{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Notarsachen","decided":"2006-11-20","aktenzeichen":"NotZ 26/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"BNotO § 50 Abs. 1 Nr. 6 Das berufsrechtliche Verfahren zur vorläufigen oder endgültigen Amtsent- hebung eines Notars wegen Vermögensverfalls steht grundsätzlich in keinem Nachrangigkeitsverhältnis zum Insolvenzverfahren über das Vermögen des Notars. Es ist daher nicht zurückzustellen, um dem Notar zunächst Gelegen- heit zu geben, über ein Insolvenzplanverfahren seine finanziellen Verhältnisse wieder zu ordnen.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nNotZ 26/06 \n\nVerkündet am: \n20. November 2006 \nF r e i t a g \nJustizamtsinspektor \nals Urkundsbeamter \nder Geschäftsstelle \n\nin dem Verfahren \n\nNachschlagewerk: \n\nja \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nnein \n\nja \n\nBNotO § 50 Abs. 1 Nr. 6 \n\nDas berufsrechtliche Verfahren zur vorläufigen oder endgültigen Amtsent-\n\nhebung eines Notars wegen Vermögensverfalls steht grundsätzlich in keinem \n\nNachrangigkeitsverhältnis zum Insolvenzverfahren über das Vermögen des \n\nNotars. Es ist daher nicht zurückzustellen, um dem Notar zunächst Gelegen-\n\nheit zu geben, über ein Insolvenzplanverfahren seine finanziellen Verhältnisse \n\nwieder zu ordnen. \n\nBGH, Beschluss vom 20. November 2006 - NotZ 26/06 - OLG Frankfurt \n\nwegen vorläufiger Amtsenthebung \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat auf die mündliche Verhand-\n\nlung vom 20. November 2006 durch den Vorsitzenden Richter Schlick, die Rich-\n\nter Wendt und Becker sowie die Notare Dr. Lintz und Justizrat Dr. Bauer \n\nbeschlossen: \n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss \n\ndes 2. Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts Frankfurt \n\nam Main vom 20. April 2006 wird zurückgewiesen. \n\nDer Antragsteller hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfah-\n\nrens zu tragen und die dem Antragsgegner im Beschwerdeverfah-\n\nren entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten. \n\nDer Geschäftswert für beide Rechtszüge wird auf 25.000 € festge-\n\nsetzt. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nDer Antragsteller ist seit 1976 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Im \n\nJahr 1990 wurde er zum Notar bestellt. Mit Verfügung vom 28. September 2005 \n\nhat der Antragsgegner den Antragsteller gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 6 und 8, § 54 \n\nAbs. 1 Nr. 2 BNotO vorläufig seines Amtes als Notar enthoben, weil er in Ver-\n\nmögensverfall geraten sei und die Art seiner Wirtschaftsführung sowie seine \n\nwirtschaftlichen Verhältnisse die Interessen der Rechtsuchenden gefährdeten. \n\nDen hiergegen gerichteten Antrag des Antragstellers auf gerichtliche Entschei-\n\ndung hat das Oberlandesgericht mit Beschluss vom 20. April 2006 zurückge-\n\nwiesen. Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde des Antragstellers. \n\n2 \n\nDas Rechtsmittel ist zulässig (§ 111 Abs. 4 BNotO, § 42 Abs. 4 BRAO), \n\nII. \n\n3 \n\n4 \n\nhat in der Sache indessen keinen Erfolg. Zutreffend hat das Oberlandesgericht \n\nfestgestellt, dass die Voraussetzungen für die vorläufige Amtsenthebung des \n\nAntragstellers vorliegen und der Antragsgegner durch seine Anordnung auch \n\nweder die Grenzen des ihm für seine Entscheidung in § 54 Abs. 1 BNotO einge-\n\nräumten Ermessens überschritten noch von diesem in einer dem Zweck der \n\nErmächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 111 \n\nAbs. 1 Satz 2 und 3 BNotO). \n\n1. Der Antragsteller ist in Vermögensverfall geraten (§ 50 Abs. 1 Nr. 6 \n\nBNotO). \n\na) Der Vermögensverfall im Sinne dieser Vorschrift stellt einen insol-\n\nvenzähnlichen