{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Notarsachen","decided":"2006-11-20","aktenzeichen":"NotZ 34/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nNotZ 34/06 \n\nBESCHLUSS \n\nVerkündet am \n20. November 2006 \nFreitag \nJustizamtsinspektor \nals Urkundsbeamter \nder Geschäftsstelle \n\nin dem Verfahren \n\nwegen endgültiger Amtsenthebung \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat auf die mündliche Verhand-\n\nlung vom 20. November 2006 durch den Vorsitzenden Richter Schlick, die Rich-\n\nter Wendt und Becker sowie die Notare Dr. Lintz und Justizrat Dr. Bauer \n\nbeschlossen: \n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss \n\ndes Senats für Notarsachen bei dem Oberlandesgericht Celle vom \n\n20. Juli 2006 wird zurückgewiesen. \n\nDer Antragsteller hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfah-\n\nrens zu tragen und die dem Antragsgegner im Beschwerdeverfah-\n\nren entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten. \n\nDer Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 50.000 € \n\nfestgesetzt. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\n2 \n\nDer Antragsteller ist seit 1980 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen und \n\nwurde im Jahr 1984 zum Notar mit Amtssitz in W. (Oberlandesgerichtsbe-\n\nzirk Oldenburg) bestellt. \n\nMit Bescheid vom 14. Juni 2005 hat der Antragsgegner dem Antragstel-\n\nler mitgeteilt, dass er dessen Amtsenthebung gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 8 BNotO \n\nbeabsichtige, weil die Art der Wirtschaftsführung des Antragstellers die Interes-\n\nsen der Rechtsuchenden gefährde. Der hiergegen gerichtete Antrag auf gericht-\n\nliche Entscheidung ist ohne Erfolg geblieben; vielmehr hat das Oberlandesge-\n\nricht festgestellt (§ 50 Abs. 3 Satz 3 BNotO), dass die Voraussetzungen für die \n\nendgültige Amtsenthebung des Antragstellers gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 8 BNotO \n\nvorliegen. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen diese Entschei-\n\ndung hat der Senat mit Beschluss vom 20. März 2006 (NotZ 48/05) zurückge-\n\nwiesen. Die hiergegen vom Antragsteller erhobene Verfassungsbeschwerde hat \n\ndie 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Be-\n\nschluss vom 2. Mai 2006 (1 BvR 795/06) nicht zur Entscheidung angenommen. \n\n3 \n\nMit Bescheid vom 21. März 2006 hat der Antragsgegner den Antragstel-\n\nler gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 8 BNotO endgültig seines Amtes als Notar enthoben. \n\nDen hiergegen vom Antragsteller gestellten Antrag auf gerichtliche Entschei-\n\ndung hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die so-\n\nfortige Beschwerde des Antragstellers. \n\nII. \n\n4 \n\n5 \n\nDas Rechtsmittel ist zulässig (§ 111 Abs. 4 BNotO, § 42 Abs. 4 BRAO), \n\nbleibt in der Sache jedoch ohne Erfolg. \n\nIst im Verfahren nach § 50 Abs. 3 Satz 3 BNotO festgestellt, dass gegen \n\nden Notar einer der Amtsenthebungsgründe des § 50 Abs. 1 Nrn. 5 bis 9 \n\nBNotO vorliegt, ist es diesem grundsätzlich verwehrt, die nachfolgende endgül-\n\ntige Amtsenthebung mit der Begründung anzufechten, der Amtsenthebungs-\n\ngrund sei nicht gegeben. Vielmehr ist die Feststellung des Amtsenthebungs-\n\ngrundes für den anschließenden Streit über die Rechtmäßigkeit der endgültigen \n\nAmtsenthebung im Allgemeinen bindend. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der \n\nNotar durch einen entsprechenden Antrag eine gerichtliche Entscheidung über \n\ndas Vorliegen des Amtsenthebungsgrundes herbeigeführt hat (st. Senatsrecht-\n\nsprechung, s. etwa BGHZ 44, 65, 72; 78, 229, 230 f.; 149, 230, 232; Beschluss \n\nvom 22. März 2004 - NotZ 23/03 = NJW 2004, 2018); hiergegen bestehen unter \n\nverfassungsrechtlichen Gesichtspunkten keine Bedenken (BVerfG NJW 2005, \n\n3057). Ob an der Ansicht des Senats festzuhalten ist, dass diese Grundsätze \n\nentsprechend auch dann gelten, wenn der Notar, nachdem ihm die Justizver-\n\nwaltung ihre Absicht seiner Amtsenthebung aus einem der Gründe des § 50 \n\nAbs. 1 Nrn. 5 bis 9 BNotO eröffnet hat, von seinem Antragsrecht nach § 50 Abs. \n\n3 Satz 3 BNotO keinen oder keinen rechtzeitigen Gebrauch macht (vgl. Senat \n\nBGHZ 78, 232, 233 f.; 149, 230, 232; Beschluss vom 22. März 2004 \n\naaO), oder ob die von der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfas-\n\nsungsgerichts hiergegen geäußerten Bedenken (BVerfG NJW 2005, 3057 f.) \n\ninsoweit eine Abkehr von dieser Rechtsprechung veranlassen, bedarf keiner \n\nEntscheidung; denn ein derartiger Fall liegt hier nicht vor. \n\n6 \n\nIm Verfahren über die endgültige Amtsenthebung sind jedoch solche \n\nUmstände zu berücksichtigen, die nach Abschluss des Vorschaltverfahrens \n\nnach § 50 Abs. 3 Satz 3 BNotO und vor dem Ausspruch der endgültigen Amts-\n\nenthebung durch die Justizverwaltung eingetreten sind (Senat, BGHZ 