabk":"GG","ref":"Art 12","ref_norm":"12","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 33","ref_norm":"33","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 111","ref_norm":"111","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-11-20/notz-4-06","retrieved":"2026-07-10 21:06:02.785023+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-11-20/notz-4-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Notarsachen","date":"2006-11-20","dockets":["NotZ 4/06"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 20.11.2006 – NotZ 4/06","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-11-20/notz-4-06","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die sofortigen Beschwerden des Antragsgegners und\n\nder weiteren Beteiligten zu 1 und zu 2 wird der auf die\n\nmündliche Verhandlung vom 15. 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