Tatbestand dar, der im Gegensatz zu den Amtsenthebungs-\n\ngründen des § 50 Abs. 1 Nr. 8 BNotO die Gefährdung der Interessen der \n\nRechtsuchenden in sich schließt. Er setzt über den Eintritt ungeordneter \n\nschlechter finanzieller Verhältnisse, die sich in absehbarer Zeit nicht beheben \n\nlassen (wirtschaftliche Verhältnisse im Sinne des § 50 Abs. 1 Nr. 8 BNotO), \n\nvoraus, dass der Notar nicht in der Lage ist, seinen laufenden Verpflichtungen \n\nnachzukommen (Senat, Beschlüsse vom 3. November 2003 - NotZ 15/03 = \n\nNJW-RR 2004, 710; vom 22. März 2004 - NotZ 23/03 = NJW 2004, 2018). Er \n\nwird unter den Voraussetzungen des § 50 Abs. 1 Nr. 6 Hs. 2 BNotO widerleg-\n\nlich vermutet (s. dazu den Senatsbeschluss vom 22. März 2004 - NotZ 23/03 = \n\nNJW 2004, 2018). Dies ist hier der Fall; denn am 31. August 2005 hat das \n\nAmtsgericht F. das Insolvenzverfahren über das Vermögen des An-\n\ntragstellers eröffnet. \n\n5 \n\nTatsachen, die geeignet wären, die Vermutung zu entkräften, hat weder \n\nder Antragsteller vorgetragen noch sind sie sonst ersichtlich. Hierzu wäre erfor-\n\nderlich gewesen, dass der Antragsteller dartut, wie die gegen ihn bestehenden \n\nForderungen auf erfolgversprechende Weise in absehbarer Zeit erfüllt werden \n\nsollen und können (vgl. Senat aaO) oder dass im Rahmen des Insolvenzverfah-\n\nrens die realistische Möglichkeit besteht, mit Zustimmung seiner Gläubiger über \n\nein Insolvenzplanverfahren zu einer umfassenden Regelung seiner Verbindlich-\n\nkeiten mit Restschuldbefreiung zu gelangen (vgl. § 227 Abs. 1 InsO). Dies ist \n\nnicht geschehen. \n\n6 \n\nAusweislich des Gutachtens des zwischenzeitlich zum Insolvenzverwal-\n\nter über das Vermögen des Antragstellers bestellten Rechtsanwalts H. \n\nvom 22. August 2005 bestehen gegen den Antragsteller Forderungen aus \n\nBankkrediten und der Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft in Höhe von \n\n1.632.168,59 € und aus Privatdarlehen in Höhe von 854.943,85 € sowie Steu-\n\nerschulden in Höhe von 449.592,30 €. Hinzu kommen noch Verbindlichkeiten \n\ngegenüber Sozialversicherungsträgern, Lohnempfängern und aus Lieferungen \n\nund Leistungen in Höhe von rund 55.000 €. Die Forderungen gegen den An-\n\ntragsteller belaufen sich also auf rund 3.000.000 €. \n\n7 \n\nDas Aktivvermögen des Antragstellers besteht demgegenüber lediglich \n\naus vier Eigentumswohnungen, deren Verkehrswert der Insolvenzverwalter \n\naufgrund ihm vorliegender Gutachten vom 24. September 2003 auf insgesamt \n\netwa 186.000 € angesetzt hat. Die Wohnungen sind mit Grundschulden in Höhe \n\nvon 469.979,51 € belastet, die der Absicherung eines Kredits der Volksbank \n\nM. dienen, der noch in Höhe von 20.361,96 € zur Rückzahlung offen \n\nsteht. Die sonstige - mit Fortführungswerten angesetzte - Aktivmasse beläuft \n\nsich auf rund 96.000 €, von denen vorab die Kosten des Insolvenzverfahrens in \n\nHöhe von etwa 40.000 € zu bestreiten sind. Zur Schuldentilgung steht darüber \n\nhinaus ein im Eigentum der Ehefrau des Antragstellers stehendes Wohnanwe-\n\nsen zur Verfügung, das zur Sicherung dreier den Eheleuten gewährten Bank-\n\nkrediten mit einer Grundschuld in Höhe von 1.022.583 € belastet ist. Die Ver-\n\nbindlichkeiten aus diesen Krediten belaufen sich auf 1.224.170,41 €. Nach dem \n\nin der mündlichen Verhandlungen vor dem Senat korrigierten Angaben des An-\n\ntragstellers kann das Anwesen, für das seit April 2005 Zwangsverwaltung und \n\nZwangsvollstreckung angeordnet ist, zu einem Preis von 1.500.000 € veräußert \n\nwerden. \n\n8 \n\nSelbst wenn - was unrealistisch erscheint - die Eigentumswohnungen \n\ndes Antragstellers zu den vom Insolvenzverwalter angesetzten Verkehrswerten \n\nund das Wohnanwesen der Ehefrau zu dem nach Behauptung