149, 230, \n\n233 ff.; Beschluss vom 22. März 2004 aaO). Auch gegen diese Rechtsauffas-\n\nsung des Senats hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfas-\n\nsungsgerichts Bedenken insoweit erhoben, als es dem Notar danach verwehrt \n\nist, gegen die Rechtmäßigkeit seiner endgültigen Amtsenthebung Umstände \n\ngeltend zu machen, die erst nach dem Ausspruch der endgültigen Amtsenthe-\n\nbung durch die Justizverwaltung entstanden sind (BVerfG NJW 2005, 3057, \n\n3058). Hierzu ist aber ebenfalls keine nähere Erörterung veranlasst; denn auch \n\ndiese Bedenken sind vorliegend nicht von entscheidungserheblichem Belang. \n\nDer Antragsteller zeigt keine nach dem Bescheid des Antragsgegners vom \n\n21. März 2006 eingetretenen Umstände auf, die die Annahme rechtfertigen \n\nkönnten, durch die Art seiner Wirtschaftsführung seien die Interessen der \n\nRechtsuchenden nicht mehr gefährdet: \n\n7 \n\nDas schriftsätzliche Vorbringen des Antragstellers vor dem Oberlandes-\n\ngericht und dem Senat erschöpft sich der Sache nach im Wesentlichen in dem \n\nVersuch aufzuzeigen, dass aus verschiedenen einfach- und verfassungsrechtli-\n\nchen Gründen das Vorliegen des Amtsenthebungsgrundes im Verfahren nach \n\n§ 50 Abs. 3 Satz 3 BNotO nicht hätte festgestellt werden dürfen. Damit kann er \n\n- wie oben dargelegt - nicht mehr gehört werden. Aus dem Beschluss des Se-\n\nnats vom 20. März 2006 sowie dem Beschluss der 3. Kammer des Ersten Se-\n\nnats des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Mai 2006 ergibt sich im Übrigen \n\ndas Gegenteil. Darüber hinaus hat der Antragsteller in der mündlichen Verhand-\n\nlung vor dem Oberlandesgericht vom 20. Juli 2006 lediglich einige Schreiben \n\nvon Banken, Versicherungen und dem zuständigen Finanzamt vorgelegt, die \n\nkurz vor dieser Verhandlung erstellt worden waren, und in der Beschwerde-\n\nschrift den Nachweis einer Konsolidierung seiner Vermögensverhältnisse ange-\n\nkündigt. Damit ist indessen nicht belegt, dass der Amtsenthebungsgrund gegen \n\nden Antragsteller entfallen ist. Den vorgelegten Schreiben lässt sich zwar ent-\n\nnehmen, dass der Antragsteller jedenfalls zum 17. Juli 2006 den ursprünglichen \n\nSollsaldo auf seinem Geschäftskonto bei der O. Landesbank fast \n\nvollständig ausgeglichen sowie sein Darlehen bei der Sparkasse L. -W. \n\nteilweise zurückgeführt hatte und diese Sparkasse zu einer weiteren Kreditge-\n\nwährung an den Antragsteller bereit wäre. Eine Rückkehr zu einer geordneten \n\nArt der Wirtschaftsführung ist daraus jedoch nicht ersichtlich. Dies gilt insbe-\n\nsondere auch mit Blick auf das vom Antragsteller vorgelegte Schreiben des Fi-\n\nnanzamts L. vom 17. Juli 2006, aus dem sich ergibt, dass der Antragsteller \n\nrelativ geringfügige Steuerforderungen nicht zum Fälligkeitstermin erfüllt hat, so \n\ndass bereits ein Säumniszuschlag festgesetzt werden musste. Sonstige Belege \n\nfür eine umfassende Bereinigung seiner Vermögenslage, die die Bewertung \n\nrechtfertigen könnten, der Antragsteller sei wieder zu einer ordnungsgemäßen \n\nArt der Wirtschaftsführung zurückgekehrt, hat er nicht beigebracht. Im Gegenteil \n\nsind seit dem Bescheid des Antragsgegners vom 21. März 2006 acht Vollstre-\n\nckungsanträge gegen den Antragsteller eingegangen, davon sechs noch nach \n\nder Entscheidung des Oberlandesgerichts. Dies zeigt, dass sich an der Art der \n\nWirtschaftsführung des Antragstellers, trotz der behaupteten Besserung seiner \n\nwirtschaftlichen Verhältnisse, nichts geändert hat. Da sein Vorbringen somit \n\nkeine nach Ausspruch der endgültigen Amtsenthebung eingetretenen Umstän-\n\nde aufzeigt, die seinem Rechtsschutzbegehrens zum Erfolg verhelfen könnten, \n\nbraucht der Senat nicht zu entscheiden, ob derartige Umstände zur Aufhebung \n\ndes Bescheids des Antragsgegners vom 21. März 2006 führen könnten. \n\n8 \n\nDie sofortige Beschwerde ist daher zurückzuweisen. \n\nSchlick Wendt Becker \n\n Lintz Bauer \n\nVorinstanz: \n\nOLG Celle, Entscheidung vom 20.07.2006 - Not 8/06 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-11-20/notz-34-06","cited_norms":[{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 50","ref_norm":"50","n":8},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 111","ref_norm":"111","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-11-20/notz-34-06","retrieved":"2026-07-10 21:07:37.095268+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-11-20/notz-34-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Notarsachen","date":"2006-11-20","dockets":["NotZ 34/06"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 20.11.2006 – NotZ 34/06","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-11-20/notz-34-06","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss\n\ndes Senats für Notarsachen bei dem Oberlandesgericht Celle vom\n\n20. 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