des Antragstel-\n\nlers erzielbaren Verkaufpreis verwertet werden könnten sowie die übrige Aktiv-\n\nmasse mit dem vollen nach Abzug der Kosten des Insolvenzverfahrens verblei-\n\nbenden Fortführungswert schuldmindernd abgesetzt wird, verbleiben danach \n\nrestliche Gesamtverbindlichkeiten des Antragstellers von rund 1.300.000 €. \n\nDass sich diese durch die Verwertung weiterer gestellter Sicherheiten oder \n\nsonstiger Vermögensgegenstände in namhaftem Umfang verringern lassen \n\nkönnten, ist nicht ersichtlich. Soweit der Antragsteller demgegenüber seine \n\nVermögensverhältnisse günstiger bewertet wissen will, greifen seine Einwände \n\nnicht durch: \n\n9 \n\nEine verbindliche Vereinbarung mit dem Finanzamt F. , dass \n\ndieses in erheblichem Umfang auf die angefallenen Säumniszuschläge verzich-\n\ntet, ist nicht vorgelegt. Es ist auch nicht ersichtlich, dass noch eine realistische \n\nAussicht besteht, die vier Eigentumswohnungen des Antragstellers für insge-\n\nsamt 327.000 € zu veräußern. Der Insolvenzverwalter hat die von ihm ange-\n\nsetzten niedrigeren Verkehrswerte auf ihm vorliegende Gutachten gestützt. In-\n\nwieweit diese unzutreffend sein sollen, hat der Antragsteller nicht aufgezeigt. \n\nDem Umstand, dass es ihm in der Vergangenheit gelungen ist, andere Eigen-\n\ntumswohnungen derselben Anlage zu vergleichsweise höheren Preisen zu ver-\n\näußern, kann demgegenüber angesichts der derzeitigen Schwäche des Immo-\n\nbilienmarktes keine ausschlaggebende Bedeutung zukommen. Im Übrigen hat \n\ndas Oberlandesgericht zutreffend darauf hingewiesen, dass durch den vom An-\n\ntragsteller erwarteten Mehrerlös seine Verbindlichkeiten nicht in einem Umfang \n\nreduziert würden, der eine abweichende Bewertung seiner ungeordneten \n\nschlechten finanziellen Verhältnisse zuließe. Denn unter Berücksichtigung der \n\nErtragslage der Rechtsanwalts- und Notarskanzlei des Antragstellers stehen \n\ndiesem nach Abzug der laufenden Kosten und Unterhaltsverpflichtungen nach \n\nden Berechnungen des Insolvenzverwalters monatlich nur etwa 4.420 € zur \n\nVerfügung, die zur Schuldentilgung eingesetzt werden könnten. Dass dies - ins-\n\nbesondere auch vor dem Hintergrund der für die Verbindlichkeiten weiter auf-\n\nlaufenden Zinsen - nicht ausreicht, um in einem überschaubaren Zeitraum die \n\nSchulden des Antragstellers in einem Umfang abzubauen, der die Annahme \n\nrechtfertigen könnte, die Vermögensverhältnisse des Antragstellers seien wie-\n\nder geordnet, hat das Oberlandesgericht ebenfalls zutreffend ausgeführt und \n\nwird auch durch die letztlich zur Insolvenz führende, sich stetig verschlechtern-\n\nde wirtschaftliche Lage des Antragstellers bestätigt. \n\n10 \n\nEs sind auch keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass \n\ndie Vermögensverhältnisse des Antragstellers dadurch in absehbarer Zeit wie-\n\nder geordnet werden könnten, dass im Rahmen des Insolvenzverfahrens ein \n\nInsolvenzplanverfahren durchgeführt und hierdurch eine Schuldbefreiung des \n\nAntragstellers ermöglicht wird. Ein Auftrag der Gläubiger an den Insolvenzver-\n\nwalter, einen Insolvenzplan aufzustellen, oder gar ein bestätigter Insolvenzplan \n\nliegen bisher nicht vor. Ob es hierzu kommen wird, ist völlig ungewiss. Zwar hat \n\nder Antragsteller nunmehr die Bestätigung einer Firma A. \n\n e. K. vorgelegt, wonach diese bereit sei, ihm \n\n150.000 € zur Durchführung eines Insolvenzplanverfahrens zur Verfügung zu \n\nstellen. Die Hintergründe, Voraussetzungen und einzelnen Bedingungen dieses \n\nAngebots sind jedoch völlig ungeklärt. Hierauf hat bereits der Hessische An-\n\nwaltsgerichtshof in seinem Beschluss vom 3. Juni 2006 zu Recht hingewiesen, \n\nmit dem er den Antrag des Antragstellers auf gerichtliche Entscheidung zurück-\n\ngewiesen hat, mit dem dieser sich gegen den Widerruf seiner Rechtsanwaltszu-\n\nlassung gewandt hatte. Auch der Insolvenzverwalter hat sich in seinem Schrei-\n\nben vom 22. Juni 2006 an den Antragsteller höchst zurückhaltend zu diesem \n\nAngebot geäußert und lediglich dessen insolvenzrechtliche Prüfung zugesagt. \n\nDass das Angebot zwischenzeitlich die Aufstellung eines Insolvenzplans in ir-\n\ngendeiner Weise befördert hätte, ist weder vorgetragen noch ersichtlich. Die \n\nSachlage unterscheidet sich somit grundlegend von der Fallgestaltung, über die \n\ndie 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts in ihrem Be-\n\nschluss vom 31. August 2005 (NJW 2005, 3057) entschieden hat. \n\n11 \n\nZu Unrecht beruft sich der Antragsteller auch darauf, der Antragsgegner \n\nsei gehalten gewesen, das Verfahren über die vorläufige Amtsenthebung zu-\n\nrückzustellen, um ihm - dem Antragsteller - Gelegenheit zu geben, gestützt auf \n\nein Insolvenzplanverfahren seine finanziellen Verhältnisse wieder zu ordnen. \n\nDas berufsrechtliche Verfahren zur vorläufigen oder endgültigen Amtsenthe-\n\nbung eines Notars wegen Vermögensverfalls steht grundsätzlich in keinem \n\nNachrangigkeitsverhältnis zum Insolvenzverfahren über das Vermögen des No-\n\ntars. Ist der Notar in Vermögensverfall geraten, so sind hieraus die durch die \n\nBundesnotarordnung vorgegebenen berufsrechtlichen Konsequenzen zu zie-\n\nhen. Diese sieht nicht vor, dass dem Notar zunächst Gelegenheit zu geben wä-\n\nre, seine Vermögensverhältnisse wieder zu ordnen, auch dann nicht, wenn das \n\nInsolvenzverfahren über das Vermögen des Notars eröffnet wird. Im Gegenteil \n\nwird gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 6 Hs. 2 BNotO in diesem Fall der Eintritt des Ver-\n\nmögensverfalls vermutet und damit die Feststellung des Amtsenthebungsgrun-\n\ndes nach § 50 Abs. 1 Nr. 6 Hs. 1 BNotO verfahrensrechtlich erleichtert. Dem-\n\nentsprechend hat die Justizverwaltung auch im vorläufigen Amtsenthebungs-\n\nverfahren das ihr durch § 54 Abs. 1 BNotO eingeräumte Ermessen nicht not-\n\nwendig dahin auszuüben, vor einer Entscheidung über die vorläufige Amtsent-\n\nhebung zunächst den Gang des Insolvenzverfahrens zumindest bis zu dem \n\nZeitpunkt abzuwarten, in dem geklärt ist, ob ein Insolvenzplanverfahren mit der \n\nFolge möglicher Restschuldbefreiung eingeleitet wird. Das Insolvenzverfahren \n\nkann somit Wirkungen für das berufsrechtliche Verfahren erst dann zeitigen, \n\nwenn sein Ablauf die Annahme rechtfertigt, es werde über ein Insolvenzplanver-\n\nfahren in überschaubarer Zeit eine Neuordnung der wirtschaftlichen Verhältnis-\n\nse des Notars gelingen; denn erst dann ist die Vermutung des § 50 Abs. 1 Nr. 6 \n\nHs. 2 BNotO entkräftet. Ein anderes Verständnis ist auch nicht aus verfas-\n\nsungsrechtlichen Gründen unter dem Aspekt der grundrechtlich geschützten \n\nBerufsfreiheit des Notars geboten. Die gesetzlichen Regelungen über die \n\n- vorläufige - Amtsenthebung eines Notars bei Vermögensverfall dienen dem \n\nSchutz der Interessen der Rechtsuchenden vor den Gefahren, die sich aus der \n\nwirtschaftlichen Notlage des Notars für seine Unabhängigkeit, Unparteilichkeit \n\nund die sonstige Korrektheit seiner Amtsführung ergeben können. Diesen Inte-\n\nressen durfte der Gesetzgeber und darf die Landesjustizverwaltung - auch bei \n\nder Ermessensausübung nach § 54 Abs. 1 BNotO - den Vorrang vor den \n\nInteressen des Notars an der weiteren Ausübung seines Amtes einräumen; \n\ndenn es handelt sich bei der - vorläufigen - Amtsenthebung in diesen Fällen \n\ngrundsätzlich um eine Maßnahme, die erforderlich und geeignet ist, den Schutz \n\nder Interessen der Rechtsuchenden zu gewährleisten, und die trotz ihrer \n\nerheblichen Belastung für den betroffenen Notar nicht außer Verhältnis zu dem \n\nchen Belastung für den betroffenen Notar nicht außer Verhältnis zu dem mit ihr \n\nverfolgten Zweck steht. \n\n12 \n\n2. Durch die zerrütteten wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers \n\n(s. oben a) werden die Interessen der Rechtsuchenden gefährdet (§ 50 Abs. 1 \n\nNr. 8 BNotO). Dies wird hier durch das Verhalten des Antragstellers im Zusam-\n\nmenhang mit dem von ihm beurkundeten Kaufvertrag S. /K. in beson-\n\nderer Weise belegt, worauf das Oberlandesgericht im Ergebnis zutreffend hin-\n\ngewiesen hat. \n\n13 \n\nDer Antragsteller hatte sich von der späteren Käuferin K. im Dezem-\n\nber 2004 ein Darlehen über 60.000 € gewähren lassen. Obwohl er dieses Dar-\n\nlehen bis zum Abschluss des Kaufvertrages am 21. März 2005 nicht wie erhofft \n\naus dem Erlös des Verkaufs einer weiteren Eigentumswohnung zurückzuzahlen \n\nvermochte und sich bewusst war, dass die Käuferin K. zur Begleichung des \n\nvon ihr mit den Eheleuten S. verabredeten Kaufpreises von 245.000 € die \n\nihm zur Verfügung gestellten 60.000 € benötigte, beurkundete er den Kaufver-\n\ntrag. Die Käuferin K. war schließlich gezwungen, zur Begleichung der rest-\n\nlichen 60.000 € einen Kredit aufzunehmen und die entsprechenden weiteren \n\nKosten zu tragen. \n\n14 \n\nDiese Vorgänge zeigen deutlich, dass der Antragsteller aufgrund seiner \n\nwirtschaftlichen Notlage private und amtliche Angelegenheiten vermengte und \n\nhierdurch die Interessen der von ihm unparteiisch und unabhängig zu betreu-\n\nenden Rechtsuchenden in erheblichem Umfang gefährdete. Danach bedarf es \n\nkeiner weiteren Erörterung, ob auch die Art der Wirtschaftsführung des An-\n\ntragstellers entsprechende Gefahren begründete. \n\n15 \n\n3. Der Antragsgegner hat das ihm durch § 54 Abs. 1 BNotO eingeräumte \n\nErmessen fehlerfrei ausgeübt. Gerade im Hinblick auf das unter b) dargestellte \n\nVerhalten des Antragstellers durfte es der Antragsgegner für erforderlich halten, \n\nden sofortigen Schutz der Interessen der Rechtsuchenden durch die vorläufige \n\nAmtsenthebung des Antragstellers zu gewährleisten. Mildere, den Antragsteller \n\nweniger belastende und in geringerem Maße in seine Berufsfreiheit eingreifen-\n\nde Maßnahmen, standen hierfür nicht zur Verfügung. \n\n16 \n\nSeine sofortige Beschwerde muss daher ohne Erfolg bleiben. \n\nSchlick \n\nWendt \n\n Becker \n\nLintz \n\nBauer \n\nVorinstanz: \n\nOLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 20.04.2006 - 2 Not 19/05 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-11-20/notz-26-06","cited_norms":[{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 54","ref_norm":"54","n":5},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 50","ref_norm":"50","n":4},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 111","ref_norm":"111","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 227","ref_norm":"227","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-11-20/notz-26-06","retrieved":"2026-07-10 21:04:13.284937+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-11-20/notz-26-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Notarsachen","date":"2006-11-20","dockets":["NotZ 26/06"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 20.11.2006 – NotZ 26/06","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-11-20/notz-26-06","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"BNotO § 50 Abs. 1 Nr. 6 Das berufsrechtliche Verfahren zur vorläufigen oder endgültigen Amtsent- hebung eines Notars wegen Vermögensverfalls steht grundsätzlich in keinem Nachrangigkeitsverhältnis zum Insolvenzverfahren über das Vermögen des Notars